Urteil des VerfG Brandenburg vom 13.03.2017

VerfG Brandenburg: schutz der menschenwürde, verfassungsbeschwerde, verfassungsgericht, faires verfahren, vergütung, grundrecht, mitgliedschaft, persönlichkeit, emrk, umwandlung

Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG,

Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4

GG, § 6 Abs 1 Verf BB

(VerfG Potsdam: Wegen fehlender Substantiierung unzulässige

Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

zum Abfindungsanspruch nach Ausscheiden aus einer LPG gem

§ 28 Abs 2 LAnpG)

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die erstinstanzliche Entscheidung des

Amtsgerichtes in einer Landwirtschaftssache sowie die Entscheidung des

Oberlandesgerichtes in zweiter Instanz.

Der Beschwerdeführer war langjähriges LPG-Mitglied. Zum Ende des Jahres 1995

kündigte er seine Mitgliedschaft in der - durch Umwandlung aus der LPG

hervorgegangenen - Agrargenossenschaft. Nach seinem Ausscheiden aus der

Genossenschaft erhielt er seinen Genossenschaftsanteil von ursprünglich 5.000 DM in

voller Höhe zurück. Der Inventarbeitrag war ihm bereits im Dezember 1990 in Höhe von

26.486,23 DM zurückgezahlt worden, ferner war ihm im Jahr 1993 ein

Barabfindungsbetrag - für Bodennutzung sowie Wertschöpfung aus Arbeit - in Höhe von

27.468,00 DM ausgezahlt worden, letzteres aufgrund einer am 11. Mai 1993 zwischen

dem Beschwerdeführer und der Genossenschaft geschlossenen Vereinbarung.

Ohne Erfolg machte der Beschwerdeführer weitere Abfindungsansprüche gegen die

Agrargenossenschaft vor dem Amtsgericht geltend (Beschluß vom 30. November 2000).

Auf seine sofortige Beschwerde änderte das Oberlandesgericht mit dem am 30. März

2006 verkündeten Beschluß den Beschluß des Amtsgerichtes Königs Wusterhausen

teilweise ab und verpflichtete die Agrargenossenschaft zur Zahlung von 10.484,67 €

nebst Zinsen. Die weitere Beschwerde wies das Gericht zurück. Zur Begründung seiner

Entscheidung führte es im Wesentlichen aus, daß dem Beschwerdeführer dem Grunde

nach ein Anspruch auf bare Zuzahlung aus § 28 Abs. 2

Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) zustehe, jedoch nicht in Höhe der von ihm

zuletzt bezifferten 97.992 €. Zur Bestimmung des im Rahmen von § 28 Abs. 2 LwAnpG

abfindungsrelevanten Beteiligungswertes des Beschwerdeführers sei durch Einholung

eines Sachverständigengutachtens zunächst das Eigenkapital der Agrargenossenschaft

zu ermitteln gewesen. Hinsichtlich der den Wert der Beteiligung im einzelnen

bestimmenden Parameter Inventarbeitrag, Vergütung für Bodennutzung, Vergütung für

Wertschöpfung aus Arbeit sowie Inventarverzinsung stellte das Gericht fest, daß der

Inventarbeitrag bereits an den Beschwerdeführer ausgezahlt worden sei und er sich

bezüglich der Vergütung für Bodennutzung sowie Wertschöpfung aus Arbeit die von ihm

am 11. Mai 1993 mit der Agrargenossenschaft geschlossene Vereinbarung

entgegenhalten lassen müsse. Zwar gehe der Bodenverzinsungsanspruch des

Beschwerdeführers mit 140.011,21 DM weit über das hinaus, was die

Agrargenossenschaft im Rahmen der Vereinbarung zu zahlen bereit war (38.107,00 DM).

Sittenwidrig und damit nichtig i. S. v. § 138 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sei die

Vereinbarung damit jedoch nicht. Abzüglich der an den Beschwerdeführer ausgekehrten

Genossenschaftsanteile in Höhe von 5.000 DM belaufe sich der Abfindungsbetrag aus

Inventarverzinsung auf 10.484,68 €.

Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

II.

Am 09. Mai 2006 hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben. Er sehe

sich durch die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde in den verfassungsmäßigen

Rechten aus Art. 1, 2, 3, 14 sowie 19 Grundgesetz (GG) bzw. Art. 41, 12, 6, 2, 5, 7 und

10 der Verfassung des Landes Brandenburg (LV) verletzt. Zum geschützten Eigentum

zähle auch der Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters an einer Gesellschaft, was auch

im Hinblick auf Abfindungen nach § 44 Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 2 LwAnpG gelte, wie

bereits das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof entschieden hätten.

Der Beschluß des Oberlandesgerichtes verstoße hiergegen. Da das Gericht die

Rechtsbeschwerde nicht zugelassen habe, sei ihm der aus Art. 19 Abs. 4 GG bzw. Art. 6

LV garantierte Rechtsweg verwehrt und dieses Grundrecht verletzt. Auch verstoße der

Beschluß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da das Oberlandesgericht im Falle anderer

LPG-Mitglieder am 30. März 2006 entschieden habe, daß nahezu 100.000 € auf der

Grundlage des § 44 Abs. 1 LwAnpG nachzuzahlen seien. Zudem sei er durch die

verweigerte Auszahlung in seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt.

Schließlich verstoße der Beschluß auch gegen die Menschenwürde, da ein Verzichtswille

bei Abschluß der Vereinbarung 1993 nicht bestanden habe. Von einem Verzicht sei

damals nicht die Rede gewesen, denn man habe gewußt, daß er dazu nicht bereit sei.

Ihm seien vielmehr unkorrekte Abfindungsberechnungen von den Personen vorgelegt

worden, die das gewußt hätten und denen das Gericht als Zeugen keinen Glauben hätte

schenken dürfen. Es sei für ihn damals undenkbar gewesen, daß er von seinem

ehemaligen LPG-Vorstand derart benachteiligt werden würde. Die Vereinbarung sei

somit treuwidrig, sittenwidrig und daher nichtig. Verletzt sei schließlich auch die

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), insbesondere

Art. 6, der ein faires Verfahren in angemessener Zeit garantiere.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Sie ist mangels ausreichender Begründung, fehlender Beschwerdebefugnis sowie

fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Eine Verletzung des Grundrechts auf Eigentum aus Art. 41 LV (Art. 14 GG) ist weder

ausreichend dargelegt noch aus den angegriffenen Entscheidungen selbst ersichtlich (§§

45 Abs. 1, 46, 20 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg - VerfGGBbg -).

Der Beschwerdeführer muß substantiiert darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen

Anforderungen die angegriffenen Maßnahmen kollidieren und inwieweit durch diese das

bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll. Dem Beschwerdevortrag ist nicht zu

entnehmen, daß eine Verletzung von Art. 41 LV in Betracht kommt. Die Ausführungen

erschöpfen sich allein in dem Verweis darauf, daß bereits das Bundesverfassungsgericht

(Beschluß vom 07. August 1962, Az.: 1 BvL 16/60) den Abfindungsanspruch als einen

nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentumsrechtsanspruch angesehen und der

Bundesgerichtshof dies mit Beschluß vom 08. Dezember 1995 (Az.: BLw 28/95) bestätigt

habe, wogegen der Beschluß des Oberlandesgerichtes verstoße. Eine Beeinträchtigung

des Grundrechts aus Art. 41 LV ist damit nicht dargelegt. Insbesondere zeigt der

Beschwerdeführer nicht auf, durch welche Rechtsausführungen bzw. Rechtsansichten

das Oberlandesgericht dieses Grundrecht verletzt hat. Es ist nicht Aufgabe des

Verfassungsgerichts, Entscheidungen der Fachgerichte von Amts wegen nach allen

Richtungen auf Verstöße gegen Grundrechte zu überprüfen und so den beanstandeten

Hoheitsakt einer allgemeinen Fehlersuche zu unterziehen (Verfassungsgericht des

Landes Brandenburg, Beschluß vom 10. März 2005 - VfGBbg 52/04 -,

Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluß vom 13. April 1999 - 2 BvR 501/99 - ).

Auch die Entscheidungen selbst bieten dem Gericht keinen Anlaß, an ihrer Vereinbarkeit

mit Art. 41 LV zu zweifeln.

II.

Gleiches gilt für eine Verletzung der vom Beschwerdeführer nur pauschal als verletzt

gerügten Art. 2 und 5 LV, die ohnehin nicht rügefähig im Rahmen der

Verfassungsbeschwerde sind.

III.

Ebenso nicht ausreichend dargelegt - bzw. nach dem Dargelegten von vornherein

ausgeschlossen - ist die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung des aus Art. 12 LV

resultierenden Grundrechts auf Gleichheit.

Das Gleichbehandlungsprinzip gebietet, Gleiches gleich zu behandeln. Folglich setzt der

sachliche Schutzbereich des Art. 12 LV eine Ungleichbehandlung voraus, d. h. eine

unterschiedliche Behandlung zweier vergleichbarer Sachverhalte. Soweit der

Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung mit dem Verweis darauf zu belegen

versucht, daß anderen LPG-Mitgliedern aufgrund einer Entscheidung desselben

Oberlandesgerichtes ein Betrag von nahezu 100.000 ¬ nachgezahlt werden müsse,

scheidet ein Verstoß gegen Art. 12 LV von vornherein aus. Denn soweit - der Darlegung

des Beschwerdeführers folgend - die rechtliche Grundlage dieses Anspruches § 44 Abs. 1

LwAnpG wäre, lägen bereits unterschiedliche und damit per se einer gleichen rechtlichen

Beurteilung nicht zugängliche Sachverhalte vor. Während § 44 Abs. 1 LwAnpG für die

durch Kündigung ausscheidenden LPG-Mitglieder einen Abfindungsanspruch vorsieht,

stützt sich der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf § 28 LwAnpG, der

den Ausgleich einer Verkürzung des Eigenkapitalanteils in Folge der Umwandlung einer

LPG in eine Genossenschaft - bei fortbestehender Mitgliedschaft - durch bare Zuzahlung

vorsieht.

Aber selbst dann, wenn es sich auch bei dem vom Beschwerdeführer herangezogenen

vermeintlichen Parallelfall um einen nach § 28 LwAnpG zu beurteilenden Anspruch

gehandelt haben sollte, dessen Berechnungsgrundlage sich in § 44 LwAnpG findet, wäre

eine mögliche Grundrechtsbeeinträchtigung nicht substantiiert dargelegt. Denn die im

Rahmen von Art. 12 LV gebotene Gleichbehandlung erfordert gleiche Sachverhalte.

Diesem Darlegungserfordernis wird der Beschwerdeführer nicht gerecht, soweit er im

Wesentlichen nur unter Verweis auf Aktenzeichen und Datum der vermeintlichen

Parallelentscheidung die dortige Rechtsfolge auch für sich beansprucht, ohne auch nur

ansatzweise die für den Parallelfall maßgeblichen und ggf. vergleichbaren Parameter für

die Berechnung des Beteiligungswertes, wie z. B. Umfang der eingebrachten Flächen,

Bodenwertzahl, Arbeitsjahre und Höhe des Inventarbeitrags, zu benennen. Es ist nicht

Sache des Verfassungsgerichts, durch eigene Nachforschungen einen zu überprüfenden

Sachverhalt erst zu ermitteln.

Nicht zuletzt ist es auch die Abfindungsvereinbarung vom 11. Mai 1993, die den

Sachverhalt des Beschwerdeführers individuell beeinflußt.

Soweit der Beschwerdeführer den von ihm in Bezug genommenen Beschluß des

Oberlandesgerichtes vom 30. März im (Parallel-) Verfahren erstmals in vollständiger

Fassung am 28. Juli 2006 beim Landesverfassungsgericht eingereicht hat, war dies

wegen Überschreitung der Zwei-Monats-Frist (§ 47 Abs. 1 VerfGGBbg), die nicht nur für

die Einlegung, sondern auch für die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gilt, nicht

mehr zu berücksichtigen.

IV.

Ebensowenig verstößt der Beschluß des Oberlandesgerichtes gegen die in Art. 6 Abs. 1

LV gewährte Rechtsweggarantie. Weder Art. 6 Abs. 1 LV noch Art. 19 Abs. 4 GG

gewährleisten einen Instanzenzug (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg,

Beschluß vom 28. April 1999 - VfGBbg 8/99 -). Es ist auch nicht so, daß hier der Weg in

die Rechtsbeschwerdeinstanz in dem dafür zur Verfügung stehenden

Zulassungsverfahren in unzumutbarer Weise erschwert worden wäre (vgl. dazu BVerfG,

Beschluß vom 7. November 1994 - 2 BvR 2079/93 -, NVwZ-Beilage 1995, 17 m. w. N.).

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht ist vielmehr mit

§ 24 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in

Landwirtschaftssachen (LwVG) vereinbar und verfassungsrechtlich unbedenklich. Diese

Norm sieht - ebenso wie andere vergleichbare prozeßrechtliche Bestimmungen - vor,

daß das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nur zulassen darf, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine solche kann sowohl in der

Entscheidung über einzelne höchstrichterlich noch nicht geklärte und schwierige

Rechtsfragen bzw. in einer Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder

in der allgemeinen wirtschaftlichen Bedeutung der Sache liegen; einer Begründung

bedarf die Entscheidung über die Zulassung nicht (Barnstedt/Steffen, LwVG,

Kommentar, 7. Auflage 2005, § 24 Rdnr. 11, 13 ff.). Inwieweit das Oberlandesgericht im

Hinblick auf diese Voraussetzungen durch die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde den

Rechtsweg zum Bundesgerichtshof in nicht zu rechtfertigender Weise erschwert haben

soll, trägt der Beschwerdeführer weder im Ansatz vor, noch ist dies aus dem Beschluß

selbst ersichtlich. Allein die Behauptung des Beschwerdeführers, der Beschluß des

Oberlandesgerichtes verstoße gegen den vom Bundesverfassungsgericht und vom

Bundesgerichtshof proklamierten Eigentumsschutz des Abfindungsanspruches nach Art.

14 Abs. 1 GG, genügt - wie bereits ausgeführt - dem Darlegungserfordernis auch im

Rahmen des gerügten Grundrechtsverstoßes in Bezug auf Art. 6 Abs. 1 LV nicht.

Abgesehen davon läßt der angegriffene Beschluß des Oberlandesgerichtes nicht

ansatzweise erkennen, daß er im Hinblick auf § 24 Abs. 1 Satz 2 LwVG von der

höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 14 GG abweicht oder Fragen aufwirft, die eine

nochmalige Überprüfung angezeigt erscheinen lassen.

Die Verfassungsbeschwerde ist auch unzulässig, soweit sie eine Verletzung der Art. 7

und 10 LV rügt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers lassen unter keinem

Gesichtspunkt die Möglichkeit erkennen, daß eines der beiden Grundrechte durch die

beanstandeten gerichtlichen Entscheidungen berührt sein könnte.

1. Der durch Art. 7 LV garantierte Schutz der menschlichen Würde kann durch die vom

Beschwerdeführer angenommene Rechtsverletzung des Gerichts nicht betroffen sein.

Zwar beeinflußt der Schutz der Menschenwürde auch das gerichtliche Verfahren

(BVerfGE 63, 332, 337), jedoch wird ein Rechtssuchender erst dann in seiner Würde

berührt, wenn er zum bloßen Objekt des richterlichen Handelns gemacht wird. Davon

kann selbst bei falscher Rechtsanwendung durch ein Gericht, wie sie der

Beschwerdeführer geltend macht, regelmäßig keine Rede sein. Es bedürfte darüber

hinaus erheblicher weiterer Anhaltspunkte, die die Schlußfolgerung erlaubten, der

Rechtsuchende sei als Person nicht zur Kenntnis genommen worden

(Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 20. April 1995 - VfGBbg

11/94 -).

Im vorliegenden Fall sind solche Umstände nicht ersichtlich. Die Ausführungen des

Oberlandesgerichtes im angegriffenen Beschluß machen vielmehr deutlich, daß sich das

Gericht eingehend mit den Umständen vor Abschluß der Abfindungsvereinbarung befaßt

hat, um Inhalt, Beweggrund und Zweck der Vereinbarung aber auch möglicherweise

vorhandene Verschleierungstaktiken zu ermitteln und unter dem Aspekt der

Sittenwidrigkeit zu würdigen. Daß das Oberlandesgericht zu der Überzeugung gelangte,

daß der Beschwerdeführer bei und auch schon vor der Unterzeichnung der Vereinbarung

die Möglichkeit hatte, die zur Berechnung der Abfindung erforderlichen Unterlagen selbst

oder unter Hinzuziehung eines Sachverständigen einzusehen und zu überprüfen,

begegnet ebensowenig verfassungsrechtlichen Bedenken wie der Umstand, daß für das

Oberlandesgericht nicht feststellbar war, daß dem Beschwerdeführer zum damaligen

Zeitpunkt maßgebliche Unterlagen und Informationen vorenthalten worden sind oder die

Vereinbarung in einer Zwangssituation von ihm unterzeichnet worden ist. Sofern der

Beschwerdeführer hier meint, daß das Oberlandesgericht den Zeugen keinen Glauben

hätte schenken dürfen, verkennt er dabei, daß das Gericht in der Würdigung der von ihm

erhobenen Beweise frei ist (§ 286 Zivilprozeßordnung; vgl. Verfassungsgericht des

Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).

Im übrigen ist das Landesverfassungsgericht nicht nach Art eines Rechtsmittelgerichtes

zur Überprüfung von Entscheidungen der Fachgerichte berufen, sondern hat allein zu

überprüfen, ob gegen die Landesverfassung verstoßen worden ist (Verfassungsgericht

des Landes Brandenburg in st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg

18/98 -, LVerfGE 9, 95, 101 f. und vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 20/04 -).

Eine Verletzung der Menschenwürde des Beschwerdeführers kommt nach Lage des

Falles auch nicht deshalb in Betracht, weil er ohne eine bare Zuzahlung in der von ihm

beantragten Höhe in eine so bedrängte Lage geraten würde, daß eine seine

Menschenwürde berührende Not entstünde. Anhaltspunkte hierfür gibt es keine.

2. Dem entsprechend ist die Verfassungsbeschwerde auch unzulässig, soweit der

Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts auf freie Entfaltung der

Persönlichkeit (Art. 10 LV) rügt.

VI.

Zur Überprüfung der vom Beschwerdeführer gerügten Verletzung der Rechte aus Art. 6

EMRK ist das Landesverfassungsgericht nicht berufen (Art. 6 Abs. 2 LV). Soweit er mit

seinem Vortrag jedoch die Verletzung seines - richtigerweise - aus Art. 52 Abs. 4 Satz 1

LV resultierenden Grundrechts auf ein faires und zügiges Verfahren rügt, fehlt es am

Rechtsschutzbedürfnis.

1. Lediglich klarstellend wird darauf hingewiesen, daß die Verfahrensdauer vor Gericht

keine von der rechtlichen Würdigung der Sache durch die Fachgerichte abweichende

verfassungsgerichtliche Beurteilung zur Folge haben kann. Denn ein etwaiger Verstoß

gegen den Anspruch auf ein zügiges Verfahren vor Gericht kann allenfalls dessen

verfassungsgerichtliche Feststellung, nicht aber - wie vom Beschwerdeführer begehrt -

die Aufhebung derjenigen gerichtlichen Entscheidung und die Fortführung des

Verfahrens zur Folge haben, die die Untätigkeit des Gerichts beendet

(Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 09. Dezember 2004 -

VfGBbg 40/04 - und vom 20. März 2003 - VfGBbg 108/02 -, LKV 2003, 427).

2. Selbst wenn das Rechtsschutzbegehren des Beschwerdeführers dahingehend

ausgelegt werden müßte, daß er nur die Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer,

nicht auch die Aufhebung des Beschlusses des Oberlandesgerichts beantragt, wäre die

Verfassungsbeschwerde wegen des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zu verwerfen.

Nach Beendigung einer etwaigen Grundrechtsverletzung - hier durch Abschluß des

(unterstellt überlangen) Beschwerdeverfahrens - besteht ein Rechtsschutzbedürfnis nur

unter besonderen Umständen (so bereits: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg,

Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 - VfGBbg 28/96 - und vom 10. März 2005 - VfGBbg

52/04 -). Das Bundesverfassungsgericht erkennt solche etwa an, „wenn die

Beeinträchtigung sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in der nach regelmäßigem

Geschäftsgang eine Entscheidung des BVerfG kaum erlangt werden kann ..., wenn die

beeinträchtigenden Wirkungen andauern ..., wenn eine Wiederholung der angegriffenen

Maßnahme zu besorgen ist ... oder wenn z.B. der Beschwerdeführer im Vertrauen auf

eine baldige Entscheidung Investitionen getätigt hat ...“ (NVwZ-RR 2004, 2, 3 m.w.N.).

Eine derartige oder vergleichbare Ausnahme wird vom Beschwerdeführer weder

vorgetragen, noch ist sie sonst ersichtlich.

VII.

Ob eine Überprüfung der angegriffenen Beschlüsse am Maßstab materieller Grundrechte

der Landesverfassung hier von vornherein ausscheidet, weil die Anwendung von

materiellem Bundesrecht – hier §§ 28, 44 LwAnpG – in Frage steht (vgl.

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 16. Juni 2005 - VfGBbg

282/03 -, LKV 2005, 502; vom 12. Oktober 2000 - VfGBbg 35/00 – und vom 15. Oktober

1998 – VfGBbg 27/98 -), kann dahinstehen, da – wie unter I. bis VI. dargelegt wurde – die

Verfassungsbeschwerde auch aus anderen Gründen unzulässig ist.

Aus demselben Grund kann offen bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde aus Sicht der

erforderlichen Rechtswegerschöpfung (§ 45 Abs. 2 VerfGGBbg) zulässig ist. Zweifel

hieran ergeben sich deshalb, weil der Beschwerdeführer unabhängig von der Zulassung

der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht (Zulassungsrechtsbeschwerde, § 24

Abs. 1 LwVG) von der Möglichkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2

Nr. 1 LwVG hätte Gebrauch machen können. Denn er stützt seine

Verfassungsbeschwerde u. a. gerade auf diese von ihm behauptete Abweichung der

Oberlandesgerichtsentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu

Art. 14 Abs. 1 GG.

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