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BGH - 3 StR 12/10

Bundesgerichtshof vom 06.07.2010
Inhalt
  • dessen bedarf es bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art für die Annahme einer psychischen Beihilfe

AG Dorsten - 8 C 235/04

Amtsgericht Dorsten vom 26.01.2005
Inhalt
  • Schaden belief sich gemäß dem Gutachten des Sachverständigen T. vom 08.12.2004, gegen dessen Richtigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 4859/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.04.2006
Inhalt
  • weiterer fremder Hilfe - immer noch nicht einhalten konnte. 6Ungeachtet dessen ist weder substantiiert

OLG Köln - 27 WF 1/01

Oberlandesgericht Köln vom 15.01.2001
Inhalt
  • machen kann und dessen Durchsetzbarkeit auch nicht ausgeschlossen sein soll." 8Dementsprechend wird in

BVerfG - 2 BvC 2/13

Bundesverfassungsgericht vom 23.07.2013
Inhalt
  • vorgesehene Landesliste damit zurückzuweisen. Weshalb ungeachtet dessen ein Rechtsschutzinteresse an

BVerwG - 4 B 60.12

Bundesverwaltungsgericht vom 19.03.2013
Inhalt
  • , 15 BNatSchG zu messen wären, die das Landesrecht abgelöst haben. Wie der Verwaltungsgerichtshof

AG Frankfurt am Main - 934 XIV 1724/08

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 29.08.2008
Inhalt
  • (…) Generalkonsulat, das dessen Herausgabe oder die Ausstellung eines Laissez-passer verweigerte). Hinweis: Die

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 B 458/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.06.2001
Inhalt
  • ein von dem Antragsgegner benannter Zeuge dessen Angaben bestätigt und darüber hinaus sogar angegeben

BFH - I B 110/08

Bundesfinanzhof vom 13.02.2008
Inhalt
  • dessen Aussage möglicherweise von dem Bestreben beeinflusst sein kann, sich selbst nicht einer

VG Gelsenkirchen - 7 L 1134/09

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 17.11.2009
Inhalt
  • dessen sind auch die Zwangsmittelandrohung und der Gebührenbescheid nicht zu beanstanden. 12Die

BGH - 2 StR 89/14

Bundesgerichtshof vom 29.04.2014
Inhalt
  • . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 2. auf dessen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 B 1/04 RJ

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2004
Inhalt
  • dessen Schriftsatz vom 23.05.2003 als abzugsfähig geltend gemachten Beträge grundsätzlich im Sinne

OLG Hamm - 4 Ss 106/99

Oberlandesgericht Hamm vom 25.02.1999
Inhalt
  • Angeklagten zu dessen Gunsten zu lösen sind (vgl. BGHSt 5, 366; Brunner, JGG, 10. Aufl., § 1 Rdnr. 11

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Ta 280/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.12.2009
Inhalt
  • der Beklagten, der das Mandat vor dem Kammertermin niedergelegt hatte, auf dessen Antrag hin auf

OLG Frankfurt - 2 WF 111/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2007
Inhalt
  • dessen Gründe wird zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen. 4Gegen die Ablehnung der