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LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 SF 31/02
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 06.01.2003
- Inhalt
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- sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten
VG Saarlouis - 3 K 494/10
Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 01.10.2010
- Inhalt
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- Wahlleistungen neben den beihilfefähigen sonstigen allgemeinen Krankenhausleistungen zu berechnen. Die
OVG Nordrhein-Westfalen - 5 B 66/10
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.03.2010
- Inhalt
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- vollständig aus sonstigem Vermögen zu bestreiten ist. Bei summarischer Prüfung ist nichts dafür
OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 3598/04.A
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2004
- Inhalt
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- und ihrer Außenstellen sowie sonstiger kundiger Stellen oder Personen vor Ort nicht auf. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 9
BPatG - 27 W (pat) 4/08
Bundespatentgericht vom 06.05.2008
- Inhalt
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- Widersprechende und der Markeninhaber - gemäß vorheriger Ankündigung - nicht teilgenommen. Wegen sonstiger
OLG Köln - 11 U 229/95
Oberlandesgericht Köln vom 27.03.1996
- Inhalt
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- Rechtsgeschäfte und sonstigen Handlungen vorzunehmen" (Bl. 40 Dokumentarprospekt). 12Da sich die
LSG Berlin-Brandenburg - L 11 SB 284/08
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 29.01.2009
- Inhalt
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- - und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt
BPatG - 26 W (pat) 103/01
Bundespatentgericht vom 20.02.2002
- Inhalt
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- , der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden
VG Köln - 1 L 247/08
Verwaltungsgericht Köln vom 04.04.2008
- Inhalt
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- Tätigkeiten zur Miete, Pacht oder in sonstiger Weise zu überlassen, 1.2 zur Umsetzung der Forderungen gemäß
OLG Frankfurt - 20 W 45/02
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.02.2003
- Inhalt
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- sonstigen Genehmigungen und Erklärungen einzuholen und mit Wirkung für und gegen alle Beteiligten
LG Dortmund - 9 T 432/08
Landgericht Dortmund vom 27.01.2010
- Inhalt
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- Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Bei der
FG Münster - 10 K 3544/03 E
Finanzgericht Münster vom 13.04.2005
- Inhalt
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- Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen mit Ausnahme der §§ 34f und 34g, soweit sie
KG Berlin - 5 Ws 118/06
Kammergericht vom 03.02.2006
- Inhalt
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- die Langzeitsprechstunde auch in der Durchführung von den sonstigen Sprechstunden ab. Die
LAG Hessen - 13 Ta 127/06
Hessisches Landesarbeitsgericht vom 05.05.2006
- Inhalt
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- RVG keine Anwendung, die als Auffangnorm mit einem Gebührensatz von 0,5 alle sonstigen Beschwerden
VG Köln - 19 K 229/03
Verwaltungsgericht Köln vom 18.10.2005
- Inhalt
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- , wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die