Urteil des OLG Köln vom 18.03.2003

OLG Köln: zulässigkeit der auslieferung, rechtshilfe in strafsachen, rechtliches gehör, mindeststandard, staat, strafvollstreckung, versuch, flucht, strafurteil, auslieferungshaft

Oberlandesgericht Köln, 2 Ausl 253/02

Datum:

18.03.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ausl 253/02

Tenor:

Die Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen H zur

Strafvollstreckung wegen der gegen ihn durch Urteil des Landgerichts

Mailand vom 14. Juli 1998 in Verbindung mit dem Urteil des

Oberlandesgerichts Mailand vom 10. Mai 1999 erkannten Freiheits-

strafe ist unzulässig.

G r ü n d e :

Das Justizministerium der Republik Italien ersucht um die Auslieferung des türkischen

Staatsangehörigen H zur Vollstreckung des gegen den Verfolgten ergangenen Urteils

erster Instanz des Strafgerichts Mailand vom 14. Juli 1998. Durch dieses Urteil ist der

Verfolgte wegen des Vorwurfs, zwischen Dezember 1994 und dem 29. Juli 1995 mit

Betäubungsmitteln (29,5 kg Heroin) Handel getrieben und versucht zu haben, mit

weiteren Betäubungsmitteln (111 kg Heroin) Handel zu treiben, in Abwesenheit zu einer

Freiheitsstrafe von 19 Jahren verurteilt worden. Die von dem ihm beigeordneten

Pflichtverteidiger eingelegte Berufung, über die ebenfalls in seiner Abwesenheit

verhandelt wurde, ist durch Urteil des Oberlandesgerichts Mailand vom 10. Mai 1999 als

unzulässig verworfen worden, weil sie "ohne die erforderliche Sondervollmacht

eingelegt" worden war.

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2002 hat der Senat gegen den Verfolgten die vorläufige

Auslieferungshaft angeordnet. Bereits in diesem Beschluss hat der Senat darauf

hingewiesen, dass die Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung des

Abwesenheitsurteils von der Darlegung abhängen werde, dass in dem Verfahren die

Mindestverteidigungsrechte eines Beschuldigten gewahrt bzw. sich der Beschuldigte in

Kenntnis des gegen ihn geführten förmlichen Verfahrens seiner Verteidigungsrechte

durch Flucht selbst schuldhaft begeben habe. Auf die Erforderlichkeit und Dringlichkeit

dieser Darlegung ist erneut im Beschluss vom 12. November 2002 ausdrücklich

hingewiesen worden. Nachdem bis zum 24. Januar 2003 eine entsprechende

Darlegung der italienischen Behörden nicht eingegangen war, hat der Senat die

Auslieferungshaft - einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft entsprechend -

aufgehoben.

Mit Schreiben vom 7. Februar 2003 haben die italienischen Behörden kommentarlos

Aktenauszüge übermittelt, aus denen sich ergibt, dass die Hauptverhandlung gegen den

Verfolgten seit dem 26. September 1997 immer wieder vertagt worden ist, nachdem

jeweils festgestellt worden war, dass der Verfolgte immer noch abwesend war. Aus den

übersandten Unterlagen ergibt sich u.a., dass den italienischen Behörden im Juli 1997

bekannt war, dass der Verfolgte am 13. Februar 1997 von einem deutschen Amtsgericht

zu Freiheitsstrafe verurteilt worden war und seine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt

S verbüßte. Dass dies zum Anlass genommen worden wäre, den Verfolgten unter der

nun bekannten Anschrift von dem gegen ihn in Italien geführten Verfahren zu

unterrichten, lässt sich den vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Auslieferung des Verfolgten zur

Strafvollstreckung wegen der gegen ihn durch Urteil des Landgerichts Mailand vom 14.

Juli 1998 in Verbindung mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Mailand vom 10. Mai

1999 erkannten Freiheitsstrafe von 19 Jahren für unzulässig zu erklären.

II.

Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die Auslieferung für unzulässig zu erklären,

ist zu entsprechen. Der Verfolgte ist in Italien in seiner Abwesenheit zu Freiheitsstrafe

verurteilt worden. Die Zulässigkeit der Auslieferung setzt in diesen Fällen voraus, dass

der Verfolgte im Verfahren seine Rechte wirksam wahrnehmen konnte, wenn er sich

dem Verfahren nicht bewusst entzogen und sich dadurch seiner Verteidigungsrechte

begeben hat, oder dass ihm die Möglichkeit eingeräumt ist, seine Rechte in einem

Wiederaufnahmeverfahren wirksam zu vertreten (dazu unten 1)). Von beidem kann nach

dem dem Senat unterbreiteten Sachverhalt nicht ausgegangen werden (dazu unten 2)).

Zwar begründet allein der Umstand, dass gegen den Verfolgten ein Abwesenheitsurteil

ergangen ist, für sich noch kein Auslieferungshindernis.

Grundsätzlich haben die deutschen Gerichte im Verfahren über die Zulässigkeit der

Auslieferung zur Strafvollstreckung davon auszugehen, dass das in dem ersuchenden

Staat gegen die jeweiligen Verfolgten ergangene Strafurteil auf rechtmäßige Weise

zustande gekommen ist. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist mit zahlreichen

Staaten durch bilaterale und multilaterale Auslieferungsverträge verbunden und deshalb

grundsätzlich verpflichtet, einem Auslieferungsverlangen Folge zu leisten. Diese

völkerrechtliche Pflicht würde verletzt, wenn eine Auslieferung stets dann verweigert

würde, wenn das Verfahren im ersuchenden Staat nicht dem rechtstaatlichen oder auch

verfassungsrechtlichen Standard der Bundesrepublik Deutschland genügen würde.

Nur wenn die der Auslieferung zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art.25 GG in der

Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit

den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung

nicht vereinbar sind, dieser völkerrechtliche Mindeststandard im ersuchenden Staat also

unterschritten worden ist, hindert das Völkerrecht eine Versagung der Auslieferung nicht

(SenatsE v. 6. März 2001 - 2 Ausl 186/00 - 10 - m.w.Nachw.).

Anlass zu einer Prüfung des Verfahrensgangs auf diesen Mindeststandard besteht,

wenn ein ausländisches Strafurteil, zu dessen Vollstreckung ausgeliefert werden soll, in

Abwesenheit des Verfolgten ergangen ist (vgl. BVerfG NJW 1991,1411 = NStZ 1991,

294; BVerfGE 59, 280[282ff.] = NJW 1982,1214; BVerfGE 63, 332[337] m.w.N. = NJW

1983,1726).

Nach deutschem Verfassungsrecht gehört es zu den elementaren Anforderungen des

Rechtsstaates, die insbesondere im Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor

Gericht (Art.103 Abs.1 GG) Ausprägung gefunden haben, dass niemand zum bloßen

Gegenstand eines ihn betreffenden staatlichen Verfahrens gemacht werden darf und

dadurch zugleich in seiner Menschenwürde (Art.1 Abs.1 GG) verletzt würde (vgl. BVerfG

NJW 1991, 1411 m.w.N.). Daraus ergibt sich insbesondere für das Strafverfahren das

zwingende Gebot, dass der Beschuldigte im Rahmen der von der Verfahrensordnung

aufgestellten Regeln die Möglichkeit haben und auch tatsächlich ausüben können

muss, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen

Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen, deren umfassende und

erschöpfende Nachprüfung und gegebenenfalls auch Berücksichtigung zu erreichen

(BVerfG a.a.O; vgl. ferner BVerfGE 41, 246 [249] = NJW 1976, 413; BVerfGE 46,202

[210] = NJW 1978, 151; BVerfGE 54, 100 [116] = NJW 1980, 1943, BVerfG NJW 1983,

1726 [1727]; OLG Hamm StV 1997, 364 [365] und 365 [366]; OLG Düsseldorf NJW

1987,2172; OLG Zweibrücken MDR 1986, 874; OLG Karlsruhe NStZ 1983, 225; zum

Verhältnis zu Art.6 III c MRK vgl. OLG Köln, 1.Strafsenat, NStZ-RR 1999,112).

Der wesentliche Kern dieser Rechtsgewährleistungen gehört von Verfassungs wegen

zum unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung, wie auch zum

völkerrechtlichen Mindeststandard, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des in der

Bundesrepublik Deutschland geltenden innerstaatlichen Rechts bildet (BVerfG NJW

1991, 1411 m.w.N.).

Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des

Verfolgten ergangenen Strafurteils ist bei Anlegung dieser Maßstäbe danach

unzulässig, wenn der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des

Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch

ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser

Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen

(BVerfG - 2 BvR 369/88 v. 10.6.1988, abgedruckt in Eser/ Lagodny/ Wilkitzki, Die

Rechtshilfe in Strafsachen, Nr.U 167; BVerfGE 63,332 [338] = NJW 1983,1726).

Nach dem Gang des Verfahrens gegen den Verfolgten, wie er dem Senat unterbreitet

worden ist, sind die sich aus diesen Grundsätzen ergebenden Mindestanforderungen

nicht gewahrt. Denn die Einlassung des Verfolgten, er habe von der Durchführung des

Verfahrens keine Kenntnis gehabt und sich gegen die Vorwürfe deshalb nicht

verteidigen können, wird durch die vorgelegten Unterlagen indiziell eher bestätigt als

widerlegt.

Den Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, dass sich der Verfolgte in jenem Verfahren

etwa in Untersuchungshaft befunden und sich ihm durch Flucht entzogen hätte. Ihnen ist

ferner nicht zu entnehmen, dass ein Versuch gemacht worden wäre, des Verfolgten

habhaft zu werden, nachdem bekannt geworden war, dass er in Deutschland verurteilt

worden war. Dabei verfügten die italienischen Behörden über genaue Kenntnisse

dieses Verfahrens: Ihnen waren der Tatvorwurf, das Gericht und die

Justizvollzugsanstalt bekannt, in der die Strafe vollzogen wurde. Ihnen war sogar der

Zeitpunkt der frühestmöglichen Entlassung des Verfolgten aus deutscher Strafhaft

bekannt. Trotzdem ist kein Versuch ersichtlich, den Verfolgten für das in Italien geführte

Verfahren zu laden oder - was sich zu diesem Zeitpunkt geradezu aufgedrängt hätte -

um dessen Auslieferung zu ersuchen. Vor allem aber gibt es keinen Hinweis oder Beleg

dafür, daß der Verfolgte über das italienische Abwesenheitsverfahren informiert wurde,

damit er ihm sich selbst stellen oder sich durch einen Anwalt verteidigen lassen konnte.

Der Senat hat die italienischen Behörden mehrfach darauf hingewiesen, dass die

Zulässigkeit der Auslieferung von einer Klärung der Umstände des in Italien geführten

Verfahrens abhängen würde und ausreichend Gelegenheit gegeben, die erforderliche

Klärung herbeizuführen. Mit der Generalstaatsanwaltschaft ist der Senat darin einig,

dass (auch) die zuletzt vorgelegten Unterlagen diesen Anforderungen nicht genügen.

Da auch keine Erklärung der italienischen Behörden darüber erfolgt ist, dass der

Verfolgte seine Rechte in einem Nachverfahren wirksam wird wahrnehmen können,

kann eine Auslieferung nach den von den deutschen Gerichten zu beachtenden

Grundsätzen über die Mindestrechte eines Beschuldigten nicht erfolgen.