Urteil des BGH vom 19.02.2009, V ZB 118/08

Entschieden
19.02.2009
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Schuldner, Aufschiebende wirkung, Einstellung, Beschwerde, Versteigerung, Vorschrift, Zwangsversteigerung, Beitritt, Zpo
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 118/08

vom

19. Februar 2009

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

ja nein Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

ja

ZVG §§ 30b Abs. 2 Satz 2, Abs. 4, 83 Nr. 6

a) Eine Verletzung der Soll-Vorschrift des § 30b Abs. 4 ZVG begründet nur

dann einen Zuschlagsversagungsgrund, wenn schutzwürdige Belange des

Schuldners beeinträchtigt worden sind.

b) Die unterbliebene Belehrung über das Recht, einen Einstellungsantrag nach

§ 30a ZVG zu stellen, steht der Erteilung des Zuschlags grundsätzlich nicht

entgegen.

BGH, Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 118/08 - LG Dortmund

AG Dortmund

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 19. Februar 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer

des Landgerichts Dortmund vom 8. August 2008 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

170.000 €.

Gründe:

I.

1Die Beteiligte zu 3 betreibt seit 2004 die Zwangsversteigerung des hälftigen Miteigentumsanteils des Beteiligten zu 1 (Schuldner) an dem im Eingang

dieses Beschlusses bezeichneten Grundstück. Anfang 2007 trat die Beteiligte

zu 4 dem Verfahren wegen eines persönlichen Anspruchs in Höhe von

123.732,64 bei. Damit wurde zugleich die Zwangsversteigerung des hälftigen

Miteigentumsanteils der Beteiligten zu 2 (Schuldnerin) angeordnet.

Im Juni 2007 ließ das Vollstreckungsgericht den (weiteren) Beitritt der 2

Beteiligten zu 4 wegen eines dinglichen Anspruchs in Höhe von 123.732,64

zu. Einen von den Schuldnern im Hinblick auf diesen Beitritt gestellten Antrag

auf Einstellung des Verfahrens gemäß § 30a ZVG wies es zurück. Gegen diesen Beschluss legten die Schuldner fristgerecht sofortige Beschwerde ein.

3Im August 2007 wurde der Beitritt der Beteiligten zu 5 wegen eines dinglichen Anspruchs in Höhe von 402,80 zugelassen. Hiergegen wandten sich

die Schuldner mit einem als "Beschwerde" bezeichneten Rechtsbehelf.

In dem Versteigerungstermin vom 13. September 2007 wurde das 4

Grundstück den Beteiligten zu 8 und 9 zugeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt

standen die Entscheidungen über die sofortige Beschwerde der Schuldner gegen die Zurückweisung ihres Einstellungsantrages und über den gegen die Zulassung des Beitritts der Beteiligten zu 5 eingelegten Rechtsbehelf noch aus.

Das Landgericht wies diese Rechtsbehelfe durch Beschlüsse vom 7. August

2008 zurück.

Am 8. August 2008 hat das Landgericht die von den Schuldnern und den 5

Beteiligten zu 6 und 7 eingelegte Zuschlagsbeschwerde, mit der unter anderem

die Verletzung von § 30b Abs. 4 ZVG gerügt worden ist, zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Schuldner und der

Beteiligten zu 6 und 7.

II.

6Das Beschwerdegericht meint, ein Zuschlagsversagungsgrund sei nicht

gegeben. Die Rechtsmittel gegen die Ablehnung des auf § 30a ZVG gestützten

Einstellungsantrages und gegen den Beitritt des Beteiligten zu 5 hätten keine

aufschiebende Wirkung und keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Hinzukomme,

dass es sich bei § 30b Abs. 4 ZVG um eine Soll-Vorschrift handle und dass die

Zwangsversteigerung im Hinblick auf das Verfahren der Beteiligten zu 3 und

das von der Beteiligten zu 4 aus dem persönlichen Anspruch betriebene Verfahren selbst dann fortzusetzen gewesen wäre, wenn die Rechtsmittel der

Schuldner Erfolg gehabt hätten.

III.

7

Ergebnis zu Recht an, dass die Zuschlagsbeschwerde unbegründet ist.

1. Ein Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von § 83 Nr. 6 i.V.m. § 100 8

Abs. 1 ZVG liegt hier nicht deshalb vor, weil bei Erteilung des Zuschlags noch

nicht über die sofortige Beschwerde der Schuldner gegen die Zurückweisung

ihres Antrags entschieden worden war, das von der Beteiligten zu 4 wegen des

dinglichen Anspruchs betriebene Verfahren gemäß § 30a Abs. 1 ZVG einzustellen.

a) Allerdings bestimmt § 30b Abs. 4 ZVG, dass der Versteigerungstermin 9

erst nach Rechtskraft des eine solche einstweilige Einstellung ablehnenden Beschlusses bekannt gegeben werden soll; dies bedeutet, dass die Versteigerung

vorher auch nicht stattfinden soll. Die Einhaltung dieser Regelung steht nicht im

Belieben des Vollstreckungsgerichts. Ihre Ausgestaltung als Soll-Vorschrift bedeutet vielmehr, dass ihre Vorgaben im Regelfall erfüllt sein müssen (vgl. Senat, Beschl. v. 19. Juni 2008, V ZB 129/07, WM 2008, 1833, 1834 zur Bedeutung einer Soll-Vorschrift), mithin nur in begründeten Ausnahmefällen von ihnen

abgewichen werden darf.

aa) Bei der Entscheidung, ob von der Einhaltung des § 30b Abs. 4 ZVG

10 Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdegericht nimmt im

ausnahmsweise abgesehen werden kann, muss das Vollstreckungsgericht die

grundrechtliche Schutzfunktion der Vorschrift beachten (vgl. BVerfGE 49, 220,

226). Dem Schuldner steht nach der Anordnung der Zwangsversteigerung und

im Hinblick auf die Selbständigkeit der Einzelverfahren nach jedem Beitritt

eines Gläubigers 27 ZVG; vgl. Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 30b Anm. 2.1; Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 30a Rdn. 25) gemäß § 30a Abs. 1 ZVG das Recht zu, die einstweilige Einstellung des Verfahrens zu beantragen. Seinem Antrag ist zu entsprechen, wenn Aussicht besteht,

dass die Versteigerung hierdurch vermieden wird, die Einstellung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie nach Art der Schuld der Billigkeit entspricht und keine überwiegenden Gläubigerinteressen entgegenstehen 30a Abs. 1 u. 2 ZVG). Der Schuldner soll hierdurch die Möglichkeit erhalten, die Zwangsversteigerung seines durch Art. 14 GG geschützten Eigentums

abzuwenden (BVerfGE aaO). Um dieses Recht verfahrensrechtlich abzusichern, bestimmt § 30b Abs. 4 ZVG, dass ein Versteigerungstermin erst nach

Rechtskraft des die einstweilige Einstellung ablehnenden Beschlusses bekannt

gegeben (und durchgeführt) werden soll.

11bb) Im Umkehrschluss folgt daraus, dass von der Anwendung des § 30b

Abs. 4 ZVG abgesehen werden kann, wenn sich das Ziel einer Einstellung nach

§ 30a ZVG, die Versteigerung des Eigentums des Schuldners zu vermeiden,

nicht (mehr) erreichen lässt. So kann es insbesondere bei Einstellungsanträgen

liegen, die aus Anlass des Beitritts eines nachrangigen Gläubigers zu einem

bereits angeordneten Verfahren gestellt werden. Zwar sind die Einstellungsvoraussetzungen des § 30a ZVG wegen der Selbständigkeit der von mehreren

Gläubigern betriebenen Einzelverfahren für jedes eingeleitete Verfahren gesondert festzustellen. Bei der Prüfung, ob die Versteigerung durch die Einstellung

des Verfahrens voraussichtlich vermieden werden kann, ist deshalb auch nur

auf die Versteigerung auf Antrag des Gläubigers abzustellen, dessen Verfahren

eingestellt werden soll (vgl. Stöber, aaO, § 30a Anm. 3.2. u. Rdn. 6; Dass-

ler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, aaO, § 30a Rdn. 6). Die Selbständigkeit der Einzelverfahren ändert aber nichts daran, dass Ziel einer Einstellung

nach § 30a ZVG die Vermeidung jeglicher Zwangsverwertung des Eigentums

des Schuldners ist. Ist nach den konkreten Umständen davon auszugehen,

dass das Grundstück des Schuldners im Rahmen eines der Einzelverfahren

ohnehin versteigert werden wird, kann der Schutzzweck der §§ 30a ff. ZVG

nicht zum Tragen kommen. In einem solchen Fall werden die Rechte des

Schuldners nicht verkürzt, wenn das Vollstreckungsrecht von der Einhaltung der

Sollvorschrift des § 30b Abs. 4 ZVG absieht und den Versteigerungstermin vor

einer rechtskräftigen Entscheidung über den Einstellungsantrag nach § 30a

ZVG bekannt gibt und durchführt.

cc) Ob eine solche Sachlage hier gegeben war, ist allerdings zweifelhaft. 12

Dazu genügt es nämlich nicht, wie das Beschwerdegericht offenbar meint, dass

der Versteigerungstermin im Hinblick auf die von dem Beteiligten zu 3 und von

der Beteiligten zu 4 wegen des persönlichen Anspruchs betriebenen Einzelverfahren ohnehin stattgefunden hätte. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Schuldner

ihr Eigentum aufgrund dieser Verfahren also unabhängig von dem Einzelverfahren, dessen Einstellung sie beantragt hatten aller Voraussicht nach verloren hätten. Das kann hier nicht ohne weiteres angenommen werden.

13Das von der Beteiligten zu 4 wegen des persönlichen Anspruchs betriebene Verfahren ist vollstreckungsrechtlich zwar selbständig zu betrachten und

zu behandeln. Im Hinblick darauf, dass es sich bei diesem Anspruch um die

durch das dingliche Recht gesicherte Forderung handeln dürfte, liegt aber die

Annahme nicht fern, dass die Beteiligte zu 4 bereit gewesen wäre, die einstweilige Einstellung des aus dem persönlichen Anspruch betriebenen Verfahrens zu

bewilligen 30 Abs. 1 Satz 1 ZVG), wenn die begründete Aussicht bestanden

hätte, dass die Schuldner die Zwangsversteigerung wegen des dinglichen

Rechts hätten abwenden können und das aus dem dinglichen Recht betriebene

Verfahren deshalb nach § 30a Abs. 1 ZVG eingestellt worden wäre.

14Hinsichtlich des Verfahrens des Beteiligten zu 3 ist zunächst zu berücksichtigen, dass es nur den Miteigentumsanteil des Schuldners betraf, also nicht

zu einem Verlust des Eigentums der Schuldnerin führen konnte. Hinzu kommt,

dass die Versteigerung offenbar aus einem ungünstigen Rang betrieben wurde.

Wäre die Versteigerung nicht auch für die Beteiligte zu 4 aus dem rangbesseren dinglichen Recht durchgeführt worden, wäre dieses Recht gemäß § 44

Abs. 1 ZVG in das geringste Gebot gefallen. In diesem Fall hätte die Höhe des

geringsten Gebots Bietinteressenten abschrecken und zur Ergebnislosigkeit der

Versteigerung führen können. Dass es sich dabei nicht nur um eine theoretische Möglichkeit handelt, wird aus dem Hinweis der Rechtsbeschwerde deutlich, die Beteiligte zu 3 könne ausweislich des angefochtenen Zuschlagsbeschlusses keine Zuteilung aus der Teilungsmasse erwarten.

b) Ob bei dieser Sachlage von der Einhaltung der Vorschrift des § 30b 15

Abs. 4 ZVG abgesehen werden durfte, bedarf aber keiner Entscheidung. Ein

etwaiger Verstoß gegen die Norm begründet hier jedenfalls keinen Zuschlagsversagungsgrund.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde stellt eine Verletzung 16

von § 30b Abs. 4 ZVG nicht stets einen Verfahrensfehler dar, der die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne des § 83 Nr. 6 ZVG unzulässig macht und allenfalls unter den Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 ZVG geheilt werden kann.

Charakteristisch für eine Soll-Vorschrift ist, dass die Konsequenzen ihrer Verletzung nicht verbindlich feststehen, sondern unter Berücksichtigung des

Schutzzwecks der Norm und der Besonderheiten des Einzelfalls zu bestimmen

sind. Die Folgen einer Verletzung von § 30b Abs. 4 ZVG hängen deshalb davon

ab, ob durch die Verfahrensgestaltung des Vollstreckungsgerichts schutzwürdi-

ge Belange des Schuldners beeinträchtigt worden sind. Das ist vor allem der

Fall, wenn das Verfahren trotz Vorliegens eines begründeten Einstellungsantrages fortgesetzt worden ist (vgl. Stöber, aaO, § 30b, Anm. 2.4). Neben der Vereitelung der Möglichkeit, den Verlust seines Eigentums abzuwenden, kann ferner

von Bedeutung sein, ob das Verfahren dazu geführt hat, dass der Schuldner

den Ernst der Lage nicht erkannt hat oder mit bestimmten Einwendungen ausgeschlossen worden ist (vgl. BVerfGE 49, 220, 226 f.).

17Eine solche Beeinträchtigung der Schuldner ist hier nicht gegeben. Aufgrund der nachträglichen Zurückweisung ihrer sofortigen Beschwerde steht fest,

dass die Voraussetzungen für eine Einstellung nach § 30a Abs. 1 ZVG nicht

vorgelegen haben. Dass sie durch die ausstehende Entscheidung über ihre sofortige Beschwerde von sonstigen Maßnahmen zur Vermeidung der Zwangsversteigerung abgehalten oder in anderer Weise beeinträchtigt worden sind,

machen die Schuldner nicht geltend. Es kann schließlich nicht angenommen

werden, dass die zwischenzeitlich erfolgte Versteigerung des Grundstücks das

Ergebnis der nachträglichen Entscheidung des Beschwerdegerichts beeinflusst

hat. Da das Beschwerdegericht zunächst über die sofortige Beschwerde gegen

die Ablehnung der Einstellung befunden und erst anschließend über die Zuschlagsbeschwerde der Schuldner entschieden hat, hätte es den Zuschlagsbeschluss noch aufheben und den Zuschlag versagen können, wenn es zu dem

Ergebnis gelangt wäre, die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens der Beteiligten zu 4 nach § 30a Abs. 1 ZVG hätten vorgelegen.

182. Zu Recht nimmt das Beschwerdegericht weiter an, dass ein Zuschlagsversagungsgrund nicht daraus folgt, dass die Schuldner gegen die Zulassung des Beitritts der Beteiligten zu 5 eine "Beschwerde" eingelegt hatten,

über die im Zeitpunkt des Zuschlags noch nicht entschieden war. Das ergibt

sich bereits daraus, dass die in Betracht kommenden Rechtsbehelfe Vollstre-

ckungserinnerung 766 ZPO) und sofortige Beschwerde 793 ZPO) keine

aufschiebende Wirkung haben (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 766 Rdn. 35

u. § 793 Rdn. 7). Die Rechte des Schuldners werden dadurch nicht verkürzt. Es

stellte nämlich einen Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG dar,

wenn der Beitritt des Beteiligten zu 5 zu Unrecht zugelassen worden und nicht

auszuschließen wäre, dass sich dies zu Ungunsten der Schuldner ausgewirkt

hat (vgl. Senat, Beschl. v. 10. April 2008, V ZB 114/07, NJW-RR 2008, 1018,

1020; BGH, Beschl. v. 30. Januar 2004, IXa ZB 285/03, NJW-RR 2004, 1366;

1367). Dass es sich so verhalten haben könnte, ist indessen nicht erkennbar

und wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht geltend gemacht.

3. Ein Zuschlagsversagungsgrund folgt schließlich nicht daraus, dass die 19

Schuldner nach Darstellung der Rechtsbeschwerde aus Anlass des Beitritts des

Beteiligten zu 5 nicht über die Möglichkeit belehrt worden sind, die einstweilige

Einstellung dieses Verfahrens gemäß § 30a ZVG zu beantragen.

20Zwar ergibt sich aus § 30b Abs. 1 Satz 2 u. 3 ZVG, dass ein solcher Hinweis gegeben werden muss; auch ist er für jedes Einzelverfahren gesondert zu

erteilen (vgl. Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, aaO, § 30b

Rdn. 2). Die Vorschrift regelt indessen die Folgen einer unterbliebenen Belehrung. Sie sieht nämlich vor, dass die Einlegungsfrist von zwei Wochen erst mit

der Zustellung der Verfügung beginnt, in welcher der Schuldner auf das Recht

zur Stellung des Einstellungsantrages, den Fristbeginn und die Rechtsfolgen

eines fruchtlosen Fristablaufs hingewiesen wird. Ist der Schuldner nicht ordnungsgemäß belehrt und die Antragsfrist deshalb nicht in Lauf gesetzt worden,

kann er den Einstellungsantrag bis zur Erteilung des Zuschlags stellen. Hierdurch erhält er ausreichend Gelegenheit, sich im Laufe des Verfahrens um dessen Einstellung zu bemühen. Weitergehende Auswirkungen hat eine unterbliebene Belehrung in der Regel nicht, insbesondere stellt sie grundsätzlich keinen

Zuschlagsversagungsgrund dar (ebenso Stöber, aaO, § 30b Anm. 2.4 u. § 83

Anm. 4.1.n; a.A. Schiffhauer, Rpfleger 1983, 256, 257 für das Verfahren des

bestbetreibenden Gläubigers).

IV.

21Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da sich die Beteiligten bei

einer Zuschlagsbeschwerde in der Regel nicht als Parteien im Sinne des §§ 91

ff. ZPO gegenüberstehen (Senat, BGHZ 170, 378, 381 Rdn. 7). Der Gegenstandswert ist gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Wert des Zuschlags

zu bestimmen; er entspricht dem Meistgebot des Erstehers 54 Abs. 2 Satz 1

GKG).

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen: AG Dortmund, Entscheidung vom 13.09.2007 - 275 K 50/04 - LG Dortmund, Entscheidung vom 08.08.2008 - 9 T 352/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil