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OLG Köln - 13 U 133/02

Oberlandesgericht Köln vom 09.07.2003

Inhalt

Existenz des in Rede stehenden Festgeldkontos zunächst bestritten und dessen Existenz dann habe einräumen

Festgeldkonto xxxxxxx ab dem 10.09.1982 angefordert hatte, dessen Existenz er im vorliegenden Rechtsstreit

dessen bevorstehender Flucht ins Ausland erfolgt. Vor diesem Hintergrund gab es einen - potentiellen

BGH - 3 StR 490/01

Bundesgerichtshof vom 14.08.2001

Inhalt

Angeklagten stützt und mehrfach den Zweifelssatz zu dessen Gunsten zur Anwendung bringt: Der Angeklagte hatte

Umständen zu verzichten (vgl. BGHSt 24, 356, 358 f.). Denn allein aufgrund dessen, daß er rechtswidrig

auf das Messer oder eine schlüssige Warnung vor dessen Einsatz vor den drohenden weiteren Schlägen

OLG Düsseldorf - 5 UF 75/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.05.2007

Inhalt

, dessen Formulierung "bezüglich der Geltendmachung eines etwaigen Pflichtteilsrechts" in dem

dessen Eltern nicht wirksam ausgeschlossen werden (ganz hM; vgl. z.B. OLG Karlsruhe FamRZ 1965, 573f

dessen "Geltendmachung" darstellt und ob er daher von dem Willen der Großmutter der Beschwerdeführer

BGH - V ZB 118/08

Bundesgerichtshof vom 19.02.2009

Inhalt

Gläubigers abzustellen, dessen Verfahren eingestellt werden soll (vgl. Stöber, aaO, § 30a Anm. 3.2. u

dieser Verfahren – also unabhängig von dem Einzelverfahren, dessen Einstellung sie beantragt hatten

. Hierdurch erhält er ausreichend Gelegenheit, sich im Laufe des Verfahrens um dessen Einstellung zu

OLG Düsseldorf - I-5 W 46/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.09.2008

Inhalt

aus einem Großbauvorhaben, dessen monetäre Abwicklung Gegenstand einer zwischenzeitlich erhobenen

Fall sein würde. 19In Erwägung all dessen ist nicht dargetan, dass der Vorsitzende der 5. Kammer für

mündlichen Verhandlung gefährdet ist. In Erwägung all dessen waren der Vorsitzende der 5. Kammer für

AG Düsseldorf - 20 C 7062/05

Amtsgericht Düsseldorf vom 19.05.2006

Inhalt

gebracht hat und der Kläger aufgrund dessen sich die Schulter und den Ellenbogen gebrochen hat. 20Der

des Schmerzensgeldanspruchs bestimmt sich nach dessen sogenannter Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion

und den Ellenbogen. Aufgrund dessen musste er sich nahezu eine Woche lang im Krankenhaus aufhalten

OLG Brandenburg - 1 U 37/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.11.2008

Inhalt

zwangsläufig in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht ein, weil sie sein Fehlerverhalten öffentlich

Zeitgeschehen, dessen Vermittlung Aufgabe der Vorgänge. Straftaten gehören zum Zeitgeschehen, dessen

BGH - XI ZR 204/03

Bundesgerichtshof vom 29.04.2003

Inhalt

von Anfang an auch die Auszahlung des Darlehens an den Treuhänder gehört, dessen Beauftragung zur

Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung (vgl. Senatsurteile BGHZ 152, 331, 336, 338, vom 26

Darlehens kein Anspruch aus § 3 Abs. 1 Satz 1 HWiG gegen den Beklagten zusteht, ist dessen Kostenforderung

LAG Köln - 7 Sa 611/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 14.11.2007

Inhalt

seiner Dienstpflichten einen Dienstunfall erlitten und aufgrund dessen dauernd als (Polizei

dem Wortlaut des § 6 BetrAVG dessen Voraussetzungen erfüllt, kommt auch keine Verletzung des

Akten gereichten Unterlagen nichts ersichtlich. 49f. Ungeachtet dessen bleibt festzuhalten, dass auch

OLG Oldenburg - 11 U 18/98

Oberlandesgericht Oldenburg vom 25.09.1998

Inhalt

. Statt dessen werde ein Fonds gebildet, um einen Ausgleich zwischen finanzkräftigen und finanziell

Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat und das einzelne Mitglied auf dessen

Pflicht des aufnehmenden Vereins begründet ein Hemmnis, das den Spieler, dessen Vertrag bei dem

LSG Schleswig-Holstein - L 5 AR 36/08

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 12.11.2008

Inhalt

und Objektivität der Richterin zu zweifeln. Für den Antragsteller trägt dessen Prozessbevollmächtigter

des schriftlichen Vortrages, nämlich an dessen Umfang. Weder aus den Worten noch aus dem

Betracht. Es kann bereits daran gezweifelt werden, ob ein Prozessbeteiligter bzw. dessen

BSG - B 12 RJ 1/01 R

Bundessozialgericht vom 17.05.2001

Inhalt

. Danach waren dessen 1989/1990 geführte Akten bereits vernichtet. Es sei jedoch schon damals in

liefen und nicht bei dessen Inkrafttreten schon abgelaufen waren. Der Senat läßt auch offen, ob er zum

LSG zurückzuverweisen. Die Kostenentscheidung bleibt dessen abschließender Entscheidung vorbehalten.

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 B 1635/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2002

Inhalt

Schweigen zu würdigen sein. Dessen ungeachtet und ungeachtet der Frage, inwieweit das weitere Vorbringen

Beschwerdeverfahren überhaupt Berücksichtigung finden kann, vermögen auch dessen dortige Erklärungen die

, zu welchem Zweck der Vater des Antragstellers zu 1., der nach dessen Angaben über ein (weiteres

BGH - XII ZB 161/98

Bundesgerichtshof vom 04.07.2001

Inhalt

behauptet, er nehme für das Kind die Stellung eines "so- zialen Vaters" ein, weil er es in dessen

dem Kind dessen Wohl dienen würde, den Umgang nur über § 1666 BGB erzwingen können (vgl. BR-Drucks

Landesgerichts in dessen Beschluß vom 3. September 1997 (Ez FamR aktuell 1997, 371 ff. = NJWE-FER 1998, 323) zu

LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 167/09 B

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.08.2009

Inhalt

Bundesverfassungsgericht dessen gesetzliche Grundlage noch nicht für verfassungswidrig erklärt hat. Jedenfalls

, dessen Rücknahme nach § 44 Abs. 1 SGB X begehrt wird, noch nicht wegen ihrer Verfassungswidrigkeit

ein Gericht, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt für

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