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OVG Rheinland-Pfalz - 10 A 11156/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.02.2010
Inhalt
  • Darlegung des Anfechtungsanspruchs nähere Angaben zu den Voraussetzungen des § 129 Abs. 1 InsO machen
  • kann die Beklagte geltend machen, der Kläger mache sich unter Verletzung des

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 2442/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2010
Inhalt
  • Spielverordnung zugelassen worden sind, von der Vereinfachungsregelung Gebrauch zu machen. Die Einräumung eines
  • machen. Vgl. Urteil des Senats vom 23. Juni 2010, a. a. O., Rn. 93 m. w. N. 61Diese Voraussetzungen

LG Dortmund - 4 O 39/07

Landgericht Dortmund vom 05.12.2007
Inhalt
  • vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Da eine Begründung für den 2,5-fachen Gebührensatz nicht gegeben
  • worden und auch nicht ersichtlich ist, ist das Gericht von dem 1,3 fachen Satz (985,40 €) bei einem

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 1362/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 08.04.2004
Inhalt
  • . Wenn sie dem entgegen gesetzt geltend machen will, ein solcher habe tatsächlich nicht bestanden
  • ) Die Beklagte kann schließlich auch nicht mit Erfolg geltend machen, sie habe der Klägerin die in

OLG Hamm - 15 W 169/06

Oberlandesgericht Hamm vom 23.07.2007
Inhalt
  • Gebührenerhebung zu machen. Diese Frage ist zu verneinen. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber
  • konkret glaubhaft machen. 30Dafür reicht allein der nach dem Akteninhalt feststehende Umstand nicht aus

SozG Dresden - S 18 KA 250/06

Sozialgericht Dresden vom 28.07.2010
Inhalt
  • geltend zu machen. Schließlich erweist es sich schon als Gebot der Rechtssicherheit und der
  • nach § 117 Abs. 1 SGB V ermächtigten Hochschuleinrichtungen machen damit sogar den wesentlichen Teil

LSG Bayern - L 9 B 1175/07 AL

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.04.2009
Inhalt
  • machen müssen. Der Kläger beantragt, den Beschluss des SG A-Stadt vom 10.08.2007 aufzuheben, ihm für
  • garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen. Andererseits darf PKH

VG Köln - 21 L 100/08

Verwaltungsgericht Köln vom 29.02.2008
Inhalt
  • der durch § 38 Abs. 4 Satz 3 TKG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen eigenen
  • machen. Sie hat darüber hinaus nicht ansatzweise substantiiert vorgetragen, dass die nach dem

BGH - XI ZR 428/02

Bundesgerichtshof vom 02.12.2003
Inhalt
  • bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (st.Rspr., siehe z.B. Senatsurteile
  • Unterwerfungserklärung geltend zu machen. Da die Klägerin ihr insoweit eine nichtige Vollmacht erteilt hat, müßte sie

VerfG Brandenburg - g auf 10.484

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Oberlandesgerichtes im angegriffenen Beschluß machen vielmehr deutlich, daß sich das Gericht
  • Abweichungsrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG hätte Gebrauch machen können. Denn er stützt

VG Gießen - 5 G 1845/01

Verwaltungsgericht Gießen vom 09.10.2001
Inhalt
  • Antragstellerin glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). Die Antragstellerin hat einen
  • deutlich zu machen, in dem Abschnitt "berufliche Werdegänge der Bewerberinnen" wiedergegeben. Eine

VG Berlin - 2 A 130.06

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • das Klageverfahren einbezogen. 7Die Kläger machen geltend: Bei der Verwaltung der
  • machen die Kläger jedoch nicht geltend. Sie begehren vielmehr eine staatliche Leistung, nämlich

EuGH - C-62/98

Europäischer Gerichtshof vom 04.07.2000
Inhalt
  • in dem streitigen Abkommen eine Änderung dieses Abkommens erforderlich machen, um dieses mit den
  • unmöglich machen, kann er somit verpflichtet sein, dieses Abkommen zu kündigen. 50. Die Portugiesische

OLG Köln - 16 U 72/02

Oberlandesgericht Köln vom 10.03.2003
Inhalt
  • , nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 10.02.2003 machen die Beklagten geltend, dass es ihnen frühestens
  • konkrete Wohnung machen die Beklagten selbst nicht geltend, vielmehr haben sie vorprozessual und

OLG Brandenburg - 7 U 223/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.11.2007
Inhalt
  • den Kunden und durch Veröffentlichung im Internet bekannt zu machen. Allerdings, und dies verkennt
  • geltend zu machen. Allein aus diesem Grund führt die Klausel bereits zu einer unangemessenen