Urteil des LAG Köln vom 22.10.2001

LArbG Köln (Geschäftsführer, Wirtschaftliche Tätigkeit, Ermächtigung, Arbeitsgericht, Betriebsrat, Verfügungsbefugnis, Entlassung, Gehalt, Unternehmer, Abfindung)

Datum:

Gericht:

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Entscheidungsart:

Vorinstanz:

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Normen:

Sachgebiet:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landesarbeitsgericht Köln, 2 (6) Sa 210/01

22.10.2001

Landesarbeitsgericht Köln

2. Kammer

Urteil

2 (6) Sa 210/01

Arbeitsgericht Bonn, 5 Ca 408/00

Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebschließung,

Masseforderung

§ 113 BetrVG, § 55 InsO

Arbeitsrecht

1. Beschließen der vorläufige Insolvenzverwalter und der Geschäftsführer

der Gemeinschuldnerin im Insolvenzeröffnungsverfahren die vollständige

Betriebsstilllegung, so sind die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen

nicht deshalb unwirksam, weil der Geschäftsführer den geheimen

Vorbehalt hegte, unter Entwendung eines Teils der Betriebsmittel eine

Betriebsabteilung fortzuführen. 2. Eine Betriebsstilllegung löst dann den

Anspruch aus § 113 BetrVG aus, wenn so viele Kündigungen

ausgesprochen sind, dass der Betrieb ohne Zustimmung der Belegschaft

nicht mehr fortgeführt werden kann und der Verhandlungsanspruch des

Betriebsrats nicht mehr zur Betriebsfortführung führen könnte. 3. Der

Anspruch aus § 113 BetrVG stellt eine Insolvenzforderung und keine

Masseforderung dar, wenn die Stilllegung des Betriebs vor

Insolvenzeröffnung begonnen wurde. 4. § 55 Abs. 2 InsO kommt auch

nicht analog zur Anwendung, wenn ein sog. schwacher

Insolvenzverwalter mit partieller Ermächtigung zur Alleinvertretung

tatsächlich nicht alleine gehandelt hat, sondern die Kündigungen vom

Geschäftsführer mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochen

wurden.

Sowohl die Berufung der Klägerin als auch die Berufung des Beklagten

gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.09.2000 - 5 Ca 408/00

- werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die

Klägerin. Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer der Klägerin am 27.01.2000 durch den

Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin mit Zustimmung des Insolvenzverwalters

ausgesprochenen, betriebsbedingten, fristgerechten Kündigung sowie um die Frage, ob es

sich bei einem dem Grunde nach unstreitigen, aus § 113 BetrVG hergeleiteten Anspruch

der Klägerin auf Nachteilsausgleich um eine Insolvenzforderung oder eine Masseforderung

handelt. Zusätzlich ist die Höhe dieses Anspruchs, soweit er insgesamt 14.229,34 DM

überschreitet zwischen den Parteien streitig.

Die Klägerin, 30 Jahre alt, war seit dem 18.10.1993 Arbeitnehmerin der Beklagten. Ihr

durchschnittliches Bruttomonatseinkommen betrug zuletzt 2.454,79 DM.

Ende 1999 wurde das Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der

Gemeinschuldnerin, deren Insolvenzverwalter der jetzige Beklagte ist, eingeleitet. Mit

Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 17.11.1999 ( AZ: 99 IN 154/99) wurde der Beklagte

zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. In dem Beschluss wurde einerseits

angeordnet, dass die Gemeinschuldnerin nur noch mit Zustimmung des vorläufigen

Insolvenzverwalters wirksam über ihr Vermögen verfügen kann (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO).

Der Beklagte als vorläufiger Insolvenzverwalter wurde ausdrücklich nicht als allgemeiner

Vertreter der Gemeinschuldnerin eingesetzt. Allerdings wurde er ermächtigt, auch allein mit

rechtlicher Wirkung für die Gemeinschuldnerin zu handeln, wobei er verpflichtet wurde, von

dieser Ermächtigung nur in dringend erforderlichen Fällen Gebrauch zu machen.

Am 18.01.2000 beschlossen der Geschäftsführer der Schuldnerin und der Beklagte als

deren vorläufiger Insolvenzverwalter die Betriebsstilllegung. Hiervon wurde der Betriebsrat

am darauffolgenden Tag unterrichtet. Ein Interessenausgleich mit dem Betriebsrat konnte

nicht erzielt werden. Der Betriebsrat unterlag auch in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren

auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem der drohende Ausspruch der

Kündigungen verhindert werden sollte. Mit Schreiben vom 27.01.2000 wurde der Klägerin

wie auch den weiteren Mitarbeitern, deren Kündigung keinem Zustimmungsvorbehalt

unterlag, die Kündigung durch die Gemeinschuldnerin mit Zustimmung des Beklagten

ausgesprochen. Vorangegangen war eine schriftliche Kündigungsanhörung des

Betriebsrats. Am 01.02.2000 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum

Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin bestellt.

Nach der Insolvenzeröffnung einigten sich der Betriebsrat und der Beklagte auf einen

Sozialplan. Derzeit ist das Verfahren nicht massearm. Auf die Insolvenzforderungen

können voraussichtlich 10 % geleistet werden.

Der Betrieb ist zwischenzeitlich vollständig stillgelegt worden. Nach der Stilllegung der

Verwaltungsabteilung zum 31.05.2000 fand keine betriebliche Tätigkeit mehr statt.

Am 28.01.2000, noch vor Insolvenzeröffnung, versuchte der Geschäftsführer der Beklagten

ohne Kenntnis und Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters die gesamte

Sommerkollektion in seinen Kleinlaster zu verladen und aus dem Betrieb fortzuschaffen.

Dieses wurde verhindert.

Die Klägerin hält die Kündigung vom 27.01.2000 für unwirksam, da tatsächlich nicht eine

vollständige Stilllegung des Betriebes beabsichtigt gewesen sei. Vielmehr habe der

Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin vorgehabt, wenigstens die Musterabteilung

weiterzubetreiben. Er habe die Mitarbeiterinnen G , H , R und R sowohl vor als auch nach

dem 27.01.2000 angesprochen und ausdrücklich erklärt, er werde die Musterabteilung

selbst fortführen und die hierfür erforderlichen Maschinen aus der Insolvenzmasse

erwerben. Die Mitarbeiterinnen sollten mitteilen, welche Maschinen für ihre Arbeit

notwendig seien. Der Geschäftsführer habe geplant gehabt, hierfür entweder eine

Betriebsstätte im Kreis E zu suchen oder auf seinem Privatgrundstück in B M tätig zu

werden.

Hieraus folge nicht nur, dass es einerseits an einem wirksamen Entschluss zur

Betriebsstilllegung fehle, sondern auch, dass die Kündigung unwirksam sei, weil nunmehr

tatsächlich eine Sozialauswahl hätte vorgenommen werden müssen und dass die

Kündigung wegen Fehlinformation des Betriebsrates unwirksam sei.

Die Klägerin hält darüber hinaus den dem Grunde nach unstreitigen Anspruch aus § 113

BetrVG für eine Masseforderung im Sinne des § 55 InsO.

Im Falle der Wirksamkeit der Kündigung handele es sich um eine Masseforderung, da das

Arbeitsverhältnis erst nach Insolvenzeröffnung ende und unter Entlassung im Sinne des §

113 BetrVG die Einstellung der Arbeit anzusehen sei. Selbst wenn man dieser

Argumentation nicht folge, sei jedenfalls wegen der im Bestellungsbeschluss des

Amtsgerichts Bonn vom 17.11.1999 enthaltenen Ermächtigung des vorläufigen

Insolvenzverwalters zur alleinigen Handlung für die Schuldnerin in dringenden Fällen § 55

Abs. 2 InsO analog anzuwenden, so dass es sich auch aus diesem Grunde bei der

Nachteilsausgleichforderung um eine Masseverbindlichkeit handeln müsse.

Hinsichtlich der Höhe der Nachteilsausgleichsforderung setzt die Klägerin für jedes

Beschäftigungsjahr ein Bruttogehalt an, begrenzt durch die Höchstbetragsregelung aus §

10 KSchG.

Die Klägerin hat beantragt festzustellen,

1. dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung

der K . S G vom 27.01.2000, zugegangen am selben Tage, nicht aufgelöst wurde oder wird

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis über die letzte mündliche Verhandlung

hinaus ungekündigt zu unveränderten Bedingungen fortbesteht,

2. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1) den Beklagten zu verurteilen,

an sie eine Abfindung in Höhe von 15.957,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit

zu zahlen

1. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu 1) und 3) die

Nachteilsausgleichsforderung der Klägerin in Höhe von 15.957,00 DM als

Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO zur Insolvenztabelle festzustellen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat hinsichtlich der Kündigungen behauptet, der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin

habe als Angestellter eines Dritten ein Beschäftigungsangebot gehabt und in diesem

Rahmen die Mitarbeiterinnen lediglich darauf angesprochen, ob sie bereit seien, zu diesem

Dritten ins Arbeitsverhältnis zu wechseln. Auch diese Pläne hätten sich aber zerschlagen.

Zudem seien sie dem Beklagten nicht zuzurechnen, da er hiervon keine Kenntnis gehabt

habe und den Aktivitäten nicht zugestimmt habe, wie sich schon aus dem Versuch der

heimlichen Entwendung der Musterkollektion ergebe.

Hinsichtlich der Nachteilsausgleichsforderung ist der Beklagte der Ansicht, dass es sich um

eine Insolvenzforderung handele, da die Betriebsschließung vor Insolvenzeröffnung

beschlossen worden sei und die Kündigungen ebenfalls vor Insolvenzeröffnung

ausgesprochen worden seien. Für eine Analogie des § 55 Abs. 2 InsO sei kein Raum, da

der Gesetzgeber hier ausdrücklich nur den sogenannten "starken" Insolvenzverwalter

gemeint habe. Hinsichtlich der Höhe des Nachteilsausgleichsanspruchs hielt er zunächst

3.500,00 DM wegen der Unabweisbarkeit der Betriebsstilllegung für angemessen.

Das Arbeitsgericht Bonn hat durch Urteil vom 27.09.2000 die Nachteilsausgleichsforderung

der Klägerin im Rahmen des geltend gemachten Höchstbetrages zur Insolvenztabelle als

Insolvenzforderung festgestellt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Hiergegen hat die

Klägerin, soweit das Urteil sie beschwert in vollem Umfang Berufung eingelegt. Der

Beklagte hat zwischenzeitlich eine Nachteilsausgleichsforderung in Höhe von 6

Bruttomonatsvergütungen zur Insolvenztabelle festgestellt und nur insoweit Berufung

eingelegt, als das Arbeitsgericht eine darüber hinausgehende Insolvenzforderung

festgestellt hat.

Die Klägerin beantragt unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom

27.09.2000 - 5 Ca 408/00 -,

1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die

Kündigung der K . S G vom 27.01.2000, Zugang am selben Tage, nicht aufgelöst wurde

oder wird

1. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1) den Beklagten zu

verurteilen, an sie eine Abfindung in Höhe von 15.957,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem

16.02.2000 bis zum 30.04.2000 und Zinsen in Höhe von 5 % über den Basiszinssatz seit

dem 01.05.2000 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Er beantragt,

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.09.2000 - 5 Ca

409/00 - die Klage auch insoweit abzuweisen, als ein weiterer Nachteilsausgleich von

mehr als 12.534,87 DM zur Insolvenztabelle festgestellt wird.

Die Klägerin beantragt insoweit,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Beide Parteien wiederholen ihren streitigen Vortrag zur Kündigung und vertiefen ihre

Rechtsansichten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die fristgerechten und im Übrigen zulässigen Berufungen beider Parteien sind nicht

begründet.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist aufgrund ordnungsgemäßer, betriebsbedingter

Kündigung vom 27.01.2000 mit ordentlicher Kündigungsfrist beendet worden. Für die

Kündigung liegen betriebsbedingte Gründe im Sinne des auf das Arbeitsverhältnis der

Parteien anwendbaren § 1 KSchG vor. Im vorliegenden Fall sind für die Frage, ob der

ernstliche und endgültige Entschluss des Unternehmers vorlag, die Betriebs- und

Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Dauer aufzuheben,

alleine diejenigen Erklärungen maßgeblich, die in Übereinstimmung des Geschäftsführers

der Gemeinschuldnerin mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter abgegeben wurden. Denn

zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung konnte der Geschäftsführer der

Gemeinschuldnerin nicht mehr alleine darüber befinden, ob der Betrieb insgesamt

stillgelegt wird, ob eine Veräußerung oder Teilfortführung durchgeführt werden soll oder ob

der Betrieb auf andere Weise nach Umstrukturierung aufrecht erhalten werden soll. Es

kann deshalb aus diesem Grunde zunächst dahingestellt sein, ob sich aus der Entfernung

der Musterkollektion am 28.01.1999 auf den geheimen Vorbehalt des Geschäftsführers

schließen lässt, Teile des Betriebes unter Umgehung des Konkursverwalters fortzusetzen.

Denn für eine solche Tätigkeit lag die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters

nicht vor. Da nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter ohnehin für seine

Entscheidungen nicht mehr mit dem früheren Geschäftsführer zusammenwirken musste, ist,

wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, der geheime Vorbehalt des Geschäftsführers

im Insolvenzeröffnungsverfahren, Teile des Betriebes gegen den Willen des

Insolvenzverwalters fortzuführen, für die Richtigkeit der Prognoseentscheidung, ob eine

vollständige Betriebsstilllegung durchgeführt werden wird, nicht maßgeblich. Denn solange

nicht auch der vorläufige Insolvenzverwalter statt einer Betriebsschließung eine teilweise

Betriebsfortführung mitträgt, ist die Prognose, dass die von Geschäftsführer und vorläufigem

Insolvenzverwalter gemeinsam beschlossene Betriebsstilllegung auch durchgeführt wird

und zum Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses führen wird, zutreffend.

Damit war auch die Betriebsratsanhörung, die der Kündigung vom 27.01.1999 zugrunde

lag, zutreffend, da sie den Betriebsrat richtig über die gemeinsame Beschlusslage von

Geschäftsführung und vorläufigem Insolvenzverwalter, wonach es zur Betriebsstilllegung

kommen würde, informierte.

Darüber hinaus ist der von der Klägerin vorgetragene Sachverhalt aber auch nicht

geeignet, den Betriebsstilllegungsbeschluss in Zweifel zu ziehen. Denn die Fortsetzung

einer wirtschaftlichen Tätigkeit des ehemaligen Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin

ist nicht nur als Teilbetriebsstilllegung mit Teilbetriebsübergang denkbar, sondern auch als

vollständige Betriebsstilllegung mit Neugründung eines eigenen, neuen Betriebs. Dabei

setzt ein Teilbetriebsübergang nach § 613 a BGB voraus, dass die übernommenen

Betriebsmittel bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten.

Es reicht nicht aus, wenn der Erwerber mit einzelnen, bislang nicht teilbetrieblich

organisierten Betriebsmitteln erst einen Betrieb oder Betriebsteil gründet (vgl. BAG vom 13.

November 1997 - 8 AZR 52/96 - EzA § 613 a BGB Nr. 166). Der Vortrag der Klägerin lässt

vorliegend nicht einmal den Schluss zu, dass der Geschäftsführer heimlich einen

Teilbetriebsübergang beabsichtigt hatte, bei dem die Bewahrung der Identität der

betreffenden Betriebseinheit geplant war. Vielmehr sollte in einer neuen Betriebsstätte

unter Erwerb von einzelnen Maschinen eine wirtschaftliche Tätigkeit mit eigener

Zielsetzung durchgeführt werden. Betriebszweck dieses neuen Betriebes sollte die

Verwertung von Musterkollektionen, nicht aber die Bekleidungsproduktion als solche sein.

Damit steht fest, dass zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs die Prognose zutreffend

war, dass die Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer auf

Dauer aufgehoben werden würde und mit Ablauf der Kündigungsfrist kein

Beschäftigungsbedürfnis mehr bestehen würde (vgl. BAG vom 18.01.2001 - 2 AZR 167/00 -

EzA Schnelldienst 2001 Nr. 13 S. 6). Der Beklagte war bereits in seiner Eigenschaft als

vorläufiger Insolvenzverwalter bei Auswertung der betrieblichen Gegebenheiten zu dem

Ergebnis gelangt, dass der Betrieb nicht wirtschaftlich erfolgreich fortgeführt werden könne.

Aus diesem Grunde hat er bereits vor Insolvenzeröffnung von dem Geschäftsführer der

Gemeinschuldnerin den Ausspruch der Kündigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse verlangt

und den tatsächlich durchgeführten Kündigungen zugestimmt. Auch ist nichts dafür

vorgetragen, dass der Beklagte zu irgendeinem späteren Zeitpunkt noch Rechtsgeschäfte

abgeschlossen hätte, die auf einen Fortbestand des Unternehmens zielten. Vielmehr ist die

Gemeinschuldnerin nicht mehr werbend am Markt tätig gewesen. Irgendwelche

Rechtsgeschäfte, die nicht der Liquidation gedient hätten wurden auch seitens der Klägerin

nicht vorgetragen. Tatsächlich wurde die Stilllegung so wie vom Beklagten geplant auch

durchgeführt.

Die Kündigung ist auch nicht nachträglich dadurch unwirksam geworden, dass es zu einem

späteren Zeitpunkt gleichwohl zu einem Teilbetriebsübergang i. S. d. § 613a BGB

gekommen wäre. Kommt es nach Beginn einer Betriebsstilllegung zu einem

Betriebsübergang, weil ein Unternehmer unter Verschaffung von Know-how und

Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft den ursprünglichen Betriebszweck

weiter verfolgt, so kann dies zu Ansprüchen gegen den neuen Betriebsinhaber auf

Einstellung der nicht übernommenen Belegschaftsteile führen ( vergl. BAG vom

27.02.1997, 2 AZR 160/96, NZA 1997, S. 757 - 760). Die Wirksamkeit der ursprünglichen

Kündigung bleibt hiervon aber unberührt, da zur Beurteilung nur auf den Zugangszeitpunkt

und die sich hierbei ergebende Prognoseperspektive abzustellen ist.

Der Klägerin steht der dem Grunde nach unstreitige Nachteilsausgleichsanspruch aus §

113 BetrVG nicht als Masseforderung, sondern lediglich als einfache Insolvenzforderung

nach § 38 InsO zu.

Maßgeblich für die Abgrenzung, ob ein Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 Abs. 3

BetrVG Masseforderung oder Insolvenzforderung ist, ist die Frage, ob die Klägerin zur Zeit

der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits einen begründeten Vermögensanspruch an

die Gemeinschuldnerin hatte. Für das Vorliegen eines solchen Anspruchs ist es

ausreichend, wenn der Rechtsgrund für die Entstehung bereits vor Insolvenzeröffnung

gelegt wurde, ob der Anspruch in diesem Zeitpunkt bereits fällig ist, ist ohne Bedeutung

(vgl. BAG vom 03.04.1990 - 1 AZR 150/89 - AP-Nr. 20 zu § 113 BetrVG 1972).

Die erkennende Kammer folgt dem Bundesarbeitsgericht auch dahingehend, dass die

Grundlage für den Nachteilsausgleichsanspruch bereits dann gelegt ist, wenn mit der

Betriebsänderung ohne zuvor versuchten Interessenausgleich begonnen wurde und damit

das betriebsverfassungswidrige Vorgehen des Arbeitgebers feststeht. Denn § 113 BetrVG

ist die Sanktion dafür, dass der Arbeitgeber den Verhandlungsanspruch des Betriebsrates

vereitelt. Die Entlassung einzelner Arbeitnehmer im Sinne des Ausspruchs der Kündigung

kann dabei auch erst nach Insolvenzeröffnung vorgenommen werden. Denn ausgehend

von dem Zweck des § 113 BetrVG ist der Verhandlungsanspruch des Betriebsrates dann

zunichte gemacht, wenn bereits so viele Kündigungen zugegangen sind, dass der

Arbeitgeber die geplante Betriebsstilllegung nicht mehr einseitig rückgängig machen kann.

Aus der Sicht des Betriebsrates werden Verhandlungen mit dem Arbeitgeber dann sinnlos,

wenn dieser bereits in der Weise Fakten geschaffen hat, dass er die Planungshoheit über

die Stilllegung oder Fortführung des Betriebes verloren hat. Das ist der Fall, wenn der

Arbeitgeber als Verhandlungspartner ein mögliches Ergebnis, welches auf Fortsetzung des

Betriebes lauten würde, nicht mehr alleine umsetzen kann, weil er hierzu der Zustimmung

aller bereits gekündigten Arbeitnehmer bedürfte.

Aus dem vorgenannten Urteil des Bundesarbeitsgerichts sowie aus dem Urteil vom

23.08.1988 - 1 AZR 276/87 - NZA 1989 Seite 31 ergibt sich zudem auch, dass das

Bundesarbeitsgericht den Tatbestand der Entlassung im Sinne des § 113 BetrVG nicht mit

dem letzten Verlassen des Betriebsgeländes gleichsetzt, sondern unter diesen Begriff

sowohl die arbeitgeberseitige als auch die Arbeitnehmerkündigung und den

Aufhebungsvertrag subsumiert.

Danach ergibt sich, dass die geplante Betriebsstilllegung bereits mit dem 27.01.2000, dem

Tag, an dem durch den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin alle nicht

zustimmungsbedürftigen Kündigungen ausgesprochen wurden, begonnen wurde. Nach

diesem Datum war der Verhandlungsanspruch des Betriebsrates vereitelt, da ein anderes

Ergebnis als die Betriebsstilllegung vom Arbeitgeber nicht mehr einseitig betrieblich

umgesetzt werden konnte.

Die Nachteilsausgleichsforderung aus § 113 BetrVG ist auch nicht deshalb als

Masseforderung zu behandeln, weil es sich um eine Verbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs.

2 InsO handeln würde. Aus dem Beschluss des Amtsgerichts Bonn (99 IN 155/99) vom

17.11.1999 ergibt sich, dass der Beklagte gerade nicht als sogenannter "starker" vorläufiger

Insolvenzverwalter im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 2 erste Alternative eingesetzt wurde. Zwar

ist der Wortlaut des § 55 Abs. 2 InsO (Verfügungsbefugnis übergegangen) und derjenige

des § 21 Abs. 2 Nr. 2 erste Alternative (Allgemeines Verfügungsverbot auferlegt) nicht

identisch. Allerdings ergibt sich aus § 22 Abs.1 InsO, dass die Verwaltungs- und

Verfügungsbefugnis nur dann auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht, wenn ein

Verfügungsverbot für den Schuldner angeordnet wurde. Daneben kann das Gericht

Einzelanordnungen nach § 22 Abs. 2 InsO treffen, die nicht zum Übergang der

Verfügungsbefugnis führen. Damit ergibt sich, dass bei unmittelbarer Anwendung des § 55

Abs.2 S.1 InsO vorliegend keine Masseverbindlichkeiten entstanden sind, da die

Verfügungsbefugnis nicht durch Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbots

übergegangen war.

Vorliegend kann allerdings dahingestellt bleiben, ob auf eine im Einzelfall erteilte

Ermächtigung an den vorläufigen Insolvenzverwalter, in dringenden Fällen allein zu

handeln, während grundsätzlich lediglich Zustimmungsvorbehalt angeordnet ist, § 55 Abs.2

InsO zumindest analog angewandt werden kann. Insoweit wird eine analoge Anwendung

zumindest für den Fall in Erwägung gezogen, dass ein Insolvenzverwalter mit partieller

Ermächtigung an Stelle der Gemeinschuldnerin tätig geworden ist. ( Vergl.: Spliedt, ZIP

2001 S.1941; gegen eine analoge Anwendung: OLG Köln 29.06.2001 - 19 U 199/00 ZIP

2001, S. 1422 mit Anmerkung von Eckert, EwiR 2001, S. 1011) Denn selbst bei einer

analogen Anwendung des § 55 Abs.2 InsO fehlt es hier jedenfalls an der Voraussetzung,

dass der streitige Anspruch eine Verbindlichkeit ist, die vom vorläufigen Insolvenzverwalter

aufgrund der Ausübung der ihm eingeräumten Ermächtigung, allein für die

Gesamtschuldnerin zu handeln, begründet worden ist. Denn die vor Insolvenzeröffnung

ausgesprochenen, den Nachteilsausgleich auslösenden Kündigungen sind durch den

Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin lediglich mit Zustimmung des vorläufigen

Insolvenzverwalters ausgesprochen worden. Somit beruhen die

Nachteilsausgleichsansprüche jedenfalls nicht auf einem allein vom Insolvenzverwalter

bestimmten Sachverhalt, sondern stellen sich als solche im Rahmen des regulären

Zustimmungsvorbehaltes dar. Bei dem Beginn der Durchführung der Betriebsstilllegung

durch Ausspruch der Kündigungen hat der Beklagte in seiner Eigenschaft als vorläufiger

Insolvenzverwalter gerade nicht von der Möglichkeit des Alleinhandelns im Rahmen des

Beschlusses des Amtsgerichts Bonn vom 17.11.1999 Gebrauch gemacht. Es bleibt damit

bei dem Regelfall, dass die Masse gerade nicht dadurch geschmälert werden soll, dass vor

Insolvenzeröffnung bereits Masseverbindlichkeiten begründet werden. Gerade die

Tatsache, dass der Gesetzgeber einerseits den Zustimmungsvorbehalt des vorläufigen

Insolvenzverwalters einführt, andererseits alle die aus diesen Geschäften regelmäßig

herrührenden Verpflichtungen gleichwohl einfache Insolvenzforderungen werden, belegt,

dass es sich bei § 55 Abs. 2 InsO um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt,

die allenfalls im Rahmen einer größtmöglichen Masseerhaltung ausgelegt werden kann. (

Spliedt, a.a.O.)

Auch die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend bei der

Berechnung der Höhe des Nachteilsausgleichs berücksichtigt, dass dieser zum einen

Ersatz für den Verlust des Arbeitsplatzes als solchem bezweckt, zum anderen die

Komponente beinhaltet, dass eine fühlbare Sanktion für die Vereitelung des

Verhandlungsanspruchs des Betriebsrats erforderlich ist. Wenn das Arbeitsgericht in

diesem Fall unter Beachtung der Höchstgrenze des § 10 KSchG ein ganzes Gehalt pro

Beschäftigungsjahr festlegt, so wird diese Überlegung auch von der erkennenden Kammer

getragen. Berücksichtigung findet dabei, dass regelmäßig im Kammerbezirk bereits der

Verlust des Bestandes des Arbeitsverhältnis mit einem halben Gehalt pro

Beschäftigungsjahr bewertet wird. Die Aufstockung auf ein ganzes Gehalt wegen der

Sanktionsfunktion erscheint damit im Verhältnis angemessen. Zudem ist zu

berücksichtigen, dass der vorläufige Insolvenzverwalter und jetzige Beklagte in der

sicheren Erwartung, dass es sich ohnehin später nur um eine quotenmäßig zu

befriedigende Insolvenzforderung handeln werde, den Verhandlungsanspruch des

Betriebsrates übergangen hat. Er hat dabei bewusst in Kauf genommen, dass der Wert des

zu realisierenden Nachteilsausgleichsanspruchs letztlich immer noch deutlich unter den

möglichen Ansprüchen liegt, die sich bei einer Verzögerung des Kündigungsausspruchs

zugunsten der Arbeitnehmer ergeben hätten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO und berücksichtigt, dass gemessen an

den jeweils mit den Berufungen verfolgten Prozesszielen, die Zuvielforderung des

Beklagten geringfügig war, da sie nach ihrem tatsächlich zu realisierenden Wert unter

einem zwanzigstel des Gesamtwerts lag.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von beiden Parteien Revision eingelegt werden. Die Revision

muss innerhalb einer Notfrist (eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert

werden) von einem Monat nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt, eingelegt werden. Die Revision

ist gleichzeitig oder innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

(Olesch) (Pohen) (Wittig)