Suche nach "aachen"

Ergebnisse 16939

Seite 720 von 1130

OLG Schleswig-Holstein - 11 U 15/06

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • anderweitige Ersatzmöglichkeit zur Verfügung noch sei ihnen der Vorwurf des Mitverschuldens zu machen
  • Zeugin A. sich als Geschäftsführerin hätte schadensersatzpflichtig machen können, wenn sie den
  • Urkundsbeteiligten Schadensersatzansprüche geltend zu machen und der Notar in diesem Fall dem anderen

LG Düsseldorf - 2b O 159/07

Landgericht Düsseldorf vom 11.06.2010
Inhalt
  • vermochte zu dem eigentlichen Sturz, dessen Ursache und Folge keine Angaben zu machen. Seine Erinnerung
  • NRW befasst gewesen. Er konnte lediglich allgemeine Ausführungen dazu machen, dass die Reinigung der
  • am 16.06.2006 aber keine Angaben machen konnte. Gleiches gilt für die Aussage der Zeugin Cc, die

BGH - KZR 28/01

Bundesgerichtshof vom 13.07.2004
Inhalt
  • sowie ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Der Kläger widerrief die der Beklagten erteilte
  • Zahlungen abhängig zu machen, die über den in Nr. 7.3 des Franchisevertrages vereinbarten pauschalen
  • abhängig zu machen, die über den vereinbarten pauschalen monatlichen Werbebeitrag hinausgehen. Auch

OVG Saarland - 2 B 445/09

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 22.10.2009
Inhalt
  • geltend machen, der vom Verwaltungsgericht vollumfänglich in Bezug genommene Ablehnungsbescheid des
  • Anspruchsvoraussetzungen nach § 25 Abs. 5 AufenthG geltend machen, der Antragsgegner sei gehalten gewesen, ein „aktuelles
  • Rückführung, diesem die Unterlagen rechtzeitig zugänglich zu machen. Das notwendige eigene Urteil

HessVGH - 9 UE 2289/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 11.07.1996
Inhalt
  • belassen müssen und keinen Erstattungsanspruch geltend machen dürfen. Dann hätte er die Möglichkeit gehabt
  • anhalten müssen, Unterhaltsansprüche gegenüber seinen Eltern geltend zu machen. Seine Eltern seien
  • , seine Rechte gegenüber der Beklagten im notwendigen Umfang geltend zu machen und gegen alle

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 85/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.01.2002
Inhalt
  • wahrheitsgemäße Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen zu machen. 16Mit Urteil vom 15.03.2001 hat das
  • . 2 Alhi-VO zu machen. Das Geld war auf einem Festgeldkonto angelegt und innerhalb kürzester Zeit
  • Vermögens selbst durchzuführen und dann unvollständige Angaben in der Meinung zu machen, dass sich diese

LSG Sachsen - L 3 AL 88/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 19.04.2001
Inhalt
  • Abs. 2 SGB X keinen Gebrauch zu machen". Die Beklagte hätte vor Bewilligung prüfen müssen, ob der
  • Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann
  • erachtete. So beantragte er, "von der auflösenden Bedingung ... keinen Gebrauch zu machen". Ferner

EuGH - C-159/02

Europäischer Gerichtshof vom 27.04.2004
Inhalt
  • Beklagten, die deutsche und die italienische Regierung sowie die Kommission machen geltend, dass
  • ein solches Prozessführungsverbot nicht mit dem Übereinkommen vereinbar sei. Im Kern machen sie
  • das Urteil vom 17. November 1998 in der Rechtssache C‑391/95 (Van Uden, Slg. 1998, I‑7091) machen sie

OLG Köln - 19 U 181/06

Oberlandesgericht Köln vom 02.03.2007
Inhalt
  • Aufschlag zu machen, da ein pauschaler Aufschlag nicht in Betracht komme und keine Anhaltspunkte für
  • zu machen sei. Hierzu behauptet die Klägerin, dass in ihrer Kalkulation der Mietwagenpreise
  • Klägerin kein (pauschaler) Aufschlag zu machen, da Anhaltspunkte dafür, dass die besonderen Risiken bei

BGH - XI ZR 40/03

Bundesgerichtshof vom 04.05.2004
Inhalt
  • Zulassung eine Beweisaufnahme notwendig machen und damit eine erhebliche Verfahrensverzögerung bewirken
  • Klageerwiderung oder spätestens in der ersten mündlichen Verhandlung geltend zu machen. Zulässigkeitsrügen
  • Abweichungen des Gründungsrechts der Beklagten von der deutschen Rechtslage bedurft, um plausibel zu machen

VG Gießen - 7 G 1926/97

Verwaltungsgericht Gießen vom 10.06.1998
Inhalt
  • Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen seien. Weiterhin
  • Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie dies der Behörde umgehend nachzuweisen, ist
  • Widerrufsverfügung der Waffenbesitzkarten bzw. des Gebotes, diese unbrauchbar zu machen, erreicht

VG Düsseldorf - 20 K 718/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 04.06.2008
Inhalt
  • keine Rechte an der Kapitalversorgung geltend machen, weil der Beschluss des Amtsgerichts
  • Kläger sei auch nicht gemäß § 242 BGB gehindert gewesen, von seiner Verfügungsbefugnis Gebrauch zu machen
  • Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.1985 - 7 C 48/82 - BVerwGE 71, 85. 4950Es ist

LG Bielefeld - 6 O 363/07

Landgericht Bielefeld vom 27.09.2007
Inhalt
  • machen sie an mehreren Punkten fest. Bezüglich der zuerst erschienen "Vertraulichen Nachrichten" machen
  • beiden Verfügungsbeklagten an den "Vertraulichen Nachrichten" glaubhaft zu machen. Es wurden

OLG Hamm - 18 U 199/07

Oberlandesgericht Hamm vom 15.09.2008
Inhalt
  • Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner nähere Angaben machen kann. 22c) Vorliegend ergeben sich
  • Angaben machen kann. Der Beklagte hätte daher im Einzelnen darlegen müssen, wie er den Transport in
  • Gefahr eines - bei einer Überschreitung der Lieferfrist - drohenden hohen Schadens aufmerksam zu machen

LSG Baden-Württemberg - L 13 AL 4587/00

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 18.09.2001
Inhalt
  • dann folgerichtig den Anspruch nur geltend machen könnte- nicht nennen können, sondern nur
  • des Konkursgerichts für den Fall offensichtlicher vollständiger Überschuldung überflüssig machen). Das
  • machen, wenn ihm später ein anderer Kaug-Zeitraum als günstiger erscheint. Die Höhe des dem Kläger