Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2004, 13 A 3598/04.A

Entschieden
17.09.2004
Schlagworte
Medikamentöse behandlung, Kosovo, Psychisch kranker, Gefahr, Provinz, Zahl, Rückführung, Ausländer, Wahrscheinlichkeit, Verfügung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 3598/04.A

Datum: 17.09.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 A 3598/04.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 K 3649/03.A

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

Der Rechtssache kommt die zunächst geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Eine solche liegt vor, wenn die Rechtssache eine über den Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art aufwirft, die der Rechtsfortbildung und/oder Rechtsvereinheitlichung dienlich und in der Berufung klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Dies ist vom Rechtsmittelführer darzulegen 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG). Die Klägerin wirft vor dem Hintergrund des begehrten Abschiebungsschutze nach dem hier allein in Betracht kommenden § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG die Frage auf, ob schwere psychische Erkrankungen wie depressive Syndrome und insbesondere posttraumatische Belastungsstörungen in der Provinz Kosovo behandelbar sind. Die Beantwortung dieser Frage bedarf der Durchführung einer Berufung nicht. Sie ist auf Grund der vorliegenden aktuellen, der Klägerin bekannten Erkenntnisquellen ohne weiteres beantwortbar.

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§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt voraus, dass dem Ausländer bei Abschiebung in das angekündigte Zielland, hier das Heimatland der Klägerin Kosovo, eine erhebliche konkrete Gefahr für die angeführten Schutzgüter besteht. Eine erhebliche Gefahr besteht bei geltend gemachten Gesundheitsgefahren bei wesentlicher Verschlimmerung des Gesundheitszustands, der angesichts des Gewichts der übrigen Schutzgüter der Vorschrift, des ihr immanenten Zumutbarkeitsgedankens und in Anlehnung an die auch für den Einzelnen geltende Reichweite des Grundrechtsschutzes im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen - existentielle Gesundheitsgefahren - bejaht werden kann. Eine konkrete Verschlimmerung einer Erkrankung ist anzunehmen bei alsbald nach Rückführung in das Zielland zu erwartender Verschlimmerung. Eine nicht zu erwartende Heilung einer Erkrankung im Zielland stellt jedoch noch keine Verschlimmerung einer Erkrankung und erst recht keine wesentliche 3

Verschlimmerung dar. Auch soll der Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG dem Ausländer weder einen Heilungserfolg unter Inanspruchnahme des Gesundheitssystems des Zufluchtstaates Deutschland noch einen Heilungserfolg im Abschiebungszielland sichern. Vor diesem rechtlichen Hintergrund können die Voraussetzungen für ein gesundheitsbedingtes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht an deutschen Standards gemessen sowie an Qualität und Dichte der Gesundheitsversorgung im Abschiebungszielland einschließlich Kostenbeteiligung des Betroffenen keine der hiesigen Gesundheitsversorgung entsprechende Anforderungen gestellt werden. Nach der Rechtsprechung des Senats ist deshalb ein Abschiebungshindernis nicht anzunehmen, wenn eine dem Standard des Abschiebungsziellands entsprechende, aber noch ausreichende zumutbare Gesundheitsversorgung gegeben ist. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die von der Klägerin o. a. aufgeworfene Frage hinreichend sicher beantwortbar.

Die Stellungnahme der Frau Dr. T. -N. vom 29. Juli 2003 an das Verwaltungsgericht Frankfurt bringt nicht zu Ausdruck, dass psychische Erkrankungen im Kosovo nicht behandelbar seien. Aus ihrer damaligen Sicht war die Zahl qualifizierter Behandler allerdings zu gering und eine medikamentöse Behandlung die Regel. Diese Kernaussage stimmt mit derjenigen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe aus Mai 2004 überein. Selbst von dieser Stellungnahme ausgehend kann angenommen werden, dass, wenn auch eine langfristig gewissen Heilerfolg versprechende regelmäßige qualifizierte Gesprächstherapie durch weitergebildete Psychotherapeuten bei der großen Zahl psychisch Kranker im Kosovo gegenwärtig allenfalls wenigen Kranken zugänglich ist, jedenfalls eine medikamentöse Behandlung jedem Erkrankten möglich ist und durch eine solche grundsätzlich zumindest eine Verschlimmerung der psychischen Erkrankung verhindert wird. Diese Annahme ist vereinbar mit der Stellungnahme des Auswärtigen Amts vom 10. Februar 2004, obgleich danach die Gesundheitsversorgung im Kosovo noch nicht allgemein wiederhergestellt und die Behandlungsmöglichkeiten von Psychiatriepatienten äußerst beschränkt sind. Auch diese Stellungnahme schließt eine ggf. auch nur medikamentöse Behandlung von psychisch Kranken im Kosovo nicht aus. Detaillierter ist die Situation der Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen im Kosovo in der Stellungnahme des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo in Pristina vom 4. Juni 2004 an das Verwaltungsgericht Stuttgart dargestellt. Diese enthält konkrete Angaben zu Behandlungsart, Behandlungsort, Behandlungsdichte, Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten usw. bezogen auf psychische Erkrankungen einschließlich der Posttraumatischen Belastungsstörung. Zwar besagt sie nicht, dass die Behandlungslage für psychisch Kranke im Kosovo ausreichend ist oder gleiche Heilungsaussichten wie in Deutschland bietet. Sie lässt aber erwarten, dass die gegebenen überwiegend medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten, neben die inzwischen zunehmend in den Zentren der Provinz Gesprächstherapieangebote staatlicher Stellen und internationaler Hilfsorganisationen treten, bei dem erforderlichen Mitwirken der Patienten und ihrer Familien sowie deren Bereitschaft zum Angehen und Überwinden der Krankheit jedenfalls ein Verschlimmern einer psychischen Erkrankung und erst recht den Eintritt einer krankheitsbedingten existentiellen Gefahr für Leib und Leben des Rückkehrers verhindern. Dass die Stellungnahme vom 4. Juni 2004 geschönt sei, wie die Klägerin behauptet, ist nicht feststellbar. Sie ist jüngeren Datums und berücksichtigt daher die zwischenzeitlichen Entwicklungen im Kosovo; ferner ist sie in ihrer Kernaussage nicht etwa unvereinbar mit den angeführten früheren Stellungnahmen, speziell auf die Behandlungsmöglichkeiten für psychisch Kranke bezogen und hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten deutlich konkreter. Soweit die 5

Klägerin sie als nicht überzeugend darstellt, weil nicht nachvollziehbar sei, wie die wenigen Ärzte eine adäquate Behandlung schwer psychischer Kranker bewerkstelligen sollen, verkennt sie, dass es bei einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung nicht auf eine Heilung im Abschiebungszielstaat ankommt, sondern nur auf die Möglichkeit zur Verhinderung einer Krankheitsverschlimmerung mit existentiellen Folgen.

6Auch eine posttraumatische Belastungsstörung nach ICD 10 mit ihren Symptomen wie ängstliche Anspannung, Unruhe, Konzentrations- und Schlafstörungen, Übelkeit, Überempfindlichkeit, Schreckenserinnerung, Gefahrvisionen, Verzweiflung, Hilflosigkeitsgefühl, emotionale Stumpfheit, Todesgedanken u.a. ist bei einer unfreiwilligen Rückführung in den heimatlichen befriedeten Kulturkreis unter Vermeidung des Ortes der früheren Traumatisierung dann nicht als existentielle Gesundheitsgefahr zu qualifizieren, zumal wenn eine denkbare Eskalierung des Krankheitszustands des Betroffenen angesichts der Erfolglosigkeit seines Bemühens um einen Verbleib im Zufluchtstaat medikamentös aufgefangen wird. Einem zurückkehrenden Kosovo-Albaner ist ein Leben und Überleben mit einer medikamentös in Grenzen haltbaren und gehaltenen psychischen Erkrankung sowie die Beschaffung und Einnahme von Medikamenten ebenso zumutbar wie allen übrigen von Kriegstraumata betroffenen Landsleuten, denen nicht eine Behandlung auf medizinisch hohem Standard und ein geschützter Aufenthalt im Zufluchtstaat zuteil geworden ist. Zwar ist die Möglichkeit einer Eskalierung der psychischen Erkrankung trotz medikamentöser und ggf. muttersprachlicher und situationsangepasster gesprächstherapeutischer Behandlung - ebenso wie in Deutschland - nicht ausgeschlossen, doch liegt diese Möglichkeit so fern, dass von einer konkreten existentiellen Gefahr im oben beschriebenen Sinne nicht mehr die Rede sein kann.

7Eine Beurteilung der gesundheitsbedingten Gefahren für zurückgeführte psychisch Kranke im Kosovo ist anhand der vorliegenden wesentlichen und von der Klägerin selbst inhaltlich wiedergegebenen Stellungnahmen möglich. Der Senat müsste auch in einem Berufungsverfahren von den vorliegenden Stellungnahmen ausgehen und diese bewerten. Andere Erkenntnismöglichkeiten über den Stand der Gesundheitsversorgung im Kosovo als die Stellungnahmen der vor Ort befindlichen Stellen oder Personen stehen nicht zur Verfügung. Eine solche Wertung führt zu dem dargelegten Ergebnis, dass die von der Klägerin in Frage gestellte Behandelbarkeit schwerer psychischer Erkrankungen wie depressive Syndrome, insbesondere posttraumatische Belastungsstörungen im Kosovo jedenfalls durch medikamentöse Behandlung grundsätzlich soweit behandelbar sind, dass konkrete individuelle existentielle Leibesund Lebensgefahren für in die Provinz Kosovo zurückgeführte Albaner/innen nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit festzustellen sind. Denkbare Ungewissheiten in dieser Richtung reichen zur Bejahung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht aus. Soweit die Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung eines in seine Heimat zurückgekehrten Ausländers anknüpfend an ausschließlich personenbezogene Gegebenheiten in Frage steht, handelt es sich nicht mehr um eine über den Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage, sondern um eine ausschließlich einzelfallbezogene, individuelle Frage, die grundsätzliche Bedeutung nicht vermittelt. Im Übrigen weist der geschilderte Gesundheitszustand der Klägerin keine Besonderheiten auf, die es gebieten, in ihrem Fall nicht von der dargelegten grundsätzlichen Erkenntnis auszugehen. Das gilt um so mehr, als im rund 10 km vom letzten Wohnort der Klägerin - E. - entfernten Regionalkrankenhaus Peje auch gesprächstherapeutische Behandlung angeboten wird.

8Der ferner geltend gemachte Zulassungsgrund des Gehörsverstoßes durch Ablehnung des Beweisantrags der Klägerin liegt nicht vor. Die Ablehnung findet eine Stütze im materiellen Recht. Das Verwaltungsgericht ging nach Bewertung der vorliegenden Erkenntnisquellen im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 VwGO davon aus, dass die unter Beweis gestellte Frage hinreichend beantwortet bzw. beantwortbar sei. Dass ist nach den obigen Ausführungen vertretbar und rechtlich nicht angreifbar. War das der Fall, drängte sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Beweiserhebung etwa durch Einholung weiterer Stellungnahmen der deutschen Auslandsvertretung und ihrer Außenstellen sowie sonstiger kundiger Stellen oder Personen vor Ort nicht auf.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 9

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