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VG Frankfurt (Main) - 9 E 5546/01

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 01.07.2002
Inhalt
  • Fürsorgepflicht berufen oder geltend machen, nur bei einer heimatnahen Verwendung könne er sich erfolgreich
  • HBG letztlich obsolet zu machen. Damit würden die geltenden gesetzlichen Bestimmungen missachtet

OLG Düsseldorf - I-6 U 78/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.05.2007
Inhalt
  • gegen den Beklagten auf Beitragszahlung geltend zu machen. 6Die Klage sei auch begründet, insbesondere
  • Beitragszahlung geltend zu machen. Eine solche Aufforderung sei auch nicht ausnahmsweise entbehrlich

LAG Köln - 14 Sa 146/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 14.08.2006
Inhalt
  • Weiterbeschäftigung nicht mehr geltend zu machen. Zum anderen war dieses Angebot nach dem klaren
  • zwar einen Beschäftigungsanspruch geben, der aber in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen ist

LSG Hessen - L 8 Kr 1085/79

Hessisches Landessozialgericht vom 20.08.1980
Inhalt
  • Leistungsverweigerungsrecht keinen Gebrauch zu machen, sei die Ausgleichskasse gebunden. Außerdem habe es nur
  • Krankenversicherung abhängig machen kann, hat durch die bloße Verweisung auf § 1 Abs. 1 und 2 in § 10 LFZG ohne

OLG Brandenburg - 10 UF 47/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 04.06.1998
Inhalt
  • zu machen, vgl. §§ 323 Abs. 3 Satz 2 ZPO, 1613 Abs. 1 BGB. 30 3. Für die Ermittlung des
  • Abs. 1 BGB geltend machen, ist der vom Beklagten zu leistende Unterhalts so weit wie möglich zu

LSG Sachsen - L 3 Kg 5/94

Sächsisches Landessozialgericht vom 17.01.1996
Inhalt
  • , machen also ein Mehrfaches dieser Rente aus. Andere, wesentliche, Einkünfte hat H-P nicht. Er ist deshalb
  • machen können. Es mag zwar zutreffen, daß - wie das SG Hildesheim als Vorinstanz ausführte - Sinn und

LG Köln - 81 O 45/03

Landgericht Köln vom 30.01.2004
Inhalt
  • sind. 20 3. der Klägerin Angaben zu machen 21 223.1 über den Bezug der Taschen gemäß Nr.1., und zwar
  • zum Gegenstand haben; gerade die Internationalität der Hermès - Taschen machen einen Teil ihrer

BAG - 8 AZR 1013/12

Bundesarbeitsgericht vom 26.09.2013
Inhalt
  • Euro sowie die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 24.555,00 Euro geltend machen
  • Arbeitsverhältnisses machen will und dazu auch kirchenrechtlich verpflichtet ist. Dass sich die

SozG Düsseldorf - S 28 SO 15/07 ER

Sozialgericht Düsseldorf vom 18.04.2007
Inhalt
  • zum jetzigen Zeitpunkt möglich machen könnte. Angesichts dieser Erwägungen besteht keine
  • glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozeßordnung -ZPO

OVG Rheinland-Pfalz - 10 A 11244/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.03.2010
Inhalt
  • Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Sie stützte die Verfügung auf § 28 Abs. 4 Nr. 3 der
  • berechtigt ist, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, liegen nicht vor

BVerwG - 6 C 8.12

Bundesverwaltungsgericht vom 28.11.2012
Inhalt
  • Relation der Mitgliederzahl zur Gesamtbevölkerung abhängig zu machen. Unter Heranziehung aller anderen
  • Dunkeln liegt. 12 Diese Bewertungsfaktoren machen die Zahl der Mitglieder als Grundlage einer

LSG Bayern - L 11 AS 474/10 B ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.08.2010
Inhalt
  • zu bestellen sei, beantworten. Weitere Angaben werde er nicht mehr machen. Zur weiteren Darstellung
  • stützt - voraus. Die Angaben hierzu hat der Ast glaubhaft zu machen (§ 86b Abs 2 Satz 2 und 4 SGG i.V.m

OLG Köln - 19 U 98/00

Oberlandesgericht Köln vom 29.09.2000
Inhalt
  • vereinbaren und den Beklagten auf diese Weise deutlich machen können, dass er einen langfristigen
  • Kläger insoweit Rechte nicht mehr geltend machen kann. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1

VG Düsseldorf - 13 L 37/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 04.04.2007
Inhalt
  • ) glaubhaft zu machen. 4Für das vom Antragsteller verfolgte Begehren besteht ein Anordnungsgrund
  • vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreichen, so muss er glaubhaft machen, dass deren

LAG Köln - Sa 210/01

Landesarbeitsgericht Köln vom 22.10.2001
Inhalt
  • nur in dringend erforderlichen Fällen Gebrauch zu machen. 5Am 18.01.2000 beschlossen der
  • nicht mehr einseitig rückgängig machen kann. Aus der Sicht des Betriebsrates werden Verhandlungen mit