Urteil des BPatG vom 22.09.2004
BPatG: bestandteil, verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, herkunft, begriff, verkehr, patent, markenregister, ausbildung, unterliegen
BPatG 154
6.70
BUNDESPATENTGERICHT
32 W (pat) 161/03
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
22. September 2004
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Marke 300 81 014
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hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 22. September 2004 durch die Vorsitzende Richterin
Winkler, Richter Viereck und Richter Kruppa
beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss
des Deutschen Patent- und Markenamts – Markenstelle für
Klasse 41 – vom 13. Februar 2003 insoweit aufgehoben, als
der Widerspruch für die Waren "Leder und Lederimitationen so-
wie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten; Reise- und
Handkoffer; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren" zu-
rückgewiesen wurde. Für diese Waren ist die Marke 300 81 014
zu löschen.
2. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die am 3. November 2000 angemeldete und am 11. Juni 2001 in das Markenregi-
ster eingetragene Wort-Bild-Marke 300 81 014
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ist für folgende Waren und Dienstleistungen bestimmt:
Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klas-
se 18 enthalten; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regen-
schirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdege-
schirre und Sattlerwaren; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung;
sportliche und kulturelle Aktivitäten; Bereitstellung von Werbeinfor-
mationen in gedruckten und elektronischen Medien; Produktion
von Filmen und Hörspielen.
Den Widerspruch aus der prioritätsälteren deutschen Marke 675 820
COMTESSE
die am 11. Mai 1955 für
Sattlerwaren, Riemerwaren, ausgenommen Gürtel, Täschner- und
Lederwaren
eingetragen wurde, hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Mar-
kenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts durch Beschluss
vom 13. Februar 2003 zurückgewiesen.
Bei vollständiger Benennung und Wiedergabe beider Marken scheide die Gefahr
einer Verwechslung bereits durch die graphische Ausgestaltung der angegriffenen
Marke und deren Wortbestandteil "LARISSA" aus. Die jüngere Marke werde nicht
allein durch den Bestandteil "COMTESSE" geprägt. Dieser Begriff französischen
Ursprungs werde auch im Inland ohne weiteres in seiner Bedeutung "Gräfin" ver-
standen. Mithin werde die Marke in ihrer Gesamtheit als einheitlicher Name aufge-
fasst, den aufzugliedern keine Veranlassung bestehe. Auch die relative Seltenheit
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und Einprägsamkeit des Vornamens "LARISSA" spreche dafür, dass dieser Mar-
kenbestandteil für den Verkehr nicht in den Hintergrund trete.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.
Sie stellt den Antrag,
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Marken-
stelle für Klasse 41 – vom 13. Februar 2003 aufzuheben und die
Löschung der angegriffenen Marke für die Waren der Klasse 18
anzuordnen.
Sie – die Widersprechende – stelle seit über 50 Jahren hochwertige Lederwaren
und Accessoires her, welche sie unter der Marke "COMTESSE" in Deutschland
und seit vielen Jahren auch im Ausland vertreibe. Seit über 30 Jahren enthalte
auch ihre Firmenbezeichnung "Comtesse" als kennzeichnenden Bestandteil. Zum
Nachweis einer umfangreichen Benutzung hat sie eine eidesstattliche Versiche-
rung vorgelegt und hierzu in der mündlichen Verhandlung ergänzend ausgeführt,
die genannten Umsatzzahlen beträfen den Welthandel; davon entfielen ca. 40 %
auf Deutschland, die Werbeaufwendungen lägen bei …
€ bis …
€
pro Jahr.
Die Widerspruchsmarke genieße nicht nur in Deutschland, sondern in vielen ande-
ren Ländern Markenschutz. Aufgrund der jahrzehntelangen Benutzung der Wider-
spruchsmarke, der erzielten Umsätze von mehreren …
€ jährlich und der
getätigten Werbeaufwendungen sei der Schutzumfang überaus hoch. Die Waren
in der Klasse 18 seien teils identisch, teils ähnlich.
In der jüngeren Marke stehe der Begriff "COMTESSE" am Anfang, den der Ver-
kehr stärker beachte und auf den zusammengesetzte Marken abgekürzt würden.
Vor allem aus der meist undeutlichen Erinnerung des Verkehrs seien die Ver-
gleichsmarken verwechselbar. Der Bildbestandteil der angemeldeten Marke sei
unbedeutend und vermöge einer Markenverwechslung nicht entgegenzuwirken.
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Sie – die Widersprechende – sei zudem Inhaberin verschiedener Marken mit dem
Bestandteil "COMTESSE". Es spreche nichts dagegen, auch die Kombination die-
ses Serienzeichens mit einem Eigennamen ihrem Geschäftsbetrieb zuzuordnen.
Die Markeninhaberin hat sich in der Beschwerdeinstanz nicht zur Sache geäußert
und auch an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen.
II.
Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig und teilweise, hinsichtlich der
in der Beschlussformel genannten Waren, auch begründet, weil die sich gegen-
überstehenden Marken insoweit der Gefahr einer Verwechslung im Verkehr nach
§ 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG unterliegen. Nach diesen Bestimmun-
gen ist die Eintragung einer Marke im Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn
wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke älteren Zeitrangs und der
Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren für das Publikum die
Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken
gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Beurteilung der Ver-
wechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzu-
nehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehen-
den Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der
mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren
Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höhe-
ren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungs-
kraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl.
BGH GRUR 2002, 626 – IMS).
1.
chen Verhandlung ergibt, nur gegen die Waren der Klasse 18 richtet, stehen die
für die jüngeren Marke geschützten Dienstleistungen in den Klassen 41 und 42
nunmehr außer Streit. In der Klasse 18 sind "Lederwaren" und "Sattlerwaren" in
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den Verzeichnissen beider Marken identisch enthalten. Warengleichheit besteht
weiterhin im Verhältnis von "Reise- und Handkoffer" zu "Täschnerwaren" sowie
"Peitschen, Pferdegeschirre" zu "Riemerwaren". "Leder und Lederimitationen" so-
wie aus letzteren hergestellte Waren sind mit Lederwaren hochgradig ähnlich.
Demgegenüber weisen "Häute und Felle" als Vorprodukte zu (fertigen) Leder-,
Sattler-, Riemer- und Täschnerwaren einen beträchtlichen Abstand auf. Die bei
Bekleidungsstücken unter dem Gesichtspunkt der begleitenden Marke angenom-
mene Ähnlichkeit zwischen Vorprodukt (insbesondere Kunstfaser) und daraus ge-
fertigten Kleidungsstücken (vgl. BGH GRUR 1970, 80 – Dolan) lässt sich auf an-
dere Warensektoren nicht ohne weiteres übertragen; grundsätzlich sind Rohstoffe
sowie Vorprodukte mit Fertigfabrikaten unähnlich (Ströbele/Hacker, MarkenG,
7. Aufl., § 9 Rdn. 120, 130). "Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke"
begegnen Lederwaren zwar im Vertrieb, vor allem in Fachgeschäften, werden
aber regelmäßig in anderen Fabrikationsstätten hergestellt und sind von der äuße-
ren Beschaffenheit und vom Verwendungszweck her deutlich unterschiedlich zu
den für die Widerspruchsmarke geschützten Produkten aus Leder.
2.
auch die Markenstelle zutreffend ausgegangen ist – (noch) im durchschnittlichen
Bereich. Zwar ist dieser Begriff aufgrund des ihm anhaftenden "aristokratischen
Flairs" zweifelsfrei werbewirksam, andererseits für Lederwaren usw. aber in keiner
Weise beschreibend. Für diejenigen Erzeugnisse in Klasse 18, deren Benutzung
die Widersprechende – von der Markeninhaberin unwidersprochen – behauptet
und durch die Vorlage von Unterlagen näher belegt hat, weist COMTESSE sogar
einen deutlich erhöhten Schutzumfang auf. Die – vergleichsweise alte – Marke
wird seit vielen Jahren, in einem für hochwertige Lederwaren beachtlichen Umfang
und auf annähernd gleichbleibenden Niveau benutzt; auch die belegten Werbeauf-
wendungen sind beachtlich. Diese langjährige, nachhaltige und ernsthafte Benut-
zung zeigt, dass es sich um eine für die Widersprechende überaus wichtige Marke
mit entsprechendem Ansehen in fachkundigen Publikumskreisen handelt.
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3.a)
keine verwechslungsbegründende Ähnlichkeit. Die jüngere Marke ist durch die eti-
kettenartige Umrahmung und die Schrifttype bildlich und typographisch besonders
ausgestaltet, zudem enthält sie als zweites Wort "LARISSA", welches in der Wi-
derspruchsmarke keine Entsprechung findet. Es ist auch nicht zu erwarten, dass
die jüngere Marke bei Benennung nur mit dem ersten Bestandteil "COMTESSE"
wiedergegeben werden wird. Als Zwei-Wort-Marke ist sie nicht so lang, dass sich
Verkürzungen aufdrängen. Zudem stellt COMTESSE LARISSA einen Gesamtbe-
griff dar (= Gräfin Larissa), was auch von weniger sprachbewussten Verkehrskrei-
sen meist erkannt werden wird. Die Frage, welche Wortbestandteile ein jüngeres
Zeichen prägen, ist aus diesen selbst zu beantworten, nicht aber im Blick auf das
Gegenzeichen.
Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr, bei der die eine Marke irrtümlich für die
andere gehalten wird, kann daher mit der gebotenen Sicherheit verneint werden.
b)
Nr. 2, Alternative 2, gleichgestellte Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinan-
der in Verbindung gebracht und unter diesem Gesichtspunkt (assoziativ) verwech-
selt werden, vorliegend nicht sicher ausschließen. Bei dieser – mittelbaren – Ver-
wechslungsgefahr werden zwar die Unterschiede beider Marken an sich erkannt,
jedoch aufgrund von Übereinstimmungen in prägenden Zeichenteilen irrig auf eine
gemeinsame betriebliche Herkunft bzw. auf sonstige wirtschaftliche oder organisa-
torische Beziehungen zwischen den Herstellungsbetrieben geschlossen. Die Wi-
dersprechende hat glaubhaft gemacht, dass sie über eine Zeichenserie mit dem
Bestandteil "COMTESSE" verfügt. Wenngleich diese Marken anders gebildet sind
als die angegriffenen Marke, da sie als zweiten Bestandteil keinen weiblichen Vor-
namen enthalten, kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein halbwegs aufmerk-
samer Verbraucher die Vergleichsmarken der Herkunft nach ein und demselben
Betrieb zuordnen wird. Denn aufgrund seines erhöhten Schutzumfangs für Leder-
waren kommt dem Zeichen "COMTESSE" die Eignung zu, in allen denkbaren
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Kombinationsformen eigenständig und hinweiskräftig auf die Herkunft der Waren
aus dem Betrieb der Widersprechenden hinzuweisen. Diese Beurteilung gilt auch
für eine begriffliche Einheit wie COMTESSE LARISSA, weil eine derartige, gleich-
sam personifizierende Zeichenbildung vorliegend –
etwa bei Damenhandta-
schen – durchaus nahe liegt.
4.
höhter Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und geringer – aber noch
vorhandener – Zeichenähnlichkeit ergibt, dass eine assoziative Verwechslungsge-
fahr für identische und hochgradig ähnliche Waren in Klasse 18 zu bejahen ist, da-
gegen für nicht oder nur entfernt ähnliche Erzeugnisse wie "Häute und Felle; Re-
genschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke" ausscheidet. Der Beschwerde
der Widersprechenden war deshalb in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen
Umfang stattzugeben; im übrigen verbleibt es bei der den Widerspruch zurückwei-
senden Entscheidung der Markenstelle.
Für eine Auferlegung von Verfahrenskosten (gemäß § 71 Abs. 1 MarkenG) be-
steht kein Anlass.
Winkler Kruppa Viereck
Pü