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LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 SB 59/00
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 23.10.2001
- Inhalt
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- Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der
OLG Hamm - 15 W 79/01
Oberlandesgericht Hamm vom 05.04.2001
- Inhalt
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- eintragungsfähig. Da der Eintragung auch keine sonstigen Hindernisse entgegenstehen, war das Amtsgericht
BPatG - 33 W (pat) 278/01
Bundespatentgericht vom 16.07.2002
- Inhalt
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- u.a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger
BGH - 3 StR 404/01
Bundesgerichtshof vom 19.07.2001
- Inhalt
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- erwerben konnte, was angesichts der sonstigen Umstände von geringerer Bedeutung ist. Somit hat sich
LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 J 63/95
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.08.1996
- Inhalt
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- Hocke sowie in sonstiger einseitiger Körperhaltung könne der Kläger nicht mehr ausüben, ebensowenig
LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 49/03
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.01.2004
- Inhalt
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- medizinischer sowie sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkung bestimmter körperlicher oder seelischer
OLG Düsseldorf - VII-Verg 61/09
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.03.2010
- Inhalt
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- – das einzige Zuschlagskriterium, hat der Auftraggeber das billigste (unter den nicht aus sonstigen
OLG Koblenz - 7 UF 837/04
Oberlandesgericht Koblenz vom 30.12.2004
- Inhalt
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- die sonstigen Versorgungsanrechte in die am Ende der Ehezeit aufzustellende Bilanz der
OLG Stuttgart - 16 WF 289/06
Oberlandesgericht Stuttgart vom 22.12.2006
- Inhalt
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- finanziellen Mittellosigkeit führt; deshalb wird der Einsatz kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte
LAG Köln - Sa 1630/04
Landesarbeitsgericht Köln vom 28.04.2005
- Inhalt
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- Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie auf den sonstigen Akteninhalt ergänzend
OLG Hamm - 2 Ss 60/08
Oberlandesgericht Hamm vom 11.06.2008
- Inhalt
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- sonstigen Strafzumessungserwägungen sind nicht zu beanstanden. 19Gleiches gilt für die Erwägungen, mit
OLG Frankfurt - 26 W 16/2000
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.08.2000
- Inhalt
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- des Absetzungsbetrages nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG zusätzlich zu den sonstigen Leistungen 1/2 bis
VG Düsseldorf - 13 K 8941/03
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 17.06.2005
- Inhalt
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- durch Hausbesuch nicht vorlägen. Auch ihren sonstigen Äußerungen (z. B. den Schreiben an den
BPatG - 33 W (pat) 126/00
Bundespatentgericht vom 28.11.2000
- Inhalt
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- der geographischen Herkunft oder sonstiger Merkmale der Dienstleistungen dienen können. Da die
FG Hessen - 6 K 134/08
Hessisches Finanzgericht vom 22.09.2010
- Inhalt
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- hinsichtlich der sonstigen vom Kläger vorgebrachten Einwände gegen die Hoheitsgewalt der Bundesrepublik