Urteil des VG Gießen vom 09.10.2001, 5 G 1845/01

Entschieden
09.10.2001
Schlagworte
Kommission, Schule, Leiter, Vergleich, Rektor, Zusammenarbeit, Befangenheit, Beförderung, Behörde, Rechtswidrigkeit
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Quelle: Gericht: VG Gießen 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 09.10.2001

Normen: Art 33 Abs 2 GG , § 8 BG HE , § 21 Abs 1 S 1 VwVfG HE

Aktenzeichen: 5 G 1845/01

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

In der Auswahl einer im Überprüfungsverfahren zur Besetzung einer Schulleitungsstelle Unterricht erteilenden Lehrkraft liegt ein beachtlicher Verfahrensfehler, wenn zum Zeitpunkt des Überprüfungsverfahrens zwischen dieser Lehrkraft und einem/einer an ihrem Unterricht zum Zwecke der Unterrichtsanalyse und Beratung teilnehmenden Bewerber/Bewerberin eine freundschaftliche Beziehung besteht. Es spricht einiges dafür, die fehlerhafte Besetzung einer im Überprüfungsverfahren gebildeten Kommission unabhängig von ihrem möglichen Einfluss auf die später getroffene Auswahlentscheidung stets als Verfahrensfehler zu werten, der zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung führt. Jedenfalls erweist sich die Auswahlentscheidung als fehlerhaft, wenn sich aus bestimmten Gründen nicht ausschließen lässt, dass sich die Zugehörigkeit einer nach der Erlasslage nicht teilnahmeberechtigten Person zu der im Überprüfungsverfahren gebildeten Kommission auf den Inhalt der Auswahlentscheidung ausgewirkt hat. Nimmt am Überprüfungsverfahren ein Amtsträger teil, dessen Befangenheit zu besorgen ist, macht dies die vorgenommene Amtshandlung stets rechtswidrig.Eine Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Schulleitungsstelle genügt nur dann dem formellen Begründungserfordernis, wenn sie den bisherigen beruflichen Werdegang, die nachgewiesenen Leistungen und Qualifikationen, die Aussagen der dienstlichen Beurteilungen und - gegebenenfalls - Würdigungsberichte der Bewerberinnen und Bewerber sowie die Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens gewichtet und bewertet.

Gründe

1Der Antrag, mit dem die Antragstellerin begehrt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer neu zu treffenden Auswahlentscheidung zu untersagen, der Antragstellerin bei der Besetzung der Stelle einer/eines Hauptlehrerin/Hauptlehrers als Leiterin/Leiter einer Grundschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülerinnen und Schülern an der ... Schule in ... (Besoldungsgruppe A 13) die Beigeladene vorzuziehen, ist zulässig und begründet. Gem. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO darf eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers bzw. der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der Grund für die vorläufige Eilmaßnahme (Anordnungsgrund) und der Anspruch, dessen Erhaltung durch die einstweilige Anordnung gesichert werden soll (Anordnungsanspruch), sind vom Antragsteller bzw. der Antragstellerin glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die von ihr begehrte Sicherungsanordnung erweist sich als eilbedürftig. Der Antragsgegner hat sich in dem Auswahlverfahren betreffend die Stelle der/des Hauptlehrerin/Hauptlehrers als Leiterin/Leiter einer Grundschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülerinnen und Schülern an der ... Schule in ... zugunsten der Beigeladenen entschieden. Von der in diesen Fällen üblichen Beauftragung mit den Dienstgeschäften der ausgeschriebenen Stelle zum Zwecke der Bewährung hat der Antragsgegner allein im Hinblick auf das vorliegende Eilverfahren Abstand genommen. Allerdings könnte eine Dienstpostenübertragung anders als eine

genommen. Allerdings könnte eine Dienstpostenübertragung anders als eine Beförderung aufgrund einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren rückgängig gemacht werden. Gleichwohl drohten der Antragstellerin bei einer Verweisung auf das Hauptsacheverfahren wesentliche Nachteile bzw. die wesentliche Erschwerung oder gar Vereitelung eines Rechts. Durch die Übertragung eines Dienstpostens zum Zwecke der Bewährung erhält der/die ausgewählte Bewerber/Bewerberin einen Vorsprung, durch den der so genannte Bewerbungsverfahrensanspruch eines Konkurrenten bzw. einer Konkurrentin, insbesondere auf chancengleiche Behandlung im Auswahlverfahren, gefährdet, wenn nicht gar vereitelt werden kann (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 13.01.1989, NVwZ-RR 1989, 376). Auch wenn sich aus der Übertragung des Dienstpostens kein Anspruch auf Beförderung ableiten lässt, kommt diese Maßnahme einer Vorentscheidung gleich. Die Antragstellerin hat auch Tatsachen glaubhaft gemacht, aus denen sich der geltend gemachte Anordnungsanspruch ergibt, der Beigeladenen nicht den Dienstposten der Schulleiterin der ... Schule in ... zu übertragen. Die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen verletzt die Antragstellerin in ihrem durch Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen- )gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschlüsse vom 26.10.1993, DVBl. 1994, 593, und vom 19.11.1993, NVwZ-RR 1994, 347). Die von dem Leiter des Staatlichen Schulamtes für den Landkreis Gießen und den Vogelsbergkreis am 27.04.2001 durch Abzeichnung und Hinzufügen des Wortes "einverstanden" des ihm vorgelegten "Abwägungsberichtes" vom 23.04.2001 getroffene Auswahlentscheidung erweist sich als rechtsfehlerhaft. Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (s. etwa Beschluss vom 26.10.1993, DVBl. 1994, 593) setzt eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung voraus, dass der Dienstherr zunächst für den zu besetzenden höherwertigen Dienstposten ein spezifisches Anforderungsprofil festlegt, soweit dieses nicht bereits durch Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsvorschrift vorgegeben ist. Er hat dann auf der Grundlage des gesamten für die persönliche und fachliche Einschätzung von Eignung und Leistung der Bewerber/innen bedeutsamen Inhalts der Personalakten - wobei der letzten, aktuellen Beurteilung wesentliche Bedeutung zukommt - die persönliche und fachliche Eignung der Bewerber/Bewerberinnen im Hinblick auf das spezifische Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens einem Vergleich zu unterziehen und nach Festlegung der insoweit bedeutsamen Tatsachen eine wertende Abwägung und Zuordnung vorzunehmen. Diese Feststellungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen sind schriftlich niederzulegen. Über dieses formelle Begründungserfordernis hinaus muss die Begründung der Auswahlentscheidung inhaltlich den Bedingungen rationaler Abwägung genügen. Die rechtliche Kontrolle ist dabei aber wegen der dem Dienstherrn durch Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 Satz 1 HBG eingeräumten Beurteilungsermächtigung inhaltlich darauf beschränkt, die Einhaltung ihrer Grenzen zu kontrollieren, nämlich, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Diesen Anforderungen wird die Auswahlentscheidung des Leiters des Staatlichen Schulamtes für den Landkreis Gießen und den Vogelsbergkreis nicht gerecht. Die Auswahlentscheidung ist allerdings formal ordnungsgemäß zustande gekommen. Sie stammt von der zur Sachentscheidung befugten Stelle. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Anordnung über Zuständigkeiten in beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Hessischen Kultusministeriums vom 11.09.1999 (GVBl. I S. 419), geändert durch Anordnung vom 20.02.2001 (GVBl. I S. 122), obliegt den Staatlichen Schulämtern die Ernennung von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A 15. Das von der Antragstellerin verfolgte Begehren betrifft eine nach Besoldungsgruppe A 13 BBesO bewertete Stelle. Die in § 1 Abs. 2 der Anordnung vorgesehene Ausnahmeregelung greift nicht ein. Danach hat sich das Hessische Kultusministerium bei der Besetzung der Stellen von Schulleiterinnen und Schulleitern die Zuständigkeit vorbehalten. Dies gilt jedoch erst ab der Besoldungsgruppe A 15. Der gem. § 79 Nr. 2 c HPVG zuständige Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt für den Landkreis Gießen und den Vogelsbergkreis hat die gem. § 77 Abs. 1 Nr. 1 b HPVG notwendige Zustimmung zu der beabsichtigten Personalmaßnahme mit Schreiben an die Dienststelle vom 22.05.2001 erteilt. Die nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGlG vorgeschriebene Beteiligung der Frauenbeauftragten ist erfolgt. Die Frauenbeauftragte beim Staatlichen Schulamt für den Landkreis Gießen und den Vogelsbergkreis hat den "Abwägungsbericht" der Dienststelle am 25.04.2001 abgezeichnet und mit dem Vermerk "keine

der Dienststelle am 25.04.2001 abgezeichnet und mit dem Vermerk "keine Einwände" versehen. Die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen leidet jedoch an durchgreifenden inhaltlichen Mängeln. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Auswahlentscheidung dem formellen Begründungserfordernis genügt. Nach Nr. 8.1 des Erlasses des Hessischen Kultusministeriums vom 02.09.1994 betreffend das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen (ABl. 1994, 946) sind bei der zu treffenden Auswahlentscheidung der bisherige berufliche Werdegang, die nachgewiesenen Leistungen und Qualifikationen, die Aussagen der Würdigungsberichte und die Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens funktionsbezogen zu gewichten und zu bewerten. Eine entsprechende Gewichtung der einzelnen in die Auswahlentscheidung eingeflossenen Bewertungen der Leistungen und Befähigungen der Bewerberinnen lässt sich dem "Abwägungsbericht" vom 23.04.2001 nicht eindeutig entnehmen. Insbesondere bleibt unklar, welches Gewicht der Antragsgegner den als Würdigungsbericht bezeichneten dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin sowie der Beigeladenen, die deren über einen längeren Zeitraum erbrachten dienstlichen Leistungen und gezeigten Befähigungen bewerten, im Vergleich zu den von diesen im Überprüfungsverfahren an einem Tag in einer prüfungsähnlichen Situation gezeigten Leistungen beigemessen hat. Ebenso wenig wird dargestellt, ob etwa einzelne Teile des Überprüfungsverfahrens wie die durchgeführte Konferenz gegenüber anderen Teilen eine größere Bedeutung für die Auswahlentscheidung erlangt haben oder ob die Auswahlentscheidung auf der Annahme eines gleichen Gewichts der einzelnen Teile des Überprüfungsverfahrens beruht. Entsprechende Ausführungen in der unter Nr. 8 des "Abwägungsberichtes" gegebenen zusammenfassenden Darstellung wären nur entbehrlich gewesen, wenn der Bericht zuvor in allen für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Bestandteilen einen Vorsprung der Beigeladenen festgestellt hätte. Dies dürfte aber zumindest bezüglich des notwendigen Vergleichs der dienstlichen Beurteilungen zu verneinen sein. Deren wesentlicher Inhalt wird in dem "Abwägungsbericht" vom 23.04.2001, ohne dies deutlich zu machen, in dem Abschnitt "berufliche Werdegänge der Bewerberinnen" wiedergegeben. Eine vergleichende Bewertung beider Beurteilungen findet an dieser Stelle jedoch nicht statt. Die unter Nr. 7.3 des "Abwägungsberichtes" getroffene Feststellung, die Würdigungsberichte bescheinigten allen Bewerberinnen vorzügliche Leistungen im Unterricht und in der Schule, betrifft gemessen an der Überschrift dieses Teilabschnittes "Unterrichtskompetenz, Unterrichtsbewertung und Unterrichtsberatung" nur einen Teilaspekt der in den dienstlichen Beurteilungen bewerteten Leistungen. Ob der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin bereits durch eine unzureichende Begründung der Auswahlentscheidung verletzt ist, bedarf letztlich keiner abschließenden Entscheidung. Es kann auch dahinstehen, ob in der Auswahl der unterrichtenden Lehrkraft im Überprüfungsverfahren ein beachtlicher Verfahrensfehler liegt. Dies wäre der Fall, wenn zum Zeitpunkt des Überprüfungsverfahrens zwischen der Beigeladenen und der unterrichtenden Lehrkraft eine freundschaftliche Beziehung bestanden hätte. Wie der Antragsgegner in der mit Schriftsatz vom 17.09.2001 vorgelegten Stellungnahme des Vorsitzenden der Überprüfungskommission einräumt, ist die Frage der Atmosphäre für jedes Beratungsgespräch von großer Bedeutung. Es liegt auf der Hand, dass sich eine bestehende Freundschaft zwischen einer Bewerberin und der unterrichtenden Lehrkraft von vornherein positiv auf die Atmosphäre im Beratungsgespräch niederschlägt und insbesondere auch von der Bewerberin geäußerte Kritik in diesem Fall von der unterrichtenden Lehrkraft anders aufgenommen wird als vergleichbare Äußerungen einer nicht mit ihr befreundeten Lehrkraft. Hingegen wäre die Auswahl der unterrichtenden Lehrkraft nicht zu beanstanden, wenn es sich bei ihr lediglich um eine Studienkollegin der Beigeladenen handeln sollte. Allein eine solche Beziehung lässt eine bewusste oder unbewusste Einflussnahme auf den Ablauf des Überprüfungsverfahrens nicht befürchten. Dies gilt auch noch dann, wenn sich die unterrichtende Lehrkraft und die Bewerberin - wie hier - duzen. Der Gebrauch des "Du" ist in Lehrer- und Lehrerinnenkreisen weit verbreitet und spricht ohne das Hinzukommen weiterer Tatsachen nicht für eine persönlich enge und vertraute Beziehung. Der Frage, ob eine solche Beziehung zwischen der Beigeladenen und der unterrichtenden Lehrkraft zum Zeitpunkt des Überprüfungsverfahrens bestanden hat, musste das Gericht nicht weiter nachgehen. Die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen erweist sich jedenfalls durch die Teilnahme des Rektors R. an der im Überprüfungsverfahren gebildeten Kommission als verfahrensfehlerhaft. Dessen Beteiligung verstößt gegen die in Nr. 5.3 des Erlasses des Hessischen Kultusministeriums vom 02.09.1994 betreffend Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen getroffene Regelung. Danach führen unter Federführung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der nach der

unter Federführung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der nach der Zuständigkeitsanordnung für die Auswahl zuständigen Behörde mindestens zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter der Schulaufsichtsbehörden das Überprüfungsverfahren bei der Besetzung von Funktionsstellen zügig durch. Eine Besetzung der Überprüfungskommission mit nicht der Schulaufsichtsbehörde angehörenden Personen ist in dem Erlass nicht vorgesehen. Neben der sich aus gesetzlichen Regelungen ergebenden Beteiligung der Frauenbeauftragten, auf die in Nr. 5.3 Satz 2 des Erlasses nochmals ausdrücklich hingewiesen wird, sowie der Personalvertretung, wird vielmehr in Nr. 5.5 Satz 1 des Erlasses lediglich bei der Besetzung von Funktionsstellen im Schulbereich der Schulleiterin oder dem Schulleiter der Schule die Möglichkeit eröffnet, als Gast am Überprüfungsverfahren teilzunehmen. Nach der ausdrücklichen Regelung in Nr. 5.5 Satz 2 des Erlasses handelt es sich hierbei um eine beobachtende und keine mitwirkende Teilnahme. Gemessen an diesen Regelungen war die Teilnahme des Rektors R. am Überprüfungsverfahren ausgeschlossen. Er durfte nicht der Überprüfungskommission angehören, weil er nicht als Beamter beim Staatlichen Schulamt für den Landkreis Gießen und den Vogelsbergkreis beschäftigt ist. Mangels einer ordnungsgemäßen Zugehörigkeit zu der Überprüfungskommission durfte Rektor R. auch nicht das Protokoll des Überprüfungsverfahrens führen. Er hätte im Übrigen nicht einmal gemäß der Regelung in Nr. 5.5 des Erlasses vom 02.09.1994 als Gast an dem Überprüfungsverfahren teilnehmen dürfen. Denn es geht hier nicht um den von dieser Regelung erkennbar erfassten Fall der Besetzung einer der Schulleitungsstelle nachgeordneten Funktionsstelle, sondern um die Schulleitungsstelle selbst. Es spricht einiges dafür, die fehlerhafte Besetzung einer im Überprüfungsverfahren gebildeten Kommission unabhängig von ihrem möglichen Einfluss auf die später getroffene Auswahlentscheidung stets als Verfahrensfehler zu werten, der zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung führt. Die vom Hessischen Kultusministerium in seinem Erlass vom 02.09.1994 festgelegten Regeln über die Zusammensetzung der Kommission sollen ein objektives und faires Überprüfungsverfahren sicherstellen. Zu diesem Zweck hat die oberste Dienstbehörde in Nr. 5.3 Satz 1 des Erlasses vom 02.09.1994 als Mitglieder der Kommission ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter der Schulaufsichtsbehörden vorgesehen. Dahinter steckt erkennbar die Zielsetzung, mit der Durchführung des Überprüfungsverfahrens nur Personen zu betrauen, bei denen nicht bereits aufgrund einer Zusammenarbeit in der Schule ein Meinungsbild über die Leistungen und Befähigungen von Bewerberinnen und Bewerbern vorhanden ist. Unabhängig von diesen Überlegungen lässt sich hier nicht ausschließen, dass sich die Zugehörigkeit des Rektors ... zu der im Überprüfungsverfahren gebildeten Kommission auf die Auswahlentscheidung ausgewirkt hat. Hierdurch hat die Beigeladene zumindest einen psychologischen "Startvorteil" erlangt. Der Kommission gehörte mit Rektor ... eine Person an, die der Beigeladenen durch mehrjährige Zusammenarbeit in der Schulleitung der ... Schule vertraut gewesen ist, die, wie sich aus der dienstlichen Beurteilung vom 19.02.2001 ergibt, die Leistungen und Befähigungen der Beigeladenen in hohem Maße schätzt und die, wie der in die USA übermittelte Hinweis auf die Stellenausschreibung zeigt, um das berufliche Fortkommen der Beigeladenen bemüht ist. Eine Person, die aus Sicht der Antragstellerin als Pendant zu Rektor ... hätte auftreten können, war in der Kommission nicht vorhanden. Neben der fehlerhaften Besetzung der im Auswahlverfahren gebildeten Kommission beruht die Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung auch auf der Teilnahme eines Amtsträgers am Überprüfungsverfahren, dessen Befangenheit zu besorgen war. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen. Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn aufgrund objektiv feststellbarer Tatsachen die subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis nicht auszuschließen ist, ein bestimmter Amtsträger werde die ihm übertragene Amtshandlung nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen vornehmen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 21 Rdnr. 5 m. w. N.). Im Hinblick auf die mehrjährige dienstliche Zusammenarbeit zwischen der Beigeladenen und Rektor R., die von diesem erfolgte Unterrichtung der in den USA weilenden Beigeladenen über die Stellenausschreibung und die von diesem der Beigeladenen erteilte dienstliche Beurteilung waren zumindest nach Übertragung der Protokollführung im Überprüfungsverfahren für die Antragstellerin Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Rektors R. angebracht. Diese waren insofern begründet, als es sich bei dem im Überprüfungsverfahren erstellten Protokoll nicht um ein Wortprotokoll handelt und die sich vom Protokollführer

Protokoll nicht um ein Wortprotokoll handelt und die sich vom Protokollführer wiedergegebene selektive Darstellung des Überprüfungsverfahrens nicht nur auf Tatsachen beschränkt, sondern auch Werturteile beinhaltet. Eine unter Mitwirkung eines Amtsträgers, bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht, vorgenommene Amtshandlung ist rechtswidrig. Dies gilt nicht nur, wenn der Amtsträger einer Anordnung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG, sich der Mitwirkung zu enthalten, nicht Folge geleistet hat, sondern auch, wenn - wie hier - eine solche Anordnung nicht ergangen ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 02.04.1992, NVwZ-RR 1993, 395; Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 22 Rdnr. 13). Die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen hält im Übrigen auch einer inhaltlichen Prüfung nicht stand. Es erscheint bereits fraglich, ob die in die Auswahlentscheidung eingeflossenen aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen eine taugliche Entscheidungsgrundlage bieten. Zumindest der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin dürfte es an einem die Leistungen und die Persönlichkeit abschließend und umfassend wertenden Gesamturteil mangeln. Die unter Nr. 7 "Gesamtbeurteilung" getroffene Feststellung, die Antragstellerin sei eine engagierte Lehrkraft mit großen pädagogischen Kenntnissen, und es habe sich, als sie unerwartet vor der Aufgabe gestanden habe, kurzfristig eine Klassenführung zu übernehmen, gezeigt, dass sie belastbar sei, sich auf neue Situationen einstellen und sich schnell einarbeiten könne, spricht eher für eine Bewertung einzelner Qualifikationsmerkmale als für eine abschließende Würdigung der von der Antragstellerin im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen und ihrer Persönlichkeit. Dies bedarf letztlich jedoch keiner endgültigen Klärung. Wie bereits ausgeführt, enthält der "Abwägungsbericht" vom 23.04.2001 keinen wertenden Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen. Darüber hinaus lässt er auch jegliche Aussage darüber vermissen, welches Gewicht einem bei diesem Vergleich etwa festgestellten Leistungsvorsprung gegenüber den (Teil-)Ergebnissen des Überprüfungsverfahrens und dem beruflichen Werdegang der Bewerberinnen zuerkannt worden ist. Ein weiterer inhaltlicher Mangel der Auswahlentscheidung liegt in der zusammenfassenden Bewertung der Unterrichtsanalyse und der Unterrichtsberatung. Die Feststellung, die Beigeladene habe in diesem Abschnitt des Überprüfungsverfahrens - mit weitem Abstand als Beste - abgeschnitten, hält sich nicht mehr im Rahmen der dem Dienstherrn bei Auswahlentscheidungen eingeräumten Beurteilungsermächtigung. Es ist unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin und der Beigeladenen zu dem beobachteten Unterricht gemachten Bemerkungen und vor allem zu dessen Bewertung weder nachvollziehbar, warum es der Beigeladenen gelungen sein soll, den Unterricht sachgerechter zu analysieren als die Antragstellerin, noch leuchtet es wegen des hervorgehobenen Bruchs bei der von der Beigeladenen durchgeführten Beratung ein, warum diese als überwiegend gelungen eingestuft wird. Auch die zusammenfassende Bewertung der im schulfachlichen Gespräch gezeigten Leistungen erweist sich als nicht nachvollziehbar. Es bleibt unklar, wodurch sich die Beigeladene einen Vorsprung - durch sachdienlichere und schulbezogenere Überlegungen erarbeitet - haben soll. Der in der Stellungnahme des schulfachaufsichtlichen Beamten ... vom 12.09.2001 unter Hinweis auf das Protokoll gegebene Hinweis, die Beigeladene habe ihre Antworten auf einem konkreten schulischen Hintergrund formuliert und schulische Erfahrungen miteinbezogen, erhellt die getroffene Feststellung nicht. Selbst wenn in dieser Stellungnahme insoweit nachvollziehbare Erwägungen zu sehen wären, müssten diese bei der rechtlichen Beurteilung unberücksichtigt bleiben. Ein Begründungsmangel kann durch im gerichtlichen Konkurrentenverfahren nachgeschobene Auswahlerwägungen nur geheilt werden, wenn diese von der für die Auswahlentscheidung zuständigen Stelle stammen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18.08.1992, NVwZ 1993, 284). Diesen Anforderungen genügt die mit Schriftsatz vom 17.09.2001 vom Antragsgegner übersandte Stellungnahme des schulfachaufsichtlichen Beamten ... nicht. Der Schriftsatz vom 17.09.2001 ist nicht vom Leiter des Staatlichen Schulamtes für den Landkreis Gießen und den Vogelsbergkreis unterschrieben, sondern trägt die Unterschrift des Prozesssachbearbeiters. Hingegen hält das Gericht die zusammenfassende Bewertung der im Rahmen des Überprüfungsverfahrens durchgeführten Konferenz auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin vorgebrachten Einwände für einleuchtend. Allein auf die hierbei mit Ausnahme der Vorbereitung der Konferenz von der Beigeladenen gezeigten besseren Leistungen ließe sich indessen eine Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen inhaltlich nicht stützen. Als unterliegender Teil hat der Antragsgegner gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gem. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig. Die Beigeladene hat keinen Sachantrag gestellt und sich damit auch nicht einem

Die Beigeladene hat keinen Sachantrag gestellt und sich damit auch nicht einem Kostenrisiko ausgesetzt. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 13 Abs. 4 Sätze 1 a und 2, 20 Abs. 3 GKG. Ausgehend von der Wertfestsetzung in Beförderungsangelegenheiten, in denen 3/8 des Hauptsachestreitwertes für das vorläufige Rechtsschutzverfahren festgesetzt werden, ist der Streitwert in Fällen der vorliegenden Art um ein weiteres Achtel zu reduzieren, um damit die Notwendigkeit der Bewährung in der Erprobungszeit und im Rahmen eines Kommissariats in eine angemessene Beziehung zu den Fällen zu setzen, in denen nach rechtskräftiger Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzbegehrens zur Sicherung des so genannten Bewerbungsverfahrensanspruchs sofort eine Beförderung ausgesprochen wird (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 09.12.1997 - 1 TZ 3086/97 -). Dementsprechend ist hier gem. § 13 Abs. 4 Satz 1 GKG von dem dreizehnfachen Betrag des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 BBesO auszugehen. Dieser Betrag ist gem. Satz 2 der Vorschrift zu halbieren, da das Verfahren die Verleihung eines anderen Amtes betrifft. Der daraus resultierende Betrag von 46.687,49 DM (7.182,69 DM x 6,5) ist nach der genannten Rechtsprechung auf ¼, also auf 11.671,87 DM, zu reduzieren.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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