Urteil des LG Dortmund vom 12.02.1997, 17 O 93/95

Landgericht Dortmund, 17 O 93/95

Datum: 12.02.1997

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 17. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 O 93/95

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein

Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 DM - i. W.:

dreitausend Deutsche Mark - nebst 4 % Zinsen

seit dem 24. Januar 1996 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin

zu 92,5 % und der Beklagte zu 7,5 %.

Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 4.000,00 DM und für den

Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 4.200,00 DM vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

Die am 24.12.1948 geborene Klägerin nimmt den Beklagten 2

wegen eines von ihr behaupteten Behandlungsfehlers im 3

Hinblick auf die Behandlung einer Epicondylitis humeri 4

ulnaris (Tennisarm) in Anspruch. 5

Wegen dieser Beschwerden befand sich die Klägerin ursprünglich 6

bei ihrer Hausärztin Dr. L in Behandlung. 7

Diese überwies die Klägerin an den Orthopäden Dr. 8

S, der seine Praxis im selben Haus wie der Beklagte 9

betrieb. Inwieweit Dr. S eine konservative 10

Behandlung des Krankheitsbildes der Klägerin 11

durchgeführt hat, ist zwischen den Parteien streitig. Am 12

18.11.1993 nahm der Beklagte einen operativen Eingriff 13

zur Behebung der Beschwerden der Klägerin vor. Auf der 14

chirurgischen Karteikarte des Beklagten ist unter diesem 15

Datum vermerkt: "Plexus; Kochsalzinfusion (35 min); 16

Epi OP re med; Denervation; Drainage; VB; Schiene an; 17

Ibu 600 mit." Bereits in der frühen nachoperativen Phase, als 18

der Arm mittels einer Gipsschiene ruhiggestellt war, 19

gab die Klägerin Schmerzen an, und zwar im Bereich des 20

Ellenbogens und des Unterarms. Der Beklagte nahm dar- 21

aufhin eine konservative Behandlung vor. Im Januar 1994 veranlaßte 22

er eine neurologische 23

Untersuchung einschließlich eines EMG. Der beauftragte 24

Neurologe Dr. C stellte bei seiner Untersuchung 25

fest, daß die Innenseite des rechten Ellenbogens 26

etwas geschwollen sei, Paresen sonst fehlten, 27

ebenfalls systematisierte Sensibilitätsstörungen. Der 28

Befund an den Gefäßen und Nerven sei unauffällig. Es 29

lägen keine Reflexauffälligkeiten vor. Unter Berücksichtigung 30

des EMG gab er folgende Beurteilung ab: 31

"Eine auffällig peripher-nervöse Läsion im Bereich des 32

P. Brachialis re. war nicht nachzuweisen, keine entzündlichen 33

Veränderungen, kein Engpaßsyndrom, kein Carpaltunnelsyndrom, 34

nur geringe Hinweise auf eine cervikaIes 35

Reizsyndrom." Die Behandlung durch den Beklagten 36

dauerte noch bis Ende Februar 1994. Anfang März 1994 37

stellte sich die Klägerin in der chirurgischen Ambulanz 38

des Knappschaftskrankenhauses in E vor. Dort 39

wurde ihr als Diagnose eine persistierende Schmerzsymptomatik 40

am rechten Ellenbogen und im rechten Arm bei 41

Zustand nach operativer Therapie einer Epicondylitis 42

humeri ulnaris rechts gestellt. Als Therapieempfehlung 43

wurde gegeben: Intensive Krankengymnastische Übungsbehandlung, 44

Lymphdrainage für den rechten Arm, Rezeptierung 45

einer Ellenborgenkompressionsmanschette. Schließlich 46

wurde die Klägerin vom 18.04. bis zum 23.04.1994 47

in der chirurgischen Klinik des Knappschaftskrankenhauses 48

in E stationär behandelt. Laut OP-Bericht 49

vom 19.04.1994 wurde erneut eine "Denervierung des Epiconylus 50

ulnaris rechts" durchgeführt. Wegen des näheren 51

Inhaltes der Berichte des Knappschaftskrankenhauses vom 52

10.03., 09. und 10.05.1994 wird auf Blatt 16 - 20 d. 53

A. Bezug genommen. Auch nach dieser Operation klagte 54

die Klägerin weiterhin gegenüber ihrer Hausärztin über 55

Beschwerden am rechten Ellenbogen. 56

Die Klägerin behauptet, die vom Beklagten durchgeführte 57

Operation sei nicht indiziert gewesen. Er habe sich 58

vielmehr darüber ein Bild verschaffen müssen, ob eine 59

umfangreiche konservative Vorbehandlung ergebnislos 60

stattgefunden habe. Unter anderem wäre auch an eine 61

Schwingungstherapie mit dem Gerät Mora IV zu denken gewesen. 62

Der Beklagte habe darüber hinaus nicht abge- 63

klärt, welche Ursache das Leiden der Klägerin habe. Da 64

der Beklagte, so ihre Ansicht, die Operation nicht ausreichend 65

dokumentiert habe, trage er die Beweislast für 66

eine ordentlich ausgeführte Operation. Schließlich sei 67

sie auch zu keiner Zeit über die Chancen der Operation 68

aufgeklärt worden. Nach den Feststellungen der Gutachterkommission 69

habe die vom Beklagten durchgeführte Operation 70

lediglich eine Erfolgsquote von 80 %. Wenn sie 71

gewußt hätte, daß ein Versagerrisiko in Höhe von 20 % 72

bestehe, hätte sie sich nicht ambulant, sondern in einer 73

chirurgischen Klinik operieren lassen. Auch hätte 74

sie sich zuvor bei ihrer Hausärztin nach alternativen 75

Behandlungsmethoden erkundigt. 76

Sie habe seit den Operationen durchgehend krank und 77

von der Krankenkasse ausgesteuert und jetzt arbeitslos. 78

Ihr derzeitiges Arbeitslosengeld betrage monatlich 79

560,00 DM. Zuvor sei sie als Halbtagskraft bei der Firma 80

U als Verkäuferin beschäftigt gewesen. Diese Tätigkeit 81

habe sie nicht mehr ausüben können, da diese 82

mit dem Heben schwerer Lasten verbunden gewesen sei. 83

Der medizinische Dienst sei zu dem Ergebnis gekommen, 84

daß sie nunmehr berufsunfähig sei. Ihr Hausarzt habe 85

daher die Berufungsunfähigkeitsrente befürwortet. Ein 86

entsprechender Antrag sei gestellt. 87

Darüber hinaus habe sie ständig Schmerzen. Sie sei therapieresistent 88

geworden. Sämtliche Anwendungen, die 89

durchgeführt worden seien, hätten nicht gefruchtet. Sie 90

habe insbesondere starke Schmerzen beim Heben und beim 91

Liegen auf der Seite. Morgens wenn sie aufstehe verspüre sie oft Kribbeln 92

in den Fingern. Sie könne die Finger 93

vor Schmerzen dann nicht bewegen. Es dauere eine 94

ganze Zeit, bis sich dies eingespielt habe. Der Bewe- 95

gungsschmerz bleibe jedoch. Nach der Behandlung durch 96

den Beklagten habe es sich um andere Schmerzen als vorher 97

gehandelt. Diese seien auch stärker als vorher gewesen. 98

Aus diesem Grund halte sie ein Schmerzensgeld in 99

Höhe von 40.000,00 DM für angemessen. 100

Sie beantragt, 101

den Beklagten zu verurteilen, an sie ein Schmer- 102

zensgeld in Höhe von 40.000,00 DM nebst 4 % Zinsen 103

seit Zugang der Klage (24.01.1996) zu zahlen. 104

Der Beklagte beantragt, 105

die Klage abzuweisen. 106

Er behauptet, die Klägerin sei bereits bei ihren Hausärzten 107

Dr. L bzw. Dr. K intensiv konservativ 108

behandelt worden. Dr. S habe ebenfalls einen 109

Versuch der konservativen Behandlung unternommen. Dr. 110

S habe die Klägerin über die Notwendigkeit eines 111

operativen Eingriffs aufgeklärt und empfohlen, den 112

Eingriff durch den Beklagten vornehmen zu lassen. Der 113

Beklagte sei bei diesem Gespräch anwesend gewesen. Er 114

habe die Klägerin bereits zu diesem Zeitpunkt kennengelernt 115

und untersucht. Er habe an der Klägerin eine Operation 116

nach Hohmann in typischer Weise vorgenommen, wobei 117

er eine circuläre Denervation in einem Abstand von 118

einem Zentimeter von der Epicondylenspitze durchgeführt 119

habe. Dieser Eingriff sei lege artis erfolgt. Die Kläge- 120

rin sei darüber hinaus anläßlich des gemeinsamen Gespräches 121

mit Dr. S und dem Beklagten eingehend 122

durch Dr. S aufgeklärt worden. Dieser habe der 123

Klägerin erläutert, daß in ihrem Fall eine Operation 124

angezeigt sei, daß diese aber nicht mit Gewißheit, wohl 125

aber am ehestens zum Erfolg führe. Die Klägerin sei 126

darüber hinaus auf die Risiken des Eingriffs, unter anderem 127

einen Bewegungsverlust im Ellenbogengelenk - Versteifung 128

- und Nervenschäden hingewiesen worden. 129

Gleichwohl habe sie sich ausdrücklich mit dem Eingriff 130

einverstanden erklärt. Eine stationäre Operation wäre 131

ihr von der Krankenkasse nicht erstattet worden. Darüber 132

hinaus bestreitet der Beklagte die geltend gemachten 133

Schäden und eine entsprechende Verursachung durch 134

seine Behandlung. 135

Die Kammer hat Beweis erhoben durch die Einholung eines 136

fachchirurgischen Gutachtens des Dr. med. L2, 137

Direktor der Unfall- und chirurgischen Klinik i. R. in 138

E. Auf das Gutachten vom 15.04.1996, BI. 85 ff. 139

d. A., wird Bezug genommen. Der Sachverständige hat 140

sein Gutachten im Kammertermin vom 12.02.1997 ergänzt 141

und erläutert. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll 142

Bl. 134 ff d.A. Bezug genommen. 143

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 144

Die Klage hat nur zu einem geringen Umfang Erfolg. Die Klägerin 145

hat lediglich in Höhe von 3.000,00 DM einen Anspruch 146

auf Schmerzensgeld gegen den Beklagten aus § 847 BGB. 147

Dem Beklagten ist ein Behandlungsfehler unterlaufen. 148

Die von ihm am 18.11.1993 durchgeführte Operation zur 149

Behebung der Epicondylitis war zu diesem Zeitpunkt noch 150

nicht indiziert. Die Klägerin war zwar schon seit mehreren 151

Jahren wegen einer degenerativen Veränderung im 152

HWS-Bereich in Behandlung, unter anderem bei dem Beklagten 153

und seinem damaligen Kollegen Dr. S, mit 154

dem er eine Praxisgemeinschaft betrieb. Die von der 155

Klägerin aber nunmehr neu beklagten akuten Beschwerden 156

hätten einer längeren konservativen Vorbehandlung be- 157

durft, als es tatsächlich geschehen ist. Die Klägerin 158

war lediglich eine Woche lang bei ihrer Hausärztin in 159

Behandlung. Hiernach wurde sie an Dr. S überwiesen. 160

Aus der orthopädischen Karteikarte von Dr. S 161

läßt sich unter anderem entnehmen, daß die Klägerin 162

seit dem 13.04.1992 in dessen Behandlung stand, 163

offenbar wegen degenerativer Veränderungen im Bereich 164

der Wirbelsäule. Am 13.10.1992 wurden Röntgenaufnahmen 165

der Wirbelsäule angefertigt. Dieser Behandlungszyklus 166

endete am 24.10.1992. Hinweise auf eine spezielle Behandlung 167

des Ellenbogengelenks liegen in dieser Behandlungszeit 168

nicht vor. Aus der Verordnung von Diclophenac 169

ist zu entnehmen, daß eine antirheumatische medikamentöse 170

Behandlung vorgenommen wurde. Am 12. November 1993 171

wurde ein Injektion mit einem kortisonhaltigen Medikament 172

am rechten medialen Epicondylus gesetzt. Am 173

13.11.1993 wurde ein Befund über den medialen Epiconcylus 174

eingetragen und danach vermerkt, daß dieser eventuell 175

zu operieren sei. Am 15.11.1993 wurde ein Arbeitsunfähigkeit 176

bis zum 18.11.1993 bestätigt und die 177

Diagnose einer Epicondylitis medialis rechts eingetragen 178

und eine Oberarmgipsschiene angelegt. Diese konservativen 179

Maßnahmen sind für eine Indikationsstellung einer 180

operativen Behandlung der Epicondylitis bei der 181

Klägerin nicht ausreichend gewesen. Dies hat der Sachverständige 182

Dr. L sowohl in seinem schriftlichen 183

Gutachten als auch nach der Prüfung der Behandlungsun- 184

terlagen der Hausärztin in seiner mündlichen Anhörung 185

vor der Kammer am 15.02. 1997 überzeugend und nachvollziehbar 186

dargelegt. 187

Ebenso glaubhaft hat der Sachverständige dargelegt, daß 188

eine Kausalität zwischen der Operation und den heute noch 189

beklagten Schmerzen nicht festzustellen sei. Die Schmerzen, 190

unter denen die Klägerin noch heute leidet, sind vielmehr 191

auf deren Grunderkrankung im Halswirbelsäulenbereich 192

zurückzuführen. Dies kann, so hat der Sachverständige 193

im Termin vor der Kammer ausgeführt, insbesondere 194

deshalb festgestellt werden, weil trotz der umfangreichen 195

Nachoperation im Knappschaftskrankenhaus in 196

E das Beschwerdebild bei der Klägerin nahezu unverändert 197

geblieben ist. 198

Da lediglich der operative Eingriff selbst überflüssig 199

war und keine weiteren negativen Folgen hierauf beruhen, 200

konnte nur dieser Eingriff selbst als Ansatzpunkt 201

für ein Schmerzensgeld herangezogen werden. Hierzu hat 202

der Sachverständige ausgeführt, daß es sich um einen 203

relativ geringfügigen Eingriff von ca. 30 Minuten Dauer 204

gehandelt hat, der intraoperativ mit einem gewissen Druck- 205

schmerz verbunden ist und dessen Wundschmerz nach 1 - 2 206

Tagen abgeheilt ist. 207

Unter Berücksichtigung dieser Umstände hält die Kammer 208

ein Schmerzensgeld für die überflüssig ausgeführte Operation 209

in Höhe von 3.000,00 DM für angemessen. Dabei 210

spielt es keine Rolle, ob es sich im Nachhinein möglicherweise 211

herausgestellt hätte, daß eine konservative 212

Behandlung ebenso erfolglos geblieben wäre und dann eine 213

Operation indiziert gewesen wäre, da dies nicht den 214

Umstand berührt, daß jedenfalls die Operation zum tat- 215

sächlichen durchgeführten Zeitpunkt nicht hätte vorgenommen 216

werden dürfen. 217

Ein weitergehendes Schmerzensgeld kann die Klägerin 218

nicht fordern. Insoweit kann bereits kein Behandlungsfehler 219

des Beklagten festgestellt werden. Der Sachverständige 220

Dr. L2 hat festgestellt, daß die Operation 221

selbst nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt 222

worden ist. Allein aus dem mangelnden Erfolg der 223

Operation kann auf einen ärztlichen Kunstfehler nicht 224

geschlossen werden. Die Versagerquote bei einer entsprechenden 225

Operation liegt immerhin bei 20 %. Soweit 226

die Klägerin nunmehr behauptet, daß es bei der Operation 227

durch den Beklagten zu einer Verletzung des Nervus 228

ulnaris gekommen ist, hat der Sachverständige in seiner 229

mündlichen Anhörung ergänzend ausgeführt, daß dem Beklagten 230

eine solche Verletzung nicht unterlaufen sei. 231

Zum einen stimme das von der Klägerin dargestellte Beschwerdebild 232

mit einer solchen Verletzung nicht überein. 233

Im übrigen könne dieser Nerv ohne weiteres frei- 234

präpariert werden und liege nicht unmittelbar im eigentlichen 235

Operationsbereich. Dies hat der Sachverständig 236

glaubhaft und anschaulich anhand eines entsprechenden 237

medizinischen Atlanten dargelegt. 238

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 und 291 BGB. 239

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 und 709 ZPO. 240