Urteil des OLG Brandenburg vom 19.11.2008

OLG Brandenburg: grad des verschuldens, öffentliches interesse, veröffentlichung, einwilligung, persönlichkeitsrecht, verbreitung, entstehung, entschädigung, besitz, körperverletzung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 U 37/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, Art 2 Abs 1

GG, § 22 KunstUrhG, § 23

KunstUrhG

Schadensersatz wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung

durch die Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen der

Fernsehberichterstattung über ein Strafverfahren

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19. November 2008 verkündete Urteil des

Landgerichts Cottbus - 3 O 178/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz wegen einer

Persönlichkeitsrechtsverletzung in Anspruch.

Gegen den Kläger, der mit seiner Ehefrau und sieben Kindern in D… wohnte, wurden

Anfang 2006 durch die Staatsanwaltschaft Cottbus mehrere Ermittlungsverfahren, u. a.

ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern eingeleitet. Nachdem das

Jugendamt dem Kläger das Sorgerecht über seine Kinder aufgrund des

Missbrauchsverfahrens entzogen hatte, wandte sich dieser an die L…, die am …. Mai

2006 ein Interview mit ihm sowie ein Foto von ihm veröffentlichte. Das

Missbrauchsverfahren wurde später eingestellt und dem Kläger das Sorgerecht wieder

übertragen.

Über die gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren wurde später

verschiedentlich im Fernsehen berichtet; ob das Gesicht des Klägers hierbei erkennbar

war, ist streitig. Am …. Februar 2007 strahlte der Beklagte einen Bericht über den

Beginn der Hauptverhandlung gegen den Kläger aus. In diesem Verfahren wurden dem

Kläger u. a. die gefährliche Körperverletzung einer Staatsanwältin sowie der Besitz von

kinderpornografischen Schriften vorgeworfen. Der Kläger wurde von dem Beklagten bei

dem Betreten des Gerichtssaals und während ihm die Handfesseln abgenommen

wurden gefilmt. Hierbei war das Gesicht des Klägers erkennbar. Hinsichtlich des

Wortlauts des Berichts wird auf Bl. 34 ff. der Gerichtsakten Bezug genommen. Nachdem

sich der Kläger mit Schreiben vom selben Tage an die Beklagte gewandt hatte, sperrte

diese unverzüglich den archivierten Beitrag mit dem Bild des Klägers für eine weitere

Verwendung.

Das Landgericht Cottbus verurteilte den Kläger wegen Körperverletzung sowie wegen

des Besitzes von kinderpornografischem Material zu 32 Monaten Haft.

Wegen der Einzelheiten wird im Übrigen auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil

(Tatbestand) verwiesen.

II.

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung

des Beklagten hat in der Sache Erfolg. Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten

auf Ausgleich des immateriellen Schadens besteht nicht.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Entschädigungsanspruch in Höhe von

5.000,00 € gem. § 823 Abs. 1 i.V.m. Art 2, Abs. 1 GG (zur Anspruchsgrundlage vgl. BGH

NJW 1995, S. 861; 2000, S. 2195; 2005, S. 215).

Nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen (BVerfG NJW-RR 2007, S. 1055)

Rechtsprechung besteht ein solcher Anspruch nur dann, wenn eine schwerwiegende

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt und sich diese

Beeinträchtigung nach Art der Verletzung nicht in anderer Weise (Genugtuung durch

Unterlassung, Gegendarstellung oder Widerruf) befriedigend ausgleichen lässt (BGH NJW

2000, 2195). Letztlich kann hier dahinstehen, ob die Berichterstattung des Beklagten

rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreift, jedenfalls stellt die

Ausstrahlung des Berichts keine so schwere Persönlichkeitsverletzung des Klägers dar,

die die Zubilligung einer Entschädigung in Geld geboten erscheinen lässt.

1. Der Fernsehbericht des Beklagten über den Kläger, in dem dieser erkennbar gezeigt

wurde, greift allerdings in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ein.

Die Berichterstattung über Entstehung, Ausführung und Verfolgung einer Straftat unter

Namensnennung, Abbildung und Darstellung des Straftäters greift zwangsläufig in

dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht ein, weil sie sein Fehlerverhalten öffentlich

bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ

qualifiziert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009, 1 BvR 1107/09 m.w.N.). Der Kläger

hat in die Verbreitung bzw. Zurschaustellung der Abbildung nicht i.S.v. § 22 KUG

eingewilligt. Eine konkludente Einwilligung anlässlich der Aufnahmen wurde nicht erteilt.

Er war insbesondere weder verpflichtet, den Filmaufnahmen zu widersprechen noch

durch abwehrende Gesten seine fehlende Einwilligung kund zu tun. Der Vortrag des

Beklagten, die Reporter hätten sich durch Blickkontakt zum Kläger vergewissert, dass

eine solche besteht, ist gleichfalls nicht geeignet, eine Einwilligung anzunehmen. In dem

Dulden der Filmaufnahmen liegt keine Zustimmung zur Veröffentlichung der Bilder.

Allein dem Blick in die Augen sowie dem Zurückschauen ist - jedenfalls ohne das

Hinzutreten weiterer Umstände - kein solcher Erklärungswert beizumessen. Den

entsprechenden Beweisangeboten ist das Landgericht daher zu Recht nicht

nachgegangen. Die Einwilligung des Klägers im Jahr 2006 bezog sich ausschließlich auf

den über ihn erscheinenden Presseartikel und umfasste nicht auch die Berichterstattung

über die Eröffnung des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens. Die Zustimmung zur

Veröffentlichung gilt immer nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten konkreten

Zwecks (Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl. 2005, Kap. 43 Rdnr. 6

m.w.N.). Hier fehlt ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit der

streitgegenständlichen Berichterstattung.

2. Ob in der Ausstrahlung eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu

sehen ist, erscheint zweifelhaft. In Betracht kommt eine Rechtfertigung der

unanonymisierten Berichterstattung unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung

berechtigter Interessen u. a. dann, wenn die unanonymisierte Verbreitung der

Aufnahmen nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gestattet ist.

Über den Kläger wurde aktuell und aufgrund eines konkreten Anlasses - in

Zusammenhang mit der Eröffnung des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens -

berichtet. Er ist dadurch als relative Person der Zeitgeschichte in Erscheinung getreten.

Relative Personen der Zeitgeschichte sind solche, die im Zusammenhang mit einem

bestimmten Ereignis oder Vorgang Bedeutung erlangt haben und dadurch

vorübergehend aus der Anonymität hervortreten (Löffler/ Ricker, a.a.O., Kap. 43 Rdnr.

14). Auch Fehlverhalten kann einen Menschen zur Person der Zeitgeschichte machen,

sodass grundsätzlich auch von verurteilten Straftätern oder den schwerer Straftaten

Angeklagten Bildnisse veröffentlicht werden dürfen (BVerfGE 35, S. 202 ff.). Allerdings

sind hier die widerstreitenden grundgesetzlich geschützten Belange gegeneinander

abzuwägen. Wahre Berichte können das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dann

verletzen, wenn die Darstellung einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der

außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Dies kann

insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen, obschon sie wahr sind, geeignet

sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung

des Betroffenen nach sich ziehen. Auf der anderen Seite sprechen erhebliche

Erwägungen für eine auch die Person des Täters einbeziehende vollständige Information

der Öffentlichkeit über vorgefallene Straftaten und die zu ihrer Entstehung führenden

Vorgänge. Straftaten gehören zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung Aufgabe der

Presse ist (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 1197/09). Bei der Abwägung der

Interessen auf Information der Öffentlichkeit und den Beeinträchtigungen, die mit der

identifizierenden Berichterstattung über Verfehlungen des Betroffenen verbunden ist,

verdient für die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten das

Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang (BVerfG, a.a.O.).

Wendet man diese Grundsätze an, ergibt sich Folgendes: Der Beklagte unterrichtete die

Öffentlichkeit aus aktuellem Anlass, dem Beginn der gegen den Kläger gerichteten

Hauptverhandlung. Die Anklagepunkte waren auch nicht unerheblich, sondern geeignet,

ein allgemeines öffentliches Interesse zu begründen. Der Körperverletzungsvorwurf

beruht darauf, dass der Kläger eine ihn vernehmende Staatsanwältin sowie seine

Ehefrau anlässlich einer Vernehmung mit einem Messer angegriffen hat. Dieser Vorfall

hat nach eigener Kenntnis des Senats ein nicht unerhebliches Aufsehen in der

Öffentlichkeit erregt und hierüber war vielfach in der Presse berichtet worden. Hinzu

kommt der in der Regel von öffentlichem Interesse begleitete Anklagepunkt des Besitzes

kinderpornografischer Schriften. Auch hierüber war bereits zuvor in der Presse berichtet

worden. Insoweit war die identifizierbare Berichterstattung gerechtfertigt. Auf ein von der

Rechtsprechung zuerkanntes Resozialisierungsinteresse kann sich der Kläger hier noch

nicht erfolgreich berufen, da sich die Berichterstattung auf die Eröffnung des

Strafverfahrens bezog. Problematisch ist allerdings der mit dem Vorwurf des

Missbrauchs der eigenen Kinder hergestellte Zusammenhang. Der Begleittext lautet: „Er

soll Pornos hergestellt und verbreitet haben, mit den eigenen Kindern.“ Dass diese

Vorwürfe im Zeitpunkt der Berichterstattung noch im Raum standen, ist dem Vortrag

des Beklagten, der insoweit die Darlegungslast trägt, nicht zu entnehmen. In der

Berufungsbegründung heißt es nur noch, dem Kläger sei der Besitz von

kinderpornografischen Schriften sowie der Angriff mit einem Messer auf die

Staatsanwältin sowie seine Ehefrau vorgeworfen worden. Der Senat geht deshalb davon

aus, dass die Missbrauchsvorwürfe nicht mehr Gegenstand des Strafverfahrens waren

und die Berichterstattung insoweit jedenfalls unvollständig war. Diese Aussage ist zwar

nicht falsch, war jedoch zum einen im Zeitpunkt der Berichterstattung nicht (mehr)

aktuell und ist zudem besonders beeinträchtigend, insbesondere wenn sie mit einer

nicht anonymisierten Berichterstattung verbunden wird. Die Aussage beinhaltet eine

qualitativ schwerere Anschuldigung und die Prangerwirkung wird sich hierdurch nicht

unerheblich erhöhen.

3. Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob eine rechtswidrige

Persönlichkeitsrechtsverletzung gegeben ist oder nicht. Denn die Verletzung stellt sich

im Ergebnis nicht als so schwerwiegend dar, dass sie die hier allein streitgegenständliche

materielle Entschädigung des Klägers rechtfertigt.

Nicht jede rechtswidrige und schuldhafte Verletzung des Persönlichkeitsrechts und des

Rechts am eigenen Bild löst einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens aus.

Nur unter bestimmten erschwerenden Voraussetzungen ist das unabweisbare Bedürfnis

anzuerkennen, dem Betroffenen wenigstens einen gewissen Ausgleich für ideelle

Beeinträchtigungen durch Zubilligung einer Geldentschädigung zu gewähren (BGH VersR

1974, S. 756 ff.). Ob dies der Fall ist, hängt insbesondere von der Bedeutung und

Tragweite des Eingriffs, also der Verbreitung der rechtswidrigen Veröffentlichung, der

Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- und Rufschädigung des Verletzten, ferner

von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens

ab (BGH, NJW 1985, S. 1617). Dass die erlittene Beeinträchtigung so gravierend war,

dass sie sich nicht auf andere Weise befriedigend ausgleichen lässt, kann hier nicht

festgestellt werden. Beeinträchtigungen die spezifisch auf der streitgegenständlichen

Berichterstattung beruhen, hat der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger

nicht vorgetragen.

Die Interessen- und Rufschädigung in der Öffentlichkeit ist hier bereits durch den von

dem Kläger selbst veranlassten Artikel in der L… eingetreten. Diese Rufschädigung ist

auch unabhängig davon eingetreten, dass der Artikel bereits ein Jahr vor Prozessbeginn

veröffentlicht worden ist. Den nunmehr von dem Kläger beanstandeten Zusammenhang

zwischen seiner Person und dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der eigenen Kinder

hat der Kläger damit selbst und nicht der Beklagte erstmals für die Öffentlichkeit

hergestellt. Allein die Wiederholung dieser - nicht (mehr) aktuellen - Behauptung führt

jedenfalls nicht zu einer wesentlich schwerwiegenderen Rufschädigung. Soweit der Kläger

vorträgt, dass andere Haftinsassen erstmals aufgrund der Berichterstattung des

Beklagten von den Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs erfahren hätten und er

massiven Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt gewesen sei, reicht auch dies nicht

aus, um eine erhebliche Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts zu begründen.

Den Zusammenhang hat der Kläger zuvor für die Öffentlichkeit erkennbar selbst

hergestellt, der Beklagte hat ihn lediglich wiederholt. Zudem ist zu berücksichtigen - so

auch das Landgericht -, dass der Kläger letztlich u. a. wegen des Besitzes

kinderpornographischer Schriften zu einer nicht unerheblichen Freiheitsstrafe verurteilt

worden ist. Die entsprechende Ursache hat er insoweit selbst gesetzt. Ob er wegen des

Vorwurfs des Missbrauchs der eigenen Kinder insgesamt härteren Repressalien

ausgesetzt ist als er ohne diese Aussage ausgesetzt wäre, ist weder schlüssig

vorgetragen noch sonst ersichtlich. Soweit er von einem Mitgefangenen in der JVA

angegriffen wurde, kann dies dem Beklagten bzw. der Berichterstattung nicht

zugerechnet werden.

Zudem ist auch der Grad des Verschuldens des Beklagten nicht besonders

schwerwiegend. Unabhängig davon, ob der Kläger die Aufnahmen im Gerichtssaal

verboten hat oder nicht, ist auch insoweit sein vorhergehendes Verhalten zu

berücksichtigen. Zeitlich vor der Berichterstattung der Beklagten hatte der Kläger die

Veröffentlichung eines identifizierbaren Bildes von ihm selbst in Zusammenhang mit der

Berichterstattung über den sexuellen Missbrauch der eigenen Kinder gestattet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch der vorläufigen

Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 543

Abs. 2 ZPO).

Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren folgt aus § 3 ZPO.

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