Urteil des BPatG vom 20.02.2002, 26 W (pat) 103/01

Entschieden
20.02.2002
Schlagworte
Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Zukunft, Wortmarke, Begriff, Markenschutz, Patent, Telekommunikation, Organisation, Datenträger
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 103/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 93 430.0

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 20. Februar 2002 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem sowie der Richterinnen Eder und Dr. Hock

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 2. Mai 2001 aufgehoben.

Gründe

I.

Mit dem vorgenannten Beschluß hat die Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts die für die Waren

"Computersoftware; Computerprogramme; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; optische Datenträger.

Bauwesen, insbesondere Erstellung und Verteilung von Ausschreibungen, Einholung und Auswertung von Angeboten,

Durchführung von CAD-Planungen, CAD-Koordination, Mitwirkung

bei Entscheidungsfindung z. B. durch Firmenauswahl (auch Planer

oder Gutachter), Projektkommunikationsdienstleistungen, Terminplanung, Wissensmanagement und -austausch, Projektmanagement, einschließlich Berechnung und Überwachung von Kosten,

Projektsteuerung, Bündelung von Ausschreibungen oder Angeboten, Projektdokumentation; bautechnische Beratung, technisch

und wirtschaftliches Controlling, einschließlich Kostenerfassung

und Kostenplanung, sämtliche vorstehend genannten Dienstleistungen jeweils auch online, z. B. über das Internet; Reparaturwesen; Installationsarbeiten.

Telekommunikation, einschließlich Bereitstellung und elektronische Übertragung von Daten, Informationen, Bildern, Programmen

und Dokumenten, auch über Internet oder andere Online-Dienste;

Application Service Providing; Betreiben eines elektronischen Informations-, Kommunikations- und/oder Datenübertragungs- oder

-vermittlungsdienstes; Bereithalten und Anbieten von Waren und

Dienstleistungen in elektronisch abrufbaren Datenbanken, einschließlich interaktivem Zugriff, Teilnahmemöglichkeit an elektronischen Auktionen oder Bieterverfahren oder unmittelbarer Bestellmöglichkeit; Betreiben eines Teledienstes zur Erbringung von

Dienstleistungen des Bauwesens; Datenübermittlungsdienste,

Datenmehrwertdienste, Netzmanagementdienste und technische

Bereitstellung von Multimediadiensten; Betrieb einer Online-Plattform.

Organisation und Durchführung von Online-Auktionen und Bieterverfahren; Internetdienstleistungen; Erstellung und Lieferung von

Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleistungen von Ingenieuren."

angemeldete Wortmarke

BuildingAgency

gemäß § 8 Absatz 2 Nr 1 und 2 MarkenG wegen des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses und wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die Zurückweisung ist im wesentlichen damit begründet, daß die werbeüblich ausgestaltete Bezeichnung der Gattung einer bestimmten Vertriebs- oder Dienstleistungsstätte einem Freihaltungsbedürfnis unterliege. Eine solche Angabe stelle

der englische Begriff "BuildingAgency" dar, der wohl mit "Bauagentur" zu übersetzen sei. Die Errichtung eines Bauwerks sei ein äußerst komplexer Vorgang. Die

angemeldete Bezeichnung sei deshalb gerade für das hier beanspruchte vielfältige Waren- und Dienstleistungsspektrum als beschreibend anzusehen, da hier

offensichtlich nicht ein Bauträger oder ein reines Bauunternehmen Markenschutz

begehre, sondern eine Agentur, die mehr für die Organisation und die Vernetzung

komplexer Vorhaben verantwortlich zeichne. Unter Agentur verstehe man im

Deutschen keineswegs nur die Nachrichtenagentur, sondern generell die Vertretung, Vermittlung, ganz zu schweigen von dem vielfältigen Bedeutungsgehalt des

englischen Begriffs "agency". Da ein großer Teil des angesprochenen Verkehrs

die Anmeldung nur im Sinne einer gattungsmäßigen Festlegung des Typus des

Erbringers der Dienstleistungen verstehen werde, fehle dem Zeichen auch die erforderliche Unterscheidungskraft.

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Eintragungsbegehren weiter. Ihrer Ansicht nach verbietet sich eine schematische Gleichsetzung des fremdsprachigen Zeichens mit einer vermuteten deutschen Übersetzung. Unbeschadet der

für den Verkehr wesentlich näher liegenden Übersetzung der angemeldeten

Marke mit "Gebäudeverwaltung" oder "Gebäudeversicherung" werde der Verkehr

bei einer zeichenmäßig verwendeten fremdsprachigen Angabe, selbst wenn der

Begriff als solcher geläufig wäre, ohne analysierende Deutung und unbefangen

eher an einen Herkunftshinweis denken. Als neue Wortschöpfung sei

"BuildingAgency" prägnant und daher geeignet, aufgrund eines Wiedererkennungseffektes als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten

Waren und Dienstleistungen zu dienen, zumal die englischen Wortbestandteile

vielfältige Bedeutungen aufwiesen. Auch diese Mehrdeutigkeit spreche für die

erforderliche Unterscheidungskraft des eigenartig zusammengeschriebenen

Gesamtzeichens. Mit der Bedeutung "Bauagentur" besitze die angemeldete Marke

entgegen der Annahme der Markenstelle für die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen auch keinen unmittelbar beschreibenden Charakter. Die

Beschreibung eines kaufmännischen Unternehmens müsse nicht notwendig auch

der unmittelbaren Beschreibung der in einem solchen Betrieb angebotenen Waren

und Dienstleistungen dienen. Kein Mitbewerber sei darauf angewiesen, sich oder

die von ihm angebotenen Waren mit der angemeldeten Bezeichnung zu

beschreiben.

Dementsprechend beantragt die Anmelderin sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet, denn der begehrten Eintragung stehen die Schutzhindernisse des § 8 Absatz 2 Nr 1 und 2

MarkenG nicht entgegen.

1. Nach § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG sind nur Kennzeichnungen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr

ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen dienen können. Zu den nach dieser Vorschrift vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings nicht nur die dort ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die für den Warenverkehr wichtige und für den umworbenen Abnehmerkreis irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf

die betreffenden Waren selbst beschreiben (vgl BGH GRUR 1998, 813

- CHANGE; BlPMZ 1999, 410 - FOR YOU) und die entweder bereits als Sachaussage benutzt werden oder deren Benutzung als Sachaussage aufgrund konkret

feststellbarer tatsächlicher Umstände in Zukunft zu erwarten ist (vgl BGH

GRUR 1995, 408 - PROTECH). Der Beurteilung ist dabei die angemeldete Bezeichnung in ihrer Gesamtheit zugrunde zu legen und keine zergliedernde Betrachtungsweise vorzunehmen (BGH MarkenR 2000, 420 - Rational Software

Corporation). Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die Anmeldung

"BuildingAgency" jedoch nicht.

Eine Verwendung der um Schutz nachsuchenden Bezeichnung als beschreibende

Angabe für die von der Anmelderin beanspruchten Waren und Dienstleistungen

hat die Markenstelle nicht belegt. Ebensowenig hat der Senat die erforderlichen

Feststellungen zu treffen vermocht. Ein auf gegenwärtiger Benutzung beruhendes

aktuelles Freihaltebedürfnis der angemeldeten Marke als beschreibende Sachaussage ist deshalb nicht nachweisbar. Ebensowenig liegen konkrete Tatsachen

vor, die dafür sprechen könnten, daß die Gesamtbezeichnung "BuildingAgency" in

Zukunft als beschreibende Angabe für die versagten Produkte und Dienstleistungen dienen könnte. Zwar ist mit der Markenstelle davon auszugehen, daß die aus

den beiden englischsprachigen Bestandteilen "Building" und "Agency" zusammengesetzte Bezeichnung mit "Bauagentur" übersetzt werden kann. Mit dieser

Bedeutung stellt die angemeldete Wortkombination jedoch noch keine konkret beschreibende Sachaussage dar, die auf eine bestimmte für den Verkehr bedeutsame Eigenschaft der betreffenden Waren oder Dienstleistungen selbst Bezug

nimmt, denn diesem Sinngehalt läßt sich zB nicht entnehmen, welche konkreten

Eigenschaften die unter dieser Bezeichnung angebotenen Computerprogramme

oder Aufzeichnungsgeräte bzw Planungs- und Organisationsleistungen auszeichnen. Es kommt hinzu, daß die angemeldete Marke auch mit "Gebäudeverwaltung"

oder mit "Gebäudeversicherung" übersetzt werden kann. Auch wegen der Mehrdeutigkeit der angemeldeten Bezeichnung kann nicht davon ausgegangen werden, daß im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen

in Zukunft eine Benutzung der Gesamtbezeichnung als eindeutige Sachangabe

erfolgen könnte. Gegen eine derartige Annahme spricht im übrigen auch, daß die

Bezeichnung "BuildingAgency" trotz der Verwendung der englischen Sprache als

ein Hinweis auf eine Firma verstanden werden kann, die ua "Magnetaufzeichnungsträger" oder "optische Datenträger" vertreibt oder auf dem Gebiet des Bauwesens und der Telekommunikation bestimmte Dienstleistungen erbringt. Dieser

Feststellung steht jedoch zusätzlich entgegen, daß "BuildingAgency" im Verkehr

auch für die in einem derartigen Geschäftsbetrieb veräußerten Waren und erbrachten Dienstleistungen als Bezeichnung besonderer Merkmale dienen kann

(vgl dazu BGH GRUR 1999, 988 - HOUSE OF BLUES).

2. Ebensowenig kann der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8

Absatz 2 Nr 1 MarkenG abgesprochen werden. Unterscheidungskraft im Sinne

dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung zugrunde liegenden Waren

und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh, jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden, zumal der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner

analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann einer Wortmarke kein für die

beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um eine

gebräuchliche Bezeichnung, die vom Verkehr stets nur als solche und nicht als

Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür,

daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die Unterscheidungseignung und

damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl BGH MarkenR 1999, 349 - YES).

Hiervon ausgehend kann der Bezeichnung "BuildingAgency" nicht die erforderliche Unterscheidungseignung abgesprochen werden: Eine beschreibende Sachaussage, die auf bestimmte Eigenschaften der in Frage stehenden Waren oder

Dienstleistungen selbst Bezug nimmt, stellt diese Bezeichnung - wie dargelegt -

nicht dar. Ebensowenig liegen Anhaltspunkte vor, daß der Verkehr etwa durch

eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung in der Werbung als schlagwortartige Aussage daran gewöhnt sein könnte, in ihr in Bezug auf die beanspruchten

Waren und Dienstleistungen keine Marke mehr zu sehen.

Kraft Eder Dr. Hock

br/prö

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