Urteil des VG Düsseldorf vom 04.04.2007, 13 L 37/07

Entschieden
04.04.2007
Schlagworte
Versetzung, Grundsatz der erforderlichkeit, Erstellung, Staatssekretär, Vergleich, Beförderung, Anwendungsbereich, Verzicht, Beamter, Meinungsverschiedenheit
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 L 37/07

Datum: 04.04.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 L 37/07

Tenor: Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Beigeladene in eine der sieben zur Verfügung stehenden Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 BBesO im Bereich des Ministeriums X2 zu befördern, solange über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

2Der am 9. Januar 2007 bei Gericht eingegangene, sinngemäß dem Tenor entsprechende Antrag hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.

3Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

4Für das vom Antragsteller verfolgte Begehren besteht ein Anordnungsgrund. Der Antragsgegner hat nämlich die Absicht, die Stelle, die hier Verfahrensgegenstand ist, so bald wie möglich mit der Beigeladenen zu besetzen. Durch deren Ernennung und Einweisung in die freie Beförderungsplanstelle würde das von dem Antragsteller geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereitelt.

Dem Antragsteller steht auch ein Anordnungsanspruch zur Seite. 5

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem er von mehreren für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten (Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz [GG], §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen [Landesbeamtengesetz - LBG]). Es ist damit eine Entscheidung zu treffen, die sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber richtet.

7Die Ausrichtung der Auswahlentscheidung an diesen Grundsätzen schließt es ein, dass sie auch verfahrensrechtlich richtig ergeht, also (in aller Regel) maßgeblich an Regeloder Bedarfsbeurteilungen anknüpft, ggf. in Wahrnehmung des insoweit bestehenden Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale (Anforderungsprofile) berücksichtigt und nachvollziehbar in Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese getroffen wird.

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Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Will hiernach der Antragsteller die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreichen, so muss er glaubhaft machen, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die Beförderung des Antragstellers jedenfalls möglich erscheint. 6

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. 9

Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtswidrig zu Stande gekommen ist.

11Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist in aller Regel Sache der aktuellen dienstlichen Beurteilungen. Der Antragsteller ist in seiner geänderten dienstlichen (Regel-)Beurteilung vom 28. Dezember 2006 für den Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis zum 31. Mai 2006 mit „3 Punkte" (= entspricht voll den Anforderungen) beurteilt worden. Demgegenüber hat die Beigeladene in ihrer dienstlichen Beurteilung vom 16. August 2006 die Gesamtnote „5 Punkte" (= übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße) erhalten. Beide Beurteilungen beruhen auf den „Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums W zur Vorbereitung von Personalmaßnahmen, insbesondere Beförderungsentscheidungen" (BRL W), Runderlass vom 00.00.0000 - 0 - .

12Auf diese Notendifferenz durfte der Antragsgegner die Auswahlentscheidung jedoch nicht stützen. Die dienstliche Beurteilung des Antragstellers hält einer Rechtskontrolle nicht stand, sodass die darauf gestützte Auswahlentscheidung seinen Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt.

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Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter den - 10

grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - sachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, ZBR 2003, 359 (360); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 2005 - 6 A 1474/05 -, veröffentlicht in NRWE und juris.

15Nach diesen Maßstäben erweist sich die dem Antragsteller unter dem 28. Dezember 2006 erteilte Beurteilung zunächst deshalb als voraussichtlich rechtswidrig, weil nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht festgestellt werden kann, dass der Antragsgegner den durch § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG gezogenen rechtlichen Rahmen beachtet hat.

16Nach dieser Vorschrift sollen Beamte neben der in Satz 1 vorgesehenen zwingenden Beurteilung vor Ablauf der Probezeit, in regelmäßigen Abständen und anlässlich einer Versetzung beurteilt werden; die obersten Dienstbehörden bestimmen die Zeitabstände und können Ausnahmen für Gruppen von Beamten erlassen. Eine solche Versetzungsbeurteilung, die in die Regelbeurteilung einzubeziehen gewesen wäre, ist jedoch für den Antragsteller vor seiner Versetzung zum Ministerium X2 zum 1. September 2005 nicht erstellt worden. Zwar wurden für den vor der Versetzung liegenden Teil des Beurteilungszeitraums (1. Juni 2003 bis 31. August 2005) Beurteilungsbeiträge eingeholt; diese stehen einer Versetzungsbeurteilung jedoch insbesondere im Hinblick auf ihr Gewicht und ihre Berücksichtigung im Rahmen einer nachfolgenden Regelbeurteilung nicht gleich.

17Vgl. hierzu im Einzelnen die Beschlüsse der Kammer vom 29. November 2006 - 13 L 1805/06, 13 L 1806/05, 13 L 1807/06, 13 L 1808/06, 13 L 1809/06, 13 L 1810/06 und 13 L 1811/06 -.

18Auf der Grundlage des Vorbringens des Antragsgegners vermag das Gericht derzeit auch nicht festzustellen, dass dessen Entscheidung, von der Erstellung einer Versetzungsbeurteilung abzusehen, den durch § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG gezogenen Rahmen einhält.

19Zwar bestimmt § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG, dass bei einer Versetzung eine Beurteilung erstellt werden „soll", und lässt damit Ausnahmen vom Grundsatz der Erforderlichkeit einer Versetzungsbeurteilung zu. Dass der Antragsgegners hier rechtsfehlerfrei eine solche Ausnahmesituation bejaht hat, kann das Gericht auf der Grundlage seines Vorbringens jedoch nicht feststellen.

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Unabhängig davon, ob § 104 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz LBG hinsichtlich der Versetzungsbeurteilung überhaupt die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung „für 14

Gruppen von Beamten" zulässt, da wegen des Wortlauts bzw. des grammatischen Bezugs bereits nahe liegen könnte, dass nur hinsichtlich der Einbeziehung in die Regelbeurteilungen Ausnahmeregelungen für Gruppen geschaffen werden können, enthalten jedenfalls die hier in Rede stehenden Beurteilungsrichtlinien keine für den Fall des Antragstellers einschlägige Regelung. Insoweit wird zur weiteren Begründung auf die den Beteiligten bekannten, inhaltsgleichen Beschlüsse der Kammer vom 29. November 2006 - 13 L 1805/06, 13 L 1806/05, 13 L 1807/06, 13 L 1808/06, 13 L 1809/06, 13 L 1810/06 und 13 L 1811/06 - Bezug genommen.

21Der Antragsgegner kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass seit dem Jahr 2003 eine die Beurteilungsrichtlinien insoweit modifizierende Verwaltungspraxis dahin gehend bestehe, dass bei Versetzungen im Zusammenhang mit Änderungen der Geschäftsbereiche der Landesministerien, die unter Einbettung in die bisherige Organisationsstruktur erfolgten, Versetzungsbeurteilungen nicht erstellt würden. Die Existenz einer solchen, auch den Fall des Antragstellers umfassenden Verwaltungspraxis hat der Antragsgegner nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Das gilt sowohl in Bezug auf die Frage, ob eine solche Verwaltungspraxis überhaupt besteht, als auch in Bezug auf deren nähere Ausgestaltung.

22Zunächst hat der Antragsgegner keine Unterlagen vorgelegt, die eine solche Verwaltungspraxis für das Jahr 2003 und/oder das Jahr 2005 belegen. In Bezug auf die diesbezügliche Situation im Jahr 2003 hat der Antragsgegner lediglich das Gutachten von Herrn T aus dem April 2003 vorgelegt, das sich u.a. mit der Frage der Erforderlichkeit von Versetzungsbeurteilungen befasst (Gutachten S. 20 ff.). Das Gutachten enthält jedoch naturgemäß keine Aussage zu der Frage, welche Verwaltungspraxis der Antragsgegner hiernach entwickelt hat. Auch die dem Gutachten beigefügten Unterlagen geben hierüber keinen Aufschluss. Aus den insoweit allein einschlägigen Schreiben des damaligen Ministeriums W vom 13. Februar 2003 (Anlage 6 zu dem Gutachten von Herrn T) und des damaligen Ministeriums X3 vom 25. Februar 2003 (Anlage 7 zu dem Gutachten von Herrn T) ergibt sich lediglich, dass das damalige (aufnehmende) Ministerium X3 die Erstellung von Versetzungsbeurteilungen für erforderlich hielt, das damalige (abgebende) Ministerium W hiervon jedoch nach Abstimmung mit der Staatskanzlei und dem Innenministerium absehen wollte. Über die Lösung dieser Meinungsverschiedenheit enthalten die vorgelegten Unterlagen keine Aussage. Auch das Gutachten von Herrn T besagt insoweit lediglich, dass nach dessen Auffassung die Erstellung von Versetzungsbeurteilungen unter bestimmten, näher geschilderten Voraussetzungen nicht erforderlich sein soll. Welche Praxis des Antragsgegners sich hieran anknüpfend entwickelt hat, kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden.

23Der Antragsgegner hat auch nicht substantiiert vorgetragen, wie die nach seinen Angaben 2003 entwickelte und 2005 fortgeführte Verwaltungspraxis im Einzelnen ausgestaltet sein soll. Sein diesbezügliches Vorbringen beschränkt sich auf die pauschale Aussage, bei Versetzungen im Zusammenhang mit Änderungen der Geschäftsbereiche der Landesministerien, die unter Einbettung in die bisherige Organisationsstruktur erfolgt seien, seien Versetzungsbeurteilungen nicht erstellt worden. Dieser Aussage ist schon nicht mit der notwendigen Klarheit zu entnehmen, ob diese Praxis für alle Ressorts der Landesregierung oder nur bestimmte Ministerien - und wenn ja welche - gelten soll. Hierzu hätte umso mehr Anlass bestanden, als das damalige Ministerium X3, das hier die Versetzungsbeurteilung des Antragstellers hätte erstellen müssen, jedenfalls im Jahr 2003 (zumindest zunächst) sehr wohl von der

Erforderlichkeit von Versetzungsbeurteilungen ausging. Vor allem aber sind dem Vorbringen des Antragsgegners keine Einzelheiten zu dem inhaltlichen Anwendungsbereich der geltend gemachten Verwaltungspraxis und zu den insoweit maßgeblichen Kriterien zu entnehmen. Es ist nichts dazu vorgetragen, ab welcher Größe organisatorischer Veränderungen - z.B. Übergang eines Referats, einer Gruppe, einer Abteilung - die genannte Praxis bestehen soll. Ferner ist nichts dazu vorgetragen, welche konkreten Kriterien für das Merkmal der Versetzung „unter Einbettung in die bisherige Organisationsstruktur" gelten sollen, ob dies etwa nur auf die Versetzung mit dem bisherigen Vorgesetzten abstellt oder weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Diese Kriterien lassen sich auch nicht etwa aus dem Gutachten von Herrn T ableiten, da dieser insoweit durchaus differenzierte Modelle entwickelt hat (vgl. Gutachten S. 25 ff.), die zudem vorrangig auf eine rechtlich abgesicherte Bewältigung der damaligen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Ministerien abzielten und nicht auf die Bildung einer generellen Verwaltungspraxis zum Verzicht auf Versetzungsbeurteilungen.

24Im Übrigen ist dem Vorbringen des Antragsgegners nicht zu entnehmen, wie sich die geltend gemachte Verwaltungspraxis zu den Fällen verhält, in denen der mitversetzte Vorgesetzte im Zeitpunkt der Versetzung möglicherweise nicht als Erstbeurteiler in Betracht gekommen wäre. Hintergrund dieser Problematik, die auch in dem Gutachten von Herrn T angesprochen worden ist, ist die in Beurteilungsrichtlinien vielfach und jedenfalls im konkreten Fall enthaltene Bestimmung, der (Erst-)Beurteiler müsse in der Lage sein, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den Beamten zu bilden; einzelne Arbeitskontakte oder kurzfristige Einblicke in die Arbeit reichten hierfür nicht aus. Für den Antragsteller findet sich eine solche Regelung in Ziffer 4.5.1 der bis zu seiner Versetzung maßgeblichen Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten des Ministeriums B und im Geschäftsbereich des Ministeriums B, Runderlass des Ministeriums B vom 0.0.0000 - 0 -. Eine inhaltlich entsprechende Regelung enthält im Übrigen auch Ziffer 12.2.1 BRL W.

25Hat der Vorgesetzte im Zeitpunkt der Versetzung seine Vorgesetztenfunktion - etwa wegen vorheriger organisatorischer Änderungen - erst so kurz inne, dass er nach den o.g. Maßstäben im Zeitpunkt der Versetzung nicht über hinreichende eigene Anschauung über die Tätigkeit des betroffenen Beamten verfügt, also möglicherweise nicht als Erstbeurteiler in Frage gekommen wäre, stellt sich die Frage, ob auch in diesem Fall zulässigerweise von der Erstellung einer Versetzungsbeurteilung abgesehen werden kann. Zu dem Umgang mit dieser Problematik hatte Herr T in seinem Gutachten verschiedene Vorschläge unterbreitet (vgl. Gutachten S. 37 ff.). Aus dem Vorbringen des Antragsgegners ergibt sich jedoch nicht, wie derartige Konstellationen in der Folgezeit tatsächlich behandelt worden sind, und insbesondere nicht, ob auch in diesen Fällen auf die Erstellung einer Versetzungsbeurteilung verzichtet worden ist. Dazu hätte aber im vorliegenden Fall Anlass bestanden, da der Antragsteller im Zeitpunkt seiner Versetzung erst seit zwei Monaten in dem Referat 000 und damit bei dem entsprechenden Vorgesetzten tätig war. Ob insoweit eine mindestens sechsmonatige tatsächliche Zusammenarbeit zu fordern ist (so das Gutachten von Herrn T, S. 37), kann an dieser Stelle offen bleiben. In jedem Fall hätte es insoweit einer genaueren Darstellung der Behandlung derartiger Fälle und der insoweit maßgeblichen Kriterien bedurft. Daran fehlt es jedoch.

26Da nach alledem - abgesehen von der Ungewissheit, ob eine solche Verwaltungspraxis überhaupt besteht -, weder deren genauer Anwendungsbereich noch ihre einzelnen

Kriterien benannt worden sind, kann nicht festgestellt werden, dass der von dem Antragsgegner geltend gemachte Verzicht auf Versetzungsbeurteilungen in einer Weise praktiziert worden wäre, die den grundsätzlichen Vorgaben des § 104 LBG und dem sonstigen bei Beurteilungen geltenden rechtlichen Rahmen gerecht wird. Damit kann auch nicht festgestellt werden, dass der Antragsgegner im Falle des Antragstellers in rechtlich zulässiger Weise von der Erstellung einer Versetzungsbeurteilung abgesehen hat. Da die Vorgehensweise des Antragsgegners aber von dem in § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG gesetzlich festgelegten Grundsatz abweicht, geht dies im vorliegenden Verfahren zu seinen Lasten.

27Unabhängig von diesen Erwägungen leidet die dienstliche Beurteilung des Antragstellers noch an einem weiteren Rechtsfehler.

28Geht man mit dem Antragsgegner davon aus, dass für den Teil des Beurteilungszeitraums vor der Versetzung des Antragstellers Beurteilungsbeiträge der damaligen Vorgesetzten des Antragstellers, der Staatssekretäre a.D. Herr C und Herr X1, ausreichten, so waren diese Beiträge bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung zu berücksichtigen und zu würdigen. Dies hat auch der Antragsgegner angenommen; der Endbeurteiler, Staatssekretär Herr C1, hat sich mit diesen Beurteilungsbeiträgen ausdrücklich auseinandergesetzt.

29Die Erwägungen, mit denen Staatssekretär Herr C1 die Abweichung der Gesamtnote um zwei Punkte von der Erstbeurteilung und von den Beurteilungsbeiträgen begründet hat, werden dem insoweit maßgeblichen rechtlichen Rahmen jedoch nicht gerecht.

30Schon die Annahme, dem Beurteilungsbeitrag von Staatssekretär a.D. Herr C komme nur ein eingeschränkter Aussagewert zu, weil der Antragsteller innerhalb des von dem Beitrag umfassten Zeitraums drei statusrechtliche Ämter durchlaufen habe, ohne dass im Beurteilungsbeitrag eine Differenzierung nach den Anforderungen des jeweiligen statusrechtlichen Amtes vorgenommen worden sei, trägt nicht. Da der Beurteiler den Antragsteller im gesamten Zeitraum, den sein Beurteilungsbeitrag abdeckt, und damit in allen drei Ämtern jeweils mit dem höchsten Punktwert beurteilt hat, ist nicht ersichtlich, welche amtsabhängigen Anforderungen er insoweit zusätzlich hätten berücksichtigt sollen.

31Vor allem aber erweist sich die Würdigung der Beurteilungsbeiträge deshalb als rechtsfehlerhaft, weil der Endbeurteiler darauf abgestellt hat, dass diese unabhängig von der Quotierungsvorgabe des § 10a Laufbahnverordnung und ohne Anlegung eines Quervergleichs erstellt worden seien. Zwar ist der diesbezügliche Ansatz, Beurteilungsbeiträge, die den genannten Anforderungen nicht genügen, eine geringere Bedeutung beizumessen, nicht zu beanstanden. Dass dies auch für die in Rede stehenden Beurteilungsbeiträge gilt, wird jedoch weder durch die Ausführungen des Endbeurteilers in der angegriffenen Beurteilung noch durch das Vorbringen des Antragsgegners im vorliegenden Verfahren oder in den vorangegangenen Verfahren 13 L 1805/06 bis 13 L 1811/06 belegt.

32Der Endbeurteiler hat über die entsprechende Behauptung hinaus nichts weiter zum Beleg oder zur Erläuterung seiner diesbezüglichen Aussage ausgeführt. Der Antragsgegner hat hierzu im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht weiter Stellung genommen. In den vorangegangenen Verfahren 13 L 1805/06 bis 13 L 1811/06 hatte er zur ergänzenden Begründung der damaligen Beurteilung, die den jetzt in Rede

stehenden Passus allerdings nicht enthielt, nur allgemein vorgetragen, die Beurteilungsbeiträge seien unabhängig von einer Regelbeurteilung und damit maßstabsfrei erstellt worden.

33Auch diese Begründung trägt jedoch die Annahme des Endbeurteilers nicht, die Beurteilungsbeiträge seien ohne Anlegung eines Quervergleichs erstellt worden. Ihr Ansatz wird dem insoweit einschlägigen rechtlichen Rahmen nicht gerecht. Zwar schreibt § 10a Laufbahnverordnung die Bildung von Vergleichsgruppen und die Beachtung von Richtwerten nur bei der Erstellung von Regelbeurteilungen vor. Die grundsätzliche Zulässigkeit derartiger Richtwerte leitet sich aber daraus ab, dass der Dienstherr hierdurch die gewollten Beurteilungsmaßstäbe verdeutlicht und den Aussagegehalt konkretisiert, den er den einzelnen Noten des Gesamturteils beilegen will.

34Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 4. Juli 2005 - Vf.85-VI-02 -, BayVBl. 2005, 657 (658); Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. September 2003 - 2 A 10795/03 -, IÖD 2004, 62 (63); Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 11. August 2006 - 13 K 2207/04 und 13 K 2698/04 -, jeweils veröffentlicht in NRWE und juris.

Er legt damit also das für die jeweilige Note zu fordernde Leistungsniveau fest. 35

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, a.a.O. 36

37Die hinter den Richtwerten stehende inhaltliche Konkretisierung des Aussagegehaltes der Einzelnoten ist als Grundentscheidung des Dienstherrn für die Maßstäbe bei der Erstellung dienstlicher Beurteilungen aber nicht nur bei Regelbeurteilungen zu beachten, sondern ebenso bei Anlassbeurteilungen.

38Ebenso im Ergebnis Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. September 2003 -2 A 10795/03 -, IÖD 2004, 62, das eine Klage gegen eine aus Anlass einer Beförderungsbewerbung erstellte Beurteilung betraf.

39Für diese gilt nichts anderes als bei Regelbeurteilungen, in den die Richtwerte mangels hinreichend großer Vergleichsgruppen nicht zur Anwendung kommen. Auch dies entbindet den Beurteiler nicht von der Verpflichtung, den mit den Richtwerten zum Ausdruck gebrachten Aussagegehalt der Einzelnoten zu beachten. Anderenfalls wäre im Verhältnis von Anlass- zu Regelbeurteilungen der wesentliche Zweck von Beurteilungen - den Vergleich der betroffenen Beamten zu ermöglichen - schon vom Ansatz her nicht gewährleistet:

40Die dienstliche Beurteilung dient der Verwirklichung des mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatzes, Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung einzustellen, einzusetzen und zu befördern (Art. 33 Abs. 2 GG). Ihr Ziel ist es, die den Umständen nach optimale Verwendung des Beamten zu gewährleisten und so die im öffentlichen Interesse liegende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (Art. 33 Abs. 4 GG) durch Beamte bestmöglichst zu sichern. Zugleich dient die dienstliche Beurteilung auch dem berechtigten Anliegen des Beamten, in seiner Laufbahn entsprechend seiner Eignung, Befähigung und Leistung voranzukommen. Ihr kommt die entscheidende Bedeutung bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn und der dabei erforderlichen "Klärung einer Wettbewerbssituation" zu.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, ZBR 2002, 211. 41

42Diese Zielsetzung verlangt größtmögliche Vergleichbarkeit der im Rahmen von Beurteilungen erhobenen Daten. Eine solche Vergleichbarkeit von Beurteilungen, die die Grundlage für eine Auswahlentscheidung in Bezug auf eine Beförderungsstelle bilden, ist aber nur dann hinreichend gewährleistet, wenn die für die Vergleichbarkeit maßgeblichen Kriterien nicht nur in Bezug auf die äußeren Umstände, wie etwa den Beurteilungszeitraum, sondern auch in Bezug auf die inhaltlichen Maßstäbe der Leistungsbewertung soweit wie irgend möglich eingehalten werden. Diese Zielsetzung würde aber verfehlt, wenn die bei Regelbeurteilungen durch die Festlegung von Richtsätzen zum Ausdruck gebrachten Anforderungen an die verschiedenen Notenstufen nicht auch bei Anlassbeurteilungen zu beachten wären.

43In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen bestimmt im Übrigen auch Ziffer 3.2.3 der für den Antragsteller bis zu seiner Versetzung maßgeblichen BRL B, dass eine Beurteilung aus besonderem Anlass die zu Beurteilenden mit den übrigen Beurteilten der Vergleichsgruppe vergleicht, der sie bei einer Regelbeurteilung zugeordnet worden wären, wenn sie schon zum Stichtag der Regelbeurteilung Angehörige der Vergleichsgruppe gewesen wären. Ein entsprechende Regelung findet sich zudem in Ziffer 4.3.1 BRL W.

44Angesichts dieses allgemeinen rechtlichen Rahmens und der konkreten Vorgaben der seinerzeit maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien lässt sich die Annahme, die Beurteilungsbeiträge seien maßstabsfrei weil unabhängig von einer Regelbeurteilung erstellt worden, nicht halten. Ob die Prämisse des Antragsgegners, die Beurteilungsbeiträge seien nicht mit Blick auf Regelbeurteilungen erstellt worden, überhaupt zutrifft, kann deshalb dahinstehen.

45In diesem Zusammenhang ist überdies zu berücksichtigen, dass der Antragsteller in dem Verfahren 13 L 1805/06 eine Erklärung von Staatssekretär a.D. Herr C vom 25. September 2006 vorgelegt hatte, in der dieser ausführt, die (damalige) Vergleichsgruppe sei ihm gut bekannt gewesen und sein Beurteilungsbeitrag sei unter Berücksichtigung dieser Gruppe erstellt worden. Auch wenn Staatssekretär a.D. Herr C - wie der Antragsgegner unwidersprochen ausgeführt hat - im damaligen Ministerium X3 nicht der zuständige Endbeurteiler war, rechtfertigt dies nicht die Schlussfolgerung, sein Beurteilungsbeitrag sei deswegen - quasi automatisch - ohne Berücksichtigung der aus der Vergleichsgruppenbildung resultierenden Maßstäbe erstellt worden.

46Sonstige Gesichtspunkte, die die Annahme des Endbeurteilers rechtfertigen könnten, die Beurteilungsbeiträge seien ohne Anlegung eines Quervergleichs erstellt worden, sind weder ersichtlich noch von dem Antragsgegner vorgetragen.

47Eine die angegriffene Beurteilung unabhängig von diesen Erwägungen selbständig tragende Begründung liegt ebenfalls nicht vor. Zwar hat der Endbeurteiler nicht nur die Gesamtnote der Beurteilung um zwei Punkte im Vergleich zu der Erstbeurteilung abgesenkt, sondern auch die Bewertung verschiedener Einzelmerkmale. Nach dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen in der Endbeurteilung stützen sich aber auch diese Bewertungen auf die vorangestellten allgemeinen Überlegungen und unterliegen deshalb denselben rechtlichen Bedenken. Eine davon unabhängige Begründung für die Absenkung der Gesamtnote und/oder der Einzelmerkmale ist der Endbeurteilung nicht

zu entnehmen. Diese enthält keine inhaltlichen Ausführungen zu den Leistungen des Antragstellers, insbesondere keinen Vergleich mit einem etwaigen maßstabsbildenden „Eckmann" oder „Spitzenmann",

48vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 1 A 3345/06 -, veröffentlicht in NRWE und juris,

49die eine eigenständige Begründung für die deutliche Abweichung von der Bewertung des Erstbeurteilers bilden könnten.

50Die vorgenannten Rechtsfehler sind auch im Sinne der dargestellten Anforderungen kausal, da es bei einer erneuten Auswahlentscheidung auf Basis einer ordnungsgemäßen Beurteilung trotz des bisherigen Notenunterschieds nicht unmöglich erscheint, dass diese zu Gunsten des Antragstellers ausfällt.

51Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass sie etwaige eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt.

52Die Festsetzung des Streitwertes richtet sich nach § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 3 Nr. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Die Kammer hat im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Begehrens den halben Auffangwert angesetzt und folgt der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach dieser auch anzulegen ist, wenn mehrere Stellen frei gehalten werden.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil