Urteil des VG Minden vom 03.11.2005

VG Minden: gemischte schenkung, unentgeltliche zuwendung, herausgabe, sozialhilfe, familie, unterhalt, geschenk, bedürftigkeit, wohnrecht, eigentumswohnung

Verwaltungsgericht Minden, 7 K 884/04

Datum:

03.11.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 884/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin

wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Hinterlegung oder

Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die am geborene Klägerin fand ab dem 22.05.2000 Aufnahme im Seniorenheim T. C. .

Auf Antrag des Heimes vom 20.06.2000 bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom

31.07.2000 erstmals Pflegewohngeld für den Heimplatz der Klägerin. Das zuletzt mit

Bescheid vom 13.09.2002 bewilligte Pflegewohngeld belief sich auf 358,35 EUR

monatlich für den Zeitraum vom 01.09.2002 bis zum 30.06.2003.

Mit Antrag vom 20.06.2003 beantragte die Klägerin die Weitergewährung von

Pflegewohngeld und gab u.a. an, in den letzten Jahren ein Hausgrundstück im Wert von

ca. 200.000 DM als vorweg genommene Erbfolge an ihre Kinder übertragen zu haben.

Das ihr mit gleicher Urkunde eingeräumte lebenslange Wohnrecht habe einen Wert von

9.600 DM jährlich.

Mit Bescheid vom 29.12.2003 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf

Bewilligung von Pflegewohngeld für die Zeit ab 01.07.2003 ab, da sie über Vermögen in

Form eines Schenkungsrückforderungsanspruches verfüge.

Mit Widerspruchsschreiben vom 15.01.2004 machte die Klägerin geltend, dass sich ihr

Sohn von dem geschenkten Geld in Höhe von 50.000 EUR eine Eigentumswohnung

gekauft habe, die er mit seiner Familie selbst nutze und die dem Schutz des § 88 II Nr. 7

BSHG unterfalle. Mit Widerspruchsbescheid vom 02.02.2004 wies der Beklagte den

Widerspruch zurück.

Am 04.03.2004 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

Sie beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 29.12.2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 02.02.2004 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,

dem Seniorenheim T. C. für ihren Heimplatz Pflegewohngeld ab dem 01.07.2003 zu

bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des

Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind

rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten; sie hat keinen Anspruch

auf Gewährung von Pflegewohngeld für ihren Heimplatz in dem streitbefangenen

Zeitraum vom 01.07.2003 bis 30.06.2004.

Die Klägerin kann den der primär pflegewohngeldberechtigten Pflegeeinrichtung

zustehenden Anspruch selber geltend machen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -

da das Heim keine Klage erhoben hat.

Nach der bis zum 01.08.2003 gültigen Fassung des § 14 des Gesetzes zur Umsetzung

des Pflegeversicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein- Westfalen - PfG

NRW) vom 19.03.1996 (GV NW 1996, 137) in der Fassung der Änderung vom

09.05.2000 (GV NW 2000, 470) bzw. des ab 01.08.2003 geltenden § 12 PfG NRW vom

08.07.2003 (GV NW 2003, 380) haben zugelassene vollstationäre

Dauerpflegeeinrichtungen im Sinne von § 71 Abs. 2 SGB XI, die eine vertragliche

Regelung nach § 85 SGB XI abgeschlossen haben, einen Anspruch gegen den

zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe (Kriegsopferfürsorgeleistungen kommen

hier eindeutig nicht in Betracht) auf Gewährung von Pflegewohngeld u.a. für Heimplätze

solcher Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die Leistungen nach dem BSHG

erhalten oder wegen der gesonderten Berechnung nicht geförderter Aufwendungen

gem. § 82 Abs. 3 SGB XI erhalten würden.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klägerin bezog weder Leistungen nach

dem BSHG, noch hätte sie Leistungen nach dem BSHG im Falle der gesonderten

Berechnung nicht geförderter Aufwendungen im Sinne des § 82 Abs. 3 SGB XI erhalten.

Der Gewährung von Leistungen nach dem BSHG stünde ein von der Klägerin

einzusetzendes Vermögen entgegen. Dabei folgt die Kammer dem OVG NRW,

vgl. Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 - S. 16 ff des Urteilsabdrucks,

wonach mangels eines "Anklangs" des evtl. politisch gewollten Gegenteils in der

maßgeblichen Anspruchsnorm auch bei der Ermittlung der Bedürftigkeit des

Heimbewohners im Rahmen des § 14 PfG NRW bzw. des - fast wortgleichen - ab

01.08.2003 geltenden § 12 PfG NRW dessen Vermögen mit zu berücksichtigen ist.

Dieses Urteil hat nicht zu einer Änderung der Rechtslage geführt, sondern hat vielmehr

geklärt, wie die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen von vorneherein auszulegen

waren.

Vgl. zu der Bedeutung einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung:

BVerwG, Urteil vom 31.08.1999, - 9 B 171/99 -, NVWZ 2000, 66 f.

Nach den von der Klägerin beigebrachten Unterlagen verfügte diese im

streitbefangenen Zeitraum über Vermögen, welches den gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 der

Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes bis

zum maßgeblichen Schonbetrag von 2.301 EUR und ab 01.08.2003 den Schonbetrag

von 10.000 EUR (§ 12 Abs. 3 PfG NRW) deutlich übersteigt.

Zwar verfügte die Klägerin nicht über den jeweiligen Schonbetrag übersteigendes

Barvermögen. Der Bewilligung von Pflegewohngeld, welches an die

Anspruchsvoraussetzungen des BSHG anknüpft, steht aber nicht nur Barvermögen,

sondern - ebenso wie in der Sozialhilfe - auch jedes sonstige vermögenswerte

(verwertbare) Recht entgegen. Das ist im vorliegenden Fall ein ihr möglicherweise

gegen ihre Kinder S. X. und K. P. zustehender Rückübertragungs- bzw.

Schenkungsrückforderungsanspruch.

Die Klägerin hat das ihr gehörende Hausgrundstück (Grundbuch E. Blatt 253) mit

Vertrag vom 21.02.2000 zu gleichen Teilen an ihre beiden Kinder übertragen. Bei der

ausdrücklich im Vertrag als "vorweggenommene Erbfolge" bezeichneten Übertragung

des Hausgrundstücks handelt es sich um eine Vermögensübertragung unter Lebenden

mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge. Die Übernehmer sollen bei einem solchen

Vertrag nach dem Willen der Beteiligten eine wenigstens teilweise unentgeltliche

Zuwendung erhalten (gemischte Schenkung).

Als Gegenleistung der Übertragungsnehmer ist im Vertrag vom 21.02.2000 vereinbart

worden, dass sie die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung übernehmen, der

Klägerin ein lebenslanges Wohnrecht (Wert 9.600 DM jährlich) einräumen und sich

verpflichten, den übertragenen Grundbesitz zu Lebzeiten der Klägerin ohne deren

Zustimmung weder zu belasten noch zu veräußern. Bei der vorliegenden Übertragung

des Hausgrundstücks handelt es sich nicht um eine vollständig unentgeltliche

Zuwendung, sondern um eine gemischte Schenkung i.S.d. § 516 BGB.

Soweit die Zuwendung unentgeltlich erfolgte, und das macht vorliegend den weitaus

größten Teil der Schenkung aus, steht der Klägerin gegen ihre beiden Kinder

möglicherweise ein Herausgabe- bzw. Rückforderungsrecht zu, wobei es - unter

Zugrundelegung des entsprechenden sozialhilferechtlichen Rechtsgedankens zur

Überleitung eines Rückforderungsanspruchs - nicht Angelegenheit des

Verwaltungsgerichts ist, Bestehen und Höhe des Anspruchs zu prüfen, es sei denn, der

Herausgabe- bzw. Rückforderungsanspruch bestünde offensichtlich nicht. Es reicht

vielmehr aus, dass der Anspruch möglicherweise besteht.

Vgl. zum übergeleiteten Rückforderungsanspruch in der Sozialhilfe nur VG Minden,

Urteil vom 18.06.2002 - 6 K 3204/01 - mit weiteren Hinweisen auf die ständige

obergerichtliche Rechtsprechung.

Das ist hier der Fall, wie bereits im Widerspruchsbescheid des Beklagten vom

02.02.2004 zutreffend festgestellt worden ist.

Vorliegend ist es bereits möglich, dass der Klägerin gegen ihre Kinder ein

Herausgabeanspruch des übertragenen Grundstücks direkt aus dem Vertrag vom

21.02.2000 zusteht. In diesem haben sich die Kinder der Klägerin verpflichtet, den ihnen

übertragenen Grundbesitz bis zum Tode der Klägerin ohne deren Zustimmung weder zu

belasten noch zu veräußern und ihr im Falle des Verstoßes gegen diese Verpflichtung

den Grundbesitz zurück zu übertragen. Allerdings ist nicht vorgetragen worden und es

ergibt sich auch nicht aus den Akten, dass die Klägerin dem Verkauf nicht zugestimmt

hätte.

Ob der Klägerin möglicherweise ein Rückübertragungsanspruch aus dem Vertrag vom

21.02.2000 zusteht, kann jedoch dahin stehen, denn jedenfalls besteht vorliegend die

Möglichkeit, dass der Klägerin gegen ihre Kinder ein

Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 BGB zusteht.

Nach dieser Vorschrift kann der Schenker vom Beschenkten die Herausgabe des

Geschenkes nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen,

wenn er nach der vollzogenen Schenkung in die Lage gerät, seinen angemessenen

Unterhalt nicht mehr bestreiten zu können.

Die Klägerin ist nach Lage der Akten ganz offensichtlich aufgrund ihres Einkommens

und ihres Barvermögens nicht in der Lage, ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten,

wobei der Schonbetrag in Höhe von 2.301 EUR bzw. 10.000 EUR kein verwertbares

Vermögen i.S.d. § 88 Abs. 1 BSHG darstellt, sondern dem Schutz des § 88 Abs. 2 Nr. 8

BSHG unterfällt; die Pflegewohngeldverordnung vom 04.06.1996 (GV NRW 1996, 200

ff) und die Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflFEinrVO) vom 15.10.2003 (GV NRW

2003, 613) verweisen in ihren § 1 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 4 Abs. 2 Satz 2 insoweit auf die

entsprechend anzuwendenden Vorschriften des vierten Abschnitts des BSHG. Dafür,

dass die Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 2 PflFEinrVO gegen geltendes höherrangiges

Recht verstoßen könnte, ist nichts ersichtlich.

Somit ist der Klägerin die Möglichkeit eröffnet, einen

Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber ihren Kindern geltend zu machen.

Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin ein Anspruch aus §§ 528, 812 BGB

offensichtlich nicht zusteht, liegen nicht vor.

Insbesondere steht dem Schenkungsrückforderungsanspruch nicht offensichtlich

entgegen, dass das Geschenk, nämlich das Hausgrundstück in E. , als solches nicht

mehr an sie herausgegeben werden kann, da es zwischenzeitlich weiterveräußert

worden ist. Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,

- vgl. nur BGH, Urteil vom 19.10.2004 - X ZR 2/03-, NJW 2005 S. 670 f., zitiert nach Juris

dass der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes gem. §§ 528 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

812 BGB in dem Umfang besteht, in welchem der Schenkungsgegenstand zur Deckung

des angemessenen Unterhalts des Schenkers erforderlich ist, so dass er bei einem nicht

teilbaren Geschenk - wie einem Grundstück - von vornherein auf die wiederkehrende

Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils

gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist.

So auch OVG NRW, Urteil vom 15.10.1991 - 8 A 1271/89 -, NJW 1992 S. 1123 f., zitiert

nach Juris.

Dem Schenkungsrückforderungsanspruch steht auch nicht offensichtlich entgegen, dass

der Sohn der Klägerin mit seinem Teil des Verkaufserlöses (Surrogat) eine

Eigentumswohnung erworben hat und diese mit seiner Familie nutzt. Welche

Auswirkungen der Erwerb dieser Wohnung, hinsichtlich derer in Bezug auf die Familie

des Sohnes möglicherweise die Schutzvorschrift des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG greift, hat,

muss vielmehr der Prüfung im zivilgerichtlichen Verfahren vorbehalten bleiben. Vgl.

auch OVG NRW, Urteil vom 15.10.1991 - 8 A 1271/89 -, NJW 1992 S. 1123 f., zitiert

nach Juris.

Schließlich ist auch mangels irgendwelcher dahingehender Anhaltspunkte nicht

erkennbar, dass ein Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber der Tochter der

Klägerin offensichtlich nicht besteht.

Anhaltspunkte dafür, dass es der Klägerin nicht zumutbar wäre, den ihr gegen ihre

Kinder zustehenden Anspruch geltend zu machen und ggf. auch gerichtlich

durchzusetzen, sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei folgt die Kammer dem

OVG NRW,

vgl. nur Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -; ebenso bereits VG Minden, Beschluss

vom 14.07.2003 - 7 L 652/03 -,

wonach Streitigkeiten um die Gewährung von Pflegewohngeld nicht solche im Sinne

des § 188 VwGO sind.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO

i.V.m. § 708 f. ZPO.