Urteil des OLG Hamm vom 05.04.2001

OLG Hamm: beschränktes dingliches recht, eigenes verschulden, eigentümer, rechtsnachfolger, wohnung, nummer, grundstück, gegenleistung, form, haus

Oberlandesgericht Hamm, 15 W 79/01

Datum:

05.04.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 W 79/01

Vorinstanz:

Landgericht Arnsberg, 6 T 11/01

Tenor:

Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.

Auf die Erstbeschwerde der Beteiligten vom 28. Dezember 2000 wird

der Beschluß des Amtsgerichts - Rechtspfleger - vom 20. Dezember

2000 aufgehoben.

Das Amtsgericht wird angewiesen, den

Löschungserleichterungsvermerk bei dem in Abteilung II. unter Ziffer 6

(lastend auf laufende Nummer 30 des Bestandsverzeichnisses)

eingetragenen Wohnungsrecht miteinzutragen.

G r ü n d e

Die Beteiligte zu 1) war Eigentümerin des im Grundbuch von Z1 Blatt 271 verzeichneten

Grundbesitzes. Hierzu gehörte auch das Grundstück laufende Nummer 30 des

Bestandsverzeichnisses G1 8 Flurstück Nr. 274. Durch notariellen Vertrag des Notars B

vom 04.05.2000 (Urkundenrolle Nr. xxx/00) übertrug die Beteiligte zu 1) dem Beteiligten

zu 2) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den gesamten vorbezeichneten

Grundbesitz. Als Gegenleistung räumte der Beteiligte zu 2) der Beteiligten zu 1) und

ihrem Ehemann als Gesamtberechtigten gemäß § 428 BGB ein Wohnungsrecht ein an

sämtlichen Räumen im Erdgeschoß des Wohnhauses E-Straße in einer Größe von ca.

100 m². Unter Ziffer 2 e wurde folgendes vereinbart:

"Sollten die Erschienenen zu 1) das Wohnungsrecht aufgeben, steht ihnen als

Gesamtberechtigten gemäß § 428 BGB in analoger Anwendung des Artikel 15 § 9

Abs. 2 und 3 des PrAGBGB nur ein Geldersatzanspruch zu, wenn nicht andere

Paragraphen dieses Artikels einschlägig sind, und zwar Zug-um-Zug gegen

Erteilung der Löschungsbewilligung für das vorstehend eingeräumte

Wohnungsrecht. Dieser Geldersatzanspruch bezieht sich ausdrücklich nur auf das

dinglich gesicherte Recht."

Darüber hinaus übernahm der Beteiligte zu 2) weitere Gegenleistungen

schuldrechtlicher Natur. Insoweit wird auf den notariellen Vertrag Bezug genommen.

Bezüglich des Wohnungsrechtes wurde unter Ziffer IV 2 b) des notariellen Vertrages die

Eintragung bewilligt und beantragt mit dem Vermerk,

"dass zur Löschung des Rechtes der Nachweis des Todes der Berechtigten

genügt."

Mit Begleitschreiben vom 30.08.2000 beantragte der beurkundende Notar und

Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten die Eintragung des Wohnungsrechtes mit

dem Löschungserleichterungsvermerk gemäß Ziffer IV. 2 b) des Vertrages.

Das Amtsgericht – Rechtspfleger – hat den Antrag der Beteiligten betreffend die

Eintragung des Löschungserleichterungsvermerkes (§ 23 Abs. 2 GBO) mit der

Begründung zurückgewiesen, daß bei dem hier einzutragenden Wohnungsrecht aus der

zugrundeliegenden Bewilligung keine Rückstände von Leistungen ersichtlich seien. Der

Vermerk sei daher gemäß § 23 Abs. 2 GBO nicht eintragungsfähig. Das Wohnungsrecht

selber – ohne den Löschungserleichterungsvermerk – wurde am 28.12.2000 im

Grundbuch eingetragen. Gegen diesen Beschluß haben die Beteiligten mit Schrift-satz

ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 28.12.2000 Beschwerde eingelegt. Der

Rechtspfleger hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landgericht zur

Entscheidung vorgelegt. Durch Beschluß vom 11. Januar 2001 hat das Landgericht die

Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.

Hiergegen wenden sich die Beteiligten mit ihrer weiteren Beschwerde, die sie mit

Schriftsätzen ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 01.02.2001/08.02.2001 beim

Landgericht eingelegt haben.

II.

Die weitere Beschwerde der Beteiligten ist statthaft, formgerecht eingelegt und auch

sonst zulässig (§§ 78, 80 GBO). Die Beteiligten sind zur Einlegung dieses Rechtsmittels

schon deshalb befugt, weil ihre erste Beschwerde erfolglos geblieben ist. Die weitere

Beschwerde ist – mit der Folge der Aufhebung des angefochtenen

Beschwerdebeschlusses und auf die Erstbeschwerde der Beteiligten der Aufhebung der

amtsgerichtlichen Entscheidung und Anweisung der Eintragung an das Grundbuchamt

– auch begründet, weil die Entscheidung auf einer Gesetzesverletzung beruht (§ 78

GBO).

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen

Erstbeschwerde der Beteiligten ausgegangen. Die Beschwerdeführer sind durch die

vom Amtsgericht abgelehnte Eintragung in ihren Rechten beeinträchtigt. In der Sache

halten die vorinstanzlichen Entscheidungen der recht-

lichen Nachprüfung durch den Senat nicht stand. Der Löschungserleichterungsvermerk

ist gemäß §§ 23 Abs. 1, Abs. 2 GBO eintragungsfähig.

Das Landgericht billigt die Auffassung des Grundbuchrechtspflegers, wonach bei dem

hier einzutragenden Wohnungsrecht aus der zugrundeliegenden Bewilligung keine

Rückstände von Leistungen ersichtlich seien. Die in dem Vertrag genannten

Leistungspflichten des Erwerbers seien nicht Inhalt der Bewilligung. Rein

schuldrechtliche Aspekte könnten nicht berücksichtigt werden.

Diese Begründung ist nicht frei von Rechtsfehlern, da sie den unter IV. 2 e) des

notariellen Vertrages in analoger Anwendung des Artikel 15 § 9 Abs. 2 und 3 des

PrAGBGB vereinbarten Geld-

ersatzanspruch nicht berücksichtigt hat.

Allerdings ist der Auffassung des Landgerichts zunächst im Ausgangspunkt

zuzustimmen.

Die Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts setzt grundsätzlich die

Bewilligung des Betroffenen voraus (§ 19 GBO). Ist das Recht (außerhalb des

Grundbuchs) erloschen, so kann es auch gelöscht werden, wenn die Unrichtigkeit des

Grundbuchs nachgewiesen wird (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GBO). Die Möglichkeit der

Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO ist bei Rechten, die auf Lebenszeit des

Berechtigten beschränkt sind, nach Maßgabe des § 23 Abs. 1 GBO erschwert; der dort

vorgesehenen Bewilligung des Rechtsnachfolgers bedarf es indes dann nicht, wenn im

Grundbuch eingetragen ist, daß zur Löschung des Rechtes der Nachweis des Todes

des Berechtigten genügen soll (§ 23 Abs. 2 GBO). Die Löschungserleichterung des § 23

Abs. 2 GBO setzt also, wie aus der Verweisung auf § 23 Abs. 1 GBO hervorgeht, voraus,

daß es sich um ein auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränktes Recht handelt

und Rückstände von Leistungen möglich sind. Nur unter diesen beiden

Voraussetzungen kann die Löschungsklausel in das Grundbuch eingetragen werden

(vgl. OLG Köln Rpfleger 1985, 290; Kuntze/Ertl, Grundbuchrecht, 5. Auflage, § 23 Rdnr.

38).

Der Begriff des Rückstandes im Sinne der §§ 23,24 GBO wird durch den

Sicherungsbereich des eingetragenen Rechts begrenzt. Dementsprechend sind nach

allgemeiner Ansicht Rückstände aus rein schuldrechtlichen Ansprüchen, die an der

Verdinglichungs-wirkung der Grundbucheintragung nicht teilhaben, keine Rückstände

im Sinne der §§ 23,24 GBO (vgl. Kohler in Bauer/von

Oefele, GBO, §§ 23,24 Rdnr. 31).

Dem Landgericht ist daher zuzustimmen, daß bei einem reinen Wohnungsrecht gemäß

§ 1093 BGB Rückstände in der Regel ausgeschlossen sind, weil es für den

Grundstückseigentümer nur die Verpflichtung begründet, die Ausübung des Rechtes

durch den oder die Berechtigten zu dulden, nicht aber auch die Pflicht, den Gebrauch

der Wohnung zu gewähren und diese in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten

(vgl. BayObLG JurBüro 1980, 376; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 146; Haegele Rpfleger

1975, 153, 155 mwN).

Rückstände bei einem Wohnungsrecht sind dann möglich, wenn nach den vertraglichen

Vereinbarungen zwischen den Verpflichteten und den Berechtigten als

Nebenleistungspflicht des Eigentümers eine schuldrechtliche Pflicht zum dinglichen

Inhalt des Wohnungsrechts gemacht wird. Neben den rein dinglichen, im Sachenrecht

begründeten Ansprüchen fallen auch verdinglichte schuldrechtliche Ansprüche unter §

23 GBO (vgl. Kohler, a.a.O. m.w.N.). Solche sind anzunehmen, wenn der

Rechtsnachfolger mit dem Rechtserwerb ohne rechtsgeschäftliche Erklärung und selbst

ohne Kenntnis in das mit dem dinglichen Recht verknüpfte Schuldverhältnis eintritt.

Dieser Fall ist hier anzunehmen.

Die Beteiligten des Übertragungsvertrages haben ausdrücklich bezogen auf das

dinglich gesicherte Wohnungsrecht vereinbart, daß für den Fall der Aufgabe des

Wohnungsrechts in entsprechender Anwendung des Art. 15 § 9 Abs. 2 und 3 des

PrAGBGB dem Berechtigten eine angemessene Geldrente zu gewähren ist. Damit

haben die Beteiligten dem Wohnungsrecht eine Gestaltung gegeben, wie sie gegeben

ist, wenn das Wohnungsrecht Teil eines Leibgedinges ist. Für diesen Fall ist anerkannt,

daß Rückstände möglich sind (vgl. Gantzer MittBayNot 1972, 6; Haegele Rechtspfleger

1975, 153, 155; Kuntze/Ertl a.a.O. § 23 Rdnr. 22; Eickmann JurBüro 1979, 160;

Meikel/Böttcher GBO, 8. Aufl. § 23 Rdnr. 35).

Nach Artikel 15 § 9 Abs. 2 PrAGBGB hat der Verpflichtete, wenn er die Wohnung

kündigt, dem Berechtigten eine angemessene Geldrente zu gewähren. Gemäß Artikel

15 § 9 Abs. 3 PrAGBGB findet Abs. 2 auch Anwendung, wenn der Berechtigte durch an-

dere Umstände als durch das Verhalten des Verpflichteten ohne eigenes Verschulden

genötigt ist, das Grundstück dauerhaft zu verlassen. Art. 15 § 9 Abs. 2 und 3 PrAGBGB

begründet damit ein gesetzliches Schuldverhältnis, das sich auf ein beschränktes

dingliches Recht gründet. Dieses gesetzliche Schuldverhältnis gilt zwischen dem

jeweiligen Eigentümer und dem jeweiligen Rechtsinhaber (vgl. Palandt-Bassenge,

BGB, 60. Aufl., vor § 854 Rdnr. 9). Es trifft daher auch einen Rechtsnachfolger und hat

somit dingliche Natur. Für den Fall der Aufgabe des Wohnungsrechtes ergeben sich

daher unter Umständen Zahlungspflichten in Form einer Geldrente des jeweiligen

Eigen-

tümers als Verpflichteten des Wohnungsrechtes. Mit der Zahlung dieser Geldrente kann

er in Rückstand geraten. Ein Löschungserleichterungsvermerk gem. § 23 GBO ist damit

im Fall des Leibgedinges eintragungsfähig.

Durch die entsprechende Anwendung des Art. 15 § 9 Abs. 2 und 3 PrAGBGB bezogen

auf das dingliche Wohnrecht haben die Beteiligten dieselbe Rechtsfolge für den Fall der

Aufgabe des Wohn-

ungsrechts vereinbaren wollen. Die Zahlungspflicht soll auch den jeweiligen

Eigentümer treffen und hat damit dingliche Rechtsnatur. Eine andere Betrachtung ergibt

sich auch nicht daraus, daß der Geldersatzanspruch den Wohnungsberechtigten nur

Zug um Zug gegen Erteilung der Löschungsbewilligung zustehen soll. Damit haben die

Parteien nach Auffassung des Senats nur eine Fälligkeitsregelung getroffen, während

der Geldersatzanspruch als verdinglichter Anspruch bereits mit der Aufgabe des

Wohnungsrechts entsteht.

Der Löschungserleichterungsvermerk ist daher nach diesen Grundsätzen

eintragungsfähig.

Es bedarf somit keiner Entscheidung, ob die Eintragungsfähigkeit sich nicht auch aus

dem Grund ergibt, daß das Wohnungsrecht sich nicht auf das gesamte Haus erstreckt,

sondern nur auf Teile hiervon. Gemäß § 1093 Abs. 3 BGB erfaßt das Wohn-

ungsrecht auch die Mitbenutzung von Gemeinschaftsanlagen,

deren einwandfreie Beschaffung die unerläßliche Voraussetzung für die

ordnungsgemäße Ausübung des Wohnungsrechts ist. Für diesen Fall hat das

Oberlandesgericht Düsseldorf (Rpfleger 1995, 248) gemeint, daß Rückstände mit

Leistungen des Grundstückseigentümers im Sinne des § 23 GBO durchaus denkbar

sind, wenn nämlich der Eigentümer seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen

Instandhaltung nicht nachkommt (anderer Ansicht wohl OLG Frankfurt NJW-RR 1989,

146). Da sich aber die Eintragungsfähigkeit schon aus obigen Grundsätzen ergibt, kann

diese Frage hier dahingestellt bleiben.

Der Löschungserleichterungsvermerk ist daher eintragungsfähig. Da der Eintragung

auch keine sonstigen Hindernisse entgegenstehen, war das Amtsgericht unter

Aufhebung der Vorentscheidungen entsprechend anzuweisen.