Urteil des VG Minden vom 03.11.2005, 7 K 884/04

Entschieden
03.11.2005
Schlagworte
Gemischte schenkung, Unentgeltliche zuwendung, Herausgabe, Sozialhilfe, Familie, Unterhalt, Geschenk, Bedürftigkeit, Wohnrecht, Eigentumswohnung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Minden, 7 K 884/04

Datum: 03.11.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 884/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die am geborene Klägerin fand ab dem 22.05.2000 Aufnahme im Seniorenheim T. C. . Auf Antrag des Heimes vom 20.06.2000 bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 31.07.2000 erstmals Pflegewohngeld für den Heimplatz der Klägerin. Das zuletzt mit Bescheid vom 13.09.2002 bewilligte Pflegewohngeld belief sich auf 358,35 EUR monatlich für den Zeitraum vom 01.09.2002 bis zum 30.06.2003.

3Mit Antrag vom 20.06.2003 beantragte die Klägerin die Weitergewährung von Pflegewohngeld und gab u.a. an, in den letzten Jahren ein Hausgrundstück im Wert von ca. 200.000 DM als vorweg genommene Erbfolge an ihre Kinder übertragen zu haben. Das ihr mit gleicher Urkunde eingeräumte lebenslange Wohnrecht habe einen Wert von 9.600 DM jährlich.

4Mit Bescheid vom 29.12.2003 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Pflegewohngeld für die Zeit ab 01.07.2003 ab, da sie über Vermögen in Form eines Schenkungsrückforderungsanspruches verfüge.

5Mit Widerspruchsschreiben vom 15.01.2004 machte die Klägerin geltend, dass sich ihr Sohn von dem geschenkten Geld in Höhe von 50.000 EUR eine Eigentumswohnung gekauft habe, die er mit seiner Familie selbst nutze und die dem Schutz des § 88 II Nr. 7 BSHG unterfalle. Mit Widerspruchsbescheid vom 02.02.2004 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

Am 04.03.2004 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. 6

Sie beantragt, 7

8den Bescheid des Beklagten vom 29.12.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2004 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Seniorenheim T. C. für ihren Heimplatz Pflegewohngeld ab dem 01.07.2003 zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe: 12

13Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten; sie hat keinen Anspruch auf Gewährung von Pflegewohngeld für ihren Heimplatz in dem streitbefangenen Zeitraum vom 01.07.2003 bis 30.06.2004.

14Die Klägerin kann den der primär pflegewohngeldberechtigten Pflegeeinrichtung zustehenden Anspruch selber geltend machen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 - 15

da das Heim keine Klage erhoben hat. 16

Nach der bis zum 01.08.2003 gültigen Fassung des § 14 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein- Westfalen - PfG NRW) vom 19.03.1996 (GV NW 1996, 137) in der Fassung der Änderung vom 09.05.2000 (GV NW 2000, 470) bzw. des ab 01.08.2003 geltenden § 12 PfG NRW vom 08.07.2003 (GV NW 2003, 380) haben zugelassene vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen im Sinne von § 71 Abs. 2 SGB XI, die eine vertragliche Regelung nach § 85 SGB XI abgeschlossen haben, einen Anspruch gegen den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe (Kriegsopferfürsorgeleistungen kommen hier eindeutig nicht in Betracht) auf Gewährung von Pflegewohngeld u.a. für Heimplätze solcher Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die Leistungen nach dem BSHG erhalten oder wegen der gesonderten Berechnung nicht geförderter Aufwendungen gem. § 82 Abs. 3 SGB XI erhalten würden.

18Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klägerin bezog weder Leistungen nach dem BSHG, noch hätte sie Leistungen nach dem BSHG im Falle der gesonderten Berechnung nicht geförderter Aufwendungen im Sinne des § 82 Abs. 3 SGB XI erhalten.

19

Der Gewährung von Leistungen nach dem BSHG stünde ein von der Klägerin einzusetzendes Vermögen entgegen. Dabei folgt die Kammer dem OVG NRW, 17

vgl. Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 - S. 16 ff des Urteilsabdrucks, 20

21wonach mangels eines "Anklangs" des evtl. politisch gewollten Gegenteils in der maßgeblichen Anspruchsnorm auch bei der Ermittlung der Bedürftigkeit des Heimbewohners im Rahmen des § 14 PfG NRW bzw. des - fast wortgleichen - ab 01.08.2003 geltenden § 12 PfG NRW dessen Vermögen mit zu berücksichtigen ist. Dieses Urteil hat nicht zu einer Änderung der Rechtslage geführt, sondern hat vielmehr geklärt, wie die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen von vorneherein auszulegen waren.

22Vgl. zu der Bedeutung einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung: BVerwG, Urteil vom 31.08.1999, - 9 B 171/99 -, NVWZ 2000, 66 f.

23Nach den von der Klägerin beigebrachten Unterlagen verfügte diese im streitbefangenen Zeitraum über Vermögen, welches den gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes bis zum maßgeblichen Schonbetrag von 2.301 EUR und ab 01.08.2003 den Schonbetrag von 10.000 EUR 12 Abs. 3 PfG NRW) deutlich übersteigt.

24Zwar verfügte die Klägerin nicht über den jeweiligen Schonbetrag übersteigendes Barvermögen. Der Bewilligung von Pflegewohngeld, welches an die Anspruchsvoraussetzungen des BSHG anknüpft, steht aber nicht nur Barvermögen, sondern - ebenso wie in der Sozialhilfe - auch jedes sonstige vermögenswerte (verwertbare) Recht entgegen. Das ist im vorliegenden Fall ein ihr möglicherweise gegen ihre Kinder S. X. und K. P. zustehender Rückübertragungs- bzw. Schenkungsrückforderungsanspruch.

25Die Klägerin hat das ihr gehörende Hausgrundstück (Grundbuch E. Blatt 253) mit Vertrag vom 21.02.2000 zu gleichen Teilen an ihre beiden Kinder übertragen. Bei der ausdrücklich im Vertrag als "vorweggenommene Erbfolge" bezeichneten Übertragung des Hausgrundstücks handelt es sich um eine Vermögensübertragung unter Lebenden mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge. Die Übernehmer sollen bei einem solchen Vertrag nach dem Willen der Beteiligten eine wenigstens teilweise unentgeltliche Zuwendung erhalten (gemischte Schenkung).

26Als Gegenleistung der Übertragungsnehmer ist im Vertrag vom 21.02.2000 vereinbart worden, dass sie die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung übernehmen, der Klägerin ein lebenslanges Wohnrecht (Wert 9.600 DM jährlich) einräumen und sich verpflichten, den übertragenen Grundbesitz zu Lebzeiten der Klägerin ohne deren Zustimmung weder zu belasten noch zu veräußern. Bei der vorliegenden Übertragung des Hausgrundstücks handelt es sich nicht um eine vollständig unentgeltliche Zuwendung, sondern um eine gemischte Schenkung i.S.d. § 516 BGB.

27Soweit die Zuwendung unentgeltlich erfolgte, und das macht vorliegend den weitaus größten Teil der Schenkung aus, steht der Klägerin gegen ihre beiden Kinder möglicherweise ein Herausgabe- bzw. Rückforderungsrecht zu, wobei es - unter Zugrundelegung des entsprechenden sozialhilferechtlichen Rechtsgedankens zur Überleitung eines Rückforderungsanspruchs - nicht Angelegenheit des Verwaltungsgerichts ist, Bestehen und Höhe des Anspruchs zu prüfen, es sei denn, der Herausgabe- bzw. Rückforderungsanspruch bestünde offensichtlich nicht. Es reicht vielmehr aus, dass der Anspruch möglicherweise besteht.

28Vgl. zum übergeleiteten Rückforderungsanspruch in der Sozialhilfe nur VG Minden, Urteil vom 18.06.2002 - 6 K 3204/01 - mit weiteren Hinweisen auf die ständige obergerichtliche Rechtsprechung.

29Das ist hier der Fall, wie bereits im Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 02.02.2004 zutreffend festgestellt worden ist.

30Vorliegend ist es bereits möglich, dass der Klägerin gegen ihre Kinder ein Herausgabeanspruch des übertragenen Grundstücks direkt aus dem Vertrag vom 21.02.2000 zusteht. In diesem haben sich die Kinder der Klägerin verpflichtet, den ihnen übertragenen Grundbesitz bis zum Tode der Klägerin ohne deren Zustimmung weder zu belasten noch zu veräußern und ihr im Falle des Verstoßes gegen diese Verpflichtung den Grundbesitz zurück zu übertragen. Allerdings ist nicht vorgetragen worden und es ergibt sich auch nicht aus den Akten, dass die Klägerin dem Verkauf nicht zugestimmt hätte.

31Ob der Klägerin möglicherweise ein Rückübertragungsanspruch aus dem Vertrag vom 21.02.2000 zusteht, kann jedoch dahin stehen, denn jedenfalls besteht vorliegend die Möglichkeit, dass der Klägerin gegen ihre Kinder ein Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 BGB zusteht.

32Nach dieser Vorschrift kann der Schenker vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen, wenn er nach der vollzogenen Schenkung in die Lage gerät, seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten zu können.

33Die Klägerin ist nach Lage der Akten ganz offensichtlich aufgrund ihres Einkommens und ihres Barvermögens nicht in der Lage, ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten, wobei der Schonbetrag in Höhe von 2.301 EUR bzw. 10.000 EUR kein verwertbares Vermögen i.S.d. § 88 Abs. 1 BSHG darstellt, sondern dem Schutz des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG unterfällt; die Pflegewohngeldverordnung vom 04.06.1996 (GV NRW 1996, 200 ff) und die Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflFEinrVO) vom 15.10.2003 (GV NRW 2003, 613) verweisen in ihren § 1 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 4 Abs. 2 Satz 2 insoweit auf die entsprechend anzuwendenden Vorschriften des vierten Abschnitts des BSHG. Dafür, dass die Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 2 PflFEinrVO gegen geltendes höherrangiges Recht verstoßen könnte, ist nichts ersichtlich.

34Somit ist der Klägerin die Möglichkeit eröffnet, einen Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber ihren Kindern geltend zu machen. Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin ein Anspruch aus §§ 528, 812 BGB offensichtlich nicht zusteht, liegen nicht vor.

35Insbesondere steht dem Schenkungsrückforderungsanspruch nicht offensichtlich entgegen, dass das Geschenk, nämlich das Hausgrundstück in E. , als solches nicht mehr an sie herausgegeben werden kann, da es zwischenzeitlich weiterveräußert worden ist. Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,

36- vgl. nur BGH, Urteil vom 19.10.2004 - X ZR 2/03-, NJW 2005 S. 670 f., zitiert nach Juris -

dass der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes gem. §§ 528 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 37

812 BGB in dem Umfang besteht, in welchem der Schenkungsgegenstand zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Schenkers erforderlich ist, so dass er bei einem nicht teilbaren Geschenk - wie einem Grundstück - von vornherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist.

38So auch OVG NRW, Urteil vom 15.10.1991 - 8 A 1271/89 -, NJW 1992 S. 1123 f., zitiert nach Juris.

39Dem Schenkungsrückforderungsanspruch steht auch nicht offensichtlich entgegen, dass der Sohn der Klägerin mit seinem Teil des Verkaufserlöses (Surrogat) eine Eigentumswohnung erworben hat und diese mit seiner Familie nutzt. Welche Auswirkungen der Erwerb dieser Wohnung, hinsichtlich derer in Bezug auf die Familie des Sohnes möglicherweise die Schutzvorschrift des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG greift, hat, muss vielmehr der Prüfung im zivilgerichtlichen Verfahren vorbehalten bleiben. Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 15.10.1991 - 8 A 1271/89 -, NJW 1992 S. 1123 f., zitiert nach Juris.

40Schließlich ist auch mangels irgendwelcher dahingehender Anhaltspunkte nicht erkennbar, dass ein Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber der Tochter der Klägerin offensichtlich nicht besteht.

41Anhaltspunkte dafür, dass es der Klägerin nicht zumutbar wäre, den ihr gegen ihre Kinder zustehenden Anspruch geltend zu machen und ggf. auch gerichtlich durchzusetzen, sind nicht ersichtlich.

42Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei folgt die Kammer dem OVG NRW,

43vgl. nur Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -; ebenso bereits VG Minden, Beschluss vom 14.07.2003 - 7 L 652/03 -,

44wonach Streitigkeiten um die Gewährung von Pflegewohngeld nicht solche im Sinne des § 188 VwGO sind.

45Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 f. ZPO.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil