Urteil des OLG Köln vom 15.12.1997, 16 U 34/97

Entschieden
15.12.1997
Schlagworte
Culpa in contrahendo, Ordre public, Kläger, Verhältnis zu, Unerlaubte handlung, örtliche zuständigkeit, Internationale zuständigkeit, Schiedsabrede, Deutschland, Verbindung
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Oberlandesgericht Köln, 16 U 34/97

Datum: 15.12.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 U 34/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 3 O 37/96

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.2.1997 - 3 O 37/96 -, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 3) als unzulässig abgewiesen worden ist, aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten mündlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Landgericht vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Der Kläger klagt aus abgetretenem Recht des in K./A. ansässigen Arztes Dr. D. J.. Dieser war mit der in K. ansässigen Beklagten zu 1) in Verbindung getreten, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) war und die sich mit der Vermittlung von Warentermin-, Devisentermin- und Optionsgeschäften befaßte. Er erteilte ihr Vollmacht, ihn bem Kauf und Verkauf im Termin- und Optionshandel zu vertreten, und stellte ihr für derartige Geschäfte insgesamt 107.500,-- DM zur Verfügung. Durch ihre Vermittlung schloß er mit der Beklagten zu 3), einem Brokerunternehmen mit Sitz in London, eine vorformulierte Kundenvereinbarung zur Ausführung entsprechender Transaktionen auf sogenannter "Execution-only"-Basis. Die Vertragspartner vereinbarten für ihren Vertrag die Geltung des englischen Rechts und unterwarfen sich einem vom London Court of International Anbitration zu bestellenden Schiedsrichter, der nach den Regeln dieses Schiedsgerichts urteilen sollte. Dr. J. erhielt eine Broschüre, in der auf die mit den geplanten Geschäften verbundenen Risiken sowie auf zu erwartende Kosten und Gebühren hingewiesen war. Auf die Kundenvereinbarung (Bl. 46 ff. d.A.) und die Broschüre (Bl. 20 ff. d.A.) wird Bezug genommen. Die von der Beklagten zu 1) für Dr. J. getätigten Geschäfte, die die Beklagte zu 3) ausführte, endeten bis auf einen Betrag von 11.432,51 DM mit einem Totalverlust.

3Der Kläger hat die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch genommen und hierzu behauptet, die Telefonverkäufer der Beklagten zu 1) hätten Dr. J. exorbitante Gewinne in Aussicht gestellt, ohne ihn über die Risiken und die enormen Kosten aufzuklären, wodurch die Warnfunktion der Broschüre unterlaufen worden sei. Die Beklagte zu 1) sei als Agentur der Beklagten zu 3) in Deutschland tätig geworden.

Der Kläger hat gemeint, die Schiedsabrede mit der Beklagten zu 3) sei unwirksam, weil 4

sie gegen zwingende Schutzbestimmungen des deutschen Rechts verstoße. Der mit ihr geschlossene Vertrag falle als Verbrauchervertrag unter Art. 29 EGBGB.

Der Kläger hat beantragt, 5

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7die Beklagten gesamtschulnderisch zu verurteilen, an ihn 96.079,49 DM nebst 7,5 % Zinsen aus 7.500,-- DM seit dem 23.9.1994, aus 50.000,-- DM seit dem 24.10.1994, aus 38.567,49 DM seit dem 26.10.1994, aus 5.724,58 DM für die Zeit vom 26.10.1994 bis zum 10.7.1995 und aus 5.707,93 DM für die Zeit vom 26.10.1994 bis zum 25.10.1995 zu zahlen.

Die Beklagte zu 3) hat beantragt, 8

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den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Auslegung bestimmter Vorschriften des GVÜ vorzulegen, 10

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hilfsweise, die Klage abzuweisen. 12

13Sie hat die Klage für unzulässig gehalten, weil es an der internationalen Zuständigkeit - insbesondere nach Art. 5 Nr. 5 GVÜ - fehle und die Einrede des Schiedsvertrags entgegenstehe. Den gesamten Vortrag betreffend die Telefonverkäufer der Beklagten zu 1) hat sie mit Nichtwissen bestritten.

Die Beklagten zu 1) und 2) sind nicht vertreten gewesen. 14

Durch Teilversäumnis- und Schlußurteil vom 18.2.1997 hat das Landgericht die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner antragsgemäß verurteilt und die Klage gegen die Beklagte zu 3) als unzulässig abgewiesen. Das Landgericht hat seine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 GVÜ verneint, weil in seinem Gerichtsbezirk keine unerlaubte Handlung verübt worden sei. Ferner hat es ausgefürt, daß nicht ersichtlich sei, daß es sich bei der Beklagten zu 1) um eine Agentur oder sonstige Niederlassung der Beklagten zu 3) gehandelt habe, so daß auch Art. 5 Nr. 5 GVÜ nicht einschlägig sei. Die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung hat es offen gelassen. Hilfsweise hat es darauf hingewiesen, daß eine zulässige Klage derzeit unbegründet wäre, weil dem Vortrag des Klägers nicht hinreichend zu entnehmen sei, daß sich die Anpreisungen der Telefonverkäufer letztlich als Pflichtverletzung erweisen würden.

16Gegen dieses ihm am 28.2.1997 zugestellte Urteil, auf dessen gesamten Inhalt verwiesen wird, hat der Kläger am 27.3.1997 Berufung eingelegt und diese nach wirksamer Fristverlängerung bis 28.5.1997 am 27.5.1997 begründet.

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Durch Beschluß des High Court of Justice vom 10.3.1997 - 00950/97 - sind für die Beklagte zu 3) zwei sogen. "Administrators" (=Sanierungsverwalter) bestellt worden mit dem Ziel, die Angelegenheiten der Gesellschaft so zu verwalten, daß ihr Überleben gesichert wird und der laufende Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise aufrechterhalten 15

werden kann. Die Administratoren haben einer Fortsetzung des Rechtsstreits zugestimmt.

18Der Kläger führt aus, das Lnadgericht habe den Anwendungsbereich des Art. 5 Nr. 5 GVÜ zu sehr eingeengt. Die Beklagte zu 1) habe in dem fraglichen Zeitraum sämtliche Geschäfte für die Beklagte zu 3) in Deutschland abgewickelt.

19Die Schiedsvereinbarung sei unwirksam, weil sie in Verbindung mit der Rechtswahlklausel stehe, was im Ergebnis dazu führen würde, einem nicht börsentermingeschäftsfähigen Inländer den im deutschen Recht zwingend vorgesehenen Schutz zu versagen. Der Kläger bemängelt weiterhin die unzureichende Aufklärung seines Zedenten durch die Telefonverkäufer, deren Fehlverhalten die Beklagte zu 3) sich zurechnen lassen müsse.

Der Kläger beantragt, 20

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22unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu 3) gesamtschuldnerisch neben den bereits verurteilten Beklagten zu 1) und 2) entsprechend seinem erstinstanzlichen Klageantrag zu verurteilen.

Die Beklagte zu 3) beantragt, 23

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die Berufung zurückzuweisen. 25

26Sie macht sich die Ausführungen des angefochtenen Urteils zu eigen. Im übrigen erhebt sie erneut die Schiedseinrede und führt hierzu aus, die Schiedsabrede in Verbindung mit der Rechtswahlklausel verletze zumindest dann nicht den deutschen ordre public, wenn Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo zu beurteilen seien. Sie leugnet jedes Aufklärungsverschulden.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 27

28Die zulässige Berufung des Klägers führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Verhältnis zur Beklagten zu 3) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Die Klage gegen die Beklagte zu 3) ist entgegen der Annahme des Landgerichts zulässig.

29Das Verfahren ist nicht in entsprechender Anwendung von § 240 ZPO unterbrochen. Die Anordnung einer "administration" nach englischem Recht ist nicht mit einer Konkurseröffnung nach deutschem Recht vergleichbar, da es sich nur um eine Zwangsverwaltung mit dem Ziel der Sanierung des betroffenen Unternehmens handelt, durch die eine weitere Einzelzwangsvollstreckung nicht ausgeschlossen wird.

30Darüber hinaus haben di Administratoren der Beklagten zu 3) einer Forsetzung des Rechtsstreits zugestimmt.

Das Landgericht hat seine internationale und seine zugleich hierauf beruhende örtliche 31

Zuständigkeit zu Unrecht verneint. Die internationale Zuständigkeit folgt zweifelsfrei aus Art. 6 Nr. 1 GVÜ, der einen besonderen Gerichtsstand der Streitgenossenschaft vorsieht, so daß sich weitere Ausführungen zu Art. 5 GVÜ erübrigen. Da die Beklagte zu 1) ihren Sitz in K. hat, konnte der Kläger hier auch die als Gesamtschuldnerin in Anspruch genommene Beklagte zu 3) verklagen.

32Der Zulässigkeit der Klage steht auch die von der Beklagten zu 3) erhobene Schiedseinrede nicht entgegen. Die Schiedsvereinbarung zwischen dem Zedenten und der Beklagten zu 3), die mit einer Wahl des englischen Rechts für alle aus dem Vertragsverhältnis hergeleiteten Ansprüche verbunden ist, ist in Deutschland nicht anzuerkennen. Gemäß Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EGBGB ist für das Vertragsverhältnis zwischen Dr. J. und der Beklagten zu 3) die Anwendung deutschen Rechts zwingend vorgeschrieben. Der Vertrag betraf nämlich die Erbringung von Dienstleistungen zu nicht beruflichen oder gewerblichen Zwecken des Zedenten; dem Vertragsschluß war eine Werbung in Deutschland vorausgegangen, und hier hatte der Zedent die zum Vertragsschluß erforderlichen Willenserklärungen abgegeben, die seitens der Beklagten zu 1) an die Beklagte zu 3) weitergeleitet wurden. Die von der Beklagten zu 3) geschuldeten Dienstleistungen waren auch nicht ausschließlich außerhalb Deutschlands zu erbringen, vielmehr war auch der deutsche Markt in das Tätigkeitsfeld einbezogen. Mangels gültiger fremder Rechtswahl unterliegt ein derartiger Verbrauchervertrag dem Aufenthaltsstatut des Verbrauchers, also dem deutschen Recht. Diese zwingende gesetzliche Regelung, die im Interesse des Verbrauchers liegt, würde unterlaufen, wenn man die Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichts zuließe, das nicht an die Anwendung des deutschen Rechts gebunden wäre, sondern im Gegenteil das von den Parteien nach dortigem Rechtsverständnis wirksam gewählte Heimatrecht zur Anwendung brächte. Der Schutzgedanke, der der Unwirksamkeit der fremden Rechtswahl zugrunde liegt, hat zur Folge, daß auch die Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichts unwirksam ist.

33Die Unwirksamkeit der Schiedsabrede erstreckt sich auch auf die Schadensersatzansprüche, die der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit in erster Linie aus culpa in contrahendo wegeen unterlassener Risikoaufklärung, zum Teil aber auch aus positiver Vertragsverletzung wegen Spesenreiterei geltend macht. Für beide Anspruchsarten - auch für einen Schadenersatzanspruch bei der Vertragsanbahnung - gilt einheitlich das Vertragsstatut.

34Unabhängig von der Regelung in Art. 29 EGBGB entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BGH (WM 1987, 1153 f. und WM 1995, 100 f.), daß eine Schiedsabrede in Verbindung mit einer Rechtswahlklausel, die Börsentermingeschäfte von nicht termingeschäftsfähigen Inländern betrifft, in Deutschland wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public nicht anerkannt werden kann, weil dies zur Nichtbeachtung des Termineinwands führen würde. Der Senat teilt die Aufassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 26.5.1995 - 17 U 240/94), daß die Nichtanerkennung der Schiedsabrede nicht auf die vom BGH entschiedenen Fälle zu beschränken ist, in denen der Termin- und Differenzeinwand notwendig ist, um die Rückzahlung der investierten Gelder zu ermöglichen, sondern daß die Unwirksamkeit auch solche Fälle erfassen muß, in denen Schadensersatz wegen unterlassener Risikoaufklärung und wegen Spesenreiterei geltend gemacht wird.

35Die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht ist nach § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO notwendig. Das Landgericht, das den Sachvortrag des Klägers im Verhältnis zu den

Beklagten zu 1) und 2) zu Recht als schlüssig angesehen hat, wird im Wege der Beweisaufnahme zu klären haben, ob und inwieweit die in der Broschüre enthaltenen Hinweise zum Risiko der geplanten Geschäfte durch die Anpreisungen der Telefonverkäufer der Beklagten zu 1) so relativiert wurden, daß der Zedent ihnen keine Aufmerksamkeit mehr zu schenken brauchte, als er die Kundenvereinbarung unterzeichnete. Das Landgericht wird ggf. auch weiter zu prüfen haben, inwieweit sich die Beklagte zu 3) das etwaige Fehlverhalten der Telefonverkäufer der Beklagten zu 1) zurechnen lassen muß, das den einzelnen Investitionen des Zedenten vorausgegangen sein soll. Schließlich wird dem Kläger Gelegenheit zu geben sein, seinen durch die behauptete Spesenreiterei entstandenen Schaden zu spezifizieren, der offenbar noch weiter hilfsweise geltend gemacht werden soll. Sollte es hierauf nach entsprechender Substantiierung ankommen, wird das Landgericht diesen Vorwurf kaum ohne sachverständige Hilfe abschließend beurteilen können.

Die Kostenentscheidung war dem Landgericht vorzubehalten. 36

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10; eine Sicherheitsleistung entfällt. 37

Die Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung bestimmter Vorschriften des GVÜ ist nicht angezeigt, da das Urteil revisibel ist. 38

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil