Urteil des FG Hessen vom 22.09.2010, 6 K 134/08

Entschieden
22.09.2010
Schlagworte
Wichtiger grund, Verfügung, Nichtigkeit, Klinik, Legitimation, Aussetzung, Vollziehung, Befangenheit, Hessen, Fax
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Quelle: Gericht: Hessisches Finanzgericht 6. Senat

Normen: § 227 AO, § 51 FGO, § 155 FGO, § 227 ZPO, Art 116 GG

Entscheidungsdatum: 22.09.2010

Aktenzeichen: 6 K 134/08

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Steuerbeträgen aus Anlass der behaupteten fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland und der behaupteten Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes. Mit Schreiben vom 17.02.2007 beantragte der Kläger beim Beklagten (dem Finanzamt, im Folgenden: ‚FA’) „aus staatsrechtlichen Gründen die Erstattung sämtlicher von mir gezahlten Steuerbeträge zuzüglich einem Pauschalwert für private Mehrwertsteuer und sämtlicher Kraftfahrzeugsteuern nebst 1 % Zinsen monatlich ab Zahltag“. Zur Begründung führte er an, die Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland seien handlungsunfähig. Das Grundgesetz (GG) sei nach den Forderungen der Alliierten niemals ratifiziert worden. Durch die Aufhebung des Art. 23 GG im Zuge der Wiedervereinigung sei das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erloschen.

2Das FA lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28.02.2007 ab und wies den hiergegen am 10.03.2007 eingelegten Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 13.12.2007 als unbegründet zurück. Hiergegen richtet sich die am 16.01.2008 erhobene Klage, mit der der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und vorträgt, eine erste Besprechung mit dem FA habe ergeben, dass ohne weiteres bekannt sei, dass das Umsatzsteuergesetz unheilbar nichtig sei. Auch dem Gericht fehle die erforderliche Legitimation nach deutschem Recht und nach Besatzungsrecht. Der Kläger regt die Anordnung des Ruhens des Verfahrens an und führt hierzu aus, er habe nur vorsorglich zur Fristwahrung Klage eingereicht, um mit dem FA über die Rechtsgrundlagen weiter verhandeln zu können.

3Der Kläger beantragt sinngemäß,

4das FA zu verpflichten, sämtliche von ihm gezahlten Steuerbeträge zuzüglich eines Pauschalwerts für private Mehrwertsteuer und sämtlicher Kraftfahrzeugsteuern nebst 1 % Zinsen monatlich ab Zahltag zu erstatten.

5Das FA beantragt,

6die Klage abzuweisen.

7Mit Beschluss des Senats vom 30.07.2008 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden. Auf die vorgelegten Steuerakten (1 Band Umsatzsteuerakten, 1 Sonderband Antrag auf Erstattung sämtlicher Steuern), die Akten des Verfahrens 6 V 135/08 zum Antrag des Klägers auf Aussetzung der Vollziehung sowie auf die im Klageverfahren eingereichten Schriftsätze der Beteiligten wird ergänzend Bezug genommen.

8Mit Schreiben vom 22.02.2008 (Bl. 46 ff. der Akten des Verfahrens 6 V 135/08) hat der Kläger einen Antrag „auf Feststellung des Verdachts der Befangenheit sämtlicher Spruchkörper der Verwaltungsbehörde Finanzgericht Hessen“ gestellt. Der Kläger ist der mündlichen Verhandlung vom 22.09.2010, zu der er laut Postzustellungsurkunde vom 30.07.2010 ordnungsgemäß und unter Hinweis gemäß § 91 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geladen worden war, fern geblieben. Nachdem bereits ein für den 20.05.2010 anberaumter Termin zur mündlichen Verhandlung auf Antrag des Klägers wegen kurzfristig angeführter gesundheitlicher Hinderungsgründe aufgehoben worden war, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 20.09.2010 auch die Aufhebung des Termins am 22.09.2010 aus gesundheitlichen Gründen beantragt. Bereits mit gerichtlicher Verfügung vom 23.07.2010 war dem Kläger aufgegeben worden, den Hinderungsgrund zukünftig durch Vorlage eines amtsärztlichen Attestes glaubhaft zu machen, aus dem sich die Schwere und die voraussichtliche Dauer der Erkrankung ergibt, sofern auch der Termin am 22.09.2010 aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden könne. Diese Verfügung erging, nachdem der Kläger der gerichtlichen Aufforderung vom 19.05.2010 nicht nachgekommen war, den Zeitpunkt der voraussichtlichen Wiederherstellung seiner Verhandlungsfähigkeit mitzuteilen. Die Verfügung zur Vorlage eines amtsärztlichen Attestes hat das Gericht mit Schreiben vom 16.09.2010 aus Anlass einer telefonischen Anfrage des Klägers wiederholt und ihm zusätzlich aufgegeben, glaubhaft zu machen, dass die am 16.09.2010 telefonisch angekündigte Untersuchung in der „Gerinnungsambulanz“ am 22.09.2010 nicht verlegt werden kann. Ein amtsärztliches Attest hat der Kläger nicht vorgelegt. Auch die Unmöglichkeit der Verlegung des ambulanten Untersuchungstermins am 22.09.2010, zu der er mit Schreiben der Kerckhoff-Klink vom 20.09.2010 eingeladen worden ist, hat er nicht glaubhaft gemacht. Auf die am 21.09.2010 per Fax eingereichten Schreiben der Kerckhoff-Klinik und des S.S. vom jeweils 20.09.2010 wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

9Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung sämtlicher von ihm gezahlter Steuerbeträge nebst Zinsen und eines „Pauschalwerts für private Mehrwertsteuer“. Das FA hat seinen entsprechenden Antrag rechtsfehlerfrei abgelehnt. Die Einwendungen des Klägers sind abwegig. Es bestehen keine Zweifel, dass das GG auch nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland noch fortbesteht und als solches Grundlage für die Verabschiedung von Steuergesetzen sein kann (BFH vom 28.04.2010 VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747). Nichts anderes gilt hinsichtlich der sonstigen vom Kläger vorgebrachten Einwände gegen die Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland. Es ist zwar zutreffend, dass das Deutsche Reich weder mit der Kapitulation im Jahre 1945 noch aus Anlass der Ausübung fremder Staatsgewalt durch die Alliierten untergegangen ist. Das Deutsche Reich besitzt Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht „Rechtsnachfolger“ des deutschen Reiches, sondern als Staat mit dem im Jahre 1871 gegründeten deutschen Staat identisch bzw. (in Hinblick auf die räumliche Ausdehnung) teilidentisch (BVerfG vom 31.07.1973 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1). An dieser Subjektidentität hat sich durch das Inkrafttreten des GG nichts geändert. Diese ist vielmehr durch das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 116 GG) und der damit verbundenen Identität des Staatsvolkes als Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates dokumentiert worden (BVerfG vom 21.10.1987 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137 unter C. I. 3. b.). Selbst im Falle der Annahme der behaupteten „Legitimationslücke“ seitens des Verfassungsgebers bzw. des Fehlens eines plebiszitären Legitimationsaktes könnte dies nicht zur Folge haben, bis zum Ergehen eines solchen Legitimationsaktes die tatsächliche Staatspraxis des Erlasses von Gesetzen auf der Grundlage des GG außer Acht zu lassen und auf deren Grundlage erlassene Vollzugsakte als rechtswidrig zu verwerfen (BFH vom 21.02.2002 VII B 281/01, BFH/NV 2002, 952; BFH vom 28.04.2010 VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747). Das Umsatzsteuergesetz als solches ist auch nicht aus anderen Gründen nichtig. Es kann insbesondere dahinstehen, ob Teile des Umsatzsteuergesetzes (z. B. § 27b UStG) gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, da dieser Umstand noch nicht zur Nichtigkeit des gesamten Gesetzes führen würde (BFH vom 09.01.2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 801).

10 Über die Klage war durch Urteil des nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Einzelrichters zu entscheiden. Die Einwendungen des Klägers zur

zuständigen Einzelrichters zu entscheiden. Die Einwendungen des Klägers zur Befangenheit sämtlicher Spruchkörper des Hessischen Finanzgerichts sind rechtsmissbräuchlich und als Ablehnungsgesuch i. S. v. § 51 FGO i. V. m. § 44 der Zivilprozessordnung (ZPO) unzulässig (BFH vom 31.08.1999 V B 53/97, BFH/NV 2000, 244). Einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch gesonderten Beschluss nach § 51 FGO i. V. m. §§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 1 ZPO bedurfte es insoweit nicht (BFH vom 11.02.2003 VII B 330/02, BStBl. II 2003, 422). Auf die Ausführungen im Beschluss über die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung in dem Verfahren 6 V 135/08 vom 03.03.2008 wird Bezug genommen. Eine Legitimation des entscheidenden Gerichts nach Besatzungsrecht ist aus den oben aufgeführten Gründen nicht erforderlich. Sie ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Deutschen Richtergesetzes, des Hessischen Richtergesetzes und der Finanzgerichtsordnung.

11 Für eine erneute Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung nach § 155 FGO i. V. m. § 227 ZPO bestand kein Anlass. Nach Aufhebung des aus kurzfristig vorgebrachten Gesundheitsgründen beanstandeten Termins am 20.05.2010 ist der Kläger der gerichtlichen Verfügung vom 19.05.2010, die voraussichtliche Dauer und die Beseitigung seiner angeblichen Verhandlungsunfähigkeit mitzuteilen, nicht nachgekommen. Auch der Auflage, für den Fall der weiteren gesundheitsbedingten Verhinderung ein amtsärztliches Attest vorzulegen, ist er nicht nachgekommen. Die kurz zuvor ausgestellte und zur Begründung des Verlegungsantrags vom 21.09.2010 vorgelegte Bescheinigung der Klinik über einen am 22.09.2010 vorgesehenen Termin zur ambulanten Untersuchung war zur Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 22.09.2010 folglich ebenso wenig ausreichend wie das vorgelegte Attest des S.S.. Hat das Finanzgericht vom Kläger für den Fall eines erneuten Verlegungsantrags die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes verlangt und kommt der Kläger dem nicht nach, so ist ein erheblicher Verlegungsgrund i. S. d. § 155 FGO i. V. m. § 227 ZPO regelmäßig nicht glaubhaft gemacht (BFH vom 21.04.2008 XI B 206-207/07, BFH/NV 2008, 1191). Dessen ungeachtet hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht, dass die privatärztlich bescheinigten Untersuchungen und Maßnahmen bezüglich seiner Unterschenkelvenenthrombose unaufschiebbar waren. Die vom Kläger beantragte Anordnung der Verfahrensruhe nach § 155 FGO i. V. m. § 251 ZPO kam ebenfalls nicht in Betracht, da die erforderliche Zustimmung des FA fehlt und ein wichtiger Grund, der ein Ruhen des Verfahrens zweckmäßig erscheinen lassen könnte, nicht erkennbar ist.

12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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