Urteil des BAG vom 26.09.2013
Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.9.2013, 8 AZR 1013/12
Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des
Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2012 - 18 Sa
683/11 - aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an
das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über Schadensersatz-, Schmerzensgeld- und
Entschädigungsansprüche.
2 Der in Polen geborene Kläger, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, war seit
1. September 1983 bei der Beklagten als Arzt beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag ein
schriftlicher Arbeitsvertrag vom 30. August 1983 zugrunde. Am 26. Februar 1986
schlossen die Parteien einen weiteren Arbeitsvertrag, in dem es ua. heißt:
㤠1
Herr K, geb. am wird ab 01.03.1986 als Anästhesie
Funktions-Oberarzt beim Ev. Krankenhaus W auf
unbestimmte Zeit unter Eingruppierung in die
Vergütungsgruppe BAT-KF I b weiterbeschäftigt.
§ 2
Vertragsinhalt sind die Bestimmungen der
Notverordnungen zum Dienstrecht der kirchlichen
Angestellten vom 26.7.1961 und 12.12.1962 und die
Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund dieser
Notverordnungen beschlossen werden.“
3 Eine Oberarztstelle bekleidete der Kläger nicht. Er wurde in der Folgezeit auch nicht zum
regulären Oberarzt ernannt. Am 15. Mai 2005 erlitt der Kläger einen Schlaganfall. Seit
1. Juli 2005 ist er als Schwerbehinderter anerkannt (zuletzt, dh. ab 11. Dezember 2009, mit
einem Grad der Behinderung von 100). Nachdem der Kläger am 14. November 2005
seinen Dienst wieder angetreten hatte, erlitt er am 19. Juni 2006 einen
Bandscheibenvorfall. Danach war er arbeitsunfähig erkrankt und nahm am 2. November
2006 seine Tätigkeit wieder auf. Nachdem durch den Widerspruchsausschuss die
zunächst verweigerte Zustimmung des Integrationsamtes erteilt worden war, sprach die
Beklagte am 10. Dezember 2007 dem Kläger eine „entfristete“ Änderungskündigung aus
mit dem Ziel, ihn in einem Krankenhaus in H einzusetzen. Diese Kündigung erklärte die
Beklagte später selbst für unwirksam, weil das Mitbestimmungsverfahren nicht eingehalten
worden war. Eine weitere, von der Beklagten am 26. Februar 2008 ausgesprochene
Änderungskündigung wurde von den Parteien in einem Kündigungsschutzprozess für
erledigt erklärt. Am 4. August 2008 erteilte die Beklagte dem Kläger vier Abmahnungen.
Seit 5. August 2008 ist der Kläger fortlaufend arbeitsunfähig krank. Die Beklagte leistete
ihm für 26 Wochen Entgeltfortzahlung. Seit dem 1. September 2009 bezieht der Kläger
eine Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Dauer. Die Beklagte beantragte daraufhin beim
Integrationsamt gemäß § 92 SGB IX die Zustimmung zur Beendigung des
Arbeitsverhältnisses, die nach § 30 Abs. 2 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte -
kirchliche Fassung (TV-Ärzte-KF) mit Gewährung einer unbefristeten
Berufsunfähigkeitsrente auf Dauer eintritt.
4 In einem an das Integrationsamt gerichteten Antwortfragebogen vom 6. Januar 2010 gab
die Beklagte an, der Kläger sei als „Assistenzarzt“ beschäftigt gewesen. Das
Integrationsamt erteilte mit der Beklagten am 8. Februar 2010 zugegangenem Bescheid
die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
5 Mit Anwaltsschreiben vom 6. Januar 2010 ließ der Kläger Schmerzensgeldansprüche in
Höhe von 1.135.764,00 Euro, Schadensersatzansprüche in Höhe von 170.168,00 Euro,
die Erstattung zukünftiger Schäden in Höhe von 937.810,00 Euro sowie die Erstattung von
Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 24.555,00 Euro geltend machen.
6 Der Kläger meint, ihm stehe aufgrund massiver Fürsorgepflichtverletzungen durch die
Beklagte, Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, fortlaufender
Diskriminierung, Mobbings und Strainings Anspruch auf Schadensersatz und
Schmerzensgeld zu. So sei seine Überarbeitung durch monatlich 200 bis 300
Überstunden bzw. Bereitschaftsdienststunden ursächlich für den im Jahre 2005 erlittenen
Schlaganfall gewesen. Der Bandscheibenvorfall vom 19. Juni 2006 sei dadurch
verursacht worden, dass er schwere Patienten zum Lagern auf dem Operationstisch fast
allein habe heben müssen. Die Beklagte habe ihn aufgrund seiner Erkrankungen
„herausmobben“ wollen. So habe sie versucht, im Jahre 2006 bereits genehmigten Urlaub
zu streichen, ein Urlaubsantrag aus dem Jahre 2007 sei unbeantwortet geblieben und
Urlaubsanträge seien aus betrieblichen Gründen, ohne Darlegung derselben, abgelehnt
worden. Obwohl ihm eine Oberarztstelle zugesprochen gewesen sei, sei er im Gegensatz
zu Kollegen deutscher Herkunft nicht zum regulären Oberarzt ernannt worden. Auch habe
ihn die Beklagte herabgewürdigt, als sie ihn gegenüber dem Integrationsamt im
Fragebogen vom 6. Januar 2010 als „Assistenzarzt“ und nicht als „Funktionsoberarzt“
bezeichnet habe. Seine Nichteinladung zu einem Symposion anlässlich der 30-jährigen
Geschichte der Thorax-Chirurgie im Evangelischen Krankenhaus H stelle ebenfalls eine
Diskriminierung dar, nachdem er als Anästhesist an mehreren Tausend thorax-
chirurgischen Eingriffen mitgewirkt habe.
7 Mit seiner am 30. Dezember 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der
Kläger Schadensersatz für Entgelteinbußen in den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von
27.730,00 Euro und die Zahlung von nicht weniger als 126.194,00 Euro Schmerzensgeld
verlangt.
8 Nach Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 6. April 2010 hat der Kläger zuletzt beantragt:
1. Die beklagte Partei wird verurteilt, an die
klägerische Partei einen Betrag in Höhe von
236.905,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. die beklagte Partei wird verurteilt, an die
klägerische Partei ein angemessenes
Schmerzensgeld und Entschädigung nebst
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen, das
126.194,00 Euro nicht unterschreiten soll.
9 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
10 Sie behauptet, den Kläger weder wegen seiner ethnischen Herkunft noch wegen seiner
Behinderung oder seines Alters benachteiligt zu haben. Dass der Kläger nunmehr eine
Rente wegen Berufsunfähigkeit beziehe, sei nicht auf Vertragsverletzungen ihrerseits
zurückzuführen. Auch sei die Schadensberechnung des Klägers unzutreffend. Im Übrigen
habe er die gesetzlichen Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen nicht gewahrt.
Auch seien die geltend gemachten Ansprüche gemäß § 36 Bundes-Angestellten-
Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) sowie gemäß § 33 TV-Ärzte-KF verfallen.
11 Demgegenüber meint der Kläger, die Ausschlussfristen zur Geltendmachung von
Ansprüchen begönnen nicht zu laufen, solange das systematische Mobbing nicht beendet
sei. Außerdem seien die Ausschlussfristen der § 15 Abs. 4 AGG, § 61b ArbGG sowie des
§ 36 BAT-KF und des § 33 TV-Ärzte-KF unwirksam. Das Arbeitsgericht hat nach Säumnis
des Klägers im ersten Kammertermin die Klage gemäß § 331a ZPO iVm. § 46 Abs. 2
ArbGG durch ein Urteil nach Aktenlage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das
Landesarbeitsgericht zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Eine
Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht wegen dessen Verstoßes gegen
§ 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO hat das Landesarbeitsgericht bereits deshalb nicht
vorgenommen, weil es eine solche nicht für prozessökonomisch gehalten hat. Mit seiner
Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter, während die Beklagte die
Zurückweisung der Revision beantragt.
Entscheidungsgründe
12 Die Revision des Klägers ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen
Begründung durfte dieses die Klage nicht abweisen.
13 I. Das Landesarbeitsgericht hat seine klageabweisende Entscheidung im Wesentlichen
wie folgt begründet:
14 Aufgrund der in § 2 des Arbeitsvertrages vom 26. Februar 1986 getroffenen Vereinbarung
seien die Anwendbarkeit des BAT-KF und des TV-Ärzte-KF in den jeweils geltenden
Fassungen auf das Arbeitsverhältnis vereinbart worden. Diese einzelvertragliche
Vereinbarung in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) halte der
Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand. Damit komme auch die sechsmonatige
Ausschlussfrist des § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF zur Anwendung. Diese erfasse auch
die streitgegenständlichen Ansprüche wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts
und die Ansprüche aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG.
15 Die Ausschlussklausel verstoße nicht gegen § 202 Abs. 1 BGB, der eine Erleichterung der
Verjährung durch Rechtsgeschäft im Voraus bei Haftung wegen Vorsatzes ausschließe.
Das Bundesarbeitsgericht habe entschieden, dass § 202 Abs. 1 BGB einer tariflichen
Ausschlussfrist, die auch Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichem Handeln erfasse,
nicht entgegensteht. Zwar handele es sich bei dem TV-Ärzte-KF nicht um einen
Tarifvertrag iSd. Tarifvertragsgesetzes, weil er nicht nach dessen Maßgaben,
insbesondere nicht unter Beteiligung der Gewerkschaften (§ 2 Abs. 1 TVG) zustande
gekommen sei. Die Arbeitsrechtsregelungen würden nämlich durch Beschluss der
Arbeitsrechtlichen Kommission festgelegt und lediglich durch arbeitsvertragliche
Inbezugnahmeklauseln Bestandteile der Arbeitsverhältnisse. Diese formale
Betrachtungsweise werde indes dem Charakter kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
nicht gerecht. Die Grundsätze, welche für die Auslegung und rechtliche Beurteilung von
Tarifverträgen gölten, seien auch auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen anzuwenden. Der
Kläger habe die sechsmonatige Ausschlussfrist des § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF nicht
gewahrt. Diese habe mit dem Abschluss der letzten Mobbing-Handlung bzw.
Benachteiligung iSd. §§ 7, 1 AGG zu laufen begonnen. Ab Juni 2009 hätten solche
Handlungen nicht mehr stattgefunden. Daher sei die Ausschlussfrist zum Zeitpunkt des
Klageeinganges am 30. Dezember 2009 und dem Zugang des Anwaltsschreibens vom
6. Januar 2010 bereits verstrichen gewesen.
16 II. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält einer revisionsrechtlichen
Überprüfung nicht stand.
17 Ob die Klage und damit die Revision des Klägers begründet ist, kann der Senat aufgrund
der vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht entscheiden.
18 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts durfte die Klage nicht allein mit der
Begründung abgewiesen werden, etwaige Entschädigungs-, Schadensersatz- und
Schmerzensgeldansprüche des KIägers seien gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF
verfallen.
19 a) Zunächst ist das Landesarbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass auf das
Arbeitsverhältnis der Parteien der TV-Ärzte-KF kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme
Anwendung gefunden hat.
20 Nach § 2 des Arbeitsvertrages vom 26. Februar 1986 sind die „Bestimmungen der
Notverordnungen zum Dienstrecht der kirchlichen Angestellten vom 26.7.1961 und
12.12.1962 und die Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund dieser Notverordnungen
beschlossen werden“, Vertragsinhalt. Aufgrund dieser Klausel ist der BAT-KF und damit
auch dessen Anlage 6, der TV-Ärzte-KF (§ 1 Abs. 3 BAT-KF idF der redaktionellen
Überarbeitung vom 21. November 2007 [BAT-KF nF]), als arbeitsvertraglich vereinbart
anzusehen (vgl. BAG 25. Oktober 1995 - 4 AZR 531/94 - zu B I der Gründe).
21 b) Mit dem Landesarbeitsgericht ist auch davon auszugehen, dass es sich bei der
Inbezugnahmeklausel des § 2 des Arbeitsvertrages um eine Allgemeine
Geschäftsbedingung handelt, weil sie von der Beklagten vorformuliert und für eine
Vielzahl von Fällen verwendet worden ist (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie hält einer
Vertragskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB stand. Die Bezugnahmeklausel ist hinreichend
klar und verständlich iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und steht nicht zu anderen im
Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen im Widerspruch. Es handelt sich auch nicht um
eine überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB. Ein Überraschungsmoment ergibt
sich weder aus der äußeren Form und Positionierung der in einem gesonderten
Paragrafen vereinbarten Klausel noch aus ihrer inhaltlichen Gestaltung. Ein Arbeitnehmer,
der einen Arbeitsvertrag mit einer Einrichtung der evangelischen Kirche schließt, hat
davon auszugehen, dass sein Arbeitgeber das spezifisch kirchliche Vertragsrecht in seiner
jeweiligen Fassung zum Gegenstand des Arbeitsverhältnisses machen will und dazu auch
kirchenrechtlich verpflichtet ist. Dass sich die Verweisungsklausel nicht auf die
Bezugnahme einer bestimmten Fassung des TV-Ärzte-KF beschränkt, sondern mit der
Formulierung „und die Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund dieser
Notverordnungen beschlossen werden“, einen Änderungsvorbehalt beinhaltet,
benachteiligt den Kläger nicht unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die
Regelung ist deshalb wirksam (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 16,
BAGE 135, 163).
22 Behält sich ein Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag einseitig das Recht vor, eine
versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, ist diese Abrede nach § 308
Nr. 4 BGB unwirksam, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter
Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer zumutbar ist. Ein
Abänderungsvorbehalt stellt eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung gemäß
§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar. Dass Verträge die Vertragsparteien grundsätzlich binden,
gehört zu den Grundelementen des Vertragsrechts. Auf vom Arbeitgeber formulierte
Allgemeine Arbeitsbedingungen verweisende Jeweiligkeitsklauseln unterliegen daher den
strengen Anforderungen der Änderungsvorbehalte (BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 -
Rn. 17, BAGE 135, 163).
23 Bei der Angemessenheitskontrolle ist nicht auf die durch den Arbeitgeber tatsächlich
erfolgten Änderungen abzustellen, sondern auf die Möglichkeiten, die ihm eine Klausel
einräumt. Die gesetzlichen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB missbilligen bereits das Stellen
inhaltlich unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen, nicht erst den
unangemessenen Gebrauch einer Klausel im konkreten Einzelfalle. Die Rechtsfolge der
Unwirksamkeit tragen auch solche Klauseln in sich, die in ihrem Übermaßteil in zu
beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfalle nicht realisiert
hat (BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 18, BAGE 135, 163).
24 Der Änderungs- und Ergänzungsvorbehalt in § 2 des Arbeitsvertrages zwischen den
Parteien erfasst insbesondere nicht die einseitige Änderung einer Arbeitsordnung durch
den Arbeitgeber. Er bezieht sich nur auf für das Arbeitsverhältnis einschlägige kirchliche
Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem Dritten Weg entstehen und von einer paritätisch
mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission
beschlossen werden. Ein so eingeschränkter Änderungs- und Ergänzungsvorbehalt stellt
keine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Er trägt dem
Umstand Rechnung, dass das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis einer
Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen bedarf, und schränkt wesentliche Rechte
des Klägers, die sich aus der Natur des Arbeitsvertrages ergeben, nicht so ein, dass die
Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
25 Die angemessene Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts iSv. § 310 Abs.
4 Satz 2 BGB schließt es ein, dass in einem Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen
Anstellungsträger auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägige, von einer paritätisch mit
weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission
beschlossene Arbeitsvertragsordnung in der jeweils gültigen Fassung Bezug genommen
werden darf. Eine solche Bezugnahme gewährleistet ebenso wie die arbeitsvertragliche
Inbezugnahme eines einschlägigen Tarifvertrages eine Anpassung der
Arbeitsbedingungen an veränderte Umstände und nicht nur im Interesse des
Anstellungsträgers, sondern auch des Arbeitnehmers. Unabhängig davon, ob man den
Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission eine Richtigkeitsgewähr zubilligt,
gewährleisten die paritätische Besetzung und die Unabhängigkeit der Mitglieder der
Kommission, dass die Arbeitgeberseite bei der Festlegung des Inhalts der
Arbeitsbedingungen ihre Interessen nicht einseitig durchsetzen kann. Die Bezugnahme
stabilisiert das Arbeitsverhältnis insofern, als eine notwendige Anpassung der
Arbeitsbedingungen an veränderte Umstände auch ohne Änderungskündigung und damit
ohne Gefährdung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses erreicht werden kann.
Beschließt die Arbeitsrechtliche Kommission für den Arbeitnehmer günstige Regelungen,
zB die Erhöhung der Vergütung, finden diese ohne eigenes Zutun des Arbeitnehmers auf
das Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Bezugnahmeklausel verschafft dem Arbeitnehmer
damit die Teilhabe an der Lohn- und Gehaltsentwicklung (BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR
847/07 - Rn. 22, BAGE 135, 163).
26 c) Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts sind vom Kläger im Wesentlichen mit
vorsätzlichen Verstößen der Beklagten gegen gesetzliche und/oder vertragliche
Verpflichtungen begründete Ansprüche unabhängig von ihrem Bestehen nicht bereits
deshalb nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF verfallen, weil sie der Kläger nicht innerhalb
der Ausschlussfrist geltend gemacht hat. Die Ausschlussfrist ist wegen Verstoßes gegen
§ 202 Abs. 1 BGB nichtig (§ 134 BGB), soweit sie Ansprüche des Klägers wegen
vorsätzlicher Pflicht- und/oder Rechts(gut)verletzungen durch die Beklagte erfasst.
27 aa) Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass es sich beim TV-Ärzte-KF
um keinen Tarifvertrag iSd. Tarifvertragsgesetzes handelt. Er ist nicht nach Maßgabe
dieses Gesetzes und insbesondere nicht unter Beteiligung von Gewerkschaften (§ 2
Abs. 1 TVG) zustande gekommen. Der BAT-KF und damit auch der TV-Ärzte-KF ist
vielmehr eine im sog. Dritten Weg beschlossene Arbeitsrechtsregelung. Es handelt sich
um eine Kollektivvereinbarung besonderer Art, in welcher allgemeine Bedingungen für die
Vertragsverhältnisse der kirchlichen Arbeitnehmer durch eine paritätisch
zusammengesetzte Kommission festgelegt werden. Sie finden - wie im Streitfalle - nur kraft
einzelvertraglicher Bezugnahme Anwendung (st. Rspr., vgl. BAG 29. Juni 2011 - 5 AZR
855/09 - Rn. 20). Dennoch erfolgt die Auslegung kirchenrechtlicher
Arbeitsvertragsordnungen nach denselben Grundsätzen, die für die Tarifauslegung
maßgeblich sind (BAG 26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - Rn. 23, BAGE 120, 55;
16. Februar 2012 - 6 AZR 573/10 - Rn. 21, BAGE 141, 16).
28 bb) Eine an diesen Grundsätzen ausgerichtete Auslegung des § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-
Ärzte-KF ergibt, dass von dieser Ausschlussfrist auch Ansprüche aus vorsätzlich
unerlaubten Handlungen und vorsätzlichen Vertragsverletzungen erfasst werden sollen.
29 § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF lautet:
„Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn
sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs
Monaten nach Fälligkeit von den Ärzten oder vom
Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden.“
30 Eine solche generell für alle Arten von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis geltende
Verfallklausel umfasst regelmäßig auch Ansprüche wegen vorsätzlicher
Pflichtverletzungen (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 40, BAGE 122, 304;
30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 20 und 21; 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 -
Rn. 24). Die vom Senat im Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - entwickelten, von
diesen Grundsätzen teilweise abweichenden Gesichtspunkte zur Auslegung von
generellen Ausschlussklauseln beziehen sich ausdrücklich nur auf die Auslegung einer
als Allgemeine Geschäftsbedingung arbeitsvertraglich vereinbarten, vom Arbeitgeber
vorformulierten Verfallfrist.
31 Es ergeben sich insbesondere aus der Formulierung des § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF
keine Anhaltspunkte dafür, dass nur bestimmte Ansprüche gemeint sind, insbesondere
solche wegen vorsätzlich begangener, ggf. auch unerlaubter Handlungen ausgenommen
sein sollen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterfallen
wegen des einheitlichen Lebensvorganges nicht nur vertragliche Erfüllungs- und
Schadensersatzansprüche einer Klausel, die „(alle) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“
einer bestimmten Frist zur Geltendmachung unterwirft, sondern auch solche aus
unerlaubten Handlungen iSd. §§ 823, 826 BGB (vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR
187/10 - Rn. 26).
32 cc) Eine solche umfassende Ausschlussfrist ist nach der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts in einem Tarifvertrag grundsätzlich zulässig. Insbesondere ist sie
nicht nach §§ 134, 202 Abs. 1 BGB nichtig bzw. teilnichtig.
33 Nach § 202 Abs. 1 BGB kann die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im
Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. Die Vorschrift ergänzt den allgemeinen
Grundsatz des § 276 Abs. 3 BGB, wonach die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner
nicht im Voraus erlassen werden darf. § 276 Abs. 3 BGB entfaltet erst durch § 202 Abs. 1
BGB seine volle Wirksamkeit. Das Gesetz bezweckt einen umfassenden Schutz gegen im
Voraus vereinbarte Einschränkungen von Haftungsansprüchen aus vorsätzlichen
Schädigungen. Deshalb verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen über die
Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen, die sich auf eine Vorsatzhaftung des
Schädigers beziehen (BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20). § 202 BGB stellt eine
Verbotsnorm im Sinne von § 134 BGB dar. An die Stelle der unwirksamen Abrede tritt die
gesetzliche Verjährungsregelung (vgl. BGH 3. Dezember 1987 - VII ZR 363/86 - zum alten
Recht). Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat eine im Arbeitsvertrag vereinbarte
Ausschlussfrist, sofern sie auch vorsätzliche Vertragsverstöße und vorsätzlich begangene
unerlaubte Handlungen erfassen sollte, als teilnichtig angesehen (vgl. BAG 25. Mai 2005 -
5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19).
34 § 202 Abs. 1 BGB steht einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist, die auch Ansprüche aus
vorsätzlichem Handeln erfasst und nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG (Tarifbindung) oder § 5
Abs. 4 TVG (Allgemeinverbindlichkeit) normative Wirkung entfaltet, allerdings nicht
entgegen (vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 31 ff.). Dieser Fall ist vorliegend
jedoch nicht gegeben.
35 dd) Selbst wenn man, wie es das Landesarbeitsgericht getan hat, diese für tarifvertragliche
Ausschlussfristen entwickelte Rechtsprechung auch auf den TV-Ärzte-KF, der nicht die
Rechtsnatur eines Tarifvertrages aufweist, anwendet, scheidet eine Anwendbarkeit des
§ 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF auf den Streitfall aus, soweit die Haftung für von der
Beklagten selbst begangene vorsätzliche Handlungen ausgeschlossen wird. Insoweit
verstößt die Ausschlussfrist gegen den seit 1. Januar 2002 geltenden § 202 Abs. 1 BGB.
Dabei kommt Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB zur Anwendung, dh. § 202 BGB gilt für das vor
dem 1. Januar 2002 begründete Arbeitsverhältnis der Parteien erst ab dem 1. Januar 2003
(vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 44, BAGE 122, 304; 19. Januar 2010 - 3 AZR
191/08 - Rn. 36, BAGE 133, 90; 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 18).
36 ee) Entgegen der Meinung des Landesarbeitsgerichts ist eine an sich zulässige tarifliche
Verfallklausel, welche auch Ansprüche aufgrund von vorsätzlichen Handlungen erfasst,
nur dann auf ein Arbeitsverhältnis anwendbar, wenn der Tarifvertrag für dieses normativ
Anwendung findet, dh. aufgrund beiderseitiger Tarifbindung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) oder
Allgemeinverbindlicherklärung (§ 5 Abs. 4 TVG).
37 In seinen Entscheidungen vom 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 37 und vom 20. Juni
2013 - 8 AZR 280/12 - hat es der Senat ausdrücklich offengelassen, ob eine individual-
rechtliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien und damit ein Rechtsgeschäft iSd.
§ 202 BGB dann vorliegt, wenn ein Tarifvertrag aufgrund einer arbeitsvertraglichen
Bezugnahmeklausel insgesamt auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet oder wenn ein
Tarifvertrag ausschließlich bzgl. seiner Ausschlussfristen Anwendung finden soll. Eine
solche Fallgestaltung liegt im Streitfalle vor, weil die Geltung des TV-Ärzte-KF für das
Arbeitsverhältnis der Parteien arbeitsvertraglich vereinbart worden ist.
38 In einem solchen Falle wirken die Tarifnormen nicht von außen auf das Arbeitsverhältnis
ein wie bei einer Tarifbindung oder Allgemeinverbindlichkeit, bei denen die Tarifnormen
nicht Bestandteile des Arbeitsvertrages werden. Vielmehr vereinbaren die
Arbeitsvertragsparteien bei einer einzelvertraglichen Inbezugnahme eines Tarifvertrages,
dass dieser, dh. dessen Rechtsnormen iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, zum Inhalt des
Arbeitsvertrages werden (allgemeine Meinung, vgl. BAG 24. November 2004 - 10 AZR
202/04 - zu II 3 c aa der Gründe, BAGE 113, 29). Die Arbeitsvertragsparteien „ergänzen“
gleichsam ihren Arbeitsvertrag um diese Tarifnormen. Sie wirken für die
Arbeitsvertragsparteien daher nicht anders, als wenn sie diese Normen als
Vertragsbestimmungen in den Arbeitsvertrag aufgenommen hätten (herrschende Meinung;
vgl. Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 3 TVG Rn. 285 mwN).
39 Damit stellt sich die Vereinbarung der Parteien, ihr Arbeitsverhältnis solle den
kirchenrechtlichen Arbeitsvertragsregelungen unterliegen, als eine individual-rechtliche
Vereinbarung dar, nach welcher der TV-Ärzte-KF Bestandteil ihres Arbeitsverhältnisses
sein soll. Dies hat zur Folge, dass auch § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF als durch
„Rechtsgeschäft“ vereinbart iSd. § 202 Abs. 1 BGB gilt.
40 Dies führt insoweit zur Unwirksamkeit des § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF, als dieser auch
durch vorsätzliches Handeln der Beklagten selbst verursachte Ansprüche miteinbezieht.
41 ff) Da die Haftung für fremdes vorsätzliches Handeln nach § 278 Satz 2 BGB iVm. § 276
Abs. 3 BGB jedoch ausgeschlossen werden darf, können auch Ansprüche aufgrund
vorsätzlichen Handelns von Personen iSd. § 278 Satz 1 BGB einer individualrechtlich
vereinbarten allumfassenden Ausschlussklausel unterfallen. § 202 Abs. 1 BGB steht dem
nicht entgegen (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 43, BAGE 122, 304;
30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 17; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22). Nach
herrschender Meinung ist aber ein Haftungsausschluss nach § 278 Satz 2 BGB iVm. § 276
Abs. 3 BGB nicht für das vorsätzliche Verschulden von Organen einer juristischen Person
möglich, bei denen Verschulden als eigenes Verschulden der juristischen Person gilt (vgl.
Palandt/Grüneberg 72. Aufl. § 278 BGB Rn. 6 mwN). Die für die Beklagte, eine GmbH und
damit eine juristische Person (§ 13 Abs. 1 GmbHG), handelnden Geschäftsführer werden
als organschaftliche Vertreter der Beklagten tätig, sodass deren Handeln der Beklagten
als juristische Person als Eigenhandeln zuzurechnen ist (vgl. Altmeppen in
Roth/Altmeppen GmbHG 7. Aufl. § 35 Rn. 7; Fichtelmann/Schmitt in HK-GmbH-Recht
7. Aufl. § 35 Rn. 37).
42 Das hat zur Folge, dass das Handeln der Geschäftsführer der Beklagten ohne
Entlastungsmöglichkeit nach § 278 Satz 2 BGB der Beklagten zugerechnet wird (vgl.
Altmeppen in Roth/Altmeppen GmbHG 7. Aufl. § 35 Rn. 94; Fichtelmann/Schmitt in HK-
GmbH-Recht 7. Aufl. § 35 Rn. 93 mwN). Inwieweit daneben auch andere Personen
organschaftlich für die Beklagte als GmbH gehandelt haben könnten, konnte der Senat
aufgrund fehlender Feststellungen durch das Landesarbeitsgericht nicht entscheiden.
43 2. Damit gilt im Streitfalle Folgendes: Ansprüche des Klägers wegen vorsätzlicher
Gesetzes- oder Vertragsverstöße durch die Personen, welche die Beklagte
organschaftlich vertreten, werden von der Ausschlussfrist des § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-
KF nicht erfasst. Insoweit ist die im Ergebnis einzelvertraglich vereinbarte Verfallklausel
wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB teilweise nichtig. Die einzelvertraglich in
Bezug genommene Verfallklausel erfasst jedoch Ansprüche, welche der Kläger darauf
stützt, dass er durch fahrlässiges Handeln von Organen der Beklagten oder durch
vorsätzliche bzw. fahrlässige Handlungen von Personen iSd. § 278 Satz 1 BGB in seinen
Rechten verletzt worden ist. Inwieweit das der Fall ist, hat das Landesarbeitsgericht aus
seiner Sicht der Rechtslage folgerichtig nicht geprüft. Dies wird es nach der gemäß § 562
Abs. 1, § 563 ZPO erforderlichen Zurückverweisung der Sache nachzuholen haben.
Hauck
Böck
Breinlinger
Wein
Pauli