Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 01.07.2002, 9 E 5546/01

Entschieden
01.07.2002
Schlagworte
Dienstliche tätigkeit, Beachtliche gründe, Dienstort, Ausbildung, Beamtenverhältnis, Fürsorgepflicht, Wohnsitznahme, Anfang, Zusage, Beamter
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 01.07.2002

Normen: § 29 Abs 1 BG HE, § 87 Abs 1 BG HE

Aktenzeichen: 9 E 5546/01

Dokumenttyp: Urteil

Versetzungsanspruch des Beamten

Leitsatz

Ein Beamter, der unter Verletzung seiner Verpflichtung aus § 87 Abs. 1 HBG seinen Wohnsitz in erheblicher Entfernung von der Dienststelle gewählt hat und trotz erheblicher gesundheitlicher Probleme beibehält, kann sich für eine beantragte heimatnahe Versetzung grundsätzlich nicht auf die Fürsorgepflicht berufen oder geltend machen, nur bei einer heimatnahen Verwendung könne er sich erfolgreich behandeln lassen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt seine heimatnahe Versetzung, worunter er sich in erster Linie eine Tätigkeit beim Finanzamt Fulda vorstellt.

2Der Kläger wurde zum 01.08.1977 als Steueranwärter im mittleren Dienst eingestellt und bestand am 09.07.1979 erfolgreich die Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst. Zum 01.08.1979 wurde er als Steuerassistent zur Anstellung beim Finanzamt Gelnhausen ernannt und mit Wirkung zum 01.08.1980 in diesem Amt angestellt. Mit Wirkung zum 01.10.1981 wurde er zum Steuersekretär befördert. Im August 1981 bewarb er sich für die Ausbildung der Laufbahn des gehobenen Dienstes und wurde laut Schreiben des Beklagten vom 08.09.1981 für eine solche Ausbildung vorgemerkt. Gleichzeitig erhielt er eine Erklärung zur künftigen Versetzungsbereitschaft, die der Kläger am 15.10.1981 unterzeichnete. Dort heißt es, dem Kläger sei eröffnet worden, dass er nach beendeter Ausbildung und erfolgreich abgelegter Laufbahnprüfung mit einer Versetzung an einen anderen Dienstort rechnen müsse. Er erkläre, bereit zu sein, sich an jeden Dienstort in Hessen - insbesondere in das Rhein-Main-Gebiet - versetzen zu lassen. Zugleich bestätigte der Kläger, darauf hingewiesen worden zu sein, dass auch zukünftig eintretende Veränderungen im persönlichen Lebensbereich (z. B. Eheschließung, Erwerb von Grundvermögen, Hausbau usw.), grundsätzlich kein Anlass seien, von dieser Erklärung abzugehen oder eine alsbaldige Rückversetzung zu beantragen.

3Mit Ablauf des 01.08.1982 wurde der Kläger auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassen und mit Wirkung zum 02.08.1982 als Finanzanwärter zwecks Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Finanzdienstes eingestellt. Am 08.07.1985 bestand er die Laufbahnprüfung mit der Note gut und wurde mit

08.07.1985 bestand er die Laufbahnprüfung mit der Note gut und wurde mit Wirkung zum 01.08.1985 als Steuerinspektor in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen, wobei er seinerzeit in Eichenzell-Lütter wohnte. In einem vorausgegangenen Versetzungsgespräch gab der Kläger als zukünftige Finanzämter Gelnhausen, Hanau und Frankfurt am Main Börse an. Eingesetzt wurde er beim Finanzamt Frankfurt am Main Stiftstraße und erhielt mit der Berufung in das Probebeamtenverhältnis eine Zusage der Umzugskostenvergütung (Bl. 68 d. PA). Am 24.04.1986 heiratete der Kläger und zog im Mai 1986 nach Lütter um. Mit Wirkung zum 01.05.1986 erhielt der Kläger seine Anstellung und wurde mit Wirkung zum 07.03.1988 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen, nachdem er bereits zum 01.10.1987 zum Steueroberinspektor ernannt worden war. Am 29.03.1988 beantragte er seine Versetzung an das Finanzamt Fulda, und machte geltend, durch die täglichen Fahrten entstünden ihm erhebliche zeitliche und finanzielle Belastungen, sein Familienleben sei stark beeinträchtigt. Mit Schreiben vom 12.04.1990 erneuerte der Kläger seinen Versetzungsantrag und ließ dem Beklagten in der Folgezeit, August 1990, mitteilen, er plane den Neubau eines Einfamilienhauses, was er am 20.04.1993 schließlich realisierte. Zuvor hatte er bereits im Juli 1992 Umzugskostenvergütung für den Umzug in das Einfamilienhaus beantragt, da sich seine Familie so vergrößert habe, dass er in der bisherigen Wohnung nicht verbleiben könne. Das beklagte Land erteilte ihm anschließend wegen unzureichendem Wohnraums für drei Kinder die Zusage der Umzugskostenvergütung. Im Juni 1992 bewarb sich der Kläger erfolglos für die Stelle eines Steueramtmanns beim Finanzamt Frankfurt am Main Börse. Zum 01.12.1993 wurde er schließlich zum Steueramtmann beim Finanzamt Frankfurt am Main 3 ernannt. Unter dem 09.12.1993 bewarb er sich für die Stelle eines Steueramtsrats (Besoldungsgruppe A 12), und zwar aus Außenbetriebsprüfer beim Finanzamt Frankfurt am Main III oder als Großbetriebsprüfer für Banken beim Finanzamt Frankfurt am Main IV oder als Großbetriebsprüfer für Pensionsrückstellungen beim Finanzamt Frankfurt am Main V. Im März 1995 wurde er dann an das Finanzamt Frankfurt am Main V als Großbetriebsprüfer abgeordnet und schließlich zum 01.03.1996 an dieses Finanzamt als Großbetriebsprüfer versetzt. Unter dem 10.04.1997 wurde die Bewerbung des Klägers für eine Versetzung nach Gießen abgelehnt. Unter dem 01.07.1998 wurde der Kläger zum Amtsrat ernannt. Unter dem 06.12.1999 teilte der Kläger dem Beklagten mit, ihm sei ein Grad der Behinderung von 30 anerkannt worden.

4Mit Schreiben vom 30.08.2000 beantragte der Kläger seine Versetzung nach Gießen oder Fulda und gab medizinische Gründe an. Mit Bescheid vom 21.09.2000 lehnte das beklagte Land die Versetzung ab und wies darauf hin, Stellen ab der Besoldungsgruppe A 12 würden auch bei Versetzungen ausschließlich nach dem Leistungsprinzip vergeben. In Betracht kämen lediglich kürzere Abordnungen zwecks Rehabilitation. Da es sich bei den Leiden des Klägers jedoch um einen Dauerzustand handele, scheide dies aus. Unter dem 26.09.2000 stellte der Kläger einen weiteren Versetzungsantrag und gab als gewünschte Einsatzorte die Finanzämter Fulda und Lauterbach an. Unter dem 28.09.2000 wurde der Kläger auf Veranlassung des Beklagten amtsärztlich untersucht und für dienstfähig befunden. Der Amtsarzt sprach die Empfehlung aus, einen heimatnahen Einsatz des Klägers zu prüfen. Daraufhin lehnte die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main mit Bescheid vom 26.10.2000 die beantragte Versetzung des Klägers ab. Da der Kläger damit nicht einverstanden war, erfolgte eine erneute amtsärztliche Stellungnahme des Gesundheitsamtes beim Landkreis Fulda. In Ergänzung zu dem ursprünglichen Gutachten teilte der Amtsarzt mit, dass er aus medizinischen Gründen einen wohnortnahen Diensteinsatz für angezeigt und für erforderlich halte. Diese Auffassung bestätigte der Amtsarzt unter dem 14.02.2001 nach einer erneuten amtsärztlichen Untersuchung, die er am 16.01.2001 durchgeführt hatte. Daraufhin stellte der Kläger unter dem 01.03.2001 erneut einen Versetzungsantrag aus medizinischen Gründen und bat darum, nunmehr die Fürsorgemaßnahme der heimatnahen Verwendung aufgrund seiner schweren chronischen Erkrankung zu treffen. In einer beigefügten fachärztlichen Bescheinigung von Dr. H. heißt es, der Kläger befinde sich weiterhin in regelmäßiger medizinischer Behandlung (Krankengymnastik, Akupunktur), weshalb ein Aufsuchen der Arbeitsstätte in Frankfurt am Main aus organisatorischen Gründen nicht möglich sei. Er halte ihn daher weiter für arbeitsunfähig und empfehle die heimatnahe Versetzung, um die langfristige Therapie begleitend zur Arbeit durchführen zu können. In einer weiteren Stellungnahme des Amtsarztes beim Landkreis Fulda vom 22.05.2001 heißt es, dass der Hinweis des Beklagten auf § 87 Abs. 1 HBG allein überhaupt nicht weiterhelfe. Der Kläger habe ihm, dem Amtsarzt, erklärt, dass er sich nunmehr um eine vakante Stelle in Fulda beworben

Amtsarzt, erklärt, dass er sich nunmehr um eine vakante Stelle in Fulda beworben habe; es seien weitere medizinische Reha-Maßnahmen angezeigt und es sei in absehbarer Zeit mit der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit zu rechnen.

5Im Attest vom 03.04.2001 bescheinigt Dr. F. dem Kläger, an einem episodischen Kopfschmerz vom Spannungstyp zu leiden, ferner unter einem psychophysischen Erschöpfungssyndrom mit vegetativer Begleitsymptomatik, Tinnitus sowie degenerativen Cervikal- und Lumbalsyndrom. Deshalb seien die physischen und psychischen Belastungen einer täglichen Fahrtzeit von über 3 Stunden zur Arbeitsstätte für den Kläger aus ärztlicher Sicht nicht indiziert. Darüber hinaus würden die Erfolgschancen der eingeleiteten langfristigen Therapie beim Kläger gefährdet. Daher sei dieser an seiner Arbeitsstätte in Frankfurt am Main nicht arbeitsfähig. Das Krankheitsbild erfordere aus nervenärztlicher Sicht dringend eine heimatnahe Versetzung, da weiterführende Behandlungsmaßnahmen in Wohnortnähe durchzuführen seien und so weitere berufliche Ausfallzeiten vermieden werden könnten.

6Unter dem 17.07.2001 legte der Kläger gegen den Bescheid des Beklagten vom 26.10.2000 Widerspruch ein und beantragte in der Folgezeit die Verlängerung der bisherigen Abordnung an das Finanzamt Fulda aus persönlichen Gründen. Diese Abordnung war erfolgt, um den Kläger durch eine vorübergehende heimatnahe Verwendung die Rehabilitation einschließlich der notwendigen ärztlichen Behandlungen zu erleichtern. Mit Widerspruchsbescheid vom 28.11.2001 (Bl. 33- 37 d. A.) wies die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main den Widerspruch des Klägers zurück und bezog sich zur Begründung im wesentlichen drauf, dass der Kläger seine Pflicht aus § 87 Abs. 1 HBG nachhaltig verletzt habe und daraus keinen Anspruch auf wohnortnahen Einsatz im Hinblick auf die Fürsorgepflicht herleiten könne.

7Am 27.12.2001 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er verweist darauf, dass ihm mittlerweile ein Behinderungsgrad von 40 zuerkannt worden sei. Im übrigen sei die Versetzung aus gesundheitlichen Gründen erforderlich, was auch in der Rechtsprechung als Versetzungsgrund und - pflicht anerkannt sei. Die Wohnsitzverlagerung, wie sie vom Beklagten dem Kläger angesonnen werde, könne das therapeutische Verhältnis zum behandelnden Neurologen Dr. F. zerstören. Die Trennung von der Familie würde im übrigen die depressive Störung verstärken. Die Entscheidungen des Beklagten seien auch ermessensfehlerhaft, weil wesentliche Aspekte nicht einbezogen worden seien, u. a. Ziff. IV Nr. 8 des Fürsorgeerlasses. Der Verweis auf die Auswahl nach Leistungsgesichtspunkten werde der Fürsorgepflicht nicht gerecht.

8Der Kläger beantragt,

9das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 26.10.2000 und ihres Widerspruchsbescheides vom 28.11.2001 zu verpflichten, ihn antragsgemäß heimatnah zu versetzen, hilfsweise ihn unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

10 Das beklagte Land beantragt,

11 die Klage abzuweisen.

12 Es verweist auf die 1981 vom Kläger abgegebene Erklärung zur Versetzungsbereitschaft, ferner darauf, dass der Kläger in einem Amt der Besoldungsgruppe A 11 hätte verbleiben könne und anschließend am Versetzungsverfahren nach Maßgabe der Verweildauer hätte teilnehmen können. Dies habe der Kläger jedoch gerade nicht getan, sondern statt dessen eine Beförderung angestrebt und auch erhalten. Daran müsse er sich festhalten lassen. Im übrigen gebe es keine Dienstunfähigkeit an einem bestimmten Ort. Ferner setze sich der Widerspruchsbescheid mit der vom Kläger selbst abgegebenen Widerspruchsbegründung ausreichend auseinander.

13 Zwei Bände Personalakten des Beklagten, betreffend den Kläger, sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf ihren Inhalt und den Inhalt der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14 Im Einverständnis mit den Beteiligten ergeht die Entscheidung allein durch den Vorsitzenden 87a Abs. 2 VwGO).

15 Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, da die den Versetzungsantrag des Klägers ablehnenden Bescheide des Beklagten rechtmäßig sind.

16 § 29 Abs. 1 HBG stellt Entscheidungen über die Versetzung von Beamten an eine andere als die bisherige Dienststelle in das Ermessen des Dienstherrn. Das Beamtenrecht kennt keinen Rechtsanspruch des Beamten auf Einsatz an einer bestimmten Dienststelle oder einem bestimmten Dienstort. Vielmehr obliegen die Entscheidungen zur Frage, an welcher Dienststelle bzw. an welchem Dienstort ein Beamter eingesetzt wird, dem Organisationsermessen des Dienstherrn, das vorrangig nach Maßgabe öffentlicher Interessen ausgeübt wird. Ausdruck dieses Grundsatzes ist, dass Versetzungen aus dienstlichen Gründen möglichen sind. Diesen dienstlichen Gründen stellt § 29 Abs. 1 HBG zwar den Antrag eines Beamten gleich. Diesem Antrag kommt jedoch lediglich die Bedeutung zu, unabhängig von dienstlichen Interessen, den Dienstherrn zu verpflichten, über das konkrete Antragsbegehren auf Versetzung an eine bestimmte Dienststelle nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Eine konkrete Beschränkung des Ermessens findet durch die in § 29 Abs. 1 HBG eingeräumte Antragsmöglichkeit nicht statt. Insoweit verbleibt es vielmehr bei dem weiten Ermessenspielraum des Dienstherrn, der vorrangig nach Maßgabe öffentlicher Interessen auszuüben ist. Dem Gericht wiederum steht nach § 114 VwGO nur eine eingeschränkte Kontrolle der jeweiligen Ermessensentscheidung zu, es kann seine Überlegungen zur Zweckmäßigkeit einer Personalmaßnahme bzw. ihrer Ablehnung nicht an die Stelle derjenigen Überlegungen treten lassen, die vom Dienstherrn angestellt wurde. Dem trägt im übrigen das Klagebegehren dadurch Rechnung, dass hilfsweise eine Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verlangt wird. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich die vom Beklagten getroffenen Entscheidungen zur Ablehnung des Versetzungsantrags als fehlerhaft erweisen. Dies ist nicht der Fall.

17 Der Widerspruchsbescheid setzt sich mit den gesundheitlichen Einsatzproblemen des Klägers auseinander, nimmt sie zur Kenntnis, würdigt sie aber anders, als sich dies der Kläger vorstellt. Darin liegt kein Ermessensfehler, da die Gewichtung der unterschiedlichen Aspekte ebenfalls Teil der Ermessensausübung ist. Hier ist es nicht zu beanstanden, dass der Dienstherr dem Kläger die Verletzung seiner Dienstpflicht aus § 87 Abs. 1 HBG vorhält. Danach trifft den Kläger wie jeden anderen Beamten auch die Verpflichtung, seinen Wohnort so zu wählen, dass er seine Dienstpflichten ungehindert und jederzeit korrekt ausüben kann. Diese Verpflichtung realisiert sich insbesondere dann, wenn zunächst ein weiter entfernter Wohnort gewählt wird und sich später die dadurch bewirkten Reiseprobleme gesundheitlich negativ auswirken. Diese Schwierigkeiten fallen grundsätzlich in die Risikosphäre des einzelnen Beamten, da er durch eine dienststellennahe Wohnsitznahme entsprechende Schwierigkeiten verringern oder gar gänzlich ausschalten kann. So verhält es sich auch hier, da das Attest des Arztes Dr. F. beispielhaft deutlich macht, dass die ärztliche Behandlungsmaßnahen des Klägers im Raum Fulda dann auf erhebliche organisatorische Schwierigkeiten stoßen, wenn der Kläger tatsächlich in Frankfurt am Main in vollem Umfang Dienst leistet und zusätzlich noch die An- und Abreise täglich bewerkstelligen muss. Deshalb ist im entsprechenden Attest auch von organisatorischen Schwierigkeiten die Rede, die durch einen wohnortnahen Einsatz im Sinne einer verbesserten Therapiemöglichkeit vor Ort ausgeräumt werden können. Diese Schwierigkeiten gehen jedoch eindeutig und ausschließlich zu Lasten des Klägers, da eine Berufung auf diese Schwierigkeiten unmittelbar mit seiner Verpflichtung aus § 87 Abs. 1 HBG kollidiert. Dem Kläger ist diese Verpflichtung auch bereits bei seiner Einstellung für die Ausbildung zur Laufbahn des gehobenen Dienstes eröffnet worden. Sie entspricht im übrigen einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, der sich sowohl in § 29 Abs. 1 HBG wie in § 87 Abs. 1 HBG ausdrückt. Ein Beamter muss es hinnehmen, im gesamten Einzugsbereich des Dienstherrn eine dienstliche Tätigkeit zugewiesen zu bekommen und sich ggf. an eine entsprechende andere Dienststelle versetzen zu lassen. Hier hat der Kläger von Anfang an eine Einstellung im Beamtenverhältnis auf Probe und später im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Rhein-Main-Gebiet erhalten und sich dort auch auf entsprechende Beförderungsstellen letztlich erfolgreich beworben. Ungeachtet dessen hat er an seinem Wohnsitz im Raum Fulda festgehalten und dort sogar später noch ein Einfamilienhaus gebaut. Ferner hat er für diesen Umzug in das Einfamilienhaus Umzugskostenvergütung in

hat er für diesen Umzug in das Einfamilienhaus Umzugskostenvergütung in Anspruch genommen, während er die ihm 1985 zugesagte Umzugskostenvergütung für einen Umzug in die Nähe seines Dienstortes gerade nicht in Anspruch genommen hat. Stattdessen hat er bereits alsbald nach seiner Lebenszeiternennung Versetzungsanträge gestellt und bereits damals auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich aus den langen Fahrtzeiten ergeben. Folglich waren ihm die entsprechenden Probleme frühzeitig bekannt, so dass er sie bei pflichtgemäßer Dienstführung entsprechend seinen Verpflichtungen aus § 87 Abs. 1 HBG rechtzeitig hätte abwenden können. Dies hat er jedoch nicht getan, sondern alles unternommen, um seine Wohnsitznahme im Raum Fulda zu verfestigen. Die daraus resultierenden Schwierigkeiten können daher dem Beklagten nicht einmal ansatzweise angelastet werden. Sie liegen ausschließlich in der Risikosphäre des Klägers. Dementsprechend ist die darauf gründende Ermessensentscheidung im Widerspruchsbescheid rechtlich nicht zu beanstanden, wonach der Kläger aus der Verletzung seiner Verpflichtung nach § 87 Abs. 1 HBG keine fürsorgepflichtgestützten Anspruch auf Versetzung in den Raum Fulda herleiten kann. Das beklagte Land kann insoweit zu Recht für sich in Anspruch nehmen, durch die Belohnung derartiger Pflichtverletzungen die Einhaltung der Pflicht des § 87 Abs. 1 HBG letztlich obsolet zu machen. Damit würden die geltenden gesetzlichen Bestimmungen missachtet, was vom Beklagten nicht erwartet werden kann.

18 Das beklagte Land hat sich auch mit den vorliegenden ärztlichen Bescheinigung in hinreichend sachgerechter Weise auseinandergesetzt. Die verschiedenen Stellungnahmen des Amtsarztes beim Gesundheitsamt des Landkreises Fulda wurden nicht in fehlerhafter Weise ausgewertet. Aufgabe eines Amtsarztes ist es lediglich, zu gesundheitlichen Fragestellungen und Ursachen einer Erkrankung Stellung zu nehmen. Ggf. können noch Therapien bewertet werden. Davon unabhängig ist jedoch zu beurteilen, welche dienstlichen Maßnahmen im Einzelfall nötig, erforderlich oder zu vermeiden sind, um die Interessen des Dienstherrn wie die Fürsorgepflicht in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu bringen. Hier hat der Amtsarzt zunächst unter dem 28.09.2000 lediglich eine Empfehlung ausgesprochen, den heimatnahen Einsatz des Klägers zu prüfen. Erst auf eine entsprechende persönliche Intervention des Klägers hin, hat er sich dazu verstanden, nunmehr den heimatnahen Einsatz für erforderlich zu halten. Dem liegt jedoch eine unzutreffende dienstrechtliche Annahme zugrunde, wie die spätere Auseinandersetzung mit § 87 Abs. 1 HBG zeigt. Dort geht der Amtsarzt erkennbar davon aus, der Beamte könne diese Verpflichtung ohne Weiteres missachten und darauf pochen, mit einem heimatnahen Einsatz eine Förderung seiner Rehabilitations- und Therapiemaßnahmen zu erreichen. Diese dienstrechtliche Annahme des Amtsarztes liegt zum einen außerhalb seiner medizinischen Kompetenz, zum anderen ist sie dienstrechtlich verfehlt. Dies ist vom Beklagten so gesehen und im Widerspruchsbescheid entsprechend umgesetzt worden. Rechtsfehler sind insoweit nicht festzustellen.

19 Der Verweis des Klägers auf einen Grad der Behinderung auf anfänglich 30, jetzt 40, einschließlich der entsprechenden für Schwerbehinderte geltenden Fürsorgeregelungen führt ebenfalls nicht zu einem Ermessensfehler. Auch hier kommt es letztlich entscheidend auf die Frage an, in wessen Risikosphäre die Wohnsitznahme des Klägers im Raum Fulda fällt.

20 Der Hinweis des Klägers auf die Beachtlichkeit der Fürsorgepflicht bei Versetzungen und zur Beachtung von gesundheitlichen Gründen einschließlich einschlägiger gerichtlicher Entscheidungen verkennt, dass es in diesem Zusammenhang nur darum geht, die Befugnis eines Dienstherrn zur Versetzung eines Beamten an einen Dienstort zu begrenzen, bei dem er zusätzlichen und unzumutbaren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sein kann. Darum geht es hier jedoch nicht. Der Kläger war von Anfang an im Rhein-Main-Gebiet dienstlich tätig und ist dort nicht nur eingestellt, sondern auch angestellt und befördert worden. Damit trifft ihn die Verpflichtung aus § 87 Abs. 1 HBG bereits zum Zeitpunkt der Einstellung, da ihm bereits mit der Aufnahme der Ausbildung eröffnet worden war, dass ihm insbesondere ein Einsatz im Rhein-Main-Gebiet bevorstehen kann. Damit geht es nicht um die aus der Sicht des Klägers unzumutbare Wegversetzung an einen Ort, an dem er weiteren gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt sein würde. Es ist vielmehr der Kläger, der unter Berufung auf gesundheitliche Gründe eine Wegversetzung beantragt, obwohl er von Anfang an am Dienstort Frankfurt am Main eingesetzt war und sich aus diesem Dienstort allein keinerlei gesundheitliche Probleme für ihn ergeben. Die Schwierigkeiten gesundheitlicher Art resultieren vielmehr daraus, dass der Kläger seinen Wohnsitz von Anfang an so

Art resultieren vielmehr daraus, dass der Kläger seinen Wohnsitz von Anfang an so gewählt und beibehalten hat, dass dies im Hinblick auf die langen Fahrtzeiten und damit einhergehende physische und psychische Belastungen zu Schwierigkeiten für den Kläger führt, die jedoch durch eine dienstortnahe Wohnsitznahme ohne weiteres hätten vermieden werden können. Dementsprechend hat der Kläger bereits bei seiner Einstellung eine Umzugskostenvergütung als Zusage erhalten, diese jedoch nicht in Anspruch genommen, ohne dass dafür auch nur ansatzweise nachvollziehbare und dienstrechtlich beachtliche Gründe vorgetragen worden wären.

21 Da der Kläger unterliegt, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.

22 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil