Urteil des SozG Düsseldorf vom 18.04.2007

SozG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, vollziehung, überwiegendes öffentliches interesse, vorläufiger rechtsschutz, privates interesse, innere medizin, gesetzliche vermutung, rücknahme, krankheit

Sozialgericht Düsseldorf, S 28 SO 15/07 ER

Datum:

18.04.2007

Gericht:

Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

28. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

S 28 SO 15/07 ER

Sachgebiet:

Sozialhilfe

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom

14.3.2007 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die

Antragstellerin für den Monat April 2007 Grundsicherungsleistungen in

Höhe von 685, 89 Euro nachzuzahlen. Die Antragsgegnerin wird

verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen zur Hilfe bei

Krankheit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der

Antragstellerin dem Grunde nach.

Gründe:

Die von der Antragstellerin unter dem 27.3.2007 und 16.4.2007 gestellten Anträge

1. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr 1.1

Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuch

Zwölftes Buch -Sozialhilfe- (SGB XII) und 1.Krankenhilfe gemäß § 48 SGB SGB XII zu

gewähren,

2.die mit Bescheid vom 28.3.2007 angeordnete sofortige Vollziehung der Rücknahme

der Gewährung von Grundsicherungsleistungen auszusetzen,

haben Erfolg.

1) Das mit den Anträgen zu 1.1) und zu 2) verfolgte sinngemäße Begehren der

Antragstellerin der Weitergewährung von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und

bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII wird verfahrensrechtlich vom

Gericht dahingehend ausgelegt (§ 123 Sozialgerichtsgesetz- SGG-), dass die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 31.3.2007 gegen den

Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14.3.2007 bis zum Abschluß des

Widerspruchsverfahrens angeordnet werden soll (Anordnungsfall des § 86 b Abs. 1 Satz

1 Nr. 2 SGG). Denn der fristgemäß erhobene Widerspruch gegen die belastende

Aufhebungsentscheidung vom 14.3.2007, mit der die Antragsgegnerin "die Bescheide

über die Gewährung von Grundsicherung im Alter vom 1.1.2006 bis zum 31.3.2006

insoweit" aufgehoben hat, "als die Leistungen ab dem 1.1.2006 bis zum 30.6.2007 mit

0,00 Euro neu festgesetzt" worden sind, kann wegen der unter dem 28.3.2007 von der

Antragsgegnerin angeordneten sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 14.3.2007

keine aufschiebende Wirkung entfalten (§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG). Wird die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 14.3.2007 von

Seiten des Gerichtes gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG angeordnet, erreicht die

Antragstellerin ihr Ziel der vorläufigen Weitergewährung von

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII, längstens bis Juni 2007, denn mit

Bescheid vom 23.5.2006 erstmalig und in der Folgezeit wiederholend mit Bescheide

vom 21.6.2006, 20.10.2006, 22.11.2006 und 19.12.2006 sind ihr von der

Antragsgegnerin Grundsicherungsleistungen in Höhe von 685,00 Euro monatlich für die

Zeit Juli 2006 bis Juni 2007 bewilligt worden.

Der so verstandene Antrag ist begründet.

Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in

den Fällen, in denen der Widerspruch oder die Anfechtungsklage keine aufschiebende

Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Hat die

Verwaltung die sofortige Vollziehung des streitbefangenen Bescheides angeordnet (§

86a Abs. 2 Nr. 5 SGG) ist zu prüfen, ob die Anordnung formal rechtmäßig getroffen

worden ist. Die im weiteren vorzunehmende Interessenabwägung hat zwischen dem

privaten Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung und dem

öffentlichen Interesse der Verwaltung an der sofortigen Vollziehung zu erfolgen. Im

Zweifel hat das öffentliche Vollzugsinteresse zurück zustehen, weil die behördliche

Anordnung nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG die Ausgangsregel des § 86a Abs. 1 SGG,

dass Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben,

durchbricht. Im Rahmen der Interessenabwägung stehen die Erfolgsaussichten in der

Hauptsache zur Prüfung. Bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des

angefochtenen und für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsaktes bzw. ist dieser

offensichtlich rechtswidrig und ist der Betroffene dadurch in seinen subjektiven Rechten

verletzt, wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet, weil ein

überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines nicht

rechtmäßigen Verwaltungsaktes nicht bestehen kann. Ist der Widerspruch bzw. die

Klage aussichtslos, wird die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet. Sind die

Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar, bleibt eine allgemeine

Interessenabwägung (vgl. zum Ganzen: Meyer-Ladewig/Leitherer/ Keller,

Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage 2005, § 86 b Rdn. 12a, 12c, 12f).

Diese Erwägungen zugrunde gelegt, ergibt sich vorliegend, dass die

Vollziehungsanordnung nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG vom 28.3.2007 keinen Bestand

haben kann. Die formalen Voraussetzungen hierfür sind nicht erfüllt (a), darüber hinaus

bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des für sofort vollziehbar erklärten

Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 14.3.2007 (b).

(a) Grundsätzlich bedarf die Vollziehungsanordnung nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG der

schriftlichen Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen

Vollziehung. Die Begründung muss erkennen lassen, warum im konkreten Einzelfall

ausnahmsweise von der grundsätzlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers

zugunsten der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen den betreffenden

Bescheid abgewichen wird und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung

überwiegt. Das besondere öffentliche Interesse ist mit den privaten Belangen des

Betroffenen abzuwägen, es ist darzulegen, weshalb das grundsätzlich schutzwürdig

anerkannte Aufschubinteresse des Betroffenen gegenüber dem öffentlichen

Vollzugsinteresse ausnahmsweise zurücktreten muß, das Prinzip der

Verhältnismäßigkeit ist zu beachten. An die Begründung sind hohe Anforderungen zu

stellen, dies vor dem Hintergrund, dass die Vollziehungsanordnung die Regel der

aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs durchbricht. Dies hat besonders für den

Bereich der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII vor dem Hintergrund ihrer

existenzsichernden Funktion zu gelten. Die Begründung der sofortigen Vollziehung

allein mit fiskalischen Interessen kann nur ausreichen, wenn diese hinreichend

gewichtig sind (vgl. zum Ganzen Meyer-Ladewig/Leitherer/Keller, aaO, § 86a Rdn. 20,

20a, 21b). Soweit die Antragsgegnerin im Schreiben vom 28.3.2007 sinngemäß darlegt,

es liege im besonderen öffentlichen Interesse, dass die Antragstellerin nicht weiterhin zu

Unrecht Leistungen beziehe bzw. sicherzustellen, dass die zu Unrecht bezogenen

Leistungen sofort an sie als Leistungsträger zurückflössen, werden hiermit im

wesentlichen die gesetzlichen Voraussetzungen bzw. das öffentliche Interesse für die

Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung beschrieben. Die gesetzlichen

Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsaktes reichen zur Begründung der

Vollziehungsanordnung nicht aus, d.h. sie können nicht zugleich als Kriterium für die

Anordnung der sofortigen Vollziehung herangezogen werden (vgl. Meyer-Ladewig,

Leitherer, Keller, aaO; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.8.2006 -L 8 SO

69/06 ER-). Soweit die Antragsgegnerin im weiteren darauf abstellt, aufgrund des

bisherigen Verhaltens der Antragstellerin, nämlich der Vorspiegelung ihres

tatsächlichen Aufenthaltes in der angemieteten Wohnung E1straße 00, N, der als Bedarf

geltend gemachten Wohnungsmiete und der Nichtnutzung der genannten Wohnung,

bestehe die Gefahr, dass die Antragstellerin die Befriedigung der bereits bestehenden

und im Fall weiterer zu Unrecht gewährter Leistungen noch entstehenden

Rückforderungsansprüche bei weiterem Zuwarten vereiteln könnte, handelt es sich um

fiskalische Erwägungen in Bezug auf die Realisierung möglicher

Rückforderungsbeträge. Im Bereich der Leistungsgewährung nach dem SGB XII wird

der Behörde abzuverlangen sein, ihre fiskalischen Interessen mit dem privaten Interesse

des Betroffenen an der vorläufigen Weitergewährung der bewilligten existenzsichernden

Leistungen in eine sachgerechte Abwägung, die das Prinzip der Verhältnismäßigkeit

beachtet, einzustellen. Dies vor dem Hintergrund, dass hinsichtlich der

Vollziehungsanordnung in der Regel eine Ermessensentscheidung der Behörde

erforderlich ist (Meyer-Ladewig/Leitherer/Keller, aaO, § 86a Rdn. 19). An einer

hinreichenden Ermessensausübung mangelt es im vorliegenden. Denn hinsichtlich der

abzuwägenden privaten Belange der Antragstellerin findet sich in dem Schreiben vom

28.3.2007 nur die allgemeine, formelhafte Wendung: "Dem gegenüber hat ihr privates

Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs gegen die

Rücknahmeentscheidung ( ...) zurückzutreten". Im Bereich der Gewährung von

existenzsichernden Leistungen dürfte zu fordern sein, dass die Behörde auf Seiten des

privaten Interesses des Betroffenen in die Abwägung einstellt und gewichtet, ob der

Betroffene seinen unerlässlichen Lebensunterhalt vorübergehend anderweitig als durch

den Bezug von Sozialhilfeleistungen decken kann und damit der vorläufige Einbehalt

der (ursprünglich) bewilligten Sozialhilfeleistungen zwecks Schonung der öffentlichen

Kassen als zumutbar bzw. verhältnismäßig angesehen werden kann. Solche

Erwägungen hat die Antragsgegnerin nicht angestellt. Auch bestehen im Fall der

Antragstellerin keine begründeten Anhaltspunkte, dass sie über anderweitiges (eigenes)

Einkommen oder Vermögen verfügt, welches sie vorübergehend für ihren notwendigen

Lebensunterhalt einsetzen könnte. Angesichts ihres Alters (69 Jahre) und ihrer

erheblichen Herzerkrankung kann sie auch nicht auf die Möglichkeit einer

Erwerbstätigkeit verwiesen werden. Eine Deckung des Bedarfs der Antragstellerin durch

ihre in O wohnhafte Tochter, bei der sich die Antragstellerin offensichtlich häufig bzw.

längere Zeit aufhält, kann mit Blick auf die Regelungen des § 43 Abs. 1 und 2 SGB XII

nicht ohne weiteres unterstellt werden. Allein die Vermutung des Zusammenlebens in

einer Haushaltsgemeinschaft dürfte nicht genügen, weil die Vermutung nach § 36 SGB

XII keine Anwendung findet (Abs. 1). Des weiteren verbietet sich ohne nähere Prüfung

der Einkommensverhältnisse der in N lebenden Tochter die Annahme diese könne ihre

Mutter -die Antragstellerin- unterhalten bzw. sei ihr zum Unterhalt verpflichtet (Abs. 2).

Die Antragstellerin hat insoweit bei der Antragstellung angegeben, dass keines ihrer

Kinder über erhebliches Einkommen (ab 100.000 Euro jährlich) verfüge, so dass die

gesetzliche Vermutung des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII greift. Der aktuelle Bedarf der

Antragstellerin zur Sicherung ihres Lebensunterhalts kann daher nicht ohne weiteres als

gesichert angesehen werden. Angesichts dieser Erwägungen kann das fiskalische

Interesse an der Sicherung der öffentlichen Gelder, die hier noch für die Monate April

2007 bis Juni 2007 in Höhe von ca. 2058,00 Euro an die Antragstellerin auszuschütten

sind, nicht überwiegen. Den grundrechtlichen Belangen der Antragstellerin -

insbesondere hinsichtlich des Gebotes zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens

gemäß Art. 1 Grundgesetz (GG)- ist insoweit ein stärkeres Gewicht zu zumessen als den

Folgen, die auf der Seite der Antragsgegnerin einzutreten drohen, nämlich das die noch

für April 2007 bis Juni 2007 zu zahlenden Grundsicherungsleistungen in Höhe von ca.

2058,00 Euro im Falle eines für die Antragstellerin erfolglosen Hauptsacheverfahrens

von ihr nicht bzw. nur teilweise zurückgezahlt werden (können). Ergänzend weist das

Gericht an dieser Stelle darauf hin, soweit die Antragsgegnerin das besondere

öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Aufhebungs- und

Erstattungsentscheidung vom 14.3.2007 damit begründet sehen will, die Rückforderung

in Höhe von 10.321,35 Euro stünde mangels sofortiger Rückzahlung andernfalls dem

Grundsicherungsträger bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens nicht für die

Erfüllung vordringlicher Aufgaben der Grundsicherung zur Verfügung bzw. die

Rückzahlung nach Abschluss des Verfahrens sei ungewiss, ist festzustellen, dass diese

bereits in der Vergangenheit an die Antragstellerin ausgezahlten Leistungen zum

jetzigen Zeitpunkt nicht einfacher von ihr zurück zuholen sein dürften, als nach

Abschluß des Hauptsacheverfahrens. Auch die Antragsgegnerin selbst geht -soweit

ersichtlich- nicht davon aus, dass die Antragstellerin derzeit über -ggf. bislang nicht

bekanntes- Vermögen oder Einkommen verfügt, welches ihr die Rückzahlung von

überzahlten Leistungen zum jetzigen Zeitpunkt möglich machen könnte. Angesichts

dieser Erwägungen besteht keine Rechtfertigung die privaten Belange der

Antragstellerin hinter das fiskalische Interesse der Antragsgegnerin zurücktreten zu

lassen und von der gesetzlichen Regel der aufschiebenden Wirkung eines

Widerspruchs gegen eine Aufhebungs- bzw. Erstattungsentscheidung im Bereich des

SGB XII (anders als im Bereich des Sozialgesetzbuches Zweites Buch -Grundsicherung

für Arbeitssuchende- (SGB II), vgl. hierzu § 39 SGB II) eine Ausnahme zuzulassen.

(b) Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des

angefochtenen Aufhebungsbescheides vom 14.3.2007. Der Bescheid dürfte zum einen

nicht den Anforderungen des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen (LSG NRW)

an eine rechtmäßige Aufhebungsentscheidung genügen, weil er inhaltlich zu

unbestimmt sein dürfte. Nach der Entscheidung des LSG NRW vom 18.12.2006 (-L 20

SO 20/06-) muß der Verfügungssatz eines Rücknahmebescheides so präzise wie

möglich klarstellen, was geregelt ist. Deshalb ist zu erklären, welcher Verwaltungsakt

mit Wirkung zu welchem genauen Zeitpunkt zurückgenommen (bzw. aufgehoben) wird.

Denn nach § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch -Sozialverwaltungsverfahren und

Sozialdatenschutz- (SGB X) muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt

sein. Bei dieser inhaltlichen Bestimmtheit handelt es sich um eine Voraussetzung für die

materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes. Aus dem Verwaltungsakt muß klar

hervorgehen, was die Behörde verfügt hat. Insoweit ist es bereits fraglich, ob der

Aufhebungsbescheid vom 14.3.2007 überhaupt eine Aufhebung der ergangenen

Bewilligungsbescheide hinreichend bestimmt verfügt. Denn die Bewilligungsbescheide

für den betroffenen Leistungszeitraum vom 1.1.2006 bis 30.6.2007 sind in dem

Aufhebungsbescheid nicht ausdrücklich benannt, aufgehoben werden "die Bescheide

über die Gewährung von Grundsicherung im Alter vom 1.1.2006 bis zum 31.3.2007". Die

konkreten Bewilligungsbescheide vom 21.2.2006, 20.4.2006 -die Bewilligung von

Leistungen für Juli 2005 bis Juni 2006 betreffend- und vom 23.5.2006, 21.6.2006,

20.10.2006, 22.11.2006 und 19.12.2006 -die Bewilligung von Leistungen für Juli 2006

bis Juni 2007 betreffend- sind in dem Aufhebungsbescheid vom 14.3.2007 als

aufzuhebende Bewilligungsbescheide nicht benannt worden. Da die

Rücknahme/Aufhebung einer Bewilligung actus contrarius zur Leistungsbewilligung ist,

muß sie jedoch ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen (LSG NRW, aaO mit

Verweis auf BSG Urteil vom 23.10.1996 -4 RLW 3/95-). Die einzelnen

Bewilligungsbescheide dürften daher in der Rücknahme-/Aufhebungsentscheidung

konkret in den Verfügungssatz aufzunehmen sein. Da für die mangelnde inhaltliche

Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes eine Heilungsmöglichkeit nicht vorgesehen ist (§

41 SGB X), dürfte der angefochtene Bescheid bereits aus diesem Grund rechtswidrig

sein. Eine abschließende Entscheidung kann vorliegend dahin stehen, denn der

angefochtene Bescheid vom 14.3.2007 ist des weiteren notleidend, weil die

Antragsgegnerin die Rücknahme ihrer Bescheide zu Unrecht auf die Vorschrift des § 48

SGB X stützt. Die Antragstellerin weist insoweit zu Recht in ihrem

Widerspruchsschreiben vom 31.3.2007 darauf hin, dass eine Aufhebung einer

Verwaltungsentscheidung nach § 48 SGB X nur erfolgen kann, soweit in den

tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen die bei Erlass eines Verwaltungsaktes mit

Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. (§ 48 Abs.

1 Satz 1 SGB). Es muß sich also um einen Fall der nachträglichen Rechtswidrigkeit

handeln. Bestand die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsaktes dagegen

bereits im Zeitpunkt seines Erlasses - sog. ursprüngliche Rechtswidrigkeit- kann eine

Rücknahme nur über § 45 SGB X erfolgen. Die Antragsgegnerin hat die Aufhebung ihrer

Bewilligungsbescheide, die in der Zeit zwischen dem 1.1.2006 und 31.3.2007 ergangen

sind, damit begründet, die Antragstellerin habe seit dem 1.1.2006 nicht oder nicht mehr

in N ihren Lebensmittelpunkt bzw. gewöhnlichen Aufenthalt inne gehabt. Sie bewohne

mindestens seit dem 1.1.2006 nicht mehr die Wohnung E1straße 00 in N. In N sei damit

kein Bedarf entstanden und sie habe keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen

in N. Im weiteren stellt die Antragsgegnerin dann fest: "Die in der Zeit vom 1.1.2006 bis

zum 31.3.2007 erlassenen Verwaltungsakte sind daher zum Zeitpunkt ihrer

Bekanntgabe objektiv rechtswidrig gewesen". Bei der von der Antragsgegnerin

zugrunde gelegten Sachlage fehlt es an einer Änderung der Verhältnisses nach Erlass

der ab dem 1.1.2006 erlassenen Bescheide, weil die Antragsgegnerin selbst davon

ausgeht, die Antragstellerin habe bereits am 1.1.2006 nicht (mehr) ihren

Lebensmittelpunkt in N inne gehabt bzw. ihre dortige Wohnung bewohnt. Für den Fall

der ursprünglichen Rechtswidrigkeit der aufgehobenen Bewilligungsbescheide ab dem

1.1.2006, da die Rechtswidrigkeit bereits im Zeitpunkt ihres Erlasses bestanden haben

soll, kann eine Rücknahme dieser Bescheide nur unter den Voraussetzungen des § 45

SGB X vorgenommen werden. Eine Umdeutung des auf § 48 SGB X gestützten

Aufhebungsbescheides vom 14.3.2007 in einen Rücknahmebescheid nach § 45 SGB X

ist grundsätzlich nicht möglich, denn eine solche Aufhebung ergeht in der Regel als

gebundene Entscheidung, während die Rücknahme nach § 45 SGB X im Ermessen der

Behörde liegt, die Wirksamkeit der Rücknahme mithin die Ausübung von Ermessen

voraussetzt, an dem es bei einer Aufhebung nach § 48 SGB X fehlt (von Wulffen, SGB

X, § 43 Rdn. 6 mit Rsp. nachweisen). Da im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB

XII eine dem § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 2 Sozialgesetzbuch

Drittes Buch -Arbeitsförderung- (SGB III) vergleichbare Regelung fehlt, kann eine

fehlerhaft auf § 48 SGB X gestützte Aufhebungsentscheidung nicht in eine

Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X umgedeutet werden. Auch lässt der

Aufhebungsbescheid vom 14.3.2007 keine Ermessensausübung erkennen, die eine

Ausnahme hiervon zuließe.

Rechtsfolge dieser Mängel ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs vom 31.3.2007 gegen den angefochtenen Bescheid vom 13.3.2007. Die

Antragsgegnerin wird daher der Antragstellerin über den 31.3.2007 hinaus

Grundsicherungsleistungen zahlen müssen.

Nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG kann das Gericht die Rückgängigmachung einer

tatsächlich schon erfolgten Vollziehung anordnen. Das Gericht hat insoweit im Rahmen

seines Ermessens die Nachzahlung der für den Monat April 2007 einbehaltenen

Leistungen an die Antragstellerin angeordnet. Im übrigen geht das Gericht davon aus,

dass die Antragsgegnerin die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs gegen den Aufhebungsbescheid vom 14.3.2007 beachten und bis zur

Vorlage einer Widerspruchsentscheidung die für die Monate Mai 2007 und Juni 2007

bewilligten Grundsicherungsleistungen in Höhe von jeweils 685,89 Euro an die

Antragstellerin auszahlen wird.

2) Auch der Antrag zu 1.2) auf Gewährung von Leistungen zur Hilfe bei Krankheit hat

Erfolg.

Es handelt sich hierbei verfahrensrechtlich um einen Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG. Denn durch eine Anordnung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 31.3.2007 gegen den

Rücknahmebescheid vom 19.3.2007 kann die Antragstellerin ihr Ziel, Hilfe bei Krankheit

für den gegenwärtigen Zeitraum zu erhalten, nicht erreichen, weil mit dem

angefochtenen Bescheid die in der Vergangenheit ab dem 1.1.2005 bis zum Erlass des

Bescheides der Antragstellerin gewährten Leistungen zur Krankenhilfe

zurückgenommen bzw. rückwirkend eingestellt worden sind.

Eine entsprechende einstweilige Anordnung gegen die Antragsgegnerin war zu

erlassen, weil Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch nach gebotener

summarischer Prüfung bejaht werden können.

Nach § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht in der Hauptsache auf Antrag eine

einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein

streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn die Regelung zur Abwehr wesentlicher

Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Der Erlass einer

einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. des

materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, sowie das

Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Unzumutbarkeit, bei Abwägung aller

betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, voraus. Der

geltend gemachte Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII (Anordnungsanspruch)

und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4

SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozeßordnung -ZPO-). Die Glaubhaftmachung

bezieht sich auf die einschränkte gerichtliche Prüfungsdichte und die nur eine

überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewißheit für die

tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des

Anordnungsgrundes im einstweiligen Verfahren (LSG NRW- Beschluss vom 14.6.2005 -

L 1 B 2/05 AS ER-).

Einen Anordnungsgrund hat die Antragstellerin hinreichend glaubhaft gemacht. Sie

leidet an einer erheblichen Herzerkrankung und ist Herzschrittmacher- Trägerin.

Ausweislich der vorgelegten Unterlagen (Terminsmitteilungen der Fachärztin für Innere

Medizin und Kardiologie Frau S, E2 und des B Krankenhauses E2 -

Schrittmacherambulanz- Ltd. Arzt L) steht sie offensichtlich in kardiologischer

Behandlung (Schrittmacher-Kontrollen). Der behandelnde Facharzt für Psychiatrie und

Psychotherapie Q teilt in seinem Attest vom 5.4.2007 mit, die Antragstellerin sei weiter

behandlungsbedürftig, insbesondere auf internistisch-kardiologischem Gebiet. Diese

Feststellung wird durch die obigen Terminsmitteilungen der Kardiologen gestützt. Die

Antragsgegnerin hat die Antragstellerin ausweislich der Verwaltungsakten zum

15.3.2007 bei der DAK E2 abgemeldet. Die Antragstellerin verfügt infolgedessen

gegenwärtig über keinen Krankenversicherungsschutz. Aufgrund ihrer Herzerkrankung

und der hieraus resultierenden Behandlungsbedürftigkeit muß der

Krankenversicherungsschutz der Antragstellerin fortlaufend sichergestellt sein. Sie kann

insoweit nicht zumutbar auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen

werden.

Auch ein Anordnungsanspruch ist überwiegend wahrscheinlich. Als Hilfebedürftige und

Leistungsberechtigte im Sinne des § 41 SGB XII hat die Antragstellerin gegen die

Antragsgegnerin als Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 48

SGB XII. Der Antragstellerin ist mit Bescheiden vom 23.5.2006, 21.6.2006, 20.10.2006,

22.11.2006, 19.12.2006 Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII

für die Zeit Juli 2006 bis Juni 2007 bewilligt worden. Als Leistungsberechtigte nach dem

SGB XII zählt sie zum anspruchsberechtigten Personenkreis für Leistungen zur Hilfe bei

Krankheit nach § 48 SGB XII. Die o.g. Bewilligungsbescheide entfalten auch weiterhin

Wirksamkeit, weil die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den

Aufhebungsbescheid vom 14.3.2007, welcher die o.g. Bewilligungsbescheide aufheben

und damit deren Wirksamkeit beseitigen will (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X), angeordnet

worden ist. Damit gilt die Antragstellerin weiterhin bis Juni 2007 als

Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und kann Leistungen zur Hilfe bei Krankheit

nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch nehmen. Insoweit dürfte

die Wiederanmeldung der Antragstellerin bei der DAK E2 angezeigt sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf der analogen Anwendung des § 193 SGG.