Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2004
LSG NRW: angemessene frist, fristablauf, rechtshängigkeit, klagerücknahme, ausnahme, hauptsache, erlass, rechtskraft, zivilprozessordnung, datum
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Vorinstanz:
Sachgebiet:
Tenor:
1
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Aktenzeichen:
Rechtskraft:
Landessozialgericht NRW, L 3 B 1/04 RJ
19.03.2004
Landessozialgericht NRW
3. Senat
Beschluss
L 3 B 1/04 RJ
Sozialgericht Gelsenkirchen, S 8 RJ 42/03
Rentenversicherung
rechtskräftig
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts
Gelsenkirchen vom 07. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die
Absetzung im Sinne des § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO nach §§ 73a Ab s. 1 S. 1
Sozialgerichtsgesetz (SGG), § 118 Abs. 2 S. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) abgelehnt. Der
Kammervorsitzende hat mit Richterbrief vom 20.08.2003 - den der Klägerbevollmächtigte
ausweislich seines Empfangsbekenntnisses am 25.08.2003 erhalten hat - konkrete Fragen
bezüglich der mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 23.05.2003 als abzugsfähig
geltend gemachten Beträge gestellt und Unterlagen angefordert. In diesem Schreiben
wurde eine angemessene Frist gesetzt und nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO der Hinweis erteilt,
nach ungenuztem Fristablauf erfolge eine Entscheidung nach den bisher vorliegenden
Angaben des Klägers. Bis zum Erlass des angefochtenen Beschlusses vom 07.10.2003
hat der Kläger nach Aktenlage weder die Fragen des Gerichts beantwortet noch Unterlagen
zur Glaubhaftmachung vorgelegt. Die vorgenannte Entscheidung des Sozialgerichts
erfolgte nach nicht zu beanstandender Aufforderung und Fristsetzung gem. § 118 Abs. 2 S.
4 ZPO und ergebnislosem Fristablauf und erging "nur insoweit", als der Kläger säumig
reagiert hat.
Entgegen der Auffassung des Klägers im Beschwerdeverfahren können sein nachgeholtes
Vorbringen und die nachgereichten Belege vorliegend nicht berücksichtigt werden,
ungeachtet der Frage, ob es zudem der Einreichung eines neuen Antrages bedurft hätte
(vgl. Philippi in Zöller, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 118 Rdziff. 17a). Ebenso kann dahingestellt
bleiben, ob die vom Klägerbevollmächtigten in dessen Schriftsatz vom 23.05.2003 als
abzugsfähig geltend gemachten Beträge grundsätzlich im Sinne des § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO
absetzungsfähig sind. Denn die unter Fristsetzung gestellten Fragen und Auflagen des
Gerichts hat der Kläger erst mit Eingang des (zweiten) nachgereichten Schriftsatzes vom
12.12.2003 am 15.12.2003 beim Sozialgericht erfüllt. Zu diesem Zeitpunkt war aber -
worauf das Sozialgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 29.12.2003 zutreffend
hinweist - der Rechtsstreit in der Hauptsache durch die Klagerücknahme vom 26.11.2003
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erledigt. Für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach Wegfall der
Rechtshängigkeit grundsätzlich kein Raum mehr (Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl. 2002, §
73a Rdziff. 11a m.w.N.). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz greift vorliegend nicht, da
der Antragsteller im Hinblick auf die vorstehend beschriebene Säumigkeit gerade nicht
alles Zumutbare getan hat, um vor Wegfall der Rechtshängigkeit eine Entscheidung über
seinen Antrag zu erwirken und das Gericht es nicht versäumt hat, rechtzeitig zu
entscheiden. Im Übrigen würde eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach dem
zwischenzeitig vorliegenden Ergebnis der Beweisaufnahme - das fachorthopädische
Gutachten des Dr. Breuer ist am 10.11.2003 beim Sozialgericht eingegangen - an der
fehlenden hinreichenden Aussicht auf Erfolg der Rechtssache gem. § 73a SGG i.V.m. §
114 ZPO scheitern.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.