Urteil des VG Köln, Az. 1 L 247/08

VG Köln: aufschiebende wirkung, werbung, glücksspiel, wahrscheinlichkeit, veranstalter, veranstaltung, staatsvertrag, vollziehung, gemeinschaftsrecht, dienstleistungsfreiheit
Verwaltungsgericht Köln, 1 L 247/08
Datum:
04.04.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
1. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 L 247/08
Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der
Antragsteller.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500 Euro festgesetzt.
Gründe Der Antrag,
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die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 1373/08 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 20.02.2008 anzuordnen,
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ist ohne Erfolg.
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Im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die
aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen, wenn das Interesse des
Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an der - hier
gemäß § 9 Abs. 2 Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag), GV NRW 2007, 445 (454) sowie § 8 AG VwGO NRW
geltenden - sofortigen Vollziehbarkeit überwiegt. Das ist der Fall, wenn die angegriffene
Verfügung als offensichtlich rechtswidrig erscheint oder, mangels Offensichtlichkeit der
Erfolgsaussichten in der Hauptsache, wenn die Abwägung aller sonst für die
Entscheidung maßgeblichen Umstände ein Überwiegen des privaten Interesses an
einem Aufschub der Vollziehung ergibt.
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In Anwendung dieser Maßstäbe ist es der Kammer im Rahmen der im Eilverfahren
allein möglichen summarischen Prüfung
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- vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 14.04,2005 -4 VR 1005/04-, NVwZ 2005, 689(690)
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zwar nicht möglich, eine Offensichtlichkeitsfeststellung zu treffen, da sich insbesondere
die Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
derzeit nicht in jeder Hinsicht zweifelsfrei beantworten lässt. Andererseits ist der
Prozessausgang im Hauptsacheverfahren aber auch nicht als derart offen einzustufen,
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dass darüber nicht einmal ein Wahrscheinlichkeitsurteil gefällt werden könnte. Vielmehr
spricht aus Sicht der Kammer derzeit mehr für als gegen die Rechtmäßigkeit der
angegriffenen Ordnungsverfügung, so dass aus diesem Grunde das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit gegenüber dem Suspensivinteresse des
Antragstellers überwiegt.
Der Antragsgegner geht zu Recht davon aus, dass sich seit dem 01.01.2008 das
Einschreiten gegen das Veranstalten, Vermitteln und Werben für Sportwetten nach den
Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages (GlüstV) sowie den Bestimmungen des
Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in
Deutschland vom 30.10.2007, GV NRW 2007, 445, (Glücksspielstaatsvertrag AG NRW)
richtet. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV hat die Glücksspielaufsicht die Aufgabe, unter
anderem darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür
unterbleiben. Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann die erforderlichen
Anordnungen im Einzelfall erlassen, § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV. Sie kann insbesondere
die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die
Werbung hierfür untersagen, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Soweit nicht nach § 18 Abs.
2 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW die Bezirksregierung Düsseldorf landesweit
zuständige Aufsichtsbehörde ist, sind nach § 18 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag AG
NRW die örtlichen Ordnungsbehörden für die Überwachung und Untersagung von
unerlaubten Glücksspielen und der Werbung hierfür zuständig.
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Zwar spricht der Wortlaut des § 18 Abs. 2 Satz 1 lit. c Glücksspielstaatsvertrag AG NRW,
wonach die Bezirksregierung Düsseldorf unter anderem zuständig ist, „soweit die
unerlaubten Glücksspiele oder die Werbung hierfür über Telekommunikationsanlagen
übermittelt werden", teilweise gegen die Zuständigkeit des Antragsgegners. Denn im
Betrieb des Antragstellers werden die dort getätigten Sportwetten auf elektronischem
Weg an den maltesischen Wettveranstalter „ „ übermittelt. Die Übermittlung erfolgt
notwendigerweise über Telekommunikationsanlagen. Darunter sind nämlich nach der -
mangels anderweitiger Anhaltspunkte- einschlägigen Legaldefinition des § 3 Nr. 23 des
Telekommunikationsgesetzes vom 22.06.2004, BGBl. I 1190, (TKG) technische
Einrichtungen oder Systeme zu verstehen, die als Nachrichten identifizierbare
elektromagnetische oder optische Signale senden, übertragen, übermitteln, empfangen,
steuern oder kontrollieren können,
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vgl. Piepenbrock/Attendorn/Schuster/Wittern in: Beck`scher TKG-Kommentar, 03.
Auflage, Rn. 46 zu § 3; Säcker in: Berliner Kommentar zum TKG, Rn. 37 zu § 3.
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Gleichwohl hält das OVG NRW diese Vorschrift nicht für einschlägig, da die amtliche
Gesetzesbegründung so zu verstehen sei, dass eine Verlagerung der Zuständigkeit auf
die Bezirksregierung Düsseldorf nicht beabsichtigt sei, und sie dem Gesetzeszweck, die
Veranstaltung und Vermittlung illegaler Glücksspiele effektiv zu unterbinden,
entgegenstehe,
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vgl.: OVG NRW, Beschlüsse vom 07.03.2008 -4 B 298/08- und 13.03.2008 -4 B 353/08-.
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Unter diesen Umständen stellt die Kammer ihre Bedenken im Aussetzungsverfahren
vorerst zurück.
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In materieller Hinsicht handelt es sich bei den vom Antragsteller in und von seinen
Betriebsräumen aus vermittelten und beworbenen Sportwetten um „unerlaubtes
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Glücksspiel" im Sinne der Legaldefintion des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV. Darunter ist
nach dieser Vorschrift das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele
ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Bundeslandes zu verstehen.
Nach §§ 3 Abs. 1 Satz 3 und 21 Abs. 1 GlüStV i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1
Glücksspielstaatsvertrag AG NRW handelt es sich bei Sportwetten um „Glücksspiel". Es
liegen ferner die Voraussetzungen für „öffentliches" Glücksspiel vor, da eine
Teilnahmemöglichkeit für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis besteht,
§ 3 Abs. 2 GlüStV. Der Antragsteller „vermittelt" auch das öffentliche Glücksspiel, da in
seinen Betriebsräumen den Spielern die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird, § 3
Abs. 4 GlüStV. Schließlich fehlt die gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 9 Abs. 4 Satz 1
GlüStV i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 2 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW für Nordrhein-
Westfalen erforderliche Erlaubnis. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich die
Erlaubnispflicht nur auf das Veranstalten bezieht oder sich - wofür § 4 Abs. 1 und Abs. 2
Satz 2 GlüStV i.V.m. §§ 4 Abs. 1 und 4 sowie 17 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag AG
NRW sprechen - auch auf das Vermitteln erstreckt. Denn die in der angegriffenen
Ordnungsverfügung angeordnete Unterlassungspflicht knüpft unter Ziffer 1.1 a)
ausdrücklich nur an die fehlende Veranstaltererlaubnis an. Soweit davon auch
Veranstalter erfasst sind, denen von den Gewerbebehörden der DDR vor der
Wiedervereinigung eine Sportwettengenehmigung erteilt wurde, gilt diese jedenfalls
nicht in Nordrhein-Westfalen,
vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 22.11.2006 -13 B 1803/06-; Sächs. OVG, Beschluss
vom 12.12.2007 -3 BS 286/06-.
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Die vom Antragsteller vermittelten und beworbenen Sportwetten sind nicht nur -
mangels Erlaubnis- formell, sondern auch materiell unerlaubt. Aus § 10 Abs. 2 GlüStV
i.V.m. §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW folgt nämlich, dass
die erforderliche Erlaubnis nur juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
privatrechtlichen Gesellschaften, an denen eine oder mehrere juristische Personen des
öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, erteilt werden
kann (sog. Staatsmonopol).
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Diese Anforderungen verstoßen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weder gegen
die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG noch -soweit der Veranstalter seinen Sitz in
einem anderen EU-Mitgliedstaat hat- gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG.
Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird zur Begründung auf die ausführlichen
Gründe des den Beteiligten bekannten Beschlusses des OVG NRW vom 22.02.2008 -
13 B 1215/07- (juris)
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- a.A. zum Gemeinschaftsrecht: VG Minden, Beschluss vom 28.02.2008 -3 L 14/08-; VG
Arnsberg, Beschluss vom 05.03.2008 -1 L 12/08-
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verwiesen, denen die Kammer in Aussetzungsverfahren vorerst folgt.
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Unter diesen Umständen kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht nur das
Vermitteln, sondern auch das Werben für unerlaubte Sportwetten gemäß § 9 Abs. 1 Satz
3 Nr. 3 GlüStV untersagt werden, zumal die Werbung für unerlaubte Glücksspiele nach
§ 5 Abs. 4 GlüStV sogar „verboten" ist.
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Die darüber hinaus getroffenen Anordnungen 1.1. b) es zu unterlassen,
Geräte/Einrichtungen im Betrieb aufzustellen, mittels derer Sportwetten vermittelt
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werden oder Kunden an solchen Wetten teilnehmen können (z.B. PC`s, die nicht über
ein Programm verfügen, mit dem der Zugriffe auf solche Sportwettangebote verhindert
wird, Online-Wettautomaten, Wettterminals), 1.1. c) Vereinbarungen mit Dritten zu
treffen, die diesen die Ausübung von Tätigkeiten i.S.d. Buchstaben a) oder b) in den
Betriebsräumen des Antragstellers ermöglichen oder Dritten diese Betriebsräume ganz
oder teilweise zur Ausübung entsprechender Tätigkeiten zur Miete, Pacht oder in
sonstiger Weise zu überlassen, 1.2 zur Umsetzung der Forderungen gemäß Ziffer 1.1
folgende Handlungen vorzunehmen a) in und an den Betriebsräumen vorhandene
Werbung für Sportwetten der in Ziffer 1.1. a) genannten Art sowie Geräte/Einrichtungen
i.S.d. Ziffer 1.1. b) zu entfernen, b) bestehende Vereinbarungen i.S.d. Ziffer 1.1. c) zu
beenden,
werden ebenfalls von der Untersagungsermächtigung gedeckt. Denn wie § 9 Abs. 1
Sätze 1 und 2 GlüStV zeigt, erschöpft sich diese nicht in einer
Unterlassungsverpflichtung, sondern es soll mit „erforderlichen" Anordnungen im
Einzelfall darauf hingewirkt werden, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung
hierfür „unterbleiben". Damit sind auch Maßnahmen gemeint, die wie hier die
Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Untersagung gewährleisten sollen.
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Aus den gleichen Erwägungen ist auch die unter Ziffer 2 getroffenen Regelung, mit der
die Anordnungen unter Ziffern 1.1 und 1.2 auf eventuelle weitere bereits betriebene und
auf zukünftige Betriebsstätten des Antragstellers ausgedehnt werden, wahrscheinlich
von der Eingriffsermächtigung gedeckt,
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- so schon nach der früheren Rechtslage: OVG NRW, Beschluss vom 10.10.2007 -4 B
1074/07-.
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Fehler bei der Ermessensausübung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV sind nicht
ersichtlich.
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Die Zwangsmittelandrohungen unter Ziffer 3 sind aus den in der Ordnungsverfügung
genannten zutreffenden Gründen ebenfalls nicht zu beanstanden.
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Die Gebührenfestsetzung unter Ziffer 4 hält sich im Rahmen der Ermächtigung durch die
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung vom 03.07.2001 i.V.m. der Tarifstelle 17.8
des zugehörigen Allgemeinen Gebührentarifs (GV NRW 2001, 262). Sie ist aus den in
der Ordnungsverfügung dargelegten Gründen, welche die in § 9 Abs. 1 Gebührengesetz
für das Land NRW für eine Rahmengebühr normierten Kriterien hinreichend
berücksichtigen, in der konkret bestimmten Höhe angemessen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Dabei
orientiert sich die Kammer an der Praxis des OVG NRW (z.B. Beschluss vom
28.06.2006 -4 B 961/06-).
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