Urteil des AG Solingen vom 02.03.2000, 10 C 515/99

Entschieden
02.03.2000
Schlagworte
Grundstück, Garage, Grunddienstbarkeit, Unterlassen, Störer, Sicherheit, Materialien, Miteigentümer, Zustand, Form
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Amtsgericht Solingen, 10 C 515/99

Datum: 02.03.2000

Gericht: Amtsgericht Solingen

Spruchkörper: Abt. 10

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 C 515/99

Tenor: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den auf dem Grundstück Grundbuch von , Blatt , Flur , Flurstück , befindlichen zeltartigen Vorbau vor der dort befindlichen Garage zu entfernen.

Der Beklagte zu 3. wird verurteilt, die neben der Grundstücksgrenze auf dem Grundbesitz der Kläger lagernden Materialien (Leitern) zu entfernen und es zu unterlassen, das Grundstück der Kläger zu be-treten.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner zu 3/5 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 1/5 zu tragen. Der Beklagte zu 3. hat darüber hinaus von den Kosten des Rechtssreits 1/5 zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die vorläufige Vollstreckung der Beklagten durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von DM abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagten Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Beklagten können die vorläufige Vollstreckung der Kläger durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von abwenden, wenn nicht zuvor die Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand: 1

2Die Kläger haben den Grundbesitz, eingetragen im Grundbuch von Blatt , Flur , Flurstücke , durch Kaufvertrag vom erworben. Die Beklagten sind Miteigentümer der benachbarten Flurstücke .

3Zugunsten des Flurstückes ist mit notarieller Urkunde vom , Urkundenrolle des Notars , UR-Nr.

4dem jeweiligen Eigentümer des Grundstückes Gemarkung , Flur , Flurstück das dauernde Recht eingeräumt worden, denjenigen Teil des Flurstückes (heute Flurstück ), der in dem dieser Urkunde als Anlage beigefügten Lageplan mit den Buchstaben bezeichnet ist, als Zufahrt zum Flurstück zu benutzen. Die Kosten für die Instandhaltung der Zufahrt trägt der Eigentümer des herrschenden Grundstückes.

Eine entsprechende Grunddienstbarkeit ist in das Grundbuch eingetragen worden. 5

6Auf der mit bezeichneten Fläche befindet sich eine in den Jahren errichtete Garage. Vor der Garage haben die Beklagten einen zeltartigen Vorbau errichtet. Rechts von der streitgegenständlichen Garage auf dem Grundstück der Kläger befindet sich eine kleine Hoffläche, die über die Garagenzufahrt auf dem Beklagtengrundstück erreichbar ist.

7Der Beklagte zu 3. lagert auf der neben der Garage befindlichen Restfläche Leitern und sonstige Arbeitsmaterialien, und zwar nicht nur auf dem Grundstück der Beklagten, sondern auch über dieses hinaus auf dem Grundstück der Kläger. Um zu diesen Materialien zu gelangen hat er in der Vergangenheit mehrfach das Grundstück der Kläger betreten. Mit Schreiben der Klägervertreter vom wurden die Beklagten aufgefordert, das Vordach zu entfernen sowie die Garage abzureißen. Darüber hinaus wurde der Beklagte zu 3. aufgefordert, die Arbeitsmaterialien, soweit sie sich auf dem Grundstück der Kläger befinden, zu entfernen und es zu unterlassen, das Grundstück der Kläger zu betreten.

8Das Grundstück der Kläger grenzt nicht unmittelbar an die Zufahrtsstraße. Vor dem Grundstück der Kläger befindet sich das Flurstück , das im Eigentum der Stadt steht. Für dieses Grundstück ist zugunsten des Flurstückes eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eingetragen, den Bereich vor der Hoffläche der Kläger freizuhalten. Zudem ist auf dieser Fläche die Zufahrt und der Zugang zum Flurstück in Form eines Geh- und Fahrrechtes eingeräumt worden.

Die Kläger beantragen, 9

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1. die Beklagten als Miteigentümer der Flurstücke , eingetragen im Grundbuch von , Blatt zur Beseitigung der auf der im anliegenden Lageplan gekennzeichneten Fläche aufstehenden Garage sowie des vor die Garage gesetzten zeltartigen Vorbaus zu verurteilen,

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2. den Beklagten zu 3. zu verurteilen, die neben der Grundstücksgrenze auf dem Grundbesitz der Kläger lagernden Materialien (Leitern) zu entfernen und es zu unterlassen, das Grundstück der Kläger zu betreten, wenn er sich in den neben 11

der Garage befindlichen Grundstücksteil begibt.

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Die Beklagten beantragen, 14

die Klage abzuweisen. 15

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die vorbereitend gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. 16

Entscheidungsgründe: 17

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. 18

Den Klägern steht gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnern ein Anspruch auf Entfernung des zeltartigen Vorbaus aus §§ 1027, 1004 BGB zu. Unstreitig besteht zugunsten des klägerischen Grundstückes auf dem Nachbargrundstück der Beklagten im Bereich der Fläche eine Grunddienstbarkeit im Sinne eines Zufahrtsrechtes. Diese Grunddienstbarkeit ist auch im Grundbuch eingetragen. Gemäß § 1027 BGB kann der Berechtigte bei einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit regelmäßig Unterlassung bzw. Beseitigung nach § 1004 BGB von dem Störer verlangen. Durch das Aufstellen des zeltartigen Vorbaues vor der Garage wird das Zufahrtsrecht der Kläger beeinträchtigt. Unter einer Beeinträchtigung im Sinne von § 1027 BGB ist jede Behinderung der zu duldenden Benutzung des belasteten Grundstückes zu verstehen. Selbst wenn es den Klägern noch möglich ist, vor dem zeltartigen Vorbau auf ihr Grundstück zu gelangen, so stellt die Errichtung des Vorbaues doch eine erhebliche Beeinträchtigung des Zufahrtsrechtes dar, da hierdurch eindeutig die Zufahrt zu dem Grundstück erschwert wird. Der zeltartige Vorbau steht zum Teil auf aufgeschichteten Steinen bzw. Betonstützen, die das Passieren des Bereiches für die Kläger zumindest erheblich erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen.

20Der Anspruch auf Beseitigung des zeltartigen Vorbaues steht auch nicht im Widerspruch zu dem Gebot der schonenden Ausübung der Grunddienstbarkeit nach § 1020 BGB. Bei der Beeinträchtigung durch die Beklagten handelt es sich um eine Beeinträchtigung des Zufahrtsrechtes in dessen Kernbereich. Zwar hat es grundsätzlich der Berechtigte hinzunehmen, wenn das Zufahrtsrecht durch begründete Maßnahmen des Verpflichteten, wie etwa die Anbringung eines Hoftores, erschwert wird. Er hat es jedoch nicht hinzunehmen, dass das ihm durch Grundbucheintragung zugesprochene Wegerecht, wie vorliegend, dem Grunde nach vereitelt oder erheblich erschwert wird.

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Der Anspruch richtet sich an die Beklagten als Gesamtschuldner. Die Beklagten sind als Grundstücksmiteigentümer für den Zustand ihres Grundstückes und für die Gewährung der Grunddienstbarkeit verantwortlich und somit Störer im Sinne von § 1004 BGB. Störer ist grundsätzlich, wer die Beeinträchtigung durch positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen in adäquat kausaler Weise herbeigeführt hat oder die Beeinträchtigung pflichtwidrig aufrecht erhält, obwohl er rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit hat, den beeinträchtigenden Zustand aufzuheben. Die Störeigenschaft für den Beklagten zu 3. ergibt sich bereits daraus, dass er den zeltartigen Vorbau wie unstreitig errichtet hat und somit unmittelbar durch sein Verhalten die Störung der Ausübung des Wegerechtes 19

veranlasst hat. Die Beklagten zu 1. und 2. sind jedoch ebenfalls als Miteigentümer des Grundstückes als Störer in Anspruch zu nehmen, da sie die durch den Beklagten zu 3. geschaffene Beeinträchtigung geduldet haben, obwohl sie rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit hatten, den beeinträchtigenden Zustand aufzuheben.

22Der Beklagte zu 3. war darüber hinaus, wie geschehen, zu verurteilen, es zu unterlassen, Leitern auf dem Grundstück der Kläger zu lagern und das Grundstück der Kläger zu betreten. Der Anspruch ergibt sich aus § 1004 BGB. Unstreitig hat der Beklagte seine Leitern neben der Garage in der Form gelagert, dass sie in das Grundstück der Kläger hineinragen. Um zu diesen Leitern zu gelangen hat der Beklagte mehrfach in der Vergangenheit das Grundstück der Kläger unstreitig betreten. Der Beklagte wurde von den Klägern aufgefordert dies zu unterlassen, hieran hat er sich offensichtlich nicht gehalten. Ein Anspruch auf Unterlassung ergibt sich aus § 1004 BGB. Die Kläger als Eigentümer des Grundstückes sind berechtigt, von dem Beklagten Beseitigung der Leitern, die sich auf dem Grundstück der Kläger befinden, zu verlangen. Darüber hinaus müssen sie nicht dulden, dass der Beklagte ihr Grundstück zum Erreichen der Leitern betritt.

23Die Klage war jedoch im übrigen abzuweisen. Soweit die Kläger von den Beklagten Beseitigung der auf der mit der Grunddienstbarkeit belasteten Fläche stehenden Garage zu verlangen, so steht einem Beseitigungsanspruch nach §§ 1027, 1004 BGB eine Duldungspflicht aus § 912 Abs. 1 BGB analog entgegen. Zwar stellt auch das Vorhandensein der Garage eine Erschwerung des Zufahrtsrechtes der Kläger dar, die Kläger sind jedoch nach § 912 Abs. 1 BGB analog verpflichtet, diese Beeinträchtigung zu dulden. Zwar bezieht sich § 912 Abs. 1 BGB nach seinem Wortlaut nur auf den Überbau eines Gebäudes auf ein benachbartes Grundstück. Es ist jedoch in der Rechtsprechung klargestellt worden und inzwischen herrschende Meinung, dass § 912 Abs. 1 BGB analog auch auf den Fall anzuwenden ist, dass ein Gebäude auf dem Grundstück des Eigentümers in der Weise errichtet wurde, dass durch einen Überbau eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt wurde (vgl. BGHZ 39, S. 5 = NJW 1963 S. 807 ff; BGH MDR 66, S. 749).

24Unstreitig wurde die Garage in den Jahren 1970/71, mithin vor Eintragung der Grunddienstbarkeit errichtet. Die Grunddienstbarkeit wurde somit in Kenntnis des Bestehens der Garage eingetragen. Ein Widerspruch ist weder aus der Zeit der Eintragung, noch beim Erwerb des Grundstückes durch die Kläger vorgetragen worden. Somit verdient der Bestandsschutz des errichteten Gebäudes Vorrang vor dem beeinträchtigten Wegerecht der Kläger. Dies gilt um so mehr, als das Zufahrtsrecht der Kläger auch bei dem Nichtabriß der Garage weiterhin ausgeübt werden kann.

Die Klage war aus den dargestellten Gründen in diesem Punkt abzuweisen. 25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 26

Streitwert: 27

Klageantrag zu 1.: 28

- Antrag auf Beseitigung der Garage: 3.000,00 DM 29

- Antrag auf Beseitigung des Zeltvorbaues: 1.000,00 DM 30

Antrag zu 2.: 1.000,00 DM 31

Gesamt: 5.000,00 DM 32

AG Solingen (treu und glauben, nicht aussichtslos, auskunft, trennung, ehefrau, ehegatte, ehemann, wohnung, zusammenleben, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil