Urteil des AG Giessen vom 21.06.2007, 48M C 141/07

Entschieden
21.06.2007
Schlagworte
Druck, Verstopfung, Verschulden, Pumpe, Vermieter, Mietsache, Beschädigung, Gerät, Vollstreckung, Luft
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Gericht: AG Gießen Quelle:

Entscheidungsdatum: 21.06.2007 Normen: § 280 Abs 1 BGB, § 421 BGB, § 425 Abs 1 BGB, § 535 BGB

Aktenzeichen: 48M C 141/07, 48 M C 141/07

Dokumenttyp: Urteil

Wohnraummiete: Haftung des Mieters für Beschädigung der Mietsache; gesamtschuldnerische Haftung von Mitmietern

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 7,95 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 3.4.2007 zu zahlen.

Der Klageanspruch im Übrigen wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich des Zahlungsanspruchs vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagten nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand

1Die Klägerin hat den Nießbrauch an dem Anwesen ... in ....

2Durch schriftlichen Mietvertrag vom 30.06.2002, wegen dessen Inhalt auf Bl. 33-38 d. A. Bezug genommen wird, vermietet die Klägerin den Beklagten eine Wohnung im ersten Stock dieses Hauses.

3Anfang Juni 2006 kam in der Wohnung der Beklagten zu einer Verstopfung im Abfluss der Badewanne. Der Beklagte zu 2) setzte zur Beseitigung dieser Verstopfung eine circa 38 cm große Handpumpe ein, deren Modell auf Bl. 62 d. A. abgedruckt ist. Es waren auch schon vorher Verstopfungen eingetreten, die die Beklagten selbst beseitigt hatten.

4Am 04.06.2006 kam es in der darunter liegenden Wohnung zu einem Wasserschaden, weil im größeren Umfang Wasser aus der Badewanne der Beklagten durch die Decke nach unten floss.

5Die Klägerin ließ den Abfluss der Badewanne durch den Zeugen ... überprüfen, der die Badewanne seinerzeit auch angeschlossen hatte. Der Zeuge ... beseitigte die Ursache des Schadens.

6Mit der vorliegenden Klage verlangte die Klägerin zunächst die Kosten für die Beseitigung des Schadens im Bereich des Badewannenabfluss gemäß der Rechnung des Zeugen ... (Bl. 24 d. A.) in Höhe von 138,68 Euro. Diesen Betrag haben die Beklagten anerkannt; insoweit erging ein Teilanerkenntnisurteil, wegen dessen Inhalt auf Blatt 60 d. A. verwiesen wird.

7Die Klägerin verlangt jetzt noch folgende Positionen:

8

9Die Klägerin behauptet, die Beklagten hätten chemische Rohrreinigungsmittel eingesetzt. Die von den Beklagten verwendete manuelle Handpumpe verursache

eingesetzt. Die von den Beklagten verwendete manuelle Handpumpe verursache einen zu hohen Druck; dies habe dazu geführt, dass die ineinander gesteckten Plastikrohre auseinander gerissen worden seien. Es sei bekannt, dass derartige Pumpen einen hohen Druck erzeugen. Die Abflussrohre seien seinerzeit ordnungsgemäß angebracht worden.

10 Die Klägerin beantragt,

11die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 2.763,13 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2006 sowie 165,71 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.2007 zu zahlen.

12 Die Beklagten beantragen,

13die Klage abzuweisen.

14 Sie behaupten, es sei gar nicht möglich, mit der verwendeten Pumpe ordnungsgemäß verschraubte Rohre auseinander zu reißen. Im Übrigen sind sie der Ansicht, der Gebrauch einer Handpumpe sei nicht unsachgemäß, so dass es jedenfalls an einem Verschulden fehle. Die Renovierungskosten seien unschlüssig, weil nicht vorgetragen worden sei, wann die entsprechenden Räume zuletzt renoviert worden seien, so dass möglicherweise ohnehin eine Renovierung erforderlich gewesen wäre.

15 Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

16 Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen .... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 16.05.2007 (Bl. 58 60 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

17 Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

18 Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 BGB, weil der Beklagte zu 2) bei dem Versuch, die Verstopfung der Badewanne zu beseitigen, durch sorgfaltswidriges Verhalten die Durchfeuchtung der Decke und die Beschädigung der Dekoration der darunterliegenden Wohnung verursacht hat und weil auch die Beklagte zu 1) für das Verschulden des Beklagten zu 2) einzustehen hat.

19 Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht fest, dass sich im Badezimmer der Beklagten das Abflussrohr vom Badewannensiphon gelöst hat und dass dies auf den durch die von dem Beklagten zu 2) benutzten Pumpe erzeugten hohen Druck zurückzuführen ist. Der Zeuge ..., der den Schaden im Abflussbereich repariert hat, hat glaubhaft ausgesagt, das Abflussrohr habe nicht mehr im Siphon gesteckt; sonstige Schäden am Abfluss seien nicht vorhanden gewesen. Das Gericht hat keinen Anlass an der Richtigkeit dieser Aussage zu zweifeln. Da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Abfluss nicht richtig montiert war (die Badewanne wurden vor zehn Jahren installiert, das Abflussrohr hatte sich vorher nicht gelöst, obwohl die Beklagten schon mehrfach Verstopfungen beseitigt hatten), kann das Lösen des Rohres vom Siphon nur auf einen durch die Handpumpe verursachten Überdruck zurückzuführen sein. Die von den Beklagten beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens kam nicht Betracht, weil offensichtlich ist, dass der Schaden nicht auf andere Weise verursacht worden sein kann. Mit der von den Beklagten benutzten Handpumpe kann man nach der Beschreibung auf der von den Beklagten ausgedruckten Internetseite Luft absaugen, um eine Verstopfung zu lösen und den Schmutz dann durch Drücken der Pumpe leicht entfernen. Es liegt aber auf der Hand, dass man mit einer derartigen Pumpe auch einen starken Druck erzeugen kann, indem man bei einer Verstopfung Luft in den Abfluss pumpt. Befindet sich die Verstopfung ganz nahe am Abfluss, kann man relativ schnell einen hohen Druck erreichen und Druck entlädt sich nach den Gesetzen der Physik immer an der schwächsten Stelle.

20 Der Beklagten zu 2) hat auch die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt. Wenn man ein Gerät zur Beseitigung von Schäden einsetzt, ist man gehalten, sich mit dessen Wirkungsweise vertraut zu machen. Der Benutzer dieser Handpumpe kann

dessen Wirkungsweise vertraut zu machen. Der Benutzer dieser Handpumpe kann unschwer erkennen, dass durch das Pumpen bei einer Verstopfung zwischen dem Abfluss und der verstopften Stelle ein starker Druck erzeugt werden kann. Von daher war es vorhersehbar, dass ein derartiger Druck dazu führen kann, dass sich der Siphon oder Rohre lockern und verschieben und dass es dadurch letztlich zu Wasserschäden kommen kann.

21 Die Beklagte zu 1) kann sich auch nicht darauf berufen, sie selbst habe die Handpumpe nicht betätigt, weil sie auch für ein Verschulden des Beklagten zu 2) einzustehen hat. Sie ist ebenfalls Mieterin und haftet nach §§ 421 ff. BGB als Gesamtschuldnerin neben dem Beklagten zu 2) für die in der Mietwohnung aufgetretenen bzw. dort verursachten Schäden. Der Grundsatz des § 425 Abs. 1 BGB, wonach ein Verschulden nur gegen den Gesamtschuldner wirkt, dem es zur Last fällt, findet hier keine Anwendung. § 425 Abs. 1 BGB lässt eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu, wenn sich aus dem Schuldverhältnis etwas anderes ergibt und dies ist hier der Fall. Es wird zwar die Auffassung vertreten, es sei nur der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, der die Pflichtverletzung begangen habe, etwas anderes gelte nur, wenn nicht festgestellt werden könne, welcher von mehreren Mietern den Schaden verursacht habe (vgl. Palandt-Heinrichs, 66. Aufl. § 526 Rn 16 unter Hinweis auf LG Berlin, NJW RR 02, 1425). Dieser Auffassung kann aber nicht gefolgt werden, weil es für die Frage der Haftung nicht darauf ankommen kann, ob der Vermieter weiß, welcher Mieter in welcher Form an der Verursachung des Schadens beteiligt war, zumal er dies möglicherweise erst im Prozess erfährt.

22 Werden in dem Mietobjekt Schäden verursacht, kann der Vermieter selbst meist nicht sicher feststellen, welcher Mieter dafür verantwortlich ist. Von den Mietern wird er nur selten eine verlässliche Auskunft erhalten. Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn nach der Beendigung des Mietverhältnisses zahlreiche Schäden an der Mietsache geltend gemacht werden und alle Mieter ihre Verantwortung dafür bestreiten; etwa mit dem Vortrag, es gebe keine Schäden, die Schäden seien nachträglich entstanden oder schon bei Abschluss des Mietvertrages vorhanden gewesen, zumal auch übereinstimmende Angaben der Mieter nicht richtig sein müssen, weil möglicherweise einer der Mieter ohnehin insolvent ist. Auch im vorliegenden Fall kann die Klägerin nicht überprüfen, ob die Angaben der Beklagten richtig sind und ob nicht etwa die Beklagte zu 1) bei dem Einsatz der Pumpe neben dem Beklagten zu 2) stand oder ob sie ihn aufgefordert hat, die möglicherweise von ihr verursachte Verstopfung mit dem eigens dafür angeschafften Gerät zu beseitigen. Der Vermieter, der etwa nach Beendigung eines Mietverhältnisses Schäden feststellt, muss schon wegen der kurzen Verjährungsfrist des § 548 BGB zur Sicherheit alle Mieter verklagen. Es wäre ein äußerst unbilliges Ergebnis, wenn eine Klage mit der entsprechenden Kostenfolge praktisch zur Hälfte abgewiesen werden müsste, wenn sich während des Prozesses doch herausstellt, wer welchen Schaden verursacht hat. Jedenfalls in den Fällen, in denen ein Schaden in den gemieteten Räumen verursacht wurde ist daher eine Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz des § 425 BGB geboten, so dass es nicht darauf ankommt, wer den Schaden verursacht hat und ob der Verursacher festgestellt werden kann. Die Abweichung von diesem Grundsatz ist deswegen gerechtfertigt, weil mehrere Mieter in der Regel einheitlich auftreten und damit beim Vermieter die Erwartung begründen, für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis gemeinsam einstehen zu wollen (vgl. OLG Celle, MDR 98, 896 für den Fall eines Schadens durch eine unbeaufsichtigte Waschmaschine). Im vorliegenden Fall ergibt sich also wie dies § 425 Abs. 1 BGB vorsieht aus dem Schuldverhältnis eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass jeder Mieter nur für sein Verschulden einzustehen hat. Auch der Bundesgerichtshof hat anerkannt, dass ein Mieter für das Verschulden eines Mitmieters haften kann (BGHZ 65, 226 ff.).

23 Die Aktivlegitimation der Klägerin ergibt sich daraus, dass sie alleinige Vermieterin der Wohnung der Beklagten ist und dass sie als alleinige Vermieterin der darunterliegenden Wohnung nach § 535 BGB verpflichtet ist, die in dieser Wohnung aufgetretenen Mängel zu beseitigen.

24 Da die Höhe des geltend gemachten Anspruchs noch der Aufklärung bedarf, hielt es das Gericht für angezeigt, ein Zwischenurteil über den Grund zu erlassen 304 ZPO).

25 Bezüglich der vorgerichtlichen Anwaltskosten haben die Beklagten auf jeden Fall den Teil zu tragen, der auf den anerkannten Teil der Forderung entfällt, das sind

den Teil zu tragen, der auf den anerkannten Teil der Forderung entfällt, das sind 4,8 % der Gesamtkosten von 165,71 Euro.

26 Die zuerkannten Zinsen sind als Prozesszinsen gerechtfertigt.

27 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil