Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.03.2010, 5 B 66/10

Entschieden
03.03.2010
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Eigentümer, Eigentum, Grundstück, Interesse, Aufgabe, Obg, Sache, Gefahr, Dereliktion
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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 B 66/10

Datum: 03.03.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 B 66/10

Tenor: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Be-schluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Dezember 2009 geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 7038/09 (VG Köln) gegen die Ordnungsverfügung des An-tragsgegners vom 21. September 2009 wird hinsicht-lich der Anordnung, umsturzgefährdete Bäume zu beseitigen, wiederhergestellt, hinsichtlich der hierauf bezogenen Androhung der Ersatzvornahme ange¬ordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 4.000,- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Die Beschwerde des Antragstellers mit dem Antrag, 2

3unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Dezember 2009 die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 7038/09 (VG Köln) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. September 2009 wiederherzustellen und hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme anzuordnen,

ist begründet. 4

5Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der für notwendig erachteten Maßnahmen fällt zu Lasten des

Antragsgegners aus.

6Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung spricht Überwiegendes für die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung.

7Es ist bereits zweifelhaft, ob § 18 Abs. 3 OBG NRW die Inanspruchnahme des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks zur Beseitigung von Gefahren rechtfertigt, die erst nach Aufgabe des Grundstückseigentums entstanden sind. Zwar ist dies nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausgeschlossen. Danach können bei einer Gefahr, die von einer herrenlosen Sache ausgeht, Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum aufgegeben hat. Die Vorschrift ist von der Erwägung getragen, dass der Eigentümer, der in der Vergangenheit die Nutzungen aus dem Eigentum gezogen hat, die mit dem Eigentum einhergehenden Belastungen nicht auf die Allgemeinheit soll verlagern können. Zudem soll sie sicherstellen, dass nach einer Eigentumsaufgabe ein Verantwortlicher für das Grundstück greifbar ist.

8Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 7 C 22.03, BVerwGE 122, 75, 83, zu § 4 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BBodSchG, sowie Beschluss vom 31. Juli 1998 1 B 229/97 −, NJW 1999, 231 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 30. März 2007 V ZR 179/06 −, NJW 2007, 2182 f. zur privatrechtlichen Haftung nach § 1004 Abs. 1 BGB.

9Allerdings sollte die Bestimmung trotz ihres weiterreichenden Wortlauts ausweislich der Gesetzesbegründung eine Regelungslücke (nur) für den Fall schließen, dass ein Eigentümer, nachdem seine Verantwortlichkeit nach § 18 Abs. 2 OBG NRW begründet worden ist, das Eigentum an der Sache durch Dereliktion aufgibt.

10Vgl. LT-Drs. 8/4080, S. 78 i. V. m. S. 52; entsprechend VG Würzburg, Urteil vom 9. November 2006 W 5 K 05.1171 −, juris, Rn. 41 zum wörtlich gleichlautenden Art. 8 Abs. 3 Bay. PAG; ähnlich BR-Drs. 422/1/97, S. 7, zu § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG, wonach die Sanierungspflicht dessen geregelt werden sollte, der das Eigentum an dem bereits kontaminierten Grundstück aufgibt; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2009 5 E 1011/09 −.

11Geht man gleichwohl davon aus, dass § 18 Abs. 3 OBG NRW im Interesse effektiver Gefahrenabwehr eine Grundlage für die Heranziehung des früheren Eigentümers zur Abwehr nach Eigentumsaufgabe eingetretener Gefahrenlagen biete, so dürfte der Antragsgegner jedenfalls das durch diese Bestimmung eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt haben. Er hat sich nämlich nicht mit den aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Grenzen der Zustandshaftung des früheren Eigentümers auseinander gesetzt. Namentlich hat er nicht in Betracht gezogen, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von einer Inanspruchnahme des Antragstellers ganz abzusehen oder zumindest seine hiervon ausgehende Belastung auf ein noch zumutbares Maß zu begrenzen. Dessen hätte es jedoch schon im Hinblick darauf bedurft, dass die Inanspruchnahme des Antragstellers über 13 Jahre nach Aufgabe des Grundstückseigentums für eine lange nach diesem Zeitpunkt durch ein unvorhergesehenes Naturereignis eingetretene Gefahrenlage erfolgt ist.

Die Zustandshaftung des Eigentümers findet ihren rechtfertigenden Grund in seiner 12

Einwirkungsmöglichkeit auf die gefahrverursachende Sache sowie in der Möglichkeit zu ihrer wirtschaftlichen Nutzung und Verwertung. Um der Anerkennung des Privateigentums und seiner Sozialpflichtigkeit gleichermaßen Rechnung zu tragen, bedarf das Ausmaß dessen, was dem Eigentümer zur Gefahrenabwehr abverlangt werden kann, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Verfassungs wegen einer Begrenzung auf das zumutbare Maß. Diese Begrenzung ist Aufgabe der Behörden und Gerichte im Rahmen der Auslegung und Anwendung der die Verantwortlichkeit und die Kostenpflicht begründenden Vorschriften, solange der Gesetzgeber, dem nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums obliegt, die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit nicht ausdrücklich geregelt hat. Selbst dem Eigentümer, dem die Nutzung des Grundstücks erhalten bleibt, können als Folge der Sozialbindung des Eigentums Anordnungen zur Gefahrenabwehr nur insoweit zuzumuten sein, als der finanzielle Aufwand hierfür den Verkehrswert des Grundstücks nach Gefahrenbeseitigung nicht übersteigt. Wird der Verkehrswert von den Kosten überschritten, entfällt nämlich in der Regel das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Eigentümers an einem künftigen privatnützigen Gebrauch des Grundstücks. Eine diese Grenzen überschreitende Belastung kann insbesondere dann unzumutbar sein, wenn die Gefahr, die von dem Grundstück ausgeht, aus Naturereignissen, aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen oder von nicht nutzungsberechtigten Dritten herrührt. Demgegenüber kann eine Kostenbelastung, die den Verkehrswert des Grundstücks übersteigt, zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat oder wenn Risikoumstände beim Erwerb des Grundstücks erkennbar waren bzw. im Verlauf der Nutzung hätten erkannt werden können. Allerdings ist es dem Eigentümer nicht zumutbar, unbegrenzt für Gefahren einzustehen, das heißt auch mit Vermögen, das in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem gefahrdrohenden Grundstück steht.

13Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 −, BVerfGE 102, 1, 19 ff.

14Der frühere Eigentümer, der das Eigentum an einem Grundstück im Wege der Dereliktion gemäß § 928 BGB aufgegeben hat, ist gemessen daran erhöht schutzwürdig, weil er keinen Veräußerungserlös erzielt hat und ihm ab dem Zeitpunkt der Eigentumsaufgabe auch keine Möglichkeit zur wirtschaftlichen Nutzung und Verwertung des Grundstücks mehr zusteht. Selbst wenn der Fiskus auf sein Aneignungsrecht nach § 928 Abs. 2 BGB verzichtet, steht der frühere Eigentümer diesbezüglich nicht besser als jeder Dritte.

15Vgl. VG Freiburg, Urteil vom 14. November 2002 6 K 1763/01 −, juris, Rn. 23; dazu BGH, Urteil vom 7. Juli 1989 V ZR 76/88 −, BGHZ 108, 278, 281.

16Ausgehend von diesen Erwägungen könnte unabhängig von der grundsätzlichen Reichweite des § 18 Abs. 3 OBG NRW bereits die verfassungsrechtlich gebotene Begrenzung der Belastung auf ein zumutbares Maß im Regelfall schon einer Inanspruchnahme des früheren Eigentümers entgegenstehen, wenn eine Gefahrenlage erst nach Aufgabe des Eigentums entstanden ist. Jedenfalls unterliegt in derartigen Fällen eine Kostenbelastung bis zur Höhe des dem früheren Eigentümer nicht mehr zugute kommenden Verkehrswerts grundsätzlich erheblichen Bedenken, weil sie vollständig aus sonstigem Vermögen zu bestreiten ist.

Bei summarischer Prüfung ist nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsteller gleichwohl ausnahmsweise ohne Kostenbegrenzung hätte in Anspruch genommen werden können. Der Umstand allein, dass die veranschlagten Kosten für die Fällmaßnahmen auch nach Einschätzung des Antragsgegners nicht mehr als 8.000,- Euro betragen, genügt hierfür nicht. Das wäre allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn der Antragsteller zur Zeit seiner Eigentümerstellung darüber hinausgehende Gewinne aus der Grundstücksnutzung erzielt hätte. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass ihm eine nennenswerte wirtschaftliche Nutzung des in Rede stehenden Waldgrundstücks etwa durch Holzverwertung offen gestanden haben könnte. Eine solche dürfte auf Grund der extremen Hanglage des Grundstücks und der durch unmittelbar unterliegende Bebauung erschwerten Zugänglichkeit für Nutzfahrzeuge praktisch ausgeschlossen gewesen sein. Die in den vergangenen Jahren eingeholten Kostenvoranschläge belegen, dass die Kosten für Fäll- und Beseitigungsarbeiten wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse und hierdurch erforderliche Sicherungsmaßnahmen weit über dem durch Verkauf von Holz erzielbaren Ertrag liegen.

18

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller sich bei Aufgabe des Eigentums einer bereits konkret absehbaren Haftung als Zustandsstörer entziehen wollte. Die Gefahren, die von den umsturzgefährdeten Bäumen auf Grund ihres Standorts an einem Steilhang für die darunter liegenden bebauten Grundstücke ausgehen, dürften soweit nach Aktenlage ersichtlich vielmehr auf jüngeren Naturereignissen beruhen. Eine besondere Verantwortung des Antragstellers für etwaige von den Bäumen ausgehende Gefahren ergibt sich nicht daraus, dass er das entsprechende Risiko bereits zur Zeit seiner Eigentümerstellung bewusst in Kauf genommen haben könnte. Eine Verantwortlichkeit trifft den Grundstückseigentümer erst dann, wenn von ihm unterhaltene Bäume in Folge Krankheit oder Überalterung die Widerstandskraft gegenüber natürlichen Einwirkungen der Naturkräfte eingebüßt haben. 17

Vgl. BGH, Urteil vom 23. April 1993 V ZR 250/92 −, BGHZ 122, 283, 285. 19

20Es ist nicht ersichtlich, dass die in Rede stehenden Bäume schon im Zeitpunkt der Dereliktion vor über 13 Jahren unzureichend widerstandsfähig oder krank gewesen sein könnten. Die Umsturzgefahr wurde von der zuständigen Revierförsterin erstmals im Sommer 2009 erkannt. Schließlich fällt der Umstand, dass die nunmehr gefährdete Bebauung unmittelbar am Fuße eines Steilhangs errichtet worden ist und es gerade deshalb der aufwendigen Beseitigung der Bäume bedarf, nicht in den Verantwortungsbereich des Antragstellers.

21Mit diesen zu Gunsten des Antragstellers streitenden Erwägungen hat sich der Antragsgegner entgegen der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Notwendigkeit nicht im Ansatz auseinander gesetzt. Wenn der Antragsgegner gleichwohl eine Inanspruchnahme des Antragstellers in Erwägung gezogen hätte, hätte die Verfügung auch im Interesse einer schnellen Entscheidung im Sinne effektiver Gefahrenabwehr zumindest unter dem Vorbehalt einer gesonderten Entscheidung über die Kostentragung ergehen müssen.

22Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 −, BVerfGE 102, 1, 24.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. 24

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. 25

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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Anmerkungen zum Urteil