Urteil des BPatG vom 28.11.2000, 33 W (pat) 126/00

Entschieden
28.11.2000
Schlagworte
Beschreibende angabe, Smart card, Zahlung, Bezeichnung, Klasse, Angabe, Beschwerde, Wiedereinsetzung, Verkehr, Begriff
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BUNDESPATENTGERICHT

An Verkündungs Statt 33 W (pat) 126/00 _______________

zugestellt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 63 545.9

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 28. November 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler, des Richters v. Zglinitzki und der Richterin am Amtsgericht

Dr. Hock

BPatG 154

6.70

beschlossen:

1. Die Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird gewährt.

2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist mit dem gemäß §§ 33 Abs 1, 36

Abs 2 MarkenG iVm §§ 32 Abs 2 Nr 3, 36 Abs 1 Nr 1 MarkenG festgestellten Anmeldetag vom 23. November 1999 die Wortmarke

TegernseeCard

für die Dienstleistungen

"Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten;

Klasse 36: Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte,

Immobilienwesen;

Klasse 38: Telekommunikation;

Klasse 39: Transportwesen, Verpackung und Lagerung von

Waren, Veranstaltung von Reisen;

Klasse 41: Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und

kulturelle Aktivitäten;

Klasse 42: Verpflegung, Beherbergung von Gästen, ärztliche

Versorgung, Gesundheits- und Schönheitspflege,

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Tiermedizin und

der Landwirtschaft, Rechtsberatung- und Vertretung,

wissenschaftliche und industrielle Forschung,

Erstellen von Programmen für die Datenverwaltung"

zur Eintragung in das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung durch den von einem Mitglied

des Patentamts erlassenen Beschluß vom 24. März 2000 gemäß §§ 8 Abs 2 Nr 2,

37 Abs 1 MarkenG wegen eines Freihaltungsbedürfnisses an einer beschreibenden Angabe zurückgewiesen. In den Gründen ist ausgeführt worden, die Wortkombination "TegernseeCard" werde von den angesprochenen Verkehrskreisen

lediglich in dem unmittelbar beschreibenden Sinngehalt verstanden, daß die beanspruchten Dienstleistungen in der Tegernsee-Region mittels einer Kundenkarte

angeboten und erbracht würden, die als Berechtigungsnachweis zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen sowie der gegebenenfalls eingeräumten Vorteile

diene und über die in Anspruch genommene Dienstleistungen auch abgerechnet

werden könnten. Dieses Verständnis werde dadurch begünstigt, daß bereits andere Anbieter ein gleichartiges Angebot mit entsprechend gebildeten Bezeichnungen benennten, wie beispielsweise der anliegende Auszug aus der Internet-Recherche betreffend die "Kärnten Card" belege.

Die Anmelderin hat gegen diesen ihr am 13. Mai 2000 zugestellten Beschluß des

Patentamts am 7. Juni 2000 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr aber

erst am 20. Juni 2000 gezahlt.

Sie beantragt,

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

zu gewähren und

den Beschluß der Markenstelle für Klasse 36 des Patentamts vom

24. März 2000 aufzuheben.

Bezugnehmend auf die vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Leiters der

Rechtsabteilung, Herrn B…, vom 4. September 2000, die Kopie seines

Hausbriefes vom 6. Juni 2000 sowie die eidesstattliche Versicherung der Angestellten Frau E… vom 4. September 2000 trägt die Anmelderin zur verspäteten Zahlung der Beschwerdegebühr vor, der Leiter der Rechtsabteilung habe

die für das Rechnungswesen zuständige Hauptbuchhaltung mit Hausbrief vom

6. Juni 2000 angewiesen, die Beschwerdegebühr in Höhe von 345,-- DM an das

Deutsche Patent- und Markenamt bis spätestens 13. Juni 2000 (Zahlungseingang

Patentamt) zu überweisen. Die sorgfältig ausgewählte und lange ohne

Beanstandung in der Abteilung Rechnungswesen tätige Angestellte Frau E…

habe beim Ausfüllen der Überweisung am 8. Juni 2000 versehentlich eine falsche

Bankleitzahl eingetippt. Als daraufhin der Überweisungauftrag am 14. Juni 2000

unausgeführt zurückgekommen sei, habe sie den Fehler bemerkt und den

Überweisungsauftrag am 16. Juni 2000 nochmals erteilt.

In der Sache vertritt die Anmelderin die Ansicht, im Deutschen verwendete Wortkombinationen mit dem englischen Begriff "card" wie beispielsweise "Tankcard",

"Credit Card", "Business Card" oder "Smart Card" seien unmißverständliche Gattungsbegriffe, die auch in ihrer Gesamtaussage klar beschreibend blieben und

daher nicht eintragungsfähig seien. Die angemeldete, aus einer geographischen

Angabe und dem Begriff "Card" kombinierte Bezeichnung "TegernseeCard" sei

hingegen hinreichend phantasievoll, da sie die beanspruchten Dienstleistungen

nicht an sich, sondern nur ganz abstrakt beschreiben könne. "Tegernsee" und

"Card" stellten zwar schutzunfähige Bestandteile dar, aus der Gesamtbezeichnung

"TegernseeCard" werde aber nicht verständlich, um welche konkreten

Dienstleistungen es sich handele.

II

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

Die verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr führt hier nicht zu der Fiktion der

Nichteinlegung der Beschwerde gemäß § 66 Abs 5 iVm Abs 1 und 2 MarkenG.

Denn hinsichtlich der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird gemäß § 91

MarkenG Wiedereinsetzung gewährt. Mit den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen hat die Anmelderin gemäß § 91 Abs 3 MarkenG iVm § 294 ZPO

glaubhaft gemacht, daß die Verspätung der Zahlung der Beschwerdegebühr ohne

ihr Verschulden auf einem Versehen einer ihrer Angestellten bei Ausfüllung des an

sich rechtzeitigen Überweisungsauftrags beruhte. Da die nicht rechtzeitige

Zahlung der Beschwerdegebühr im Hause der Anmelderin bereits am

14. Juni 2000 bemerkt wurde, erscheint es zwar zweifelhaft, ob der am

8. September 2000 eingegangene Antrag auf Wiedereinsetzung rechtzeitig innerhalb der Zweimonatsfrist gemäß § 91 Abs 2 MarkenG gestellt worden ist. Angesichts der Umstände, die zu dem Zahlungsverzug geführt haben, hält es der Senat

hier jedoch für gerechtfertigt, Wiedereinsetzung jedenfalls gemäß § 91 Abs 4

Satz 2 MarkenG unabhängig von dem Antrag der Anmelderin zu gewähren.

In der Sache muß der Beschwerde jedoch der Erfolg versagt bleiben. Der Senat

folgt im Ergebnis der Beurteilung der Markenstelle des Patentamts, daß es sich

bei der als Marke angemeldeten Bezeichnung "TegernseeCard" hinsichtlich

sämtlicher beanspruchter Dienstleistungen um eine freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG handelt. Die Markenstelle

hat die Anmeldung somit schon deshalb zu Recht gemäß § 37 Abs 1 MarkenG zu-

rückgewiesen. Außerdem fehlt der Anmeldemarke aber auch jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG.

Wie die Anmelderin in der mündlichen Verhandlung bereits zutreffend eingeräumt

hat, werden die angesprochenen Verkehrskreise - nicht nur gewerbliche oder berufliche Fachkreise, sondern überwiegend auch das allgemeine Publikum - ohne

weiteres erkennen, daß die Bezeichnung "TegernseeCard" aus der bekannten

geographischen Angabe "Tegernsee" sowie dem geläufigen englischen Begriff

"Card" zusammengesetzt ist und offensichtlich eine den zahlreichen verkehrsüblichen Berechtigungs-, Zahlungs-, Ausweis- oder Kundenkarten entsprechende

Karte bezeichnet, die zum Einsatz in der Region des Tegernsees als Wirtschaftsund Lebensraum, Erholungs- und Einzugsgebiet bestimmt ist.

Der englische Ausdruck "Card" ist als Gattungsoberbegriff für Karten, die - zumeist

in dem gebräuchlichen Scheckkartenformat - für vielfältige Zwecke als Datenträger

dienen, längst in den allgemein üblichen deutschen Sprachgebrauch

eingegangen. Technisch handelt es sich in der Regel um Plastikkarten mit visuell

lesbaren Aufdrucken sowie elektronischen Datenträgern, und zwar Magnetstreifen

oder Chips (Magnetstreifenkarten, Chipkarten - Smart Cards - wie Speicherchipkarten, Prozessorchipkarten oder Opto-Chipkarten). Solche Karten besitzen

hauptsächlich diverse Zahlungs-, Abrechnungs-, Berechtigungsnachweis-, Ausweis- oder Identifizierungsfunktionen, die je nach den speziellen Anforderungen an

bestimmte Kartennutzungsarten kombiniert werden. Scheckkarten, Kreditkarten,

Debitkarten, Telephonkarten, Geldkarten, Wertkarten, Mautkarten dienen

beispielsweise in erster Linie der bargeldlosen Zahlung und Abbuchung, können

teilweise aber auch Ansprüche auf Nebenleistungen wie Versicherungen, Service

etc beinhalten. In zunehmendem Maße beliebt sind insbesondere kartengestützte

Systeme für den Einkauf oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Bereits

zahlreiche Unternehmen und Organisationen - Käufhäuser, Mineralölgesellschaften, Automobilclubs, Logistikunternehmen etc - verfolgen hierbei die Geschäftspolitik, mit der Ausgabe eigener Kundenkarten, Servicekarten, Clubkarten,

Mitgliedskarten, Tankkarten nicht nur die vereinfachte bargeldlose Bezahlung

und Abrechung zu ermöglichen, sondern durch Zusatzleistungen, Sonderleistungen, besonders günstige Angebote, Bonussysteme oder Rabatte, die mit dem

Gebrauch der Karte verbunden sind, auch eine enge Kundenbindung und längere

Kundentreue zu erreichen sowie die persönliche Kenntnis ihrer Kunden und deren

Ausgabeverhalten zu erhalten.

Die im Verkehr üblichen "Card"-Bezeichnungen weisen regelmäßig eine vorangestellte konkretisierende Angabe auf, die entweder das kartenausgebende Unternehmen betriebskennzeichnend individualisierend bezeichnet - wie beispielsweise

"VISA-Card", "Postbank Card", "HERTIE Card", "IKEA Card" etc -, oder sachlich

beschreibend die Art, den Verwendungszweck oder den Einsatzbereich der

betreffenden Karte nennt - wie beispielsweise "Smart Card", "Cash Card", "Calling

Card", "Shopping Card" etc (vgl auch Beschlüsse des Senats vom

10. Oktober 2000 - 33 W (pat) 82/00 - select card; vom 8. Mai 1998 -

33 W (pat) 136/98 - PayCard; vom 7. März 1997 - 33 W (pat) 110/96 - AERO-

CARD/EUROCARD; vom 6. Dezember 1996 - 12 W (pat) 2/96 - TENNISCARD,

- 12 W (pat) 3/96 - POLOCARD, - 12 W (pat) 4/96 - SPORTCARD; vom 25. Oktober 1996 - 12 W (pat) 16/96 - EUROCARD).

Die Anmeldemarke "TegernseeCard" ist eindeutig der letzteren Gruppe der beschreibenden Sachangaben zuzurechnen. Der Auffassung der Anmelderin, die

Kombination einer geographischen Angabe mit dem Begriff "Card" sei so ungewöhnlich und eigenartig, daß der Verkehr sie als unternehmenskennzeichnendes

Merkmal auffassen müsse, vermag sich der Senat keineswegs anzuschließen.

Denn einerseits sind Bezeichnungen wie "Kärnten Card", "IsarCard", "RügenCard"

"heidenheimer card" oder "VogtlandCard" als Hinweis auf ein regionales

Dienstleistungsangebot für Einheimische oder Urlauber bereits bekannt, wobei es

hier nicht darauf ankommt, inwiefern sie zu Recht oder wegen einer graphischen

Gestaltung eingetragen sein mögen. Andererseits liegt ohne jede analytische Betrachtung aber ohnehin die rein beschreibende Bedeutung nahe, daß die einzel-

nen oder in einem Verbund unter der Bezeichnung "TegernseeCard" angebotenen

beanspruchten Dienstleistungen mittels einer eigens für die Tegernsee-Region

konzipierten Berechtigungskarte, von welcher der Verkehr einige attraktive

Vergünstigungen erwarten kann, wie sie auch über andere gebräuchliche Kunden-, Service-, Club- oder Mitgliedskarten gewährt werden, in Anspruch

genommen werden sollen, zumal es schon seit langem in zahlreichen Urlaubsgebieten einen sogenannten "Ferienpaß" gibt, die Stadt Tegernsee ein bekannter

Kurort ist und das Gebiet um den Tegernsee als Ferienregion mit beachtlichem

Fremdenverkehr einige Beliebtheit genießt (vgl Brockhaus Die Enzyklopädie in

24 Bänden, 20. Auflage, Bd 21, 1998, S 613 unter "Tegernsee"; EuGH GRUR

1999, 723, 725 f - Chiemsee).

Soweit die Anmelderin meint, aus der Bezeichnung "TegernseeCard" lasse sich

keine bestimmte Dienstleistung entnehmen, beschränkt sie ihre Auffassung unzulässig auf einen zu geringen Teilaspekt der nach den Vorschriften des § 8 Abs 2

Nr 1 und 2 MarkenG zu beurteilenden Rechtsfragen. Insbesondere sind nach § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG nämlich nicht nur glatte Beschaffenheitsangaben, sondern

unter anderen auch solche Angaben von der Eintragung ausgeschlossen, die im

Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft oder sonstiger Merkmale

der Dienstleistungen dienen können. Da die Schutzfähigkeit einer angemeldeten

Marke immer - wie sie im Geschäftsverkehr auch benutzt werden soll - im

unmittelbaren Bezug zu den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu

beurteilen ist, kommt es hier nicht entscheidend darauf an, ob der Verkehr aus der

isolierten Bezeichnung "TegernseeCard" auf konkrete Dienstleistungen schließen

kann. Vielmehr erweist sich im vorliegenden Falle der Umstand und die

Feststellung als maßgeblich, daß die angesprochenen Verkehrskreise gerade im

Zusammenhang mit den angebotenen beanspruchten Dienstleistungen die Bezeichnung "TegernseeCard" lediglich als eine beschreibende Angabe verstehen

können, die unmittelbar auf die geographische Herkunft und den geographischen

Geltungsbereich sowie das Merkmal der besonderen Erbringungsweise für die

Karteninhaber hinweist.

v. Zglinitzki Winkler Richterin am AG Dr. Hock kann wegen Urlaubs nicht

unterschreiben

Winkler

Cl/prö

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

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14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil