Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 01.07.2002

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

9 E 5546/01

Entschieden

01.07.2002

Schlagworte

Dienstliche tätigkeit , Beachtliche gründe , Dienstort , Ausbildung , Beamtenverhältnis , Fürsorgepflicht , Wohnsitznahme , Anfang , Zusage , Beamter

VG Frankfurt: dienstliche tätigkeit, beachtliche gründe, dienstort, ausbildung, beamtenverhältnis, fürsorgepflicht, wohnsitznahme, anfang, zusage, beamter

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 E 5546/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 29 Abs 1 BG HE, § 87 Abs 1

BG HE

Versetzungsanspruch des Beamten

Leitsatz

Ein Beamter, der unter Verletzung seiner Verpflichtung aus § 87 Abs. 1 HBG seinen

Wohnsitz in erheblicher Entfernung von der Dienststelle gewählt hat und trotz

erheblicher gesundheitlicher Probleme beibehält, kann sich für eine beantragte

heimatnahe Versetzung grundsätzlich nicht auf die Fürsorgepflicht berufen oder geltend

machen, nur bei einer heimatnahen Verwendung könne er sich erfolgreich behandeln

lassen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt seine heimatnahe Versetzung, worunter er sich in erster Linie

eine Tätigkeit beim Finanzamt Fulda vorstellt.

Der Kläger wurde zum 01.08.1977 als Steueranwärter im mittleren Dienst

eingestellt und bestand am 09.07.1979 erfolgreich die Laufbahnprüfung für den

mittleren Dienst. Zum 01.08.1979 wurde er als Steuerassistent zur Anstellung

beim Finanzamt Gelnhausen ernannt und mit Wirkung zum 01.08.1980 in diesem

Amt angestellt. Mit Wirkung zum 01.10.1981 wurde er zum Steuersekretär

befördert. Im August 1981 bewarb er sich für die Ausbildung der Laufbahn des

gehobenen Dienstes und wurde laut Schreiben des Beklagten vom 08.09.1981 für

eine solche Ausbildung vorgemerkt. Gleichzeitig erhielt er eine Erklärung zur

künftigen Versetzungsbereitschaft, die der Kläger am 15.10.1981 unterzeichnete.

Dort heißt es, dem Kläger sei eröffnet worden, dass er nach beendeter Ausbildung

und erfolgreich abgelegter Laufbahnprüfung mit einer Versetzung an einen

anderen Dienstort rechnen müsse. Er erkläre, bereit zu sein, sich an jeden

Dienstort in Hessen - insbesondere in das Rhein-Main-Gebiet - versetzen zu

lassen. Zugleich bestätigte der Kläger, darauf hingewiesen worden zu sein, dass

auch zukünftig eintretende Veränderungen im persönlichen Lebensbereich (z. B.

Eheschließung, Erwerb von Grundvermögen, Hausbau usw.), grundsätzlich kein

Anlass seien, von dieser Erklärung abzugehen oder eine alsbaldige

Rückversetzung zu beantragen.

Mit Ablauf des 01.08.1982 wurde der Kläger auf eigenen Antrag aus dem

Beamtenverhältnis entlassen und mit Wirkung zum 02.08.1982 als Finanzanwärter

zwecks Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Finanzdienstes eingestellt. Am

08.07.1985 bestand er die Laufbahnprüfung mit der Note gut und wurde mit

Wirkung zum 01.08.1985 als Steuerinspektor in das Beamtenverhältnis auf Probe

berufen, wobei er seinerzeit in Eichenzell-Lütter wohnte. In einem

vorausgegangenen Versetzungsgespräch gab der Kläger als zukünftige

Finanzämter Gelnhausen, Hanau und Frankfurt am Main Börse an. Eingesetzt

wurde er beim Finanzamt Frankfurt am Main Stiftstraße und erhielt mit der

Berufung in das Probebeamtenverhältnis eine Zusage der

Umzugskostenvergütung (Bl. 68 d. PA). Am 24.04.1986 heiratete der Kläger und

zog im Mai 1986 nach Lütter um. Mit Wirkung zum 01.05.1986 erhielt der Kläger

seine Anstellung und wurde mit Wirkung zum 07.03.1988 in das Beamtenverhältnis

auf Lebenszeit berufen, nachdem er bereits zum 01.10.1987 zum

Steueroberinspektor ernannt worden war. Am 29.03.1988 beantragte er seine

Versetzung an das Finanzamt Fulda, und machte geltend, durch die täglichen

Fahrten entstünden ihm erhebliche zeitliche und finanzielle Belastungen, sein

Familienleben sei stark beeinträchtigt. Mit Schreiben vom 12.04.1990 erneuerte

der Kläger seinen Versetzungsantrag und ließ dem Beklagten in der Folgezeit,

August 1990, mitteilen, er plane den Neubau eines Einfamilienhauses, was er am

20.04.1993 schließlich realisierte. Zuvor hatte er bereits im Juli 1992

Umzugskostenvergütung für den Umzug in das Einfamilienhaus beantragt, da sich

seine Familie so vergrößert habe, dass er in der bisherigen Wohnung nicht

verbleiben könne. Das beklagte Land erteilte ihm anschließend wegen

unzureichendem Wohnraums für drei Kinder die Zusage der

Umzugskostenvergütung. Im Juni 1992 bewarb sich der Kläger erfolglos für die

Stelle eines Steueramtmanns beim Finanzamt Frankfurt am Main Börse. Zum

01.12.1993 wurde er schließlich zum Steueramtmann beim Finanzamt Frankfurt

am Main 3 ernannt. Unter dem 09.12.1993 bewarb er sich für die Stelle eines

Steueramtsrats (Besoldungsgruppe A 12), und zwar aus Außenbetriebsprüfer

beim Finanzamt Frankfurt am Main III oder als Großbetriebsprüfer für Banken beim

Finanzamt Frankfurt am Main IV oder als Großbetriebsprüfer für

Pensionsrückstellungen beim Finanzamt Frankfurt am Main V. Im März 1995 wurde

er dann an das Finanzamt Frankfurt am Main V als Großbetriebsprüfer abgeordnet

und schließlich zum 01.03.1996 an dieses Finanzamt als Großbetriebsprüfer

versetzt. Unter dem 10.04.1997 wurde die Bewerbung des Klägers für eine

Versetzung nach Gießen abgelehnt. Unter dem 01.07.1998 wurde der Kläger zum

Amtsrat ernannt. Unter dem 06.12.1999 teilte der Kläger dem Beklagten mit, ihm

sei ein Grad der Behinderung von 30 anerkannt worden.

Mit Schreiben vom 30.08.2000 beantragte der Kläger seine Versetzung nach

Gießen oder Fulda und gab medizinische Gründe an. Mit Bescheid vom 21.09.2000

lehnte das beklagte Land die Versetzung ab und wies darauf hin, Stellen ab der

Besoldungsgruppe A 12 würden auch bei Versetzungen ausschließlich nach dem

Leistungsprinzip vergeben. In Betracht kämen lediglich kürzere Abordnungen

zwecks Rehabilitation. Da es sich bei den Leiden des Klägers jedoch um einen

Dauerzustand handele, scheide dies aus. Unter dem 26.09.2000 stellte der Kläger

einen weiteren Versetzungsantrag und gab als gewünschte Einsatzorte die

Finanzämter Fulda und Lauterbach an. Unter dem 28.09.2000 wurde der Kläger

auf Veranlassung des Beklagten amtsärztlich untersucht und für dienstfähig

befunden. Der Amtsarzt sprach die Empfehlung aus, einen heimatnahen Einsatz

des Klägers zu prüfen. Daraufhin lehnte die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main

mit Bescheid vom 26.10.2000 die beantragte Versetzung des Klägers ab. Da der

Kläger damit nicht einverstanden war, erfolgte eine erneute amtsärztliche

Stellungnahme des Gesundheitsamtes beim Landkreis Fulda. In Ergänzung zu

dem ursprünglichen Gutachten teilte der Amtsarzt mit, dass er aus medizinischen

Gründen einen wohnortnahen Diensteinsatz für angezeigt und für erforderlich

halte. Diese Auffassung bestätigte der Amtsarzt unter dem 14.02.2001 nach einer

erneuten amtsärztlichen Untersuchung, die er am 16.01.2001 durchgeführt hatte.

Daraufhin stellte der Kläger unter dem 01.03.2001 erneut einen

Versetzungsantrag aus medizinischen Gründen und bat darum, nunmehr die

Fürsorgemaßnahme der heimatnahen Verwendung aufgrund seiner schweren

chronischen Erkrankung zu treffen. In einer beigefügten fachärztlichen

Bescheinigung von Dr. H. heißt es, der Kläger befinde sich weiterhin in

regelmäßiger medizinischer Behandlung (Krankengymnastik, Akupunktur), weshalb

ein Aufsuchen der Arbeitsstätte in Frankfurt am Main aus organisatorischen

Gründen nicht möglich sei. Er halte ihn daher weiter für arbeitsunfähig und

empfehle die heimatnahe Versetzung, um die langfristige Therapie begleitend zur

Arbeit durchführen zu können. In einer weiteren Stellungnahme des Amtsarztes

beim Landkreis Fulda vom 22.05.2001 heißt es, dass der Hinweis des Beklagten

auf § 87 Abs. 1 HBG allein überhaupt nicht weiterhelfe. Der Kläger habe ihm, dem

Amtsarzt, erklärt, dass er sich nunmehr um eine vakante Stelle in Fulda beworben

habe; es seien weitere medizinische Reha-Maßnahmen angezeigt und es sei in

absehbarer Zeit mit der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit zu rechnen.

Im Attest vom 03.04.2001 bescheinigt Dr. F. dem Kläger, an einem episodischen

Kopfschmerz vom Spannungstyp zu leiden, ferner unter einem psychophysischen

Erschöpfungssyndrom mit vegetativer Begleitsymptomatik, Tinnitus sowie

degenerativen Cervikal- und Lumbalsyndrom. Deshalb seien die physischen und

psychischen Belastungen einer täglichen Fahrtzeit von über 3 Stunden zur

Arbeitsstätte für den Kläger aus ärztlicher Sicht nicht indiziert. Darüber hinaus

würden die Erfolgschancen der eingeleiteten langfristigen Therapie beim Kläger

gefährdet. Daher sei dieser an seiner Arbeitsstätte in Frankfurt am Main nicht

arbeitsfähig. Das Krankheitsbild erfordere aus nervenärztlicher Sicht dringend eine

heimatnahe Versetzung, da weiterführende Behandlungsmaßnahmen in

Wohnortnähe durchzuführen seien und so weitere berufliche Ausfallzeiten

vermieden werden könnten.

Unter dem 17.07.2001 legte der Kläger gegen den Bescheid des Beklagten vom

26.10.2000 Widerspruch ein und beantragte in der Folgezeit die Verlängerung der

bisherigen Abordnung an das Finanzamt Fulda aus persönlichen Gründen. Diese

Abordnung war erfolgt, um den Kläger durch eine vorübergehende heimatnahe

Verwendung die Rehabilitation einschließlich der notwendigen ärztlichen

Behandlungen zu erleichtern. Mit Widerspruchsbescheid vom 28.11.2001 (Bl. 33-

37 d. A.) wies die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main den Widerspruch des

Klägers zurück und bezog sich zur Begründung im wesentlichen drauf, dass der

Kläger seine Pflicht aus § 87 Abs. 1 HBG nachhaltig verletzt habe und daraus

keinen Anspruch auf wohnortnahen Einsatz im Hinblick auf die Fürsorgepflicht

herleiten könne.

Am 27.12.2001 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren

weiterverfolgt. Er verweist darauf, dass ihm mittlerweile ein Behinderungsgrad von

40 zuerkannt worden sei. Im übrigen sei die Versetzung aus gesundheitlichen

Gründen erforderlich, was auch in der Rechtsprechung als Versetzungsgrund und -

pflicht anerkannt sei. Die Wohnsitzverlagerung, wie sie vom Beklagten dem Kläger

angesonnen werde, könne das therapeutische Verhältnis zum behandelnden

Neurologen Dr. F. zerstören. Die Trennung von der Familie würde im übrigen die

depressive Störung verstärken. Die Entscheidungen des Beklagten seien auch

ermessensfehlerhaft, weil wesentliche Aspekte nicht einbezogen worden seien, u.

a. Ziff. IV Nr. 8 des Fürsorgeerlasses. Der Verweis auf die Auswahl nach

Leistungsgesichtspunkten werde der Fürsorgepflicht nicht gerecht.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Oberfinanzdirektion

Frankfurt am Main vom 26.10.2000 und ihres Widerspruchsbescheides vom

28.11.2001 zu verpflichten, ihn antragsgemäß heimatnah zu versetzen, hilfsweise

ihn unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu

bescheiden.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es verweist auf die 1981 vom Kläger abgegebene Erklärung zur

Versetzungsbereitschaft, ferner darauf, dass der Kläger in einem Amt der

Besoldungsgruppe A 11 hätte verbleiben könne und anschließend am

Versetzungsverfahren nach Maßgabe der Verweildauer hätte teilnehmen können.

Dies habe der Kläger jedoch gerade nicht getan, sondern statt dessen eine

Beförderung angestrebt und auch erhalten. Daran müsse er sich festhalten

lassen. Im übrigen gebe es keine Dienstunfähigkeit an einem bestimmten Ort.

Ferner setze sich der Widerspruchsbescheid mit der vom Kläger selbst

abgegebenen Widerspruchsbegründung ausreichend auseinander.

Zwei Bände Personalakten des Beklagten, betreffend den Kläger, sind zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf ihren Inhalt und

den Inhalt der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Im Einverständnis mit den Beteiligten ergeht die Entscheidung allein durch den

Vorsitzenden (§ 87a Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, da die den Versetzungsantrag des Klägers

ablehnenden Bescheide des Beklagten rechtmäßig sind.

§ 29 Abs. 1 HBG stellt Entscheidungen über die Versetzung von Beamten an eine

andere als die bisherige Dienststelle in das Ermessen des Dienstherrn. Das

Beamtenrecht kennt keinen Rechtsanspruch des Beamten auf Einsatz an einer

bestimmten Dienststelle oder einem bestimmten Dienstort. Vielmehr obliegen die

Entscheidungen zur Frage, an welcher Dienststelle bzw. an welchem Dienstort ein

Beamter eingesetzt wird, dem Organisationsermessen des Dienstherrn, das

vorrangig nach Maßgabe öffentlicher Interessen ausgeübt wird. Ausdruck dieses

Grundsatzes ist, dass Versetzungen aus dienstlichen Gründen möglichen sind.

Diesen dienstlichen Gründen stellt § 29 Abs. 1 HBG zwar den Antrag eines

Beamten gleich. Diesem Antrag kommt jedoch lediglich die Bedeutung zu,

unabhängig von dienstlichen Interessen, den Dienstherrn zu verpflichten, über das

konkrete Antragsbegehren auf Versetzung an eine bestimmte Dienststelle nach

pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Eine konkrete Beschränkung des

Ermessens findet durch die in § 29 Abs. 1 HBG eingeräumte Antragsmöglichkeit

nicht statt. Insoweit verbleibt es vielmehr bei dem weiten Ermessenspielraum des

Dienstherrn, der vorrangig nach Maßgabe öffentlicher Interessen auszuüben ist.

Dem Gericht wiederum steht nach § 114 VwGO nur eine eingeschränkte Kontrolle

der jeweiligen Ermessensentscheidung zu, es kann seine Überlegungen zur

Zweckmäßigkeit einer Personalmaßnahme bzw. ihrer Ablehnung nicht an die Stelle

derjenigen Überlegungen treten lassen, die vom Dienstherrn angestellt wurde.

Dem trägt im übrigen das Klagebegehren dadurch Rechnung, dass hilfsweise eine

Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verlangt

wird. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich die vom Beklagten getroffenen

Entscheidungen zur Ablehnung des Versetzungsantrags als fehlerhaft erweisen.

Dies ist nicht der Fall.

Der Widerspruchsbescheid setzt sich mit den gesundheitlichen Einsatzproblemen

des Klägers auseinander, nimmt sie zur Kenntnis, würdigt sie aber anders, als sich

dies der Kläger vorstellt. Darin liegt kein Ermessensfehler, da die Gewichtung der

unterschiedlichen Aspekte ebenfalls Teil der Ermessensausübung ist. Hier ist es

nicht zu beanstanden, dass der Dienstherr dem Kläger die Verletzung seiner

Dienstpflicht aus § 87 Abs. 1 HBG vorhält. Danach trifft den Kläger wie jeden

anderen Beamten auch die Verpflichtung, seinen Wohnort so zu wählen, dass er

seine Dienstpflichten ungehindert und jederzeit korrekt ausüben kann. Diese

Verpflichtung realisiert sich insbesondere dann, wenn zunächst ein weiter

entfernter Wohnort gewählt wird und sich später die dadurch bewirkten

Reiseprobleme gesundheitlich negativ auswirken. Diese Schwierigkeiten fallen

grundsätzlich in die Risikosphäre des einzelnen Beamten, da er durch eine

dienststellennahe Wohnsitznahme entsprechende Schwierigkeiten verringern oder

gar gänzlich ausschalten kann. So verhält es sich auch hier, da das Attest des

Arztes Dr. F. beispielhaft deutlich macht, dass die ärztliche

Behandlungsmaßnahen des Klägers im Raum Fulda dann auf erhebliche

organisatorische Schwierigkeiten stoßen, wenn der Kläger tatsächlich in Frankfurt

am Main in vollem Umfang Dienst leistet und zusätzlich noch die An- und Abreise

täglich bewerkstelligen muss. Deshalb ist im entsprechenden Attest auch von

organisatorischen Schwierigkeiten die Rede, die durch einen wohnortnahen Einsatz

im Sinne einer verbesserten Therapiemöglichkeit vor Ort ausgeräumt werden

können. Diese Schwierigkeiten gehen jedoch eindeutig und ausschließlich zu

Lasten des Klägers, da eine Berufung auf diese Schwierigkeiten unmittelbar mit

seiner Verpflichtung aus § 87 Abs. 1 HBG kollidiert. Dem Kläger ist diese

Verpflichtung auch bereits bei seiner Einstellung für die Ausbildung zur Laufbahn

des gehobenen Dienstes eröffnet worden. Sie entspricht im übrigen einem

hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, der sich sowohl in § 29 Abs. 1

HBG wie in § 87 Abs. 1 HBG ausdrückt. Ein Beamter muss es hinnehmen, im

gesamten Einzugsbereich des Dienstherrn eine dienstliche Tätigkeit zugewiesen zu

bekommen und sich ggf. an eine entsprechende andere Dienststelle versetzen zu

lassen. Hier hat der Kläger von Anfang an eine Einstellung im Beamtenverhältnis

auf Probe und später im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Rhein-Main-Gebiet

erhalten und sich dort auch auf entsprechende Beförderungsstellen letztlich

erfolgreich beworben. Ungeachtet dessen hat er an seinem Wohnsitz im Raum

Fulda festgehalten und dort sogar später noch ein Einfamilienhaus gebaut. Ferner

hat er für diesen Umzug in das Einfamilienhaus Umzugskostenvergütung in

Anspruch genommen, während er die ihm 1985 zugesagte

Umzugskostenvergütung für einen Umzug in die Nähe seines Dienstortes gerade

nicht in Anspruch genommen hat. Stattdessen hat er bereits alsbald nach seiner

Lebenszeiternennung Versetzungsanträge gestellt und bereits damals auf die

Schwierigkeiten hingewiesen, die sich aus den langen Fahrtzeiten ergeben. Folglich

waren ihm die entsprechenden Probleme frühzeitig bekannt, so dass er sie bei

pflichtgemäßer Dienstführung entsprechend seinen Verpflichtungen aus § 87 Abs.

1 HBG rechtzeitig hätte abwenden können. Dies hat er jedoch nicht getan,

sondern alles unternommen, um seine Wohnsitznahme im Raum Fulda zu

verfestigen. Die daraus resultierenden Schwierigkeiten können daher dem

Beklagten nicht einmal ansatzweise angelastet werden. Sie liegen ausschließlich in

der Risikosphäre des Klägers. Dementsprechend ist die darauf gründende

Ermessensentscheidung im Widerspruchsbescheid rechtlich nicht zu beanstanden,

wonach der Kläger aus der Verletzung seiner Verpflichtung nach § 87 Abs. 1 HBG

keine fürsorgepflichtgestützten Anspruch auf Versetzung in den Raum Fulda

herleiten kann. Das beklagte Land kann insoweit zu Recht für sich in Anspruch

nehmen, durch die Belohnung derartiger Pflichtverletzungen die Einhaltung der

Pflicht des § 87 Abs. 1 HBG letztlich obsolet zu machen. Damit würden die

geltenden gesetzlichen Bestimmungen missachtet, was vom Beklagten nicht

erwartet werden kann.

Das beklagte Land hat sich auch mit den vorliegenden ärztlichen Bescheinigung in

hinreichend sachgerechter Weise auseinandergesetzt. Die verschiedenen

Stellungnahmen des Amtsarztes beim Gesundheitsamt des Landkreises Fulda

wurden nicht in fehlerhafter Weise ausgewertet. Aufgabe eines Amtsarztes ist es

lediglich, zu gesundheitlichen Fragestellungen und Ursachen einer Erkrankung

Stellung zu nehmen. Ggf. können noch Therapien bewertet werden. Davon

unabhängig ist jedoch zu beurteilen, welche dienstlichen Maßnahmen im Einzelfall

nötig, erforderlich oder zu vermeiden sind, um die Interessen des Dienstherrn wie

die Fürsorgepflicht in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu bringen. Hier

hat der Amtsarzt zunächst unter dem 28.09.2000 lediglich eine Empfehlung

ausgesprochen, den heimatnahen Einsatz des Klägers zu prüfen. Erst auf eine

entsprechende persönliche Intervention des Klägers hin, hat er sich dazu

verstanden, nunmehr den heimatnahen Einsatz für erforderlich zu halten. Dem

liegt jedoch eine unzutreffende dienstrechtliche Annahme zugrunde, wie die

spätere Auseinandersetzung mit § 87 Abs. 1 HBG zeigt. Dort geht der Amtsarzt

erkennbar davon aus, der Beamte könne diese Verpflichtung ohne Weiteres

missachten und darauf pochen, mit einem heimatnahen Einsatz eine Förderung

seiner Rehabilitations- und Therapiemaßnahmen zu erreichen. Diese

dienstrechtliche Annahme des Amtsarztes liegt zum einen außerhalb seiner

medizinischen Kompetenz, zum anderen ist sie dienstrechtlich verfehlt. Dies ist

vom Beklagten so gesehen und im Widerspruchsbescheid entsprechend

umgesetzt worden. Rechtsfehler sind insoweit nicht festzustellen.

Der Verweis des Klägers auf einen Grad der Behinderung auf anfänglich 30, jetzt

40, einschließlich der entsprechenden für Schwerbehinderte geltenden

Fürsorgeregelungen führt ebenfalls nicht zu einem Ermessensfehler. Auch hier

kommt es letztlich entscheidend auf die Frage an, in wessen Risikosphäre die

Wohnsitznahme des Klägers im Raum Fulda fällt.

Der Hinweis des Klägers auf die Beachtlichkeit der Fürsorgepflicht bei

Versetzungen und zur Beachtung von gesundheitlichen Gründen einschließlich

einschlägiger gerichtlicher Entscheidungen verkennt, dass es in diesem

Zusammenhang nur darum geht, die Befugnis eines Dienstherrn zur Versetzung

eines Beamten an einen Dienstort zu begrenzen, bei dem er zusätzlichen und

unzumutbaren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sein kann. Darum geht es hier

jedoch nicht. Der Kläger war von Anfang an im Rhein-Main-Gebiet dienstlich tätig

und ist dort nicht nur eingestellt, sondern auch angestellt und befördert worden.

Damit trifft ihn die Verpflichtung aus § 87 Abs. 1 HBG bereits zum Zeitpunkt der

Einstellung, da ihm bereits mit der Aufnahme der Ausbildung eröffnet worden war,

dass ihm insbesondere ein Einsatz im Rhein-Main-Gebiet bevorstehen kann. Damit

geht es nicht um die aus der Sicht des Klägers unzumutbare Wegversetzung an

einen Ort, an dem er weiteren gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt sein

würde. Es ist vielmehr der Kläger, der unter Berufung auf gesundheitliche Gründe

eine Wegversetzung beantragt, obwohl er von Anfang an am Dienstort Frankfurt

am Main eingesetzt war und sich aus diesem Dienstort allein keinerlei

gesundheitliche Probleme für ihn ergeben. Die Schwierigkeiten gesundheitlicher

Art resultieren vielmehr daraus, dass der Kläger seinen Wohnsitz von Anfang an so

gewählt und beibehalten hat, dass dies im Hinblick auf die langen Fahrtzeiten und

damit einhergehende physische und psychische Belastungen zu Schwierigkeiten

für den Kläger führt, die jedoch durch eine dienstortnahe Wohnsitznahme ohne

weiteres hätten vermieden werden können. Dementsprechend hat der Kläger

bereits bei seiner Einstellung eine Umzugskostenvergütung als Zusage erhalten,

diese jedoch nicht in Anspruch genommen, ohne dass dafür auch nur ansatzweise

nachvollziehbare und dienstrechtlich beachtliche Gründe vorgetragen worden

wären.

Da der Kläger unterliegt, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu

tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.