Urteil des OLG Koblenz vom 12.07.2006
OLG Koblenz: schlüssiges verhalten, aufrechnung, kaufpreis, realisierung, rückübertragung, baukosten, eigentumswohnung, vollstreckung, einzelrichter, gesellschafter
Bürgerliches Recht
OLG
Koblenz
12.07.2006
1 U 1322/05
Zu den Voraussetzungen, nach denen eine BGB-Gesellschaft beim Bau eines Mehrfamilienwohnhauses mit der
"Durchsetzungssperre" hinsichtlich einzelner, isolierter Ansprüche der Gesellschafter anzunehmen ist.
Geschäftsnummer:
1 U 1322/05
15 O 95/05
Landgericht Koblenz
Verkündet
am 12.07.2006
Niemüller,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
A… K…,
Beklagte und Berufungsklägerin,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
gegen
H…-J… K… jun.,
Kläger und Berufungsbeklagter,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
wegen: Rückforderungsanspruchs.
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch den Richter am Oberlandesgericht Dr. Itzel als Einzelrichter
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2006
für
R e c h t
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. August 2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des
Landgerichts Koblenz abgeändert und die Klage wird als zur Zeit unbegründet abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des gesamten Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
G r ü n d e :
I.
Die Parteien streiten über den von dem Kläger geltend gemachten Rückübertragungsanspruch (2/12 Erbanteil,
Grundstücks-Miteigentumsanteil), nachdem die Beklagte ihren vertraglich übernommenen Zahlungsverpflichtungen nicht
nachgekommen sein soll. Auf diesem Grundstück und einem weiteren von dem Vater des Klägers erworbenen baute die
Beklagte ein Mehrfamilienwohnhaus, wobei der Vater des Klägers maßgeblich die Bauarbeiten leitete und überwachte.
Als sich die Kosten der Bebauung des Grundstücks wesentlich gegenüber der ursprünglichen Planung erhöhten, teilte
die Beklagte das Bauobjekt in Eigentumswohnungen auf. Mit notariellem Vertrag vom 15. Dezember 1995 verkaufte die
Beklagte an die Mutter des Klägers eine der Eigentumswohnungen zu einem Kaufpreis in Höhe von 400.000,00 DM.
Zusätzlich schlossen sie am gleichen Tag eine Vereinbarung mit folgendem Wortlaut:
"Zu dem Kaufpreis der Eigentumswohnung 1. Obergeschoss links, Parzelle 128, Notar M…, D…, vom 15. Dezember
1995 wird vereinbart, dass der Kaufpreis von 400.000,00 DM nach den tatsächlichen Baukosten entweder nach unten
oder nach oben nachverhandelt wird."
Mit notariellem Vertrag vom 15. August 1997 kaufte der Kläger ebenfalls eine Eigentumswohnung von der Beklagten zu
einem Kaufpreis in Höhe von wiederum 400.000,00 DM. Der Kläger schloss sich der Zusatzvereinbarung vom 15.
Dezember 1995 zwischen seiner Mutter und der Beklagten an (15. August 1997).
Die Beklagte leistete keine Zahlungen auf den Kaufpreis für den 2/12 Erbanteil. Die vereinbarten Zinsen zahlte sie
zunächst in vollem Umfang, später dann nur noch zur Hälfte. Gegen den geltend gemachten Rückübertragungsanspruch
durch den Kläger wendet die Beklagte vor allem ein, dass sie einen zur Aufrechnung gestellten Restkaufpreis wegen der
höheren Baukosten gegenüber dem Kläger habe, mithin die Forderung aus dem Kaufvertrag hinsichtlich des Erbanteils
erloschen sei.
Das Landgericht hat der Klage auf Rückübertragung stattgegeben und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die
Rückabwicklung vor der Erklärung über die Aufrechnung geltend gemacht worden sei, mithin eine Aufrechnungslage
nicht mehr bestanden habe.
Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie unter Intensivierung des bisherigen Vorbringens vor
allem weiter vorträgt:
Die Aufrechnung sei unverzüglich nach der Erklärung des Rücktritts durch den Kläger von ihr (Beklagten)geltend
gemacht worden (§ 352 BGB) und damit wirksam und zu berücksichtigen. Darüber hinaus sei der geltend gemachte
Anspruch wegen des Bestehens einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (Erwerb, Fertigstellung des
Mehrfamilienwohnhauses) nicht als isolierter Anspruch gegen sie durchsetzbar. Hierzu verweist sie auf den Schriftsatz
des Prozessbevollmächtigten des Klägers in dem Zivilrechtsstreit 1 O 572/04 - Landgericht Koblenz - vom 2. Februar
2005 (Bl. 328 GA).
Sie beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar abzuweisen (Bl. 208,
321, 360 GA).
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen (Bl. 224, 321, 360 GA).
Unter Bezugnahme auf das bisherige Vorbringen begründet er diesen Antrag vor allem damit, dass die Aufrechnung
nicht rechtzeitig erklärt worden sei und vor allem auch die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche der Beklagten nicht
bestünden, da ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines höheren als des notariell vereinbarten Kaufpreises für die
Eigentumswohnung nicht bestehe. Weiterhin macht er geltend, dass eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zwischen
ihm und der Beklagten sowie gegebenenfalls weiteren Personen nicht bestünde, es sich um einen normalen Kauf einer
Eigentumswohnung gehandelt habe und darüber hinaus selbst bei Bestehen einer BGB-Gesellschaft der vorliegend
geltend gemachte Anspruch auf Rückübertragung nicht von der "Durchsetzungssperre" erfasst sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien
gewechselten Schriftsätze mit den weiter zu den Akten gereichten Unterlagen sowie auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils (S. 2 - 4; Bl. 151 - 153 GA) verwiesen.
II.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache ganz überwiegend Erfolg. Dem Kläger steht der geltend
gemachte Anspruch auf Rückübertragung des 2/12 Erbanteils am Nachlass des am 3. Mai 1978 A… P… H… K…
gegenüber der Beklagten zumindest zur Zeit nicht zu.
Zur Überzeugung des Senats - Einzelrichter - (§ 286 ZPO) steht dem geltend gemachten Rückübertragungsanspruch im
vorliegenden Fall mit seinen Besonderheiten die "Durchsetzungssperre" nach § 730 BGB entgegen.
1. Zumindest ab dem Zeitpunkt des Auftretens von Finanzierungsproblemen, der wohl massiven Erhöhung der
Baukosten für das geplante Projekt haben die Beklagte, der Kläger, der Vater des Klägers sowie die Schwester der
Beklagten eine BGB-Gesell-schaft (Innengesellschaft) mit dem Ziel der Fortsetzung, der Realisierung des Bauprojektes
zumindest durch schlüssiges Verhalten gegründet und hierzu, zur Realisierung des sich in einer problematischen Lage
befindlichen Vorhabens (Fertigstellung des Objektes), unterschiedliche Beiträge aufgrund der getroffenen Vereinbarung
geleistet (vgl. zur Problematik "Innengesellschaft", "Vertragsschluss", "Förderungspflichten" u.a. OLG Koblenz NJW-RR
2004, 668, MK-Ulmer, § 705, Rdnr. 25 ff., Palandt-Sprau, § 705, Rdnr. 10 ff., 33 ff. - jeweils m.w.z.N.). Dieses gemeinsame
Ziel (zumindest Fertigstellung des sich in einer problematischen finanziellen Lage befindlichen Bauprojektes -
Mehrfamilienwohnhaus) ergibt sich für den Senat mit der ausreichenden Klar- und Sicherheit aus dem schriftsätzlichen
Vorbringen der Parteien und den vorgelegten weiteren Unterlagen. So führt der Kläger selbst aus (Schriftsatz vom 7. Juli
2005, S. 6), dass ohne seine Beiträge das Bauvorhaben hätte abgebrochen werden müssen. Dass die oben genannten,
an der Gesellschaft beteiligten Personen an der Fertigstellung des Gesamtbauwerkes interessiert und wirtschaftlich
beteiligt waren, ergibt sich auch aus der Vereinbarung vom 15. Dezember 1995 (Bl. 86 GA). Hieraus wird ersichtlich,
dass die Gesamtbaukosten für die Bemessung der von den einzelnen Gesellschaftern zu leistenden Beiträge durchaus
eine Rolle spielen sollten, wobei dieser handschrift-lichen Erklärung zweifelsfrei ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswille
beizumessen ist. Weiterhin kann aus den mit Schriftsatz des Klägers vom 10. März 2006 vorgelegten notariellen Ver-
gleichsvorschlägen gleichfalls abgeleitet werden, dass hinsichtlich der Erstellung, Fertigstellung und des Betriebs des
Mehrfamilienhauses bis zu einer abschließenden Klärung und einer Auseinandersetzung eine Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts gegründet worden war und fortbestehen sollte (S. 8 sowie S. 12; Bl. 274, 278 GA). Damit hatten die
Beteiligten, mithin auch der Kläger und die Beklagte das gemeinsame Ziel der Errichtung, Fertigstellung des
Mehrfamilienwohnhauses und leisteten hierzu auch (unterschiedlich hohe) Beiträge, die sich wiederum an den
Gesamterstellungskosten des Objektes orientieren sollten. Für den Senat liegt damit zumindest ab 1995/ 1997 zwischen
den genannten vier Personen eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im Sinne von § 705 f. BGB vor, deren
Auseinandersetzung im Sinne von § 730 BGB noch nicht abgeschlossen ist.
Da insoweit für das Vorliegen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im obigen Sinne im vorliegenden Falle
ausreichend von beiden Parteien vorgetragen wurde, kann letztlich dahinstehen, dass der Kläger des vorliegenden
Verfahrens als Beklagter in dem Verfahren 8 O 123/05 - Landgericht Koblenz mehrfach sich gerade auf die beabsichtigte
gemeinsame Zweckerreichung mit entsprechend geleisteten Beiträgen zur Realisierung dieses Ziels berufen hat
(Schriftsatz vom 27. April 2005, S. 3 f., 6 sowie Schriftsatz vom 4. Juli 2005, S. 2 "Der gemeinsame Zweck war die
Errichtung einer Familienwohnstatt für beide Familien!").
2. Der im vorliegenden Verfahren geltend gemachte Rückübertragungsanspruch unterfällt auch zur Überzeugung des
Senats als Einzelanspruchs eines Gesellschafters, hier des Klägers, der Durchsetzungssperre nach § 730 BGB. Zum
einen war die Übertragung des 2/12 Anteils des Erbes nach dem eigenen Vorbringen des Klägers (Schriftsatz vom
07.07.2005, S. 3; Bl. 128 GA) notwendig, um die Bebauung des Grundstücks mit dem Mehrfamilienwohnhaus durch die
Beklagte zu sichern. Da - wie oben dargestellt - das gemeinsame Ziel der BGB-Gesellschaft ab 1995/ 1997 war, die
Bebauung, Fertigstellung des Objektes zu sichern, kann nun der Kläger - zumindest bis zur Abwicklung der BGB-
Gesellschaft - nicht die Rückabwicklung dieser Grundstücksübertragung verlangen, da er hierdurch seine
"Förderungspflicht" als BGB-Gesellschafter verletzen würde (vgl. MK-Ulmer, a.a.O.). Bedenken hinsichtlich der Fälligkeit
des Rückübertragungsanspruchs, des Vorliegens der Voraussetzungen für dessen Entstehen bestehen weiterhin
dahingehend, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der ursprüngliche Anspruch auf Kaufpreiszahlung (für Erb-,
Grundstücksanteil) durch die später getroffenen Absprachen hinsichtlich der Gesamt-Baukosten-orientierten Beiträge
(vgl. Vereinbarung vom 15. Dezember 1995) modifiziert wurde. Letzteres kann letztlich für die zu treffende Entscheidung
dahingestellt bleiben.
Entscheidend ist, dass der Kläger bis zur abschließenden Auseinandersetzung der Gesellschaft nicht den Teil,
Grundstücksteil wieder zurückverlangen kann, nachdem er selbst dessen Übertragung als für die Errichtung,
Realisierung des Bauvorhabens zwingend erforderlich angesehen hat. Insoweit unterfällt der geltend gemachte
Anspruch der Durchsetzungssperre und kann als Einzelanspruch ("isoliert") nicht gegen die Beklagte mit Erfolg geltend
gemacht werden.
3. Auch unter Berücksichtigung der §§ 530, 531 ZPO kann der Senat im vorliegenden Fall die hier zu treffende
Entscheidung auf weiteres Vorbringen der Parteien im Berufungsrechtszug stützen, da die gesellschaftsrechtlichen
Bezüge und die "Durchsetzungssperre" hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs des Klägers in erster Instanz nicht
in ausreichendem Maße erörtert und dargestellt wurden. Insoweit gebietet es gerade der Grundsatz des rechtlichen Ge-
hörs, dass im Berufungsrechtszug diese Gesichtspunkte erörtert wurden und auch zum Gegenstand der zu treffenden
Entscheidung gemacht werden.
Nach allem hat der Kläger zumindest zur Zeit keinen Anspruch auf Rückübertragung des 2/12 Erbanteils am Nachlass
des am 3. Mai 1978 verstorbenen Anton Peter Heinrich Kuster; das Urteil des Landgerichts ist entsprechend abzuändern
und die Klage als zur Zeit unbegründet abzuweisen.
Damit ist keine abschließende Entscheidung darüber getroffen, ob möglicherweise im Rahmen der Gesamtabwicklung
der Gesellschaft der Grundstücksanteil letztlich wieder dem Kläger zukommen soll oder wie dieser wertmäßig zu
berücksichtigen sein wird.
Die Revision gegen dieses Urteil ist nicht zuzulassen, da die in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Gründe nicht gegeben sind.
Es handelt sich um eine Entscheidung im und für den vorliegenden Einzelfall, wobei der Schwerpunkt auf der
tatrichterlichen Beurteilung, Einschätzung und Bewertung der vorgetragenen und sonst ersichtlichen Fakten hinsichtlich
der Gründung einer BGB-Gesellschaft unter Beteiligung des Klägers liegt.
Die Kostenentscheidung ergibt sich unter Berücksichtigung der unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessenden
Anteile von Obsiegen und Unterliegen der Parteien hier aus § 92 Abs. 2 ZPO; die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit folgt
aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Wert des Berufungsverfahrens wird in Übereinstimmung mit der Bemessung durch das Landgericht auf 40.086 EUR
festgesetzt.
Dr. Itzel