Urteil des BGH vom 14.08.2001, 3 StR 490/01

Entschieden
14.08.2001
Schlagworte
Angriff, Gaststätte, Stgb, Auseinandersetzung, Warnung, Zeuge, Einsatz, Verteidigung, Boden, Gefahr
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 490/01

vom

7. März 2002

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. März 2002,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Tolksdorf,

Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Rissing-van Saan,

die Richter am Bundesgerichtshof

Winkler,

von Lienen,

Becker

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt in der Verhandlung,

Staatsanwältin bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Stade vom 14. August 2001 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt

der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen

Erfolg.

1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen, wobei es sich

zum Kerngeschehen der Tat mangels Erinnerung des geschädigten Nebenklägers und wegen des Fehlens unmittelbarer Tatzeugen allein auf die Angaben

des Angeklagten stützt und mehrfach den Zweifelssatz zu dessen Gunsten zur

Anwendung bringt:

Der Angeklagte hatte sich am 7. März 2001 gegen 0.30 Uhr in erheblich

angetrunkenem Zustand zusammen mit zwei Freunden in die Gaststätte "E.

Treff" in S. begeben. Als ihm dort der Zeuge J. schließlich mit dem

Hinweis, er habe bereits genug getrunken, den Ausschank eines weiteren Bie-

res verweigerte, warf der Angeklagte einen Aschenbecher nach dem Zeugen,

der ihn daraufhin im Ausgangsbereich der Gaststätte in den Schwitzkasten

nahm und ihm Schläge ins Gesicht versetzte. Der Angeklagte blutete stark aus

der Nase, seine Lippe war aufgeplatzt. Sein Freund D. half ihm, sich von

dem Zeugen J. zu lösen, und brachte ihn zu der Wohnung der Zeugin

C. , der Freundin des Angeklagten, wo er sich von diesem trennte. Der

Angeklagte holte sich in der Küche der Wohnung ein "Tomatenmesser" und

ging zu der Gaststätte zurück. Er wollte sich seine Latschen holen, die er bei

der Auseinandersetzung mit dem Zeugen J. verloren hatte, und diesen

zur Rede stellen. Das Messer nahm er mit, um im Falle einer weiteren Auseinandersetzung mit dem Zeugen, mit der er rechnete, einen besseren Schutz zu

haben. Zwar wollte er den Zeugen nicht unbedingt mit dem Messer angreifen,

er wollte jedoch sichergehen, daß ihn der körperlich überlegene Zeuge nicht

wieder verletzen werde.

Die Gaststätte war zwischenzeitlich verschlossen. Jedoch wurde im Inneren weiter ein Geburtstag gefeiert. Nachdem der Angeklagte seine Latschen,

die der Zeuge J. mit in die Gastwirtschaft genommen hatte, auf der

Straße nicht finden konnte, klopfte er an die Tür und rief, er wolle seine Latschen wiederhaben. Die Zeugin W. - die Wirtin - öffnete und gab dem Angeklagten seine Latschen. Dieser packte die Tür und fragte in aggressivem

Ton, ob der Mann noch da sei, womit er den Zeugen J. meinte, "mit dem

er sich auseinandersetzen wollte". Die Zeugin W. , die neuen Streit befürchtete, verneinte und versuchte die Tür zuzuziehen, was ihr jedoch nicht

gelang. Der Angeklagte zog die Tür wieder auf und äußerte nun, er wolle noch

ein Bier. Als er die Zeugin W. mit der Tür fast aus der Gaststätte herausgezogen hatte, griff der Nebenkläger, der Zeuge St. , der sich bei der

Geburtstagsgesellschaft befand, ein. Er ging auf den Angeklagten zu, versetzte

ihm einen Stoß und unmittelbar danach zwei Faustschläge oder Ohrfeigen in

das Gesicht. Der Angeklagte ging im Bereich der Tür zu Boden. Als er sich

wieder aufrappelte, gab ihm der Nebenkläger erneut einen Stoß. Der Angeklagte taumelte zurück und stürzte auf dem Bürgersteig wiederum zu Boden.

Der Nebenkläger folgte ihm, möglicherweise aufgrund der mit dem Stoß verbundenen Eigenbewegung oder weil ihn der Angeklagte mitzog, eventuell aber

auch aufgrund seines eigenen Entschlusses, "sich weiter mit dem Angeklagten

auseinander zu setzen". Als sich der Angeklagte aufsetzte, war der Nebenkläger dicht bei ihm. Der Angeklagte befürchtete, vom Nebenkläger erneut angegriffen und verprügelt zu werden. Er zog daher das Messer aus der Kleidung

und führte, ohne den Nebenkläger vorher zu warnen oder mit dem Messer zu

bedrohen, zwei bogenförmige Bewegungen in Richtung auf den Nebenkläger.

Hierbei brach seine latente Aggression durch. Er wollte nicht wieder unterlegen

sein und sich nicht erneut, wie zuvor von dem Zeugen J. , verprügeln lassen, sondern sich zur Wehr setzen. Er wollte sich auch nicht aus der Gefahrenzone wegbewegen oder dem Nebenkläger mitteilen, daß er aufgeben und

gehen werde, "obwohl ihm dies möglich gewesen wäre". Er erkannte, daß der

Nebenkläger ihn nicht zusammenschlagen, "sondern lediglich vertreiben wollte". Bei der ersten bogenförmigen Bewegung des Messers traf der Angeklagte

den Nebenkläger am linken Oberschenkel. Die zweite Bewegung führte zu einer Schnitt-/Stichverletzung im Bereich des Bauches mit Durchtrennung der

Bauchdecke und Eröffnung des Dünndarms, wodurch sich Darminhalt in die

Bauchhöhle ergoß, was zu lebensgefährdenden Entzündungen führte.

2. Das Landgericht ist der Ansicht, die Tat des Angeklagten sei nicht

durch Notwehr gerechtfertigt 32 StGB). Zwar habe sich der Angeklagte im

Zeitpunkt des Messereinsatzes an sich in einer Notwehrlage befunden. Denn

nur die "ursprüngliche Aktion" des Nebenklägers im Bereich der Gaststättentür

zur Abwehr des bevorstehenden Hausfriedensbruchs des Angeklagten sei

durch ein Nothilferecht zugunsten der Gastwirtin W. gerechtfertigt gewesen; da es aber genügt habe, den Angeklagten von der Tür wegzuschieben

und diese dann zu verschließen, habe der Nebenkläger durch seine weiteren

Angriffe die Grenzen seines Nothilferechts überschritten und seinerseits

rechtswidrig gehandelt. Jedoch habe der Angeklagte seine nunmehr bestehende Notwehrlage durch den Versuch des Hausfriedensbruchs "provoziert", so

daß seine Abwehrrechte eingeschränkt gewesen seien. Die Grenzen dieses

eingeschränkten Notwehrrechts habe er bei seiner Verteidigung überschritten,

seine Tat sei daher nicht gerechtfertigt. Sie sei auch nicht gemäß § 33 StGB

entschuldigt. Hiergegen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg.

a) Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob die Ansicht des Landgerichts zutrifft, der Angeklagte habe sich im Zeitpunkt des Messereinsatzes in

einer Notwehrsituation befunden. Hiergegen könnten Bedenken bestehen,

denn die getroffenen Feststellungen lassen nicht eindeutig erkennen, ob in

dem Moment, als der Nebenkläger den Angeklagten zum zweiten Mal zu Boden gestoßen hatte und erneut auf ihn eindrang, der Angriff des Angeklagten

auf das Hausrecht und die Freiheit der Willensbetätigung der Gastwirtin W.

bereits endgültig abgewehrt und damit ohne Befürchtung unmittelbarer Wiederholung vollständig abgeschlossen war (vgl. BGHSt 27, 336, 339; BGH NStZ

1987, 20; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 32 Rdn. 10 m.w.N.), so daß sich

das weitere Vorgehen des Nebenklägers als gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf den Angeklagten darstellte. Das Landgericht stellt nicht fest, daß der

Angeklagte aufgrund des Eingreifens des Nebenklägers erkennbar seine Ab-

sicht aufgegeben hätte, eine Auseinandersetzung mit dem Zeugen J. oder

den Ausschank eines weiteren Bieres zu erzwingen. Hiergegen könnte sprechen, daß er bei dem Messereinsatz immer noch durch die aggressive Stimmung beherrscht war, die aus der vorangegangenen Auseinandersetzung mit

dem Zeugen J. resultierte. Doch kann dies dahinstehen, weil dem Landgericht im Ergebnis jedenfalls darin beizupflichten ist, daß der Angeklagte gegenüber einem rechtswidrigen Angriff des Nebenklägers in seinen Verteidigungsrechten eingeschränkt war, weil er die Notwehrlage durch sein vorangegangenes Verhalten selbst schuldhaft herbeigeführt hatte (vgl. allg. BGHSt 24,

356; 26, 256; 39, 374; 42, 97); durch den Messereinsatz überschritt er die

Grenzen dieses eingeschränkten Notwehrrechts; er handelte daher seinerseits

rechtswidrig.

b) Allein aus dem Umstand, daß der Angegriffene seine Lage (mit-)

verschuldet hat, läßt sich allerdings keine allgemeine Aussage ableiten, in welchem Maße er sich im Vergleich zu einem schuldlos in eine Notwehrsituation

Geratenen bei der Abwehr des Angriffs zurückzuhalten hat. Dies hängt vielmehr von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab. Je schwerer einerseits die rechtswidrige und vorwerfbare Verursachung der Notwehrlage durch

den Angegriffenen wiegt, um so mehr Zurückhaltung ist ihm bei der Abwehr

zuzumuten; andererseits sind die Beschränkungen des Notwehrrechts um so

geringer, je schwerer das durch den Angriff drohende Übel einzustufen ist

(BGHSt 39, 374, 379; 42, 97, 101; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder,

StGB 26. Aufl. § 32 Rdn. 60).

Im Rahmen dieser Abwägung ist dem Angeklagten hier sein Angriff auf

das Hausrecht und die Freiheit der Willensbetätigung der Gastwirtin W. anzulasten, weil er versuchte, widerrechtlich in die Gaststätte einzudringen und

dabei die Wirtin gewaltsam am Schließen der Türe hinderte, um die beabsichtigte Auseinandersetzung mit dem Zeugen J. bzw. den Ausschank eines

weiteren Bieres, der ihm wegen seiner Alkoholisierung schon bei seinem ersten

Aufenthalt in der Gaststätte verweigert worden war, zu erzwingen. Demgegenüber ist nach den insoweit nicht ganz eindeutigen Feststellungen des Landgerichts zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, daß ihm jedenfalls weitere Schläge des Nebenklägers drohten. Lebensgefährdende oder seine Gesundheit nachhaltig schädigende Verletzungshandlungen des Nebenklägers

standen jedoch ersichtlich nicht zu erwarten.

Die Abwägung zwischen der dem Angeklagten durch den Angriff des

Nebenklägers danach drohenden weiteren Verletzung seiner körperlichen Integrität und dem Maß seines Verschuldens an der Entstehung seiner Notwehrlage ergibt für die Einschränkung seiner Notwehrbefugnisse folgendes:

Der Angeklagte mußte zunächst versuchen, dem Angriff des Nebenklägers auszuweichen (BGHSt 24, 356, 358; 42, 97, 100). Konnte er dem Angriff

dadurch nicht entgehen, war er zwar nicht verpflichtet, auf den Einsatz des

Messers als Abwehrmittel unter allen Umständen zu verzichten (vgl. BGHSt 24,

356, 358 f.). Denn allein aufgrund dessen, daß er rechtswidrig und schuldhaft

die Ursache für seine Notwehrlage gesetzt hatte, war ihm sein Notwehrrecht

nicht vollständig genommen. Vielmehr war dieses Recht lediglich Beschränkungen unterworfen, die ihrerseits nicht unbegrenzt andauerten (BGHSt 39,

374, 379 m.w.N.). Auch war sein vorhergegangener Angriff auf die Rechtsgüter

der Gastwirtin W. nicht so gewichtig, daß er allein deshalb unabhängig von

der weiteren Entwicklung der "Kampflage" unter allen Umständen die weitere

Auseinandersetzung mit dem Nebenkläger nur mit bloßen Händen hätte führen

dürfen (vgl. BGHSt 24, 356, 359; 39, 374, 379; 42, 97, 100). Jedoch war er vor

und bei dem Einsatz des Messers zu besonderer Zurückhaltung verpflichtet. Er

hatte daher den Messereinsatz zunächst anzudrohen, um dem Nebenkläger

das erhöhte Risiko eines weiteren Angriffs aufzuzeigen, und zwar auch dann,

wenn er durch dieses Androhen Zeit für eine effektivere Verteidigung verlor

und daher Gefahr lief, zunächst weitere Schläge des Nebenklägers hinnehmen

zu müssen. Erst wenn auch dies erfolglos blieb, durfte er das Messer einsetzen, wenn auch nicht sofort in lebensgefährdender Weise, sondern zunächst

nur zur Schutzwehr. Nur wenn der Nebenkläger auch hierdurch nicht von weiteren Angriffen abzuhalten war, durfte der Angeklagte zur Trutzwehr übergehen.

Nach diesen Maßstäben war das Verteidigungsverhalten des Angeklagten nicht durch Notwehr gerechtfertigt. Der Angeklagte hat schon nicht den

gebotenen Versuch unternommen, sich dem Angriff des Nebenklägers durch

tatsächliches Ausweichen oder den mündlichen Hinweis, er werde jetzt Ruhe

geben, zu entziehen. Dabei kann dahinstehen, ob die Überzeugung des Landgerichts, der Nebenkläger hätte sich hierdurch tatsächlich von einem weiteren

Vorgehen gegen den Angeklagten abhalten lassen, eine tragfähige tatsächliche Grundlage im Beweisergebnis findet. Hierauf kommt es nicht an, da der

Angeklagte aufgrund seines Verschuldens der Notwehrsituation auch dann

versuchen mußte, sich dem Angriff des Nebenklägers durch Ausweichen zu

entziehen, wenn der Erfolg dieses Versuchs zweifelhaft war und daher die

Gefahr bestand, zunächst weitere Schläge des Nebenklägers hinnehmen zu

müssen. Gleiches gilt bezüglich der gebotenen Warnung vor dem Messereinsatz. Auch insoweit ist nicht entscheidend, ob ein mündlicher Hinweis auf das

Messer oder eine schlüssige Warnung vor dessen Einsatz vor den drohenden

weiteren Schlägen noch so rechtzeitig möglich gewesen wäre, daß auch im

Falle eines Mißerfolgs der Warnung noch ein effektiver Messereinsatz zur

Schutzwehr gewährleistet war. Vielmehr mußte der Angeklagte das Risiko eingehen, daß seine Warnung nichts fruchtete und er in der konkreten Kampflage

wegen der durch die Warnung eingetretenen Verzögerung einer wirksameren

Verteidigung zunächst weitere Mißhandlungen erleiden werde; denn schwere

oder gar lebensgefährdende Verletzungen drohten ihm unmittelbar nicht.

Schon danach kommt eine Rechtfertigung des Messereinsatzes nach § 32

StGB nicht in Betracht, so daß es keiner Erörterung mehr bedarf, ob der Angeklagte bei diesem Einsatz mit der gebotenen Zurückhaltung vorgegangen ist.

3. Soweit die Revision darüber hinaus rügt, daß das Landgericht die

Voraussetzungen des § 33 StGB verkannt habe, und sich außerdem gegen die

Strafrahmenwahl wendet, ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349

Abs. 2 StPO.

Tolksdorf Rissing-van Saan Winkler

von Lienen Becker

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil