Urteil des VG Düsseldorf vom 04.04.2007

VG Düsseldorf: versetzung, grundsatz der erforderlichkeit, erstellung, staatssekretär, vergleich, beförderung, anwendungsbereich, verzicht, beamter, meinungsverschiedenheit

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 L 37/07

Datum:

04.04.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

13 L 37/07

Tenor:

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung

untersagt, die Beigeladene in eine der sieben zur Verfügung stehenden

Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 BBesO im Bereich des

Ministeriums X2 zu befördern, solange über die Bewerbung des

Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht

erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der am 9. Januar 2007 bei Gericht eingegangene, sinngemäß dem Tenor

entsprechende Antrag hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige

Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn

die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die

Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294

Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts

(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft

zu machen.

Für das vom Antragsteller verfolgte Begehren besteht ein Anordnungsgrund. Der

Antragsgegner hat nämlich die Absicht, die Stelle, die hier Verfahrensgegenstand ist, so

bald wie möglich mit der Beigeladenen zu besetzen. Durch deren Ernennung und

Einweisung in die freie Beförderungsplanstelle würde das von dem Antragsteller

geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereitelt.

Dem Antragsteller steht auch ein Anordnungsanspruch zur Seite.

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er

hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für diesen handelnde

Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über

die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei

seiner Entscheidung darüber, wem er von mehreren für eine Beförderung in Betracht

kommenden Beamten die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu

beachten (Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz [GG], §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1

Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen [Landesbeamtengesetz - LBG]). Es

ist damit eine Entscheidung zu treffen, die sich nach Eignung, Befähigung und

fachlicher Leistung der Bewerber richtet.

Die Ausrichtung der Auswahlentscheidung an diesen Grundsätzen schließt es ein, dass

sie auch verfahrensrechtlich richtig ergeht, also (in aller Regel) maßgeblich an Regel-

oder Bedarfsbeurteilungen anknüpft, ggf. in Wahrnehmung des insoweit bestehenden

Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale (Anforderungsprofile)

berücksichtigt und nachvollziehbar in Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese

getroffen wird.

Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO

sicherungsfähig. Will hiernach der Antragsteller die vorläufige Nichtbesetzung einer

Beförderungsstelle erreichen, so muss er glaubhaft machen, dass deren Vergabe an

den Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des

Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung

des Auswahlverfahrens die Beförderung des Antragstellers jedenfalls möglich erscheint.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Auswahlentscheidung zu Lasten des

Antragstellers rechtswidrig zu Stande gekommen ist.

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist in aller

Regel Sache der aktuellen dienstlichen Beurteilungen. Der Antragsteller ist in seiner

geänderten dienstlichen (Regel-)Beurteilung vom 28. Dezember 2006 für den Zeitraum

vom 1. Juni 2003 bis zum 31. Mai 2006 mit „3 Punkte" (= entspricht voll den

Anforderungen) beurteilt worden. Demgegenüber hat die Beigeladene in ihrer

dienstlichen Beurteilung vom 16. August 2006 die Gesamtnote „5 Punkte" (= übertrifft

die Anforderungen in besonderem Maße) erhalten. Beide Beurteilungen beruhen auf

den „Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im

Geschäftsbereich des Ministeriums W zur Vorbereitung von Personalmaßnahmen,

insbesondere Beförderungsentscheidungen" (BRL W), Runderlass vom 00.00.0000 - 0 -

Auf diese Notendifferenz durfte der Antragsgegner die Auswahlentscheidung jedoch

nicht stützen. Die dienstliche Beurteilung des Antragstellers hält einer Rechtskontrolle

nicht stand, sodass die darauf gestützte Auswahlentscheidung seinen

Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt.

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt

nachprüfbar. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter den -

grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - sachlichen und persönlichen

Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht, ist ein dem Dienstherrn

von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die

verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die

Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie

sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt

ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde

Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der

Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom

Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den

gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, ZBR 2003, 359

(360); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.

November 2005 - 6 A 1474/05 -, veröffentlicht in NRWE und juris.

Nach diesen Maßstäben erweist sich die dem Antragsteller unter dem 28. Dezember

2006 erteilte Beurteilung zunächst deshalb als voraussichtlich rechtswidrig, weil nach

dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht festgestellt werden kann, dass der

Antragsgegner den durch § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG gezogenen rechtlichen Rahmen

beachtet hat.

Nach dieser Vorschrift sollen Beamte neben der in Satz 1 vorgesehenen zwingenden

Beurteilung vor Ablauf der Probezeit, in regelmäßigen Abständen und anlässlich einer

Versetzung beurteilt werden; die obersten Dienstbehörden bestimmen die Zeitabstände

und können Ausnahmen für Gruppen von Beamten erlassen. Eine solche

Versetzungsbeurteilung, die in die Regelbeurteilung einzubeziehen gewesen wäre, ist

jedoch für den Antragsteller vor seiner Versetzung zum Ministerium X2 zum 1.

September 2005 nicht erstellt worden. Zwar wurden für den vor der Versetzung

liegenden Teil des Beurteilungszeitraums (1. Juni 2003 bis 31. August 2005)

Beurteilungsbeiträge eingeholt; diese stehen einer Versetzungsbeurteilung jedoch

insbesondere im Hinblick auf ihr Gewicht und ihre Berücksichtigung im Rahmen einer

nachfolgenden Regelbeurteilung nicht gleich.

Vgl. hierzu im Einzelnen die Beschlüsse der Kammer vom 29. November 2006 - 13 L

1805/06, 13 L 1806/05, 13 L 1807/06, 13 L 1808/06, 13 L 1809/06, 13 L 1810/06 und 13

L 1811/06 -.

Auf der Grundlage des Vorbringens des Antragsgegners vermag das Gericht derzeit

auch nicht festzustellen, dass dessen Entscheidung, von der Erstellung einer

Versetzungsbeurteilung abzusehen, den durch § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG gezogenen

Rahmen einhält.

Zwar bestimmt § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG, dass bei einer Versetzung eine Beurteilung

erstellt werden „soll", und lässt damit Ausnahmen vom Grundsatz der Erforderlichkeit

einer Versetzungsbeurteilung zu. Dass der Antragsgegners hier rechtsfehlerfrei eine

solche Ausnahmesituation bejaht hat, kann das Gericht auf der Grundlage seines

Vorbringens jedoch nicht feststellen.

Unabhängig davon, ob § 104 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz LBG hinsichtlich der

Versetzungsbeurteilung überhaupt die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung „für

Gruppen von Beamten" zulässt, da wegen des Wortlauts bzw. des grammatischen

Bezugs bereits nahe liegen könnte, dass nur hinsichtlich der Einbeziehung in die

Regelbeurteilungen Ausnahmeregelungen für Gruppen geschaffen werden können,

enthalten jedenfalls die hier in Rede stehenden Beurteilungsrichtlinien keine für den

Fall des Antragstellers einschlägige Regelung. Insoweit wird zur weiteren Begründung

auf die den Beteiligten bekannten, inhaltsgleichen Beschlüsse der Kammer vom 29.

November 2006 - 13 L 1805/06, 13 L 1806/05, 13 L 1807/06, 13 L 1808/06, 13 L

1809/06, 13 L 1810/06 und 13 L 1811/06 - Bezug genommen.

Der Antragsgegner kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass seit

dem Jahr 2003 eine die Beurteilungsrichtlinien insoweit modifizierende

Verwaltungspraxis dahin gehend bestehe, dass bei Versetzungen im Zusammenhang

mit Änderungen der Geschäftsbereiche der Landesministerien, die unter Einbettung in

die bisherige Organisationsstruktur erfolgten, Versetzungsbeurteilungen nicht erstellt

würden. Die Existenz einer solchen, auch den Fall des Antragstellers umfassenden

Verwaltungspraxis hat der Antragsgegner nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Das

gilt sowohl in Bezug auf die Frage, ob eine solche Verwaltungspraxis überhaupt

besteht, als auch in Bezug auf deren nähere Ausgestaltung.

Zunächst hat der Antragsgegner keine Unterlagen vorgelegt, die eine solche

Verwaltungspraxis für das Jahr 2003 und/oder das Jahr 2005 belegen. In Bezug auf die

diesbezügliche Situation im Jahr 2003 hat der Antragsgegner lediglich das Gutachten

von Herrn T aus dem April 2003 vorgelegt, das sich u.a. mit der Frage der

Erforderlichkeit von Versetzungsbeurteilungen befasst (Gutachten S. 20 ff.). Das

Gutachten enthält jedoch naturgemäß keine Aussage zu der Frage, welche

Verwaltungspraxis der Antragsgegner hiernach entwickelt hat. Auch die dem Gutachten

beigefügten Unterlagen geben hierüber keinen Aufschluss. Aus den insoweit allein

einschlägigen Schreiben des damaligen Ministeriums W vom 13. Februar 2003 (Anlage

6 zu dem Gutachten von Herrn T) und des damaligen Ministeriums X3 vom 25. Februar

2003 (Anlage 7 zu dem Gutachten von Herrn T) ergibt sich lediglich, dass das damalige

(aufnehmende) Ministerium X3 die Erstellung von Versetzungsbeurteilungen für

erforderlich hielt, das damalige (abgebende) Ministerium W hiervon jedoch nach

Abstimmung mit der Staatskanzlei und dem Innenministerium absehen wollte. Über die

Lösung dieser Meinungsverschiedenheit enthalten die vorgelegten Unterlagen keine

Aussage. Auch das Gutachten von Herrn T besagt insoweit lediglich, dass nach dessen

Auffassung die Erstellung von Versetzungsbeurteilungen unter bestimmten, näher

geschilderten Voraussetzungen nicht erforderlich sein soll. Welche Praxis des

Antragsgegners sich hieran anknüpfend entwickelt hat, kann daraus jedoch nicht

abgeleitet werden.

Der Antragsgegner hat auch nicht substantiiert vorgetragen, wie die nach seinen

Angaben 2003 entwickelte und 2005 fortgeführte Verwaltungspraxis im Einzelnen

ausgestaltet sein soll. Sein diesbezügliches Vorbringen beschränkt sich auf die

pauschale Aussage, bei Versetzungen im Zusammenhang mit Änderungen der

Geschäftsbereiche der Landesministerien, die unter Einbettung in die bisherige

Organisationsstruktur erfolgt seien, seien Versetzungsbeurteilungen nicht erstellt

worden. Dieser Aussage ist schon nicht mit der notwendigen Klarheit zu entnehmen, ob

diese Praxis für alle Ressorts der Landesregierung oder nur bestimmte Ministerien - und

wenn ja welche - gelten soll. Hierzu hätte umso mehr Anlass bestanden, als das

damalige Ministerium X3, das hier die Versetzungsbeurteilung des Antragstellers hätte

erstellen müssen, jedenfalls im Jahr 2003 (zumindest zunächst) sehr wohl von der

Erforderlichkeit von Versetzungsbeurteilungen ausging. Vor allem aber sind dem

Vorbringen des Antragsgegners keine Einzelheiten zu dem inhaltlichen

Anwendungsbereich der geltend gemachten Verwaltungspraxis und zu den insoweit

maßgeblichen Kriterien zu entnehmen. Es ist nichts dazu vorgetragen, ab welcher

Größe organisatorischer Veränderungen - z.B. Übergang eines Referats, einer Gruppe,

einer Abteilung - die genannte Praxis bestehen soll. Ferner ist nichts dazu vorgetragen,

welche konkreten Kriterien für das Merkmal der Versetzung „unter Einbettung in die

bisherige Organisationsstruktur" gelten sollen, ob dies etwa nur auf die Versetzung mit

dem bisherigen Vorgesetzten abstellt oder weitere Voraussetzungen erfüllt sein

müssen. Diese Kriterien lassen sich auch nicht etwa aus dem Gutachten von Herrn T

ableiten, da dieser insoweit durchaus differenzierte Modelle entwickelt hat (vgl.

Gutachten S. 25 ff.), die zudem vorrangig auf eine rechtlich abgesicherte Bewältigung

der damaligen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Ministerien

abzielten und nicht auf die Bildung einer generellen Verwaltungspraxis zum Verzicht auf

Versetzungsbeurteilungen.

Im Übrigen ist dem Vorbringen des Antragsgegners nicht zu entnehmen, wie sich die

geltend gemachte Verwaltungspraxis zu den Fällen verhält, in denen der mitversetzte

Vorgesetzte im Zeitpunkt der Versetzung möglicherweise nicht als Erstbeurteiler in

Betracht gekommen wäre. Hintergrund dieser Problematik, die auch in dem Gutachten

von Herrn T angesprochen worden ist, ist die in Beurteilungsrichtlinien vielfach und

jedenfalls im konkreten Fall enthaltene Bestimmung, der (Erst-)Beurteiler müsse in der

Lage sein, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den Beamten zu bilden;

einzelne Arbeitskontakte oder kurzfristige Einblicke in die Arbeit reichten hierfür nicht

aus. Für den Antragsteller findet sich eine solche Regelung in Ziffer 4.5.1 der bis zu

seiner Versetzung maßgeblichen Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der

Beschäftigten des Ministeriums B und im Geschäftsbereich des Ministeriums B,

Runderlass des Ministeriums B vom 0.0.0000 - 0 -. Eine inhaltlich entsprechende

Regelung enthält im Übrigen auch Ziffer 12.2.1 BRL W.

Hat der Vorgesetzte im Zeitpunkt der Versetzung seine Vorgesetztenfunktion - etwa

wegen vorheriger organisatorischer Änderungen - erst so kurz inne, dass er nach den

o.g. Maßstäben im Zeitpunkt der Versetzung nicht über hinreichende eigene

Anschauung über die Tätigkeit des betroffenen Beamten verfügt, also möglicherweise

nicht als Erstbeurteiler in Frage gekommen wäre, stellt sich die Frage, ob auch in

diesem Fall zulässigerweise von der Erstellung einer Versetzungsbeurteilung

abgesehen werden kann. Zu dem Umgang mit dieser Problematik hatte Herr T in

seinem Gutachten verschiedene Vorschläge unterbreitet (vgl. Gutachten S. 37 ff.). Aus

dem Vorbringen des Antragsgegners ergibt sich jedoch nicht, wie derartige

Konstellationen in der Folgezeit tatsächlich behandelt worden sind, und insbesondere

nicht, ob auch in diesen Fällen auf die Erstellung einer Versetzungsbeurteilung

verzichtet worden ist. Dazu hätte aber im vorliegenden Fall Anlass bestanden, da der

Antragsteller im Zeitpunkt seiner Versetzung erst seit zwei Monaten in dem Referat 000

und damit bei dem entsprechenden Vorgesetzten tätig war. Ob insoweit eine

mindestens sechsmonatige tatsächliche Zusammenarbeit zu fordern ist (so das

Gutachten von Herrn T, S. 37), kann an dieser Stelle offen bleiben. In jedem Fall hätte

es insoweit einer genaueren Darstellung der Behandlung derartiger Fälle und der

insoweit maßgeblichen Kriterien bedurft. Daran fehlt es jedoch.

Da nach alledem - abgesehen von der Ungewissheit, ob eine solche Verwaltungspraxis

überhaupt besteht -, weder deren genauer Anwendungsbereich noch ihre einzelnen

Kriterien benannt worden sind, kann nicht festgestellt werden, dass der von dem

Antragsgegner geltend gemachte Verzicht auf Versetzungsbeurteilungen in einer Weise

praktiziert worden wäre, die den grundsätzlichen Vorgaben des § 104 LBG und dem

sonstigen bei Beurteilungen geltenden rechtlichen Rahmen gerecht wird. Damit kann

auch nicht festgestellt werden, dass der Antragsgegner im Falle des Antragstellers in

rechtlich zulässiger Weise von der Erstellung einer Versetzungsbeurteilung abgesehen

hat. Da die Vorgehensweise des Antragsgegners aber von dem in § 104 Abs. 1 Satz 2

LBG gesetzlich festgelegten Grundsatz abweicht, geht dies im vorliegenden Verfahren

zu seinen Lasten.

Unabhängig von diesen Erwägungen leidet die dienstliche Beurteilung des

Antragstellers noch an einem weiteren Rechtsfehler.

Geht man mit dem Antragsgegner davon aus, dass für den Teil des

Beurteilungszeitraums vor der Versetzung des Antragstellers Beurteilungsbeiträge der

damaligen Vorgesetzten des Antragstellers, der Staatssekretäre a.D. Herr C und Herr

X1, ausreichten, so waren diese Beiträge bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung

zu berücksichtigen und zu würdigen. Dies hat auch der Antragsgegner angenommen;

der Endbeurteiler, Staatssekretär Herr C1, hat sich mit diesen Beurteilungsbeiträgen

ausdrücklich auseinandergesetzt.

Die Erwägungen, mit denen Staatssekretär Herr C1 die Abweichung der Gesamtnote

um zwei Punkte von der Erstbeurteilung und von den Beurteilungsbeiträgen begründet

hat, werden dem insoweit maßgeblichen rechtlichen Rahmen jedoch nicht gerecht.

Schon die Annahme, dem Beurteilungsbeitrag von Staatssekretär a.D. Herr C komme

nur ein eingeschränkter Aussagewert zu, weil der Antragsteller innerhalb des von dem

Beitrag umfassten Zeitraums drei statusrechtliche Ämter durchlaufen habe, ohne dass

im Beurteilungsbeitrag eine Differenzierung nach den Anforderungen des jeweiligen

statusrechtlichen Amtes vorgenommen worden sei, trägt nicht. Da der Beurteiler den

Antragsteller im gesamten Zeitraum, den sein Beurteilungsbeitrag abdeckt, und damit in

allen drei Ämtern jeweils mit dem höchsten Punktwert beurteilt hat, ist nicht ersichtlich,

welche amtsabhängigen Anforderungen er insoweit zusätzlich hätten berücksichtigt

sollen.

Vor allem aber erweist sich die Würdigung der Beurteilungsbeiträge deshalb als

rechtsfehlerhaft, weil der Endbeurteiler darauf abgestellt hat, dass diese unabhängig

von der Quotierungsvorgabe des § 10a Laufbahnverordnung und ohne Anlegung eines

Quervergleichs erstellt worden seien. Zwar ist der diesbezügliche Ansatz,

Beurteilungsbeiträge, die den genannten Anforderungen nicht genügen, eine geringere

Bedeutung beizumessen, nicht zu beanstanden. Dass dies auch für die in Rede

stehenden Beurteilungsbeiträge gilt, wird jedoch weder durch die Ausführungen des

Endbeurteilers in der angegriffenen Beurteilung noch durch das Vorbringen des

Antragsgegners im vorliegenden Verfahren oder in den vorangegangenen Verfahren 13

L 1805/06 bis 13 L 1811/06 belegt.

Der Endbeurteiler hat über die entsprechende Behauptung hinaus nichts weiter zum

Beleg oder zur Erläuterung seiner diesbezüglichen Aussage ausgeführt. Der

Antragsgegner hat hierzu im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht weiter Stellung

genommen. In den vorangegangenen Verfahren 13 L 1805/06 bis 13 L 1811/06 hatte er

zur ergänzenden Begründung der damaligen Beurteilung, die den jetzt in Rede

stehenden Passus allerdings nicht enthielt, nur allgemein vorgetragen, die

Beurteilungsbeiträge seien unabhängig von einer Regelbeurteilung und damit

maßstabsfrei erstellt worden.

Auch diese Begründung trägt jedoch die Annahme des Endbeurteilers nicht, die

Beurteilungsbeiträge seien ohne Anlegung eines Quervergleichs erstellt worden. Ihr

Ansatz wird dem insoweit einschlägigen rechtlichen Rahmen nicht gerecht. Zwar

schreibt § 10a Laufbahnverordnung die Bildung von Vergleichsgruppen und die

Beachtung von Richtwerten nur bei der Erstellung von Regelbeurteilungen vor. Die

grundsätzliche Zulässigkeit derartiger Richtwerte leitet sich aber daraus ab, dass der

Dienstherr hierdurch die gewollten Beurteilungsmaßstäbe verdeutlicht und den

Aussagegehalt konkretisiert, den er den einzelnen Noten des Gesamturteils beilegen

will.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 4. Juli 2005 - Vf.85-VI-02 -,

BayVBl. 2005, 657 (658); Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.

September 2003 - 2 A 10795/03 -, IÖD 2004, 62 (63); Verwaltungsgericht Düsseldorf,

Urteile vom 11. August 2006 - 13 K 2207/04 und 13 K 2698/04 -, jeweils veröffentlicht in

NRWE und juris.

Er legt damit also das für die jeweilige Note zu fordernde Leistungsniveau fest.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, a.a.O.

Die hinter den Richtwerten stehende inhaltliche Konkretisierung des Aussagegehaltes

der Einzelnoten ist als Grundentscheidung des Dienstherrn für die Maßstäbe bei der

Erstellung dienstlicher Beurteilungen aber nicht nur bei Regelbeurteilungen zu

beachten, sondern ebenso bei Anlassbeurteilungen.

Ebenso im Ergebnis Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. September

2003 -2 A 10795/03 -, IÖD 2004, 62, das eine Klage gegen eine aus Anlass einer

Beförderungsbewerbung erstellte Beurteilung betraf.

Für diese gilt nichts anderes als bei Regelbeurteilungen, in den die Richtwerte mangels

hinreichend großer Vergleichsgruppen nicht zur Anwendung kommen. Auch dies

entbindet den Beurteiler nicht von der Verpflichtung, den mit den Richtwerten zum

Ausdruck gebrachten Aussagegehalt der Einzelnoten zu beachten. Anderenfalls wäre

im Verhältnis von Anlass- zu Regelbeurteilungen der wesentliche Zweck von

Beurteilungen - den Vergleich der betroffenen Beamten zu ermöglichen - schon vom

Ansatz her nicht gewährleistet:

Die dienstliche Beurteilung dient der Verwirklichung des mit Verfassungsrang

ausgestatteten Grundsatzes, Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung

einzustellen, einzusetzen und zu befördern (Art. 33 Abs. 2 GG). Ihr Ziel ist es, die den

Umständen nach optimale Verwendung des Beamten zu gewährleisten und so die im

öffentlichen Interesse liegende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (Art. 33 Abs. 4 GG)

durch Beamte bestmöglichst zu sichern. Zugleich dient die dienstliche Beurteilung auch

dem berechtigten Anliegen des Beamten, in seiner Laufbahn entsprechend seiner

Eignung, Befähigung und Leistung voranzukommen. Ihr kommt die entscheidende

Bedeutung bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn und der dabei erforderlichen

"Klärung einer Wettbewerbssituation" zu.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, ZBR 2002, 211.

Diese Zielsetzung verlangt größtmögliche Vergleichbarkeit der im Rahmen von

Beurteilungen erhobenen Daten. Eine solche Vergleichbarkeit von Beurteilungen, die

die Grundlage für eine Auswahlentscheidung in Bezug auf eine Beförderungsstelle

bilden, ist aber nur dann hinreichend gewährleistet, wenn die für die Vergleichbarkeit

maßgeblichen Kriterien nicht nur in Bezug auf die äußeren Umstände, wie etwa den

Beurteilungszeitraum, sondern auch in Bezug auf die inhaltlichen Maßstäbe der

Leistungsbewertung soweit wie irgend möglich eingehalten werden. Diese Zielsetzung

würde aber verfehlt, wenn die bei Regelbeurteilungen durch die Festlegung von

Richtsätzen zum Ausdruck gebrachten Anforderungen an die verschiedenen

Notenstufen nicht auch bei Anlassbeurteilungen zu beachten wären.

In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen bestimmt im Übrigen auch Ziffer 3.2.3 der

für den Antragsteller bis zu seiner Versetzung maßgeblichen BRL B, dass eine

Beurteilung aus besonderem Anlass die zu Beurteilenden mit den übrigen Beurteilten

der Vergleichsgruppe vergleicht, der sie bei einer Regelbeurteilung zugeordnet worden

wären, wenn sie schon zum Stichtag der Regelbeurteilung Angehörige der

Vergleichsgruppe gewesen wären. Ein entsprechende Regelung findet sich zudem in

Ziffer 4.3.1 BRL W.

Angesichts dieses allgemeinen rechtlichen Rahmens und der konkreten Vorgaben der

seinerzeit maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien lässt sich die Annahme, die

Beurteilungsbeiträge seien maßstabsfrei weil unabhängig von einer Regelbeurteilung

erstellt worden, nicht halten. Ob die Prämisse des Antragsgegners, die

Beurteilungsbeiträge seien nicht mit Blick auf Regelbeurteilungen erstellt worden,

überhaupt zutrifft, kann deshalb dahinstehen.

In diesem Zusammenhang ist überdies zu berücksichtigen, dass der Antragsteller in

dem Verfahren 13 L 1805/06 eine Erklärung von Staatssekretär a.D. Herr C vom 25.

September 2006 vorgelegt hatte, in der dieser ausführt, die (damalige) Vergleichsgruppe

sei ihm gut bekannt gewesen und sein Beurteilungsbeitrag sei unter Berücksichtigung

dieser Gruppe erstellt worden. Auch wenn Staatssekretär a.D. Herr C - wie der

Antragsgegner unwidersprochen ausgeführt hat - im damaligen Ministerium X3 nicht der

zuständige Endbeurteiler war, rechtfertigt dies nicht die Schlussfolgerung, sein

Beurteilungsbeitrag sei deswegen - quasi automatisch - ohne Berücksichtigung der aus

der Vergleichsgruppenbildung resultierenden Maßstäbe erstellt worden.

Sonstige Gesichtspunkte, die die Annahme des Endbeurteilers rechtfertigen könnten,

die Beurteilungsbeiträge seien ohne Anlegung eines Quervergleichs erstellt worden,

sind weder ersichtlich noch von dem Antragsgegner vorgetragen.

Eine die angegriffene Beurteilung unabhängig von diesen Erwägungen selbständig

tragende Begründung liegt ebenfalls nicht vor. Zwar hat der Endbeurteiler nicht nur die

Gesamtnote der Beurteilung um zwei Punkte im Vergleich zu der Erstbeurteilung

abgesenkt, sondern auch die Bewertung verschiedener Einzelmerkmale. Nach dem

Gesamtzusammenhang der Ausführungen in der Endbeurteilung stützen sich aber auch

diese Bewertungen auf die vorangestellten allgemeinen Überlegungen und unterliegen

deshalb denselben rechtlichen Bedenken. Eine davon unabhängige Begründung für die

Absenkung der Gesamtnote und/oder der Einzelmerkmale ist der Endbeurteilung nicht

zu entnehmen. Diese enthält keine inhaltlichen Ausführungen zu den Leistungen des

Antragstellers, insbesondere keinen Vergleich mit einem etwaigen maßstabsbildenden

„Eckmann" oder „Spitzenmann",

vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom

14. Februar 2007 - 1 A 3345/06 -, veröffentlicht in NRWE und juris,

die eine eigenständige Begründung für die deutliche Abweichung von der Bewertung

des Erstbeurteilers bilden könnten.

Die vorgenannten Rechtsfehler sind auch im Sinne der dargestellten Anforderungen

kausal, da es bei einer erneuten Auswahlentscheidung auf Basis einer

ordnungsgemäßen Beurteilung trotz des bisherigen Notenunterschieds nicht unmöglich

erscheint, dass diese zu Gunsten des Antragstellers ausfällt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die

Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt

hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass sie etwaige eigene

außergerichtliche Kosten selbst trägt.

Die Festsetzung des Streitwertes richtet sich nach § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 3 Nr. 1

Gerichtskostengesetz (GKG). Die Kammer hat im Hinblick auf die Vorläufigkeit des

Begehrens den halben Auffangwert angesetzt und folgt der Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach dieser auch

anzulegen ist, wenn mehrere Stellen frei gehalten werden.