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VG Minden - 7 K 884/04

Verwaltungsgericht Minden vom 03.11.2005

Inhalt

- auch jedes sonstige vermögenswerte (verwertbare) Recht entgegen. Das ist im vorliegenden Fall ein

BFH - VI R 80/06

Bundesfinanzhof vom 19.11.2008

Inhalt

sonstige Sachbezüge), sind nach dieser Vorschrift mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen

BVerfG - 2 BvR 1366/05

Bundesverfassungsgericht vom 14.12.2006

Inhalt

dadurch erwachsen sind, dass ihr Vermögen durch Übernahme in staatliche Verwaltung oder durch sonstige

AG Solingen - 10 C 515/99

Amtsgericht Solingen vom 02.03.2000

Inhalt

Restfläche Leitern und sonstige Arbeitsmaterialien, und zwar nicht nur auf dem Grundstück der

VG Düsseldorf - 16 K 5442/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 09.07.2008

Inhalt

. Vielmehr handelte es sich in diesem Fall um eine zusätzliche sonstige Überwachungstätigkeit mit dem Ziel

BVerfG - 2 BvR 380/01

Bundesverfassungsgericht vom 06.02.2002

Inhalt

sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ). Ausnahmsweise können auch sonstige

AG Giessen - 48M C 141/07

Amtsgericht Giessen vom 21.06.2007

Inhalt

Abflussrohr habe nicht mehr im Siphon gesteckt; sonstige Schäden am Abfluss seien nicht vorhanden

SozG Wiesbaden - S 17/12 KR

Sozialgericht Wiesbaden vom 12.01.2007

Inhalt

sowie sonstige Ausgaben des täglichen Lebens rechnen, nicht selbst bestreiten kann (Baier in

ArbG Darmstadt - 4 Ca 47/06

Arbeitsgericht Darmstadt vom 18.07.2006

Inhalt

sonstige Paketumschlag bei ihrer Betrachtung außer Betracht geblieben sind. 13 Insbesondere ist das

BPatG - 30 W (pat) 209/00

Bundespatentgericht vom 12.11.2001

Inhalt

sind sonstige rechtliche Gründe ersichtlich, welche die Annahme rechtfertigten, dass dieser

BPatG - 32 W (pat) 161/03

Bundespatentgericht vom 22.09.2004

Inhalt

Zeichenteilen irrig auf eine gemeinsame betriebliche Herkunft bzw. auf sonstige wirtschaftliche oder

SozG Düsseldorf - AS 326/05

Sozialgericht Düsseldorf vom 09.05.2007

Inhalt

Unterkunft zu berücksichtigenden Nebenkosten (Zinsen, Heizung und sonstige Nebenkosten) ordnungsgemäß

BPatG - 24 W (pat) 148/03

Bundespatentgericht vom 14.06.2005

Inhalt

Verkehrskreisen lediglich als eine Angabe aufgefasst wird, die konkret die Art, Beschaffenheit oder sonstige

VG Düsseldorf - 13 K 4695/01

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 12.08.2003

Inhalt

ohne Belang. Aus diesem Grunde gehen auch sonstige von der Klägerin angeführte aus § 91 BSHG begründete

OLG Köln - 16 U 34/97

Oberlandesgericht Köln vom 15.12.1997

Inhalt

nicht ersichtlich sei, daß es sich bei der Beklagten zu 1) um eine Agentur oder sonstige Niederlassung

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