Urteil des OLG Köln vom 29.09.1995

OLG Köln (treu und glauben, geltendmachung des anspruchs, zpo, wartungsvertrag, hardware, ausdrücklich, buchhaltung, beseitigung, lieferant, rechnung)

Oberlandesgericht Köln, 19 U 34/95

Datum:

29.09.1995

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

19. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 U 34/95

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 12 O 510/93

Schlagworte:

Verwirkung Vergütungsanspruch Wartungsvertrag

Normen:

ZPO §§ 138 III, 288 I; BGB § 242

Leitsätze:

Der Abschluß eines Hardware-Wartungsvertragesist eine einfache

Rechtstatsache,die von den Parteien äzugestandenô werden kann( §§

138 Abs. 3, 288 Abs. 1 ZPO ). Ein Wartungsunternehmer verstößt gegen

Treu und Glauben, wenn er die Wartungsgebühr rückwirkend ab

Vertragsbeginn für einen längeren Zeitraum (hier 2 ¢ Jahre) fordert, in

dem ihm der Wille zur Ausführung des Vertrages deshalb fehlte, weil er

sich des Abschlusses des Wartungsvertrages gar nicht bewußt war.

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des

Landgerichts Aachen vom 27. Oktober 1994 - 12 O 510/93 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der

Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg.

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Wartungsgebühren für ein von ihr

geliefertes Datenverarbeitungssystem von monatlich 280,-- DM für die Zeit von April

1991 bis Dezember 1993 beanspruchen kann, die sie von dem Beklagten erstmals mit

Rechnung vom 17.6.1993 angefordert hat. Der Beklagte meint, die Klägerin könne keine

Wartungsgebühren beanspruchen, weil sie niemals irgendeine Überprüfung i.S. des

Wartungsvertrages vorgenommen habe. Es habe überhaupt nur eine Wartung am

17.2.1993 am Drucker stattgefunden, die ihr auch in Rechnung gestellt worden sei. Die

Klägerin meint, es sei unerheblich, ob der Beklagte Wartungsleistungen in Anspruch

genommen habe; gleichwohl habe es sie gegeben. Durch organisatorische Mängel in

ihrer Buchhaltung sei die monatliche Zahlungspflicht des Beklagten übersehen worden;

deshalb seien die Raten während der Vertragslaufzeit nicht angemahnt worden.

1. Die erstinstanzlich streitige und vom Landgericht nach dem Ergebnis der

Beweiserhebung bejahte Frage, ob zwischen den Parteien ein Wartungsvertrag

abgeschlossen worden ist, hat der Beklagte ausdrücklich unstreitig gestellt. Damit ist der

Vertragsschluß als "zugestanden" anzusehen (§§ 138 Abs. 3, 288 Abs. 1 ZPO). Zwar

können Gegenstand eines Geständnisses nur Tatsachen sein; hierunter fallen aber

auch ganz einfache Rechtsbegriffe, die jedem Teilnehmer im Rechtsverkehr geläufig

sein müssen, wie z.B. der Abschluß eines Vertrages (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 17. Aufl.,

§ 288 Anm. 1 unter Hinweis auf BGH WM 1980, 193; Baumbach/Lauterbach-Hartmann,

ZPO, 48. Aufl., § 288 Anm. 1).

1. Gleichwohl kann die Klägerin die von ihr geforderten Wartungsgebühren nicht

beanspruchen, weil sich ihr Verlangen als unzulässige Rechtsausübung darstellt

(§ 242 BGB); ihr Anspruch ist verwirkt.

Zur Annahme der Verwirkung genügt grundsätzlich nicht allein der Ablauf eines

längeren Zeitraums, innerhalb dessen der Anspruch nicht geltend gemacht worden ist.

Der Verstoß gegen Treu und Glauben besteht nämlich in der Illoyalität der verspäteten

Geltendmachung des Anspruchs, die darin zu sehen ist, daß die Forderung noch

geltend gemacht wird, obwohl der Vertragspartner bereits darauf vertrauen durfte, daß

keine Forderungen mehr geltend gemacht werden und er sich hierauf auch bereits

eingerichtet hat. Diese Voraussetzungen können bereits zu einem Zeitpunkt vorliegen,

in dem die Forderung noch nicht verjährt ist (vgl. BGH NJW 1984, 1684 m.w.N.; Palandt

- Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 242 Rn 87 u. 93 ff.).

Der Abschluß eines Hardware-Wartungsvertrages dient neben der Beseitigung von

Störungen dazu, in Verbindung mit der Instandhaltung und der Wartungsbereitschaft

dem Anwender eine möglichst hohe Verfügbarkeit zu schaffen. Der Lieferant übernimmt

deshalb die Pflicht, die Hardware betriebsbereit zu halten; insofern handelt es sich um

ein Dauerschuldverhältnis mit werkvertraglichem Charakter (vgl. Zahrnt, DV-Verträge,

Kap. 13.3.1). Hieraus kann allerdings nicht gefolgert werden, daß der Lieferant in

regelmäßigen, zeitlich nicht zu lang bemessenen Abständen warten muß, wie die

Beklagte meint, und daß seine Vergütung schon dann entfällt, wenn er diese Intervalle

nicht einhält. Denn bei der Instandhaltung elektronischer Bauteile geht es nicht um die

klassischen Maßnahmen, die regelmäßig durchgeführt werden (Reinigen, Schmieren,

Justieren); eine Instandhaltung seitens eines Wartungsunternehmers ist bei

Mikrocomputern deshalb kaum noch erforderlich. Sofern sie (bei größeren Einheiten)

z.B. durch vorbeugenden Austausch erfolgt, weil ein baldiger Ausfall droht, geschieht

dies weitgehend gelegentlich von Instandsetzungsarbeiten, also Beseitigung von

Störungen (Zahrnt a.a.O.), die wiederum auf Abruf erfolgen.

Letztlich kann aber die Frage, ob und welche Wartungsintervalle die Klägerin einhalten

mußte, auf sich beruhen. Denn aus dem Verhalten der Klägerin nach Abschluß des

Wartungsvertrages und ihren Erklärungen hierzu ergibt sich hinreichend deutlich, daß

sie bis zu der erst 2 1/2 Jahre nach Abschluß des Vertrages erfolgten

Rechnungserstellung den Vertrag überhaupt nicht in Vollzug setzen wollte und gesetzt

hat, weil ihr offensichtlich gar nicht bewußt geworden ist, daß ein solcher Vertrag

existierte. Das zeigt sich darin, daß die fälligen Raten nicht angemahnt wurden. Die

Klägerin hat sich zur Erklärung hierzu zwar auf organisatorische Mängel der

Buchhaltung berufen; sie ist der an sie durch Verfügung des Senats ergangenen

Aufforderung, diese Mängel zu erläutern, jedoch nicht nachgekommen. Die Klägerin hat

auch keinerlei Nachweise dafür erbracht, daß sie vor dem 17.2.1993 zweimal Wartungs-

und Instandsetzungsarbeiten an der Anlage des Beklagten durchgeführt hat, wie sie

behauptet. Irgendwelche Buchungsunterlagen oder sonstige Belege hierzu hat sie nicht

vorlegen können, wie sie auch keinen Wartungstechniker benannt hat. Die Vernehmung

der als einzige Zeugin von der Klägerin benannten Frau Sch. verspricht keine weitere

Aufklärung. Sie soll lediglich bekunden können, daß die Wartungsarbeiten "an diesen

Tagen" ohne Zusatzberechnung erfolgt seien, was einen rein buchhalterischen

Gesichtspunkt betrifft. Das ist unerheblich, solange nicht feststeht, daß überhaupt und an

welchen Tagen kostenfreie Wartungsarbeiten durchgeführt worden sind.

Damit steht fest, daß der Klägerin trotz des - von dem Senat zu unterstellenden -

Vertragsschlusses jeder Wille zur Ausfüllung des Vertrages fehlte. Deshalb verstieß sie

gegen Treu und Glauben, als sie 2 1/2 Jahre nach Vertragsschluß die Raten für einen

Zeitraum einforderte, in dem sie selbst nicht vertragsbereit war. Angesichts dessen

bedarf es keiner weiteren Vertiefung, daß auch der Beklagte darauf vertrauen durfte, sie

werde Rechte hieraus nicht geltend machen, weil die Klägerin 2 1/2 Jahre keinerlei

Raten abbuchte und auch sonst in keiner Weise zu erkennen gab, daß sie den ihm nicht

ausdrücklich bestätigten Wartungsvertrag durchführen wollte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Beschwer für die Klägerin: 10.567,20 DM