Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 13.03.2017

OLG Schleswig-Holstein: gesellschafter, eintragung im handelsregister, kapitalerhöhung, umwandlung, nachschusspflicht, stammeinlage, schutzwürdiges interesse, stammkapital, steuerberater, beurkundung

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Oberlandesgericht

11. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 15/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 17 BeurkG, § 19 BNotO

Notarhaftung: Belehrungspflicht des Notars bei

Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Stammkapital

Leitsatz

1. Bei der Beurkundung einer Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH durch

Umwandlung von Gesellschafterdarlehn in Stammkapital hat der Notar besondere

Belehrungspflichten.

2. Er darf sich nicht darauf verlassen, dass die erforderlichen Belehrungen von dritter

Seite erfolgt sind, sondern hat zu prüfen, ob die Gesellschafter solche Belehrungen

auch richtig verstanden haben.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 23. Dezember 2005 verkündete Urteil

der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird mit der Maßgabe zurückgewiesen,

dass der Feststellungsausspruch folgende Fassung erhält:

Es wird festgestellt, dass der Beklagte auch den weiteren Schaden zu ersetzen

hat, der den Gesellschaftern A., B. und C. wegen der unterbliebenen Belehrung in

der Verhandlung am 10. Juli 1996 (Urkunde Nr. 290 der UR des Jahres 1996)

entstanden ist.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des

vollstreckbaren Betrags abzuwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 293.977,13 €.

Gründe

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Fa. A. & Partner GmbH. Er

nimmt den beklagten Notar auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht in

Anspruch. Nach den in der Akte befindlichen Abtretungsvereinbarungen (Bl. 39 -

44 d.A.) haben die Gesellschafter A., B. und C. ihre Schadensersatzansprüche

gegen den Beklagten wegen einer fehlerhaften Umwandlung von

Gesellschafterdarlehen in Stammkapital der GmbH abgetreten. Den

entsprechenden Kapitalerhöhungs- und Umwandlungsbeschluss der Gesellschafter

beurkundete der Beklagte am 10.07.1996 und meldete die Kapitalerhöhung zum

Handelsregister an, so dass die entsprechende Eintragung am 22.07.1996

erfolgte. Wegen der Unterkapitalisierung der GmbH sehen die Gesellschafter sich

einer Nachschusspflicht ausgesetzt, die nach ihrer Auffassung bei

ordnungsgemäßer Belehrung durch den beklagten Notar nicht entstanden wäre,

weil der Kapitalerhöhungsbeschluss dann unterblieben wäre.

Der Kläger begehrt weiterhin die Freistellung von Kosten, die in dem gegen den

Steuerberater D. geführten Vorprozess entstanden sind. Zusätzlich nimmt der

Kläger den Beklagten auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz des weitergehenden

Schadens in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Es ist zur

Auffassung gelangt, dem Beklagten sei ein Verstoß gegen die notarielle

Aufklärungspflicht anzulasten. Die vom Beklagten behauptete Vorkenntnis der

Gesellschafter über die Tragweite ihres Kapitalerhöhungsbeschlusses sei nicht

bewiesen worden. Die fehlende Belehrung der Gesellschafter habe den ihnen

entstandenen Schaden verursacht. Den Gesellschaftern stehe weder eine

anderweitige Ersatzmöglichkeit zur Verfügung noch sei ihnen der Vorwurf des

Mitverschuldens zu machen. Sie hätten die Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht

versäumt, weil eine Anfechtung des Kapitalerhöhungsbeschlusses nicht möglich

gewesen sei. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das vom Beklagten mit der

Berufung angefochtene Urteil des Landgerichts verwiesen.

Der Beklagte vertritt mit der Berufung weiterhin die Auffassung, eine Aufklärung

der Gesellschafter durch ihn sei anlässlich des Kapitalerhöhungsbeschlusses nicht

notwendig gewesen, weil die Gesellschafter aufgrund der Beratung durch die

beteiligten Banken, den Steuerberater D. und den Rechtsanwalt E. ausreichende

Kenntnis über die Auswirkungen eines Kapitalerhöhungsbeschlusses unter

Verrechnung von Gesellschafterdarlehen mit der gezeichneten erhöhten

Stammeinlage gehabt hätten. Die Gesellschafter hätten ihn trotz Kenntnis der

finanziellen Situation der GmbH über diese nicht unterrichtet. Vielmehr hätten sie

ihm gegenüber unrichtige Erklärungen über die finanzielle Situation der GmbH

abgegeben. Eine etwaige Pflichtverletzung habe sich auf den fraglichen Schaden

nicht ursächlich ausgewirkt, weil die Gesellschafter eine positive Entwicklung der

GmbH erwartet hätten und Kaufinteressenten für GmbH-Anteile vorhanden

gewesen seien, so dass die Kapitalerhöhung auf jeden Fall beurkundet worden

wäre. Insoweit habe er lediglich den von den Beteiligten ernsthaft gewollten Willen

beurkundet. Den Gesellschaftern hätten die im ersten Rechtszug behaupteten

anderweitigen Ersatzmöglichkeiten zugestanden. Ihnen sei weiterhin ein

Mitverschulden vorzuwerfen. Der Feststellungsausspruch sei zu weit gefasst.

Wegen der nicht bezifferten Ansprüche sei die Einrede der Verjährung erhoben

worden.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung seines

erstinstanzlichen Vortrags.

Wegen des weitergehenden Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die von

ihnen im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.

1. Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz

in Anspruch, weil er ihm vorwirft, der Beklagte habe gegenüber den Beteiligten der

Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses vom 10.07.1996 seine Pflichten aus §

17 BeurkG verletzt, weil er weder den Sachverhalt ausreichend ermittelt noch die

Beteiligten über die Auswirkungen der Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens

in eine Stammeinlage belehrt habe.

Der Beklagte ist bei der Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses vom

10.07.1996 und bei dem ihm obliegenden Vollzug dieser Urkunde als Notar tätig

geworden, so dass alleinige Anspruchsgrundlage für etwaige

Schadensersatzansprüche die §§ 19 BNotO, 839 BGB sind. Nach diesen

Bestimmungen kann vom Notar Schadensersatz verlangt werden, wenn er eine

gegenüber einem Beteiligten bestehende Amtspflicht verletzt und ihn dadurch

schuldhaft geschädigt hat, sofern keine Haftungsausschließungsgründe eingreifen.

Geschützte Dritte, denen gegenüber der Beklagte Amtspflichten zu erfüllen hatte,

waren die Urkundsbeteiligten A., B. und C.. Diese drei Urkundsbeteiligten haben

ihre gegen den Beklagten gerichteten Schadensersatzansprüche an den Kläger

abgetreten, so dass der Kläger aktivlegitimiert ist.

2. Das Landgericht hat entgegen der Auffassung der Berufung zu Recht

entschieden, dass der Beklagte seine Pflicht zur Aufklärung des der Beurkundung

zugrunde liegenden Sachverhalts und zur Belehrung der Urkundsbeteiligten

zumindest fahrlässig verletzt hat.

Nach § 17 BeurkG soll der Notar den Willen der Beteiligten erforschen, den

Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts

belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift

wiedergeben. Dabei soll er darauf achten, dass Irrtümer und Zweifel vermieden

sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden.

Bestehen Zweifel, ob das Geschäft dem Gesetz oder dem wahren Willen der

Beteiligten entspricht, muss der Notar Bedenken mit den Beteiligten erörtern.

Diese Amtspflicht soll gewährleisten, dass der Notar eine rechtswirksame Urkunde

errichtet, die dem wahren Willen der Beteiligten entspricht.

Der Notar kann den Willen der Beteiligten nur dann rechtlich zutreffend erfassen

und in die passende Form kleiden, wenn er den zugrunde liegenden Sachverhalt

kennt. Deshalb muss er den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts

aufklären. Er hat ihm vorgelegte Unterlagen zu prüfen, soweit diese für den zu

beurkundenden Vertrag von Bedeutung sind. Dies gilt auch für die Prüfungs- und

Belehrungspflicht des § 17 BeurkG, weil diese nur bei Kenntnis des Sachverhalts

ordnungsgemäß erfüllt werden kann. Eine regelungsbedürftige Frage muss der

Notar auch ungefragt ansprechen, dazu den Willen der Parteien in Erfahrung

bringen, die notwendigen Belehrungen erteilen und bei Bedarf entsprechende

Regelungen vorschlagen. Der Notar darf nicht erwarten, dass die Beteiligten diese

Fragen selbst erkennen und zur Erörterung stellen. Dies bedeutet aber nicht, dass

der Notar verpflichtet ist, „ins Blaue hinein“ ohne Rücksicht auf ein schutzwürdiges

Interesse der Beteiligten zu belehren. Die Belehrungspflicht des Notars erstreckt

sich insbesondere auf Umstände, die geeignet sind, das erstrebte Ziel zu

gefährden. Auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben der Beteiligten darf der Notar

grundsätzlich vertrauen. Soweit die Beteiligten aber Rechtsverhältnisse schildern,

kann der Notar sich nicht darauf verlassen, dass die Äußerungen rechtsunkundiger

Personen die Rechtsverhältnisse zuverlässig wiedergeben (BGH NJW 1991, 1346,

1347; 1993, 2744, 2745; 1995, 330, 331; 1996, 520, 521 und 524, 525).

Wenn eine GmbH, der die Gesellschafter bereits Darlehen gewährt haben, in

finanzielle Schwierigkeiten gerät, wird häufig der Versuch unternommen, die

finanzielle Situation der GmbH dadurch zu verbessern, dass

Gesellschafterdarlehen in haftendes Stammkapital umgewandelt werden. Die

Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Stammkapital führt bei einer

überschuldeten GmbH zu einer Nachzahlungspflicht der Gesellschafter bis zur

Höhe der übernommenen neuen Stammeinlage, wenn die übernommene

Stammeinlage aufgrund der Überschuldung der GmbH nicht vollwertig ist. Diese

Rechtslage hat das Landgericht auf Seite 11 des angefochtenen Urteils zutreffend

dargestellt.

Wenn die Gesellschafter einer GmbH einen Kapitalerhöhungsbeschluss fassen und

Gesellschafterdarlehen in Stammeinlagen umwandeln wollen, besteht im Regelfall

für den Notar Anlass, die Vollwertigkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs zu

klären und die Beteiligten darüber zu belehren, dass bei einer unterkapitalisierten

GmbH eine Nachschusspflicht wegen der übernommenen neuen Stammeinlage

auf die Gesellschafter zukommen kann (BGH NJW 1996, 524, 525; OLG Düsseldorf

NJW 1995, 1761). Der Beklagte stellt nicht in Abrede, dass den Notar eine

entsprechende Aufklärungs- und Belehrungspflicht treffen kann. Er wendet lediglich

ein, dass im konkreten Fall keine Belehrungspflicht bestanden habe, weil die

Gesellschafter aufgrund vorangegangener Beratungen durch beteiligte Banken,

durch ihren Steuerberater sowie durch ihren Rechtsanwalt ausreichend über die

Rechtslage in Kenntnis gesetzt worden seien.

Zu den Amtspflichten des Notars gehört es, dass er sich darüber vergewissert, ob

die Beteiligten bestimmte Regelungen bewusst oder in Unkenntnis der Rechtslage

getroffen haben (BGH NJW 1994, 2283). Allerdings braucht der Notar nicht die

wirtschaftlichen Überlegungen, die einem Vertragsschluss zugrunde liegen, zu

erforschen (BGH NJW 1991, 1346, 1347). Die Belehrungspflicht entfällt lediglich

dann, wenn der Notar sich zuverlässig davon überzeugt hat, dass die Beteiligten

sich über die rechtliche Tragweite ihrer Erklärungen und das damit verbundene

Risiko vollständig im Klaren sind. Für die Voraussetzungen des Entfallens der

notariellen Belehrungspflicht ist der Notar beweispflichtig, weil es sich um eine

Ausnahme der gesetzlich geregelten Belehrungspflicht handelt (BGH NJW 1995,

330, 331; 1996, 522, 523).

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Beklagte die Beteiligten anlässlich

der Beurkundung des Kapitalerhöhungsbeschlusses über das Risiko der

Nachschusspflicht bei Umwandlung eines nicht vollwertigen

Gesellschafterdarlehens nicht belehrt hat. Der Beklagte hat deshalb den Beweis

der fehlenden Belehrungsbedürftigkeit der Beteiligten zu führen.

Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Beklagte den Beweis einer

fehlenden Belehrungsbedürftigkeit der Beteiligten nicht geführt hat, so dass der

Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an das Ergebnis der erstinstanzlichen

Beweiserhebung gebunden ist. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der

Richtigkeit oder Vollständigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen

begründen, sind nicht vorhanden.

Die Zeugin F., die als Bankkauffrau mit der Finanzierung der in Schwierigkeiten

geratenen GmbH befasst war, konnte sich nicht daran erinnern, ob über die

Werthaltigkeit eingebrachter Darlehen und eine mögliche Nachschusspflicht

gesprochen wurde. Auch der von der Zeugin gefertigte Besprechungsvermerk der

G-bank vom 30.07.1996 (Bl. 336 - 338 d.A.) lässt nicht darauf schließen, dass die

Rechtsfolgen der Umwandlung eines nicht werthaltigen Gesellschafterdarlehens in

eine Stammeinlage Gegenstand der Besprechung war. Nach diesem

Besprechungsvermerk wurde die wirtschaftliche Situation der GmbH erörtert.

Hierzu gehörte auch die Tilgung von Gesellschafterdarlehen des ausgeschiedenen

Gesellschafters H.. Nach Seite 2 dieses Vermerks (Bl. 337 d.A.) wurde lediglich ein

Modell „angedacht“, das nicht einmal die am 10.07.1996 beurkundete

Kapitalerhöhung betraf. Auch wegen dieser Kapitalerhöhung fehlt eine Belehrung

über die Umwandlung eines nicht vollwertigen Gesellschafterdarlehens in

Haftungskapital.

Auch die seinerzeitige Gesellschafterin A. hat in ihrer Zeugenvernehmung

bestätigt, über die Nachschusspflicht nicht belehrt worden zu sein. Nach dem

Beweisbeschluss des Landgerichts vom 27.08.2004 ist die Zeugin A. darüber

vernommen worden, ob sie am 20.06.1996 bei den Verhandlungen mit der

Bürgschaftsbank über die Folge der Nachschusspflicht bei nicht gegebener

Werthaltigkeit der eingebrachten Darlehensforderungen unterrichtet worden sei.

Diese Frage hat die Zeugin verneint und zusätzlich darauf hingewiesen, dass sie

bei einer derartigen Belehrung Konkurs angemeldet hätte.

Im Vorprozess 5 U 83/00 hat der 5. Zivilsenat aufgrund einer Beweisaufnahme

durch Urteil vom 20.09.2001 ausgeführt, es sei nicht bewiesen, dass der

Steuerberater D. den Umwandlungsbeschluss veranlasst habe. Es ist demzufolge

anzunehmen, dass der Steuerberater D. die Gesellschafter über die Rechtsfolgen

der Umwandlung von Darlehen in Stammkapital nicht belehrt hat. Dieses Urteil ist

rechtskräftig geworden, denn der Beklagte, dem im Vorprozess der Streit

verkündet worden war, hat trotz der ihm vom Kläger mit Schreiben vom

09.10.2001 mitgeteilten Möglichkeit, gegen das Urteil des 5. Zivilsenats Revision

einlegen zu können, hiervon keinen Gebrauch gemacht. Deshalb ist die Annahme

gerechtfertigt, dass der Beklagte, dem das Urteil des Vorprozesses übersandt

worden war, keine Erfolgsaussichten für die Einlegung der Revision annahm und

somit auch bereit war, das Ergebnis der Beweisaufnahme hinzunehmen.

Der ebenfalls vom Landgericht vernommene Zeuge E. hat bekundet, er sei im

Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung vom 10.07.1996 nicht befasst gewesen

und habe deshalb auch nicht über die Nachschusspflicht belehrt. Zweifel an der

Richtigkeit dieser Aussage ergeben sich nicht aus dem vom Zeugen E.

angefertigten Schaubild (Bl. 121 d.A.), denn dort werden lediglich Darlehens- und

Vermögensverhältnisse dargestellt. Ein konkreter Bezug zu einer beabsichtigten

Kapitalerhöhung geht aus dem Schaubild nicht hervor.

3. Das Landgericht hat weiterhin zutreffend ausgeführt, dass die Pflichtverletzung

des Beklagten für den eingetretenen Schaden der Gesellschafter ursächlich

geworden ist.

Ob die Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und eingetretenem Schaden

besteht, richtet sich danach, welchen Verlauf die Dinge bei ordnungsgemäßer

Erfüllung der notariellen Amtspflichten genommen hätten. Wenn ein

Gesellschafter, der eine nicht werthaltige Darlehensforderung in eine

Stammeinlage umwandeln will, nicht in der Lage oder willens ist, einer Pflicht zur

Nachentrichtung der übernommenen Stammeinlage nachzukommen, spricht dies

dafür, dass ein Kapitalerhöhungsbeschluss bei Kenntnis der Nachschusspflicht

nicht getroffen worden wäre (BGH NJW 1996, 524, 525). Die Abtretungen der

Regressforderungen der Gesellschafter wegen fehlender Zahlungsfähigkeit zeigen

deutlich, dass die Gesellschafter mangels eigener finanzieller Mittel an einem

Kapitalerhöhungsbeschluss nicht mitgewirkt hätten. Dies wird auch durch die

Aussage der Zeugin A. bestätigt, wonach sie in Kenntnis der Nachschusspflicht

einen Konkursantrag für die GmbH gestellt hätte. Es ist deshalb unerheblich, ob

eine positive Entwicklung der GmbH erwartet wurde oder mögliche

Kaufinteressenten vorhanden waren, denn diese ungewissen Aussichten hätten die

Zeugin A. von der Stellung eines Konkursantrages angesichts der hohen

Überschuldung der GmbH nicht abhalten können, zumal die Zeugin A. sich als

Geschäftsführerin hätte schadensersatzpflichtig machen können, wenn sie den

Konkursantrag trotz Konkursreife nicht gestellt hätte. Unter diesen Umständen

bestehen keine Zweifel daran, dass der Kapitalerhöhungsbeschluss bei

ordnungsgemäßer Belehrung unterblieben wäre.

4. Der Schaden der Zedenten besteht darin, dass sie infolge der unzureichenden

Belehrung über die Unzulässigkeit der Aufrechnung einer nicht werthaltigen

Darlehensforderung gegen den Anspruch auf Einzahlung der erhöhten

Stammeinlage mit einer Nachschusspflicht belastet wurden. Bei

ordnungsgemäßer Belehrung wäre die Kapitalerhöhung unterblieben und das

Vermögen der Zedenten nicht mit dieser Forderung belastet worden. Bei einem

sofortigen Konkursantrag wäre diese Forderung nicht entstanden.

Das Landgericht hat die Schadensersatzforderung um eine voraussichtliche

Konkursquote gekürzt. Ob dies zulässig war oder wegen der Regelung des § 32 a

GmbHG das Darlehen ohnehin wie Haftkapital hätte behandelt werden müssen,

kann offen bleiben. Bei der voraussichtlichen Konkursquote handelt es sich um

eine im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigende Vermögensposition,

für die der Beklagte beweispflichtig ist. Es ist nicht ersichtlich, dass die

Konkursquote höher als vom Landgericht angenommen ausfallen würde. Bei einer

niedrigeren oder gänzlich entfallenden Konkursquote ist der Kläger durch den

Feststellungsantrag geschützt. Im Hinblick auf die teilweise Klageabweisung ist das

Feststellungsinteresse gegeben, weil die Entstehung eines künftigen Schadens

möglich ist.

5. Eine anderweitige Ersatzmöglichkeit gegen die beteiligten Banken besteht

entgegen der Auffassung der Berufung nicht, weil die Banken nicht verpflichtet

waren, die Gesellschafter über die Gestaltung der Kapitalerhöhung zu beraten.

Dies war allein Aufgabe des Beklagten. Die Beweisaufnahme hat auch nicht

ergeben, dass die Banken einen unrichtigen Rat gegeben hätten, für den sie, auch

wenn keine Beratungspflicht bestand, hätten haften können.

Auch der Steuerberater D. war weder zur gesellschaftsrechtlichen Beratung

verpflichtet noch hat er insoweit unrichtig beraten. Dies hat die Beweisaufnahme

des Vorprozesses, in dem dem Beklagten der Streit verkündet wurde, ergeben.

Gegen Rechtsanwalt bestand ebenfalls kein Schadensersatzanspruch, weil die

Beratung über die geplante Kapitalerhöhung nicht Gegenstand seines Mandats

war und auch kein Anlass bestand, die Zedenten über die geplante

Kapitalerhöhung zu beraten. Im Rahmen des ihm erteilten Mandats musste

Rechtsanwalt E. nicht damit rechnen, dass die Zedenten sich in Unkenntnis der

Rechtsfolgen der Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens in eine

Stammeinlage Schaden zufügen könnten.

Gegenüber der Geschäftsführerin A. bestand kein Schadensersatzanspruch wegen

eines verspäteten Konkursantrags oder wegen unrichtiger Angaben im

Kapitalerhöhungsbeschluss und der darauf folgenden Registeranmeldung. Die von

ihr abgegebenen Erklärungen beruhten darauf, dass der Beklagte ihr die

verwendeten Rechtsbegriffe nicht ausreichend erklärt hatte und demzufolge die

tatsächlich nicht gewollten Erklärungen abgegeben wurden, die in die vom

Beklagten entworfenen Urkunden aufgenommen wurden. Hinzu kommt, dass der

Beklagte auch gegenüber der Geschäftsführerin A. seine Aufklärungspflicht

verletzt und sich ihr gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht hat. Eine

anderweitige Ersatzmöglichkeit scheidet aus, wenn der Notar einen Geschädigten

darauf verweist, gegen einen anderen Urkundsbeteiligten

Schadensersatzansprüche geltend zu machen und der Notar in diesem Fall dem

anderen Urkundsbeteiligten gegenüber schadensersatzpflichtig wäre (BGH NJW-RR

2004, 1704, 1705).

6. Die Schadensersatzforderung ist nicht gemäß § 254 BGB wegen eines

mitwirkenden Verschuldens der Zedenten zu kürzen.

Die Belehrung des Notars über die Folgen der Einbringung einer nicht werthaltigen

Darlehensforderung in einen Kapitalerhöhungsbeschluss gehört zu den

Aufklärungspflichten des Notars, die wegen der Unkenntnis der Urkundsbeteiligten

über die rechtlichen Zusammenhänge einer derartigen Kapitalerhöhung

erforderlich ist. Wenn Urkundsbeteiligte infolge einer unterbliebenen Belehrung die

Rechtsverhältnisse nicht zutreffend darstellen können, kann ihnen dies nicht als

Mitverschulden angerechnet werden.

Ein Mitverschulden besteht auch nicht darin, dass die Zedenten es unterlassen

haben, ihren Kapitalerhöhungsbeschluss anzufechten und die

Handelsregistereintragung zu verhindern. Es ist nicht ersichtlich, dass den

Beteiligten in der kurzen Zeit zwischen dem Kapitalerhöhungsbeschluss am

10.07.1996 und der Eintragung im Handelsregister am 22.07.1996 die rechtlichen

Zusammenhänge bekannt geworden sind. Sollte in diesen unterbliebenen

Handlungen ein Rechtsbehelf im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB gesehen werden,

führt dies aus den vorgenannten Gründen ebenfalls nicht zum

Haftungsausschluss.

7. Der Beklagte hat sich wegen der Schäden, die Gegenstand des hilfsweisen

Feststellungsantrags sind, auf die Einrede der Verjährung berufen. Die Einrede der

Verjährung greift nicht durch, weil die Klageschrift rechtzeitig eingereicht wurde

und der Kläger den hilfsweise geltend gemachten Feststellungsantrag lediglich auf

bereits bezifferte Schadensersatzansprüche beschränkt hat, so dass keine

Änderung des Streitgegenstands eintrat. Soweit lediglich einzelne

Schadenspositionen im Rahmen eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs

ausgetauscht werden, ist dies für die Verjährungsunterbrechung unschädlich.

8. Der Einwand der Berufung, dass der auf Seite 8 des angefochtenen Urteils

wiedergegebene hilfsweise gestellte Feststellungsantrag vom Wortlaut des Tenors

abweicht, ist begründet. Das Landgericht wollte im Rahmen des Hilfsantrags die

noch im weiteren Verlauf des Konkursverfahrens sich ergebenden Schäden

erfassen. Soweit der Urteilstenor über den Hilfsantrag (Bl. 321 d.A.)

möglicherweise hinausgeht, liegt lediglich eine sprachliche Abweichung vor. Diese

Abweichung kann durch eine Berichtigung des Urteilstenors nach § 319 ZPO richtig

gestellt werden. Für die Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO ist auch das

Berufungsgericht während des laufenden Berufungsverfahrens zuständig (Zöller-

Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Rz. 22 zu § 319). Die im Urteilstenor vorhandene und

im Feststellungsantrag fehlende Angabe der UR-Nr. hat der Senat bei der

Richtigstellung des Feststellungsantrags beibehalten, weil dies der Kennzeichnung

des Feststellungsanspruchs dienlich ist.

9. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO, 63

Abs. 2 GKG. Die Festsetzung des Streitwerts entspricht dem unbeanstandet

gebliebenen erstinstanzlichen Streitwertfestsetzungsbeschluss.

Ein Anlass zur Zulassung der Revision ist nicht ersichtlich.