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OLG Hamm - 11 U 180/01
Oberlandesgericht Hamm vom 10.04.2002
- Inhalt
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- Bilanz weist sonstige Vermögensgegenstände im Wert von rund 41.000 DM und einen Kassenbestand von 7.500
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 45/09 B
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.01.2009
- Inhalt
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- Berechnung der Zinsforderung zu vermeiden. Daraus folgt, dass die Säumniszuschläge sonstige
VG Köln - 3 K 3618/05
Verwaltungsgericht Köln vom 16.10.2006
- Inhalt
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- ihrer dienstlichen Verrichtung; sonstige äußere, insbesondere räumliche Einwirkungen können im
OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 709/01
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2001
- Inhalt
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- offen lassen, ob eine im Zusammenhang mit dem Vollzug einer Abschiebung stehende oder eine sonstige
BPatG - 32 W (pat) 372/02
Bundespatentgericht vom 03.12.2003
- Inhalt
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- ist, weiß, dass in diesen italienischen Begriffen das Adjektiv oder der sonstige Zusatz dem Substantiv
OVG Berlin-Brandenburg - 9 M 67.08
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 28.02.2008
- Inhalt
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- am 16. Februar 2006 erfolgt ist, als (sonstige) Massenverbindlichkeiten. Gleiches gilt nach Satz 2
BGH - 5 StR 199/02
Bundesgerichtshof vom 29.05.2002
- Inhalt
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- Unübersichtlichkeit am Tatort oder sonstige besondere Umstände hinzu (vgl. BGHR StGB § 125 Menschenmenge 1; Tröndle
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 SF 1005/05
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.04.2005
- Inhalt
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- . Verfahrensverstöße oder sonstige Rechtsfehler eines Richters bilden - selbst wenn sie vorliegen - grundsätzlich
VG Köln - 11 L 363/05
Verwaltungsgericht Köln vom 14.04.2005
- Inhalt
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- überhaupt sonstige, vom Antragsgegner nicht bereits berücksichtigte private Interessen der
AG Neuss - 101 C 242/08
Amtsgericht Neuss vom 27.03.2009
- Inhalt
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- , Vergütung oder sonstige Vertragsbestandteile zum Inhalt der Beschlussfassung zu machen. Der
OLG Frankfurt - 1 W 17/01
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 26.11.2001
- Inhalt
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- durch sonstige Umstände voll ausgeglichen oder entscheidend herabgemindert würde. Als zusätzliche
AG Berlin-Mitte - 5 C 550/05
Amtsgericht Berlin-Mitte vom 16.09.2005
- Inhalt
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- Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass Körper, Leben, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des
OLG Köln - 83 Ss-OWi 82/07
Oberlandesgericht Köln vom 16.11.2007
- Inhalt
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- den Akten, durch Anträge oder Beweisanregungen oder auf sonstige Weise bekannt gewordenen Tatsachen
OLG Köln - 19 U 34/95
Oberlandesgericht Köln vom 29.09.1995
- Inhalt
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- Anlage des Beklagten durchgeführt hat, wie sie behauptet. Irgendwelche Buchungsunterlagen oder sonstige
OLG Oldenburg - 6 U 177/97
Oberlandesgericht Oldenburg vom 09.01.1998
- Inhalt
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- anstößiges Verhalten von Bewohnern oder Besuchern der Nachbar-haushälfte wahrnehmbar sei oder sonstige