Urteil des OLG Köln vom 29.09.2000

OLG Köln: treu und glauben, culpa in contrahendo, ordentliche kündigung, software, adresse, erstellung, unterzeichnung, vertragsschluss, auslieferung, anfang

Oberlandesgericht Köln, 19 U 98/00

Datum:

29.09.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

19. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 U 98/00

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 8 O 70/99

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Dezember 1999

verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 8 O 70/99 -

wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig

vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Zwangsvollstreckung der

Beklagten wegen ihrer aussergerichtlichen Kosten in beiden Instanzen

durch Leistung einer Sicherheit in Höhe je 12.000 DM abzuwenden, falls

nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die

Sicherheit kann von beiden Parteien auch durch die

selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder

öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden.

T a t b e s t a n d :

Die Beklagten - inzwischen getrennt lebende Eheleute - waren seit 1995 unter der

Bezeichnung "Finanzkanzlei L., R. & Partner" mit der Vermittlung von Versicherungen

und Bausparverträgen befasst.

Unter dem 29.04.1996 unterzeichnete der Beklagte zu 1) unter Benutzung eines

Firmenrundstempels der "Finanzkanzlei L., R. & Partner" einen von dem Kläger

vorformulierten Auftrag zur Lieferung von Kundenpotentialadressen mit

Telefonnummern (GA 23f.). Danach sollten aus bestimmten Postleitzahl-Regionen

jeweils vollständige Kollektionen des verfügbaren Kundenpotentials zu einem Preis von

0,40 DM pro Adresse geliefert werden, und zwar in monatlichen Teillieferungen eines

nicht näher bezeichneten Umfangs. Hauptkriterium für das Kundenpotential sollten

junge, aufgeschlossene Paare und/oder Familien sein. Für weitere Leistungen sieht der

Vertrag zusätzliche Vergütungen bis zu einem Gesamtbetrag von 0,65 DM pro Adresse

vor. Im Kleingedruckten heißt es: "Bei Zahlungsverzug wird die Restlieferung zum

nächstmöglichen Termin fällig und zahlbar."

Die erste Teillieferung erfolgte noch am 29.04.1996. Unter dem 30.04.1996 übersandte

der Kläger eine "Auftragsbestätigung" . Danach wollte der Kläger ab dem 01.05.1996

aus seinem Gesamtbestand der jeweiligen Postleitzahl-Regionen in Teillieferungen von

je 1.000 Stück Adressen von Kundenpotential mit Telefonnummern zum Preise von 0,65

DM/Stück auf Disketten liefern, und zwar jeweils in der ersten Woche eines jeden

Monats. Weiter heisst es:

"Das Auftragsschreiben enthält leider keine Angabe im Feld "Umfang der

Teillieferungen." Wie mit Ihnen mündlich vereinbart, lieferten wir Ihnen bereits in der

ersten Teillieferung 1000 Adressen. Dies soll auch wie vereinbart der Umfang aller

folgenden Teillieferungen bezüglich dieses Auftrags sein. Wir bitten Sie, uns diese

Ergänzung des Auftragsschreibens zu bestätigen."

Wegen der weiteren Einzelheiten des Auftragsschreibens, dessen Erhalt die Beklagte

zu 2) bestritten hat, wird auf Blatt 12 der Beiakte 128 C 623/96 AG Köln Bezug

genommen.

Zugleich übersandte der Kläger eine Rechnung über die erste Teillieferung "aus

unserem Gesamtbestand" über 747,50 DM. Die Rechnung wurde zunächst nicht

beglichen. Die Annahme von weiteren vier Teillieferungen von Ende Mai/Anfang Juni

bis September 1996 wurde verweigert.

Unter dem 06.08.1996 teilte die Finanzkanzlei L., R. & Partner dem Kläger mit, dass die

Qualität seiner Arbeit zu wünschen übrig lasse und "wir an einer Geschäftsverbindung

nicht gebunden sind, was wir auch nicht vorhaben." (GA 29). Mit Schreiben vom

28.08.1996 forderte sie den Kläger auf, weitere Zusendungen von Adressen zu

unterlassen und kündigte anderenfalls rechtliche Schritte an (GA 31f.).

In dem Rechtsstreit 128 C 623/96 AG Köln (26 S 313/98 LG Köln) wurden die Beklagten

zur Bezahlung der ersten beiden Teillieferungen verurteilt. Die weitergehende Klage auf

Zahlung weiterer drei Teillieferungen wurde im Hinblick auf die Kündigung durch die

Beklagten rechtskräftig abgewiesen.

Der Kläger hat behauptet, er habe zur Selektierung der Adressen ein besonderes, auf

die Bedürfnisse der Beklagten zugeschnittenes Computerprogramm entwickelt, das für

andere Kunden allenfalls eingeschränkt verwertbar sei. Schon für die erste Teillieferung,

die er bereits vor Unterzeichnung des Auftrages vom 29.04.1996 fertig gestellt und

unmittelbar nach Unterzeichnung des Auftrages den Beklagten übergeben habe, habe

er anhand der Postleitzahlen das für den Kläger bestimmte Gebiet herausgefiltert, wobei

ihm bei Vertragsschluss auch hierfür eine entsprechend fertig vorbereitete Software

nicht zur Verfügung gestanden habe (GA 113). Dies gelte auch für den zweiten

Arbeitsschritt, in dem er die Adressen, in denen ein männlicher und ein weiblicher

Vorname angegeben sei, ausgesondert habe; auch hier sei zum Zeitpunkt der ersten

Lieferung das Programm noch nicht vollständig entwickelt worden, weil er

verständlicherweise habe abwarten wollen, ob der Vertrag zustande komme (GA 114).

Für die erste Teillieferung habe er daher die tauglichen Adressen "am Bildschirm"

durchlaufen lassen und diejenigen herausgefiltert, bei denen sowohl ein weiblicher als

auch ein männlicher Vorname aufgeführt gewesen sei (GA 114). Für die zweite

Teillieferung habe er die Postleitzahlengebiete "per Hand" ausgewählt und die

Adressen dann in einem zweiten Arbeitsschritt ausgewählt. Das hierzu erforderliche

Programm zur Auswahl der Vornamen sei entwickelt und fertiggestellt worden. Dabei

seien wochenlang zahllose Namensvergleiche und sogenannte Leerschritt-Tests

unternommen worden. Diese Vorleistungen seien vertragsgemäß erbracht worden (GA

19, 115). Schon vor der zweiten Teillieferung seien auf diese Weise 142.000 Adressen

vollständig selektiert und aufbereitet gewesen (GA 115). Wenn er zunächst nur einen

Teilbereich des Gesamtbestandes selektiert hätte, hätten bei jeder neuen Lieferung die

Adressen aus dem Gesamtbestand monatlich wiederkehrend auf das Hauptkriterium

analysiert werden müssen. Der Aufwand hierfür wäre schon nach kurzer Zeit

unverhältnismäßig größer gewesen, wobei er davon hätte ausgehen können, dass es

sich um ein Vertragsverhältnis von längerer Dauer gehandelt habe (GA 116).

Abzüglich der im Vorverfahren geltend gemachten Vergütung für 5.000 Adressen stehe

ihm daher, nachdem der Vertrag nicht zur Durchführung gelangt sei, für 137.000

Adressen à 0,55 DM abzüglich ersparter Aufwendungen von 2.466,00 DM ein Betrag

von 84.545,44 DM inklusive 16 % Mehrwertsteuer zu.

Soweit der Kläger mit der Behauptung, weitere 242.000 Adresse vorselektiert zu haben,

einen weiteren Betrag von 51.404,24 DM geltend gemacht hatte, hat er die Klage mit

Schriftsatz vom 25.11.1999 zurückgenommen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 84.545,44 DM nebst 12,5 %

Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe von 137.000

Adressen, Kundenpotential der Postleitzahlregionen 50, 51, 52, 53, 56 und 57.

festzustellen, dass sich die Beklagte hinsichtlich der im Antrag zu 1. genannten

Adressen im Annahmeverzug befinden.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte zu 2) hat die Auffassung vertreten, sie sei nicht passivlegitimiert. Im

übrigen haben die Beklagten die Ansicht vertreten, es sei ein verbindlicher Vertrag nicht

zustande gekommen. Bei der ersten Teillieferung habe es sich nur um eine

Probelieferung zur Prüfung der Kompatibilität des Programms mit den Makros sowie der

Qualität der benannten potentiellen Kunden gehandelt. Da das Produkt, wie dem Kläger

im Mai 1996 telefonisch mitgeteilt, nicht tauglich gewesen sei, weil die benannten

potentiellen Kunden nicht dem Anforderungsprofil der Beklagten entsprochen hätten

und auch der Datentransport innerhalb des Makro Programms der Beklagten nicht

funktioniert habe, hätten sie vom Vertrag Abstand genommen (GA 70). Der Kläger habe

im Übrigen auch nicht in ihrem Auftrag ein Programm geschrieben habe; dieses sei

vielmehr schon vor Abschluss des Vertrages erstellt gewesen. Aus den Vorgesprächen

zum Auftrag sei deutlich geworden, dass der Kläger bereits die Möglichkeit gehabt

habe, Adressen zu selektieren (GA 151).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung im einzelnen wird

auf das landgerichtliche Urteil, GA 160ff., Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete

Berufung des Klägers.

Der Kläger behauptet, man habe lange über die Einzelheiten des Auftrags und der

Geschäftsidee gesprochen, durch bestimmte Vornamen und die Art der Eintragung von

Ehepaaren im Telefonbuch eine geeignete Kundenklientel für den Abschluss

insbesondere von Lebensversicherungen "herauszufiltern". Das entwickelte

Computerprogramm, an dem er viele Tage über 120 Stunden gearbeitet habe, um

Vornamen auszuwählen und sie in sein Programm zu integrieren, sei in der Lage

gewesen, auf Knopfdruck und immer wieder neu die Adressen nach den geschuldeten

Vorgaben zu selektieren und auszuweisen (GA 208). Deshalb habe die Gesamtmenge

der relevanten Adressen jedenfalls zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung

festgestanden. Aus diesem Grunde sei § 649 BGB anzuwenden. Es habe sich um einen

Individualvertrag gehandelt, so dass die Bestimmungen des AGBG nicht anwendbar

seien.

Vor Auftragserteilung habe er eine technische Machbarkeitsstudie erstellt, um

festzustellen, ob eine Selektierung nach Vornamen möglich sei. Im Zusammenwirken

mit einer Mitarbeiterin der Beklagten, der Zeugin K., sei dann die Idee geboren worden,

im Interesse der Firma der Beklagten interessante Adressen herauszufiltern. "Parallel

und in Erwartung des dann auch erteilten Auftrages" (GA 271) habe er sodann ein

Softwareprogramm entwickelt, wonach die entsprechenden Adressen in einer separaten

Datenbank gespeichert worden seien. Diese Adressen hätten dann in einer selbst

lernenden Weise über Signifikanzkennziffern an die speziellen Eigenheiten der

Kundenklientel angepasst werden sollen (GA 272). Bereits zum Zeitpunkt des

Vertragschlusses sei das System aber in der Lage gewesen, auf einen Schlag alle

geschuldeten Adressen aus den Postleitzahlbezirken auszudrucken (GA 273). Dabei

habe es sich um 146.844 Adressen gehandelt, wobei jede 142. Adresse zur

Auslieferung gekommen sei. Er habe insgesamt an diesem speziellen Software-

Programm viele Tage gearbeitet (GA 210, 116, 117).

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den erstinstanzlichen

Schlussanträgen zu erkennen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte zu 2) bestreitet weiterhin ihre Passivlegitimation. Darüber hinaus sind

beide Beklagten der Ansicht, dass der Vertrag frei kündbar gewesen sei. Sie bestreiten,

dass der Kläger das Softwareprogramm allein im Hinblick auf das Vertragsverhältnis

zwischen den Parteien entwickelt habe; vielmehr sei davon auszugehen, dass das

Programm auf einer fertigen Adresssoftware basiere und von einer Vielzahl von

Versicherungsagenturen für den Vertrieb genutzt werden könne. Wenn dies nicht

geschehe, so liege dies daran, dass das Programm nicht leiste, was der Kläger seinen

Kunden verspreche. Im Übrigen werde bestritten, dass der Kläger die kompletten

Leistungen bereits vor der zweite Teillieferung erbracht habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die sämtlich

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung von 84.545,44 DM Zug um Zug gegen

Übergabe von 137.000 Adressen nicht zu.

Dem Kläger steht gemäß § 631 BGB eine Werklohnforderung für die Erstellung des

Software-Programms selbst nicht zu. Ein Vertrag über die Erstellung und den Verkauf

oder die Nutzung der von ihm gefertigten Software ist zwischen den Parteien nicht

zustande gekommen. Gegenstand des am 29.04.1996 erteilten Auftrages war nicht das

von dem Kläger erstellte Softwareprogramm, sondern die Auslieferung von

Kundenpotentialadressen. Der Kläger konnte mithin nicht die Zahlung von Werklohn für

die Erstellung der Software verlangen, an der er viele Tage über insgesamt 120

Stunden gearbeitet haben will, sondern zunächst nur die Erfüllung des

abgeschlossenen Vertrages über monatliche Teillieferungen von 1.000 Adressen.

Auch einen Anspruch auf Bezahlung für von ihm zu liefernde Kundenpotentialadressen

hat der Kläger nicht. Denn die Beklagten haben den hierüber abgeschlossenen Vertrag

wirksam gekündigt, ohne gemäß § 649 BGB zur Fortzahlung des Werklohns verpflichtet

zu sein.

a) Es kann dahin stehen, ob das Konzept des Klägers und die hierauf beruhenden

Teillieferungen mangelfrei erbracht worden sind. Selbst wenn die gelieferten Adressen,

wie der Kläger behauptet, zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch geeignet gewesen

sind, schließt dies das Recht der Beklagten zur ordentlichen Kündigung hier nicht aus.

Es konnte deshalb auch offen bleiben, ob die Behauptung der Beklagten zutrifft, der

Vertrag sei zunächst nur auf Probe geschlossen worden.

b) Bei dem Vertrag zwischen den Parteien - daran, dass auch die Beklagte zu 2)

Vertragspartnerin geworden ist, bestehen nach den zutreffenden Ausführungen des

Landgerichts auch aus der Sicht des Senats keine ernsthaften Zweifel - handelt es sich

um einen auf unbestimmte Zeit und über unbestimmte Mengen geschlossenen

Sukzessivlieferungsvertrag. Gegenstand des Vertrages war die Lieferung von monatlich

1.000 Kundenpotentialadressen. Der Vertrag sollte nach seinem Wortlaut nicht auf eine

bestimmte Dauer laufen; die Gesamtzahl der zur Lieferung gehörenden Adressen war

ebenfalls nicht bestimmt. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Vertrages,

wonach die Gesamtzahl der zur Lieferung gehörenden Adressen erst während der

Abwicklung des Auftrages bestimmt werden sollte. Aus dieser Formulierung kann indes

nicht abgeleitet werden, dass die Gesamtzahl der zu liefernden Adressen bei

Vertragsabschluss bereits bestimmbar gewesen ist. Gleiches gilt für die Formulierung,

dass aus den einzelnen Postleitzahl-Regionen "jeweils vollständige Kollektionen des

verfügbaren Kundenpotentials geliefert werden" sollten. Für die Frage, wie weit die

Vertragserklärungen der Parteien reichen, ist nicht auf eine objektive Bestimmbarkeit ex

post abzustellen, sondern auf den objektiven Erklärungsgehalt bei Abgabe der

Willenserklärungen aus verständiger Sicht des Vertragspartners. Die Beklagten konnten

den von dem Kläger vorformulierten Vertragstext nicht so verstehen, dass für diesen

bereits ein zur Auslieferung kommendes Gesamtvolumen feststellbar gewesen ist, das

sich auf insgesamt 142.000 Adressen sowie weitere 242.000 vorselektierte Adressen

beziehen sollte. Der Kläger hatte unstreitig während der Vertragsverhandlungen ein

solches Volumen auch nicht annähernd zur Sprache gebracht oder angeboten. Im

Auftrag ist die Gesamtzahl der Adressen ausdrücklich offen gelassen. Die für die Anzahl

der Teillieferungen vorgesehenen "Kästchen" sind von den Beklagten nicht ausgefüllt

worden. Durch die Unterzeichnung des Vertrages in Unkenntnis der vom Kläger zur

Verfügung gehaltenen Adressengesamtzahl haben die Beklagten sich aus der

verständigen Sicht des Klägers daher auch nicht ihrerseits mit der Lieferung einer

solchen Vielzahl von Adressen einverstanden erklärt, die, wie das Landgericht im

einzelnen ausgeführt hat, zu einer vertraglichen Bindung der Beklagten über Jahre und

Jahrzehnte geführt hätte und die für die Beklagten in einer solchen Anzahl auch nicht

brauchbar gewesen wären. Daran ändert sich auch nichts, wenn man auf die

Auftragsbestätigung des Klägers vom 30.04.1996 abstellt, in der ebenfalls die Anzahl

der Teillieferungen nicht bestimmt wird. Vereinbart ist vielmehr nur die Lieferung "aus

unserem Gesamtbestand" in Teillieferungen zu je 1.000 Adressen. Ohne ergänzende

mündliche Absprachen zwischen den Parteien, die vom Kläger nicht substantiiert

vorgetragen worden sind, mussten die Beklagten den Text nicht so verstehen, dass sie

sich verpflichteten, den gesamten Bestand des Klägers abzunehmen, sondern eine

unbestimmte Menge von Teillieferungen à 1.000 Adressen.

c) Ist durch den Vertrag danach ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis begründet

worden, so konnten sich die Beklagten von diesem durch Kündigung jederzeit,

zumindest jedoch mit Wirkung zum 1.10.1996 - über den Zeitraum bis zum 30.09.1996

ist rechtskräftig im Vorprozess 28 C 623/96 AG Köln entschieden - lösen. Die

Kündigung haben sie wirksam spätestens durch das Schreiben vom 6.08.1996 erklärt.

aa) Zu Unrecht beruft sich der Kläger darauf, die Beklagten seien nach Kündigung des

Vertrages gemäß § 649 BGB verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Die

Regelung des § 649 BGB ist nämlich vorliegend nicht einschlägig. Es geht hier nicht um

den in § 649 BGB besonders geregelten Fall der Kündigung des Bestellers vor

Vollendung

des Werkes. Das Werk des Klägers - Selektierung von Kundenpotentialadressen - war

zum Zeitpunkt der Kündigung nach seinem eigenen Vortrag beendet und sogar schon

vor der Beauftragung durch die Beklagten im wesentlichen abgeschlossen. Der von den

Parteien abgeschlossene Vertrag betraf hingegen allein die sukzessive Lieferung einer

unbestimmten Gesamtzahl solcher Kundenpotentialadressen in monatlichen Tranchen

à 1.000 Stück. Wie lange die Beklagten, die daneben keinen Auftrag zur Erstellung des

Softwareprogrammes und Selektierung einer bestimmten Anzahl von Kundenadressen

erteilt hatten, an diesen Sukzessivlieferungsvertrag gebunden waren, richtet sich nicht

nach § 649 BGB, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen, die zur ordentlichen

Kündigung von unbefristeten Dauerschuldverhältnissen entwickelt worden sind (vgl.

Staudinger/Peters, BGB, 13. Aufl. § 649 Rdnr. 38 m.w.N.).

bb) Danach kann ein auf eine gewisse Dauer angelegtes Schuldverhältnis, wenn die

Parteien sich nicht über seine Auflösung einigen, auch durch ordentliche Kündigung

aufgelöst werden, weil grundsätzlich alle Dauerschuldverhältnisse - wenn auch ggfs.

unter Einhaltung bestimmter Fristen - gekündigt werden können. Dabei sind die Länge

der Kündigungsfristen und die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen der

Kündigung in Analogie zu den gesetzlichen Kündigungsvorschriften unter

Berücksichtigung des geschlossenen Vertrages zu ermitteln (Staudinger/Schmidt, aaO,

Einl. zu §§ 241ff. Rdnr. 381 m.w.N.). Alle wesentlichen Begleitumstände sind unter

Abwägung der Interessenlage der Parteien nach Treu und Glauben und der

Verkehrssitte zu ermitteln (BGH LM § 242 (Bc) BGB Rdnr. 8; OLG München NJW-RR

1996, 561)

cc) Es kann dahinstehen, ob man mit dem Landgericht in Analogie zu § 621 Nr. 3 BGB

spätestens eine Kündigung mit Wirkung zum 31.08.1996 bejaht oder ob man, ggfs. in

entsprechender Anwendung des § 627 BGB, ein Recht zur jederzeitigen Kündigung

annimmt. Nach Auffassung des Senats ist nämlich schon nach der auf den

Formulierungen des Klägers beruhenden Vertragsgestaltung eine jederzeitige

Kündigung, jedenfalls aber eine Kündigung mit den kurzen Fristen des § 621 BGB,

spätestens aber zum 1.10.1996 möglich gewesen. Dies folgt aus den Begleitumständen

des Vertragsschlusses nach Abwägung der Interessenlage beider Parteien, wie sie

letztlich auch das Landgericht vorgenommen hat.

(1)

Bei der Interessenabwägung war zunächst zu berücksichtigen, dass der Kläger es als

Hersteller der Software und Kenner des von ihm intendierten Gesamtvolumens des

Vertrages in der Hand gehabt hätte, durch einen eindeutigen Vertrag mit einer

eindeutigen Laufzeit oder einer jedenfalls der Größenordnung nach offengelegten

Gesamtliefermenge eine auch für die Beklagten eindeutige Vereinbarung zu treffen. Er

hätte auch einen Ausschluss des Kündigungsrechts oder eine entsprechend lange

Kündigungsfrist vereinbaren und den Beklagten auf diese Weise deutlich machen

können, dass er einen langfristigen Vertrag abschließen wollte. Wenn er hiervon absah,

legt dies unter den gegebenen Umständen den Schluss nahe, dass er die von ihm zu

selektierende Gesamtmenge nicht offenlegte, weil er befürchtete, die Beklagten zum

Abschluss eines erkennbar langfristigen Vertrages über eine enorme Liefermenge nicht

gewinnen zu können. Das Fehlen eindeutiger Regelungen muss nach Auffassung des

Senats zu Lasten eines solchen Vertragspartners gehen, der sein Softwareprogramm

kennt und deshalb zu einer entsprechenden Aufklärung seines Geschäftspartners

verpflichtet ist. Dass eine solche Aufklärung stattgefunden hat, hat der Kläger nicht

substantiiert dargetan. Er hätte hierzu genau bezeichnen müssen, in welchem

Zusammenhang er die Beklagten über den Umfang des von ihm beabsichtigten

Geschäfts informiert haben will.

(2)

Zu berücksichtigen war ferner, dass den Beklagten die Qualität der Lieferung des

Klägers unstreitig nicht bekannt war. Sie haben mit Abschluss des Vertrages vielmehr

die ersten 1.000 Adressen erhalten und hatten erst von diesem Zeitpunkt an

Gelegenheit zu prüfen, ob diese für ihre Zwecke einsetzbar und geeignet waren, die

gewünschte Umsatzsteigerung zu erbringen. Bei dieser Sachlage konnte der Kläger,

auch wenn er ein an sich fehlerfreies Produkt geliefert hätte, nicht davon ausgehen, die

Beklagten wollten in diesem Stadium bereits eine Verpflichtung auf eine nennenswerte

Dauer begründen.

(3)

Der Kläger kann sich schließlich nicht darauf berufen, er habe allein für die Beklagten

erhebliche Vorleistungen erbracht, die so für andere Kunden nicht nutzbar seien. Wollte

der Kläger das Risiko, diese Vorleistungen nicht vergütet zu erhalten, nicht eingehen, so

hätte er zuvor mit den Beklagten eine entsprechende eindeutige

Vergütungsvereinbarung treffen können und müssen. Mit dieser Begründung kann er

deshalb nicht die Beklagten verpflichten, Kundenadressen abzunehmen, an denen

diese kein Interesse mehr haben. Die Beklagten haben insofern keinen

Vertrauenstatbestand geschaffen, aus dem der Kläger hätte entnehmen können, sie

würden ihm seine Vorarbeiten durch die langfristige Abnahme der selektierten Adressen

vergüten. Hierzu hätte es einer klaren Regelung bedurft. Allein die Vereinbarung von

Teillieferungen à 1.000 Stück reicht, wie dargelegt, hier nicht aus, um eine über den

Zeitraum bis Oktober 1996 bestehende Vertragsbindung anzunehmen.

Die Vorarbeiten vor der ersten Teillieferung waren dabei schon deshalb nicht zugunsten

des Klägers zu berücksichtigen, weil die Beklagten zu diesem Zeitpunkt weder eine

vertragliche Bindung eingegangen waren noch einen entsprechenden

Vertrauenstatbestand geschaffen hatten. Die technische Machbarkeitsstudie (GA 271),

dessen Ergebnis der Kläger nicht mitteilt, hatte er nach seinem eigenen Vortrag bereits

vor Aufnahme von Kontakten zu den Beklagten oder ihren Mitarbeitern erstellt. Soweit er

gemeinsam mit der Zeugin K., einer Mitarbeiterin der Beklagten, die Idee, "interessante

Adressen herauszufiltern", geboren und "parallel und in Erwartung des dann auch

erteilten Auftrags" (GA 271) ein Softwareprogramm entwickelt haben will, welches

männliche und weibliche Vornamen in Adressen erkannt und die entsprechenden

Adressen in einer separaten Datenbank gespeichert habe, handelt es sich nicht um

Vorleistungen, die speziell für die Beklagten mit deren Kenntnis erbracht worden sind.

Bis zu diesem Entwicklungsschritt hatte der Kläger vielmehr nach seinen eigenen

Angaben keinen Auftrag der Beklagten, sondern arbeitete auf eigenes Risiko.

Aber auch soweit der Kläger behauptet, nach Vertragsabschluss und vor der zweiten

Teillieferung Ende Mai/Anfang Juni 1996 Vorarbeiten geleistet zu haben, kann das bei

der Abwägung der Interessen der Parteien nicht zu seinen Gunsten Berücksichtigung

finden. Zum einen hat der Kläger nicht genau dargetan, welcher Teil der mit 120

Arbeitsstunden angegebenen Leistungen auf die Zeit nach Vertragsschluss entfallen ist.

Im Gegenteil hat er im Berufungsverfahren vorgetragen, das von ihm entwickelte

Softwareprogramm sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der Lage gewesen,

auf einen Schlag alle geschuldeten Adressen aus den Postleitbezirken zum Einsatz zu

bringen (GA 273). Zum anderen hat er nach seinen Darlegungen jedenfalls bereits für

die zweite Teillieferung von 1.000 Adressen den Gesamtbestand von 142.000 Adressen

selektiert, wobei hierzu keinerlei Absprachen zwischen den Parteien vorgetragen sind

und von Anfang an erkennbar war, dass die Beklagten an der Auswahl von 142.000

Adressen zu Vertragsbeginn ersichtlich kein Interesse haben konnten. Der Kläger räumt

insofern auch selbst ein, dass sich dieser Aufwand nur im Hinblick auf ein

Vertragsverhältnis von längerer Dauer gelohnt hätte und dass eine monatlich

wiederkehrende Analyse auf das Hauptkriterium zunächst weniger aufwendig gewesen

wäre (GA 116). Auch das zeigt aber wiederum, dass der Kläger den Beklagten solche

Vorleistungen nicht entgegenhalten kann, die in Erwartung eines längerfristigen

Auftrages zur eigenen Arbeitserleichterung bereits "im Vorgriff" getätigt wurden, zumal

dies auf Kosten der Aktualität der Daten ging. Solange er die Beklagten über den

Umfang der Arbeiten und beabsichtigten Lieferungen im Unklaren ließ, kann er nicht

seinerseits die Vorleistungen berücksichtigen wollen. Soweit danach überhaupt davon

ausgegangen werden kann, dass der Kläger nach Vertragsschluss noch

"Vorleistungen" erbracht hat, spricht schließlich einiges dafür, dass diese bei einer

Vertragsbeendigung bis Oktober 1996 auch abgegolten waren. Es kommt hinzu, dass

ein Sachverständiger an Hand von Disketten auch nicht zuverlässig ermitteln könnte,

welche Vorleistungen der Kläger zu welchen Zeitpunkten erbracht hat.

Schließlich hat der Kläger auch nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die von ihm

geleisteten Arbeiten allein dem Unternehmen der Beklagten potentielle Kunden für den

Abschluss von Lebensversicherungsverträgen zugeführt hätten. Es ist nicht erkennbar,

warum nicht auch andere Versicherungsunternehmen und -vertreter Interesse an der für

den genannten Postleitzahlenbereich entwickelten Software gehabt haben sollten. Geht

man aber von letzterem aus, so rechtfertigen die Vorleistungen des Klägers ohnehin

nicht, die Beklagten aus diesem Grunde länger am Vertrage festzuhalten.

Da die Beklagten nach allem zur Kündigung des Vertrages berechtigt waren, kommen

auch Schadensersatzansprüche des Klägers wegen Nichterfüllung, Verzuges oder

positiver Vertragsverletzung nicht in Betracht. Auch Ansprüche aus culpa in

contrahendo scheiden mangels eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses

zwischen den Parteien aus.

Soweit der Kläger sich schließlich auf die Klausel im "Kleingedruckten" des Auftrags

beruft, wonach bei Zahlungsverzug die Restlieferung zum nächstmöglichen Zeitpunkt

fällig und zahlbar wird, kann die Wirksamkeit einer solchen Klausel dahinstehen. Denn

die Beklagten hatten, bevor sie durch die Mahnung des Klägers vom 9.08.1996 (GA 30)

in Verzug gerieten, ihrerseits das Vertragsverhältnis bereits wirksam gekündigt. Über die

Verpflichtung zur Zahlung der rückständigen Raten und der weiteren Raten bis

September 1996 ist rechtskräftig entschieden, so dass der Kläger insoweit Rechte nicht

mehr geltend machen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des Klägers: 84.545,44

DM.