Urteil des VG Gießen vom 10.06.1998, 7 G 1926/97

Entschieden
10.06.1998
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, In betrunkenem zustand, Ablauf der frist, Waffen und munition, Vollziehung, Gemeingefährliche straftaten, Aufschiebende wirkung, Verfügung, Gebühr, Trunkenheit
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Gießen 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 10.06.1998

Normen: § 5 Abs 2 S 1 Nr 1b WaffG, § 30 Abs 1 S 1 Nr 2 WaffG, § 316 StGB

Aktenzeichen: 7 G 1926/97 (5)

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit trotz positiver Prognose in einem MPU-Gutachten nach Trunkenheitsfahrt)

Gründe

I.

1Dem Antragsteller wurden am 14.08.1974 Waffenbesitzkarten mit den Nummern ...., ...., .... ausgestellt, auf die insgesamt 21 Waffen eingetragen sind.

2Mit Strafbefehl vom 13.04.1997, rechtskräftig seit 10.05.1997, wurde gegen den Antragsteller wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen und Entzug der Fahrerlaubnis festgesetzt. Inhalt des Tatvorwurfs des Strafbefehles war, daß der Antragsteller am 17.12.1996 abends mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,15 g 0/00 mit einem Kfz öffentliche Straßen befuhr.

3Nach unter dem 27.08.1997 erfolgter Anhörung widerrief der Landrat des L Kreises mit Bescheid vom 24.10.1997 die vorerwähnten Waffenbesitzkarten des Antragstellers und ordnete an, daß die dort eingetragenen, im Bescheid vom 24.10.1997 im einzelnen aufgeführten 21 Waffen bis spätestens 3 Monate nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen seien. Weiterhin wurde der Antragsteller aufgefordert, die Waffenbesitzkarten unverzüglich an die Behörde zurückzugeben. Der Sofortvollzug der gesamten Verfügung wurde angeordnet sowie Kosten für den Bescheid in Höhe von 150,-- DM festgesetzt. Zur Begründung wird in dem Bescheid im wesentlichen ausgeführt, daß die Straftat der Trunkenheit im Verkehr als gemeingefährliche Straftat i. S. v. § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b WaffG anzusehen sei und daher der Widerruf der Waffenbesitzkarten gemäß den §§ 41 Abs. 21 30 Abs. 1 Nr. 2 WaffG gerechtfertigt sei. Auf den genauen Wortlaut der Verfügung (Blatt 47 bis 52) wird Bezug genommen.

4Gegen den am 28.10.1997 zugestellten Bescheid hat der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 17.11.1997 am 19.11.1997 Widerspruch eingelegt. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, daß es sich bei der Trunkenheitsfahrt um einen einmaligen und erstmaligen Vorfall gehandelt habe, der unter dem Eindruck besonderer Umstände, nämlich einer betrieblichen Weihnachtsfeier, stattgefunden habe und -- insbesondere angesichts des langjährigen beanstandungsfreien Besitzes von Schußwaffen durch den Antragsteller (seit 23 Jahren) -- nicht dessen Zuverlässigkeit ausschließen könne. Mit Berichtigungsverfügung vom 20.11.1997 hat der Antragsteller seinen Bescheid vom 24.10.1997 hinsichtlich der Bezeichnung einzelner dort aufgeführter Waffen berichtigt.

5Am 09.12.1997 hat der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht, zu dessen Begründung er im wesentlichen diejenige des Widerspruches wiederholt. Unter dem 28.05.1998 hat der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten ein Gutachten des ..., Medizinisch-Psychologische Untersuchungsstelle, vom 14.05.1998 (in Kopie) vorgelegt. Anlaß der Begutachtung war die Frage, ob dem Antragsteller eine günstige Prognose hinsichtlich seines zukünftigen Fahrverhaltens im Falle der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis erteilt werden könne.

Fahrverhaltens im Falle der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis erteilt werden könne. Im Ergebnis fällt diese Prognose für den Antragsteller positiv aus. Hinsichtlich des genauen, Wortlauts des Gutachtens wird auf Seite 25 bis 30 der Gerichtsakte verwiesen.

6Der Antragsteller beantragt,

7die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 17.11.1997 und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24.10.1997 wiederherzustellen.

8Der Antragsgegner beantragt,

9den Antrag abzuweisen.

10 Zur Begründung bezieht er sich im wesentlichen auf die angefochtene Verfügung vom 24.10.1997.

11 Mit Widerspruchsbescheid vom 14.05.1998 hat das Regierungspräsidium D den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 24.10.1997 in vollem Umfang zurückgewiesen und für das Widerspruchsverfahren eine Gebühr von 112,50 DM festgesetzt.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte (1 Hefter) Bezug genommen. Diese Unterlagen waren auch Gegenstand der Beratung.

II.

13 Der Antrag, der gemäß § 88 VwGO dahingehend umgedeutet wurde, daß die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17.11.1997 gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 24.10. und vom 20.11.1997 in der Form des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums G vom 14.05.1998 begehrt ist, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 VwGO. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

14 Vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt gewährt die Kammer bei ordnungsgemäßer Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung 80 Abs. 3 VwGO), wenn entweder der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn bei offenem Verfahrensausgang das vom Antragsteller dargelegte private Aufschubsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse überwiegt. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

15 Die gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO erforderliche schriftliche Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes in dem Bescheid des Antragsgegners vom 24.10.1997 sowie im Widerspruchsbescheid vom 14.05.1998 genügt den Formerfordernissen. Insbesondere ist die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht mit der Begründung des Widerrufs der Waffenbesitzkarten identisch. Während der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid mit der Unzuverlässigkeit des Antragstellers begründet wird, wird die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit dem besonderen öffentlichen Interesse daran begründet, Personen, deren Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne festgestellt wurde, mit sofortiger Wirkung den Umgang mit der Waffe zu verwehren, um den Gefahren für Leib und Leben Dritter zu begegnen, die mit einem Im-Besitz-Lassen der Waffen bei diesen Personen für die Dauer des Verwaltungsverfahrens verbunden wären (vgl. Seite 5 des Bescheides vom 24.10.1997, Seite 10 des Widerspruchsbescheides). Damit wird die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit der nur so zu erreichenden Effizienz des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnis in den Fällen der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreichend begründet.

16 Der Bescheid des Antragsgegners vom 24.10.1997 in der Form des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums G vom 14.05.1998 erweist sich nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage auch im übrigen als offensichtlich rechtmäßig und dessen Umsetzung als eilbedürftig, so daß das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung überwiegt.

17 Die waffenrechtliche Erlaubnis in Form der unter Ziffer 1. des Bescheides vom 24.10.1997 bezeichneten Waffenbesitzkarten war gemäß § 48 Abs. 2 S. 1 WaffG zu widerrufen, weil nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zur Versagung hätten führen müssen. Gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WaffG ist eine Waffenbesitzkarte zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit gemäß § 5 WaffG nicht besitzt.

18 Im vorliegenden Fall sind der Antragsgegner und die Widerspruchsbehörde zu Recht davon ausgegangen, daß der Antragsteller die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit wegen einer von ihm begangenen gemeingefährlichen Straftat i. S. v. § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b WaffG nicht mehr besitzt. Nach dieser Vorschrift besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen dann nicht, wenn sie wegen einer gemeingefährlichen Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind und wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung 5 Jahre noch nicht verstrichen sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da gegen den Antragsteller mit Strafbefehl des Amtsgerichts H... vom 13.04.1997 -- rechtskräftig -- wegen Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe festgesetzt worden ist. Dieser Strafbefehl steht gemäß § 410 Abs. 3 StPO einem rechtskräftigen Urteil gleich. Bei der unter § 316 Abs. 1 StGB fallenden Straftat "Trunkenheit im Verkehr" handelt es sich nach Überzeugung der Kammer entgegen der Auffassung des Antragstellers auch um eine "gemeingefährliche Straftat" i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b WaffG, weil § 316 StGB unter der Rubrik des 27. Abschnittes des Strafgesetzbuches mit der Überschrift "Gemeingefährliche Straftaten" aufgelistet wird und es darüber hinaus auch dem Gesetzeszweck des Waffengesetzes entspricht, einer Person, die wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden ist, regelmäßig die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit abzusprechen, weil durch eine solche Tat (Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr in betrunkenem Zustand) ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit zum Ausdruck kommt (vgl. hierzu BVerwG, 17.10.1989, 1 C 36/87 und vom 13.12.1994 -- 1 C 31.92 = GewArch 1995 343 ff.; Hess. VGH, 28.03.1995, 11 UE 1283/93). Aus dem Vorgenannten folgt insbesondere auch, daß der Regeltatbestand des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. Ib WaffG bereits bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt erfüllt ist (so ausdrücklich BVerwG vom 13.12.1994, a.a.O. Seite 345; offenlassend: Hess. VGH a.a.O.). Die Kammer teilt auch nicht die vom Bevollmächtigten des Antragstellers geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 2 WaffG unter dem Gesichtspunkt, daß hiervon abweichend im Bundesjagdgesetz höhere Voraussetzungen an die Annahme der Unzuverlässigkeit gestellt würden. Diese Frage war Gegenstand umfangreicher Prüfung und Erörterung im oben zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1994. Das Bundesverwaltungsgericht, dessen Rechtsprechung sich die Kammer anschließt, hat insoweit im wesentlichen ausgeführt, daß das Jagdrecht und das Waffenrecht als jeweils eigenständige Ordnungsbereiche anzusehen und die jeweiligen Regelungen zu den Anforderungen an die Zuverlässigkeit daher nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung miteinander zu vergleichen seien.

19 Da der Antragsteller somit die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne nach § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b WaffG erfüllt hat, kann die Unzuverlässigkeit für seine Person nur verneint werden, wenn ein Ausnahmefall, der ein Abweichen von der in § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b WaffG aufgestellten Regelvermutung rechtfertigt, vorliegt. Mit dem Antragsgegner und der Widerspruchsbehörde ist das Gericht der Auffassung, daß dies nicht der Fall ist.

20 Ein Ausnahmefall kommt nach der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.12.1994, a.a.O.) dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, daß die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt.

21 Im vorliegenden Fall betraf der Strafbefehl vom 13.04.1997 ein typisches alkoholbedingtes Fehlverhalten im Straßenverkehr. Es handelt sich nicht um ein Bagatelldelikt. Der Antragsteller fuhr bei einem Blutalkoholgehalt von 2,15 g 0/00 am 17.12.1996 gegen 21.00 Uhr auf öffentlichen Straßen in H. Nach eigenen Angaben des Antragstellers ausweislich des Gutachtens ... war er aufgefallen, weil

Angaben des Antragstellers ausweislich des Gutachtens ... war er aufgefallen, weil er nach ca. 17 km Fahrt versehentlich auf die Trasse einer Straßenbahn abgebogen sei. Die Tat enthielt daher ein erhebliches Gefährdungspotential für andere Verkehrsteilnehmer. Ein Ausnahmefall ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil es sich bei der Trunkenheitsfahrt um ein einmaliges, situationsbedingtes und persönlichkeitsfremdes Verhalten des Antragstellers gehandelt hätte. Hiervon kann auch unter Berücksichtigung des vom Antragsteller vorgelegten Gutachtens des ... vom 14.05.1998 nicht ausgegangen werden. Aus diesem ergibt sich vielmehr, daß die Trunkenheitsfahrt des Antragstellers ein durchaus nicht "persönlichkeitsfremdes" situationsbedingtes Fehlverhalten war. Nach den im Gutachten festgehaltenen eigenen Angaben des Antragstellers sei die Trunkenheitsfahrt nämlich "das Endresultat von 9 Monaten gewesen, wo auf der Baustelle stark getrunken wurde ... abends 10 bis 15 Gläser Bier und Schnäpse ..." (Seite 3 unten des Gutachtens). Im folgenden gibt der Antragsteller an, daß er nach Wechsel der Baustelle und Einfluß seiner Lebensgefährtin sein Trinkverhalten geändert habe. Dies und das Ergebnis einer medizinischen bzw. labortechnischen Untersuchung des Antragstellers bezogen auf Spuren eines aktuellen regelmäßigen Alkoholgenusses führten ausweislich des Gutachtens zu der für ihn positiven Prognose hinsichtlich der Verantwortbarkeit der Gestattung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis an ihn. Diese jetzt für den Antragsteller günstige Prognose ändert jedoch nichts daran, daß die damalige Trunkenheitsfahrt des Antragstellers sich gerade nicht als ein einmaliges, situationsbedingtes und persönlichkeitsfremdes Fehlverhalten des Antragstellers dargestellt hat, da er nach eigenen Angaben über einen längeren Zeitraum Alkohol in erheblicher Menge konsumiert hat mit der Folge, daß sein Verhalten nicht für ihn als ein die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b WaffG entkräftender Ausnahmefall zu werten ist. Da zudem seit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Strafbefehls 5 Jahre noch nicht verstrichen sind 5 Abs. 2 S. 1 WaffG), ist mithin davon auszugehen, daß der Antragsteller die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht besitzt mit der Folge, daß seine Waffenbesitzkarten gemäß §§ 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. 47 Abs. 2 S. 1 WaffG zu Recht zu widerrufen waren.

22 In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß es dem Antragsteller trotz der aus den oben genannten Gründen festgestellten Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarten unbenommen bleibt, deren Neuerteilung zu beantragen. Da die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit aufgrund der Trunkenheitsfahrt gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 WaffG gilt, wenn "... seit dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung (bzw. hier des Strafbefehls) fünf Jahre noch nicht verstrichen sind ... 11, dürfte die dem Antragsteller durch das Gutachten des ... vom 14.05.1998 hinsichtlich seines aktuellen Alkoholkonsums bescheinigte positive Entwicklung dann zu berücksichtigen sein.

23 Die vom Landrat des L Kreises mit Bescheid vom 24.10.1997 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 20.11.1997 unter Ziffer 2 getroffene Anordnung, die im Besitz des Antragstellers befindlichen, im einzelnen bezeichneten Schußwaffen binnen einer Frist von 3 Monaten nach Zustellung der Verfügung an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie dies der Behörde umgehend nachzuweisen, ist ebenfalls rechtmäßig. Die Anordnung beruht auf § 48 Abs. 2 S. 1 WaffG. Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch hinsichtlich dieser Anordnung bestehen nicht, da nur so effektiv die Gefahren ausgeschlossen werden, die durch den Besitz funktionsfähiger Waffen durch eine Person, deren waffenrechtliche Unzuverlässigkeit festgestellt worden ist begründet sind. Die Ankündigung der Behörde, nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Gegenstände sicherzustellen und zu verwerten, ist ebenfalls rechtmäßig und beruht auf § 48 Abs. 2 S. 2 WaffG. Anhaltspunkte dafür, daß die gesetzte Frist von 3 Monaten nach Zustellung der Verfügung zu kurz sein könnte, sind nicht ersichtlich.

24 Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ist offensichtlich rechtmäßig erfolgt. Der Antragsgegner und die Widerspruchsbehörde haben die für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 S. 'L Nr. 4 VwGO erforderliche Eilbedürftigkeit mit der gegebenen Begründung hinreichend dargelegt. Sowohl der Landrat des L Kreises in der angefochtenen Verfügung als auch die Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid (Seite 5 des Bescheides vom 24.10.1997 bzw. Seite 9 des Widerspruchsbescheides vom 14.05.1998) haben zutreffend ausgeführt, daß nur mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung sichergestellt werden könne, daß die Gefahren ausgeschlossen werden, die von dem Besitz von Schußwaffen durch einen unzuverlässigen Waffenbesitzer für Leib und Leben Dritter ausgehen. Zu

einen unzuverlässigen Waffenbesitzer für Leib und Leben Dritter ausgehen. Zu einer anderen Bewertung führt auch nicht die vom Bevollmächtigten des Antragstellers im Zusammenhang mit der von ihm in Frage gestellten Rechtmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung vor gebrachte Argumentation, der Antragsteller besitze die Waffen seit mehr als 20 Jahren lediglich als Sammlerstücke mit einem erheblichen materiellen und immateriellen Wert und gebrauche diese nicht. Eine Gefahr für Leib und Leben Dritter ist potentiell dann anzunehmen, wenn funktionsfähige Waffen von einem Waffenbesitzer, dessen Unzuverlässigkeit zu Recht festgestellt wurde, besessen werden, da dieser die jederzeitige Gebrauchsmöglichkeit hat. Ein Ausschluß dieser Gefährdung wird demzufolge nur durch Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung der Waffenbesitzkarten bzw. des Gebotes, diese unbrauchbar zu machen, erreicht.

25 Schließlich ist auch die Festsetzung der Gebühren in dem, angefochtenen Bescheid vom 24.10.1997 in Höhe von 150,-- DM offensichtlich rechtmäßig erfolgt, so daß eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auch gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Kostenfestsetzung 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO) nicht in Betracht kam. Rechtsgrundlage für die Gebührenfestsetzung ist insoweit § 49 WaffG i.V.m. § 1 i.V.m. dem Gebührenverzeichnis der Anlage Abschnitt III. Nr. 2 Abschnitt II. Nr. 1 Waffenkostenverordnung (WaffKostV) in der Fassung vom 20.04.1990 (BGBl. I Seite 780). Danach wird für den Widerruf einer Amtshandlung, zu der der Berechtigte Anlaß gegeben hat, eine Gebühr von 40,-- DM bis zu dem Betrag, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre, höchstens 1.000,-- DM festgesetzt. Für die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte ist gemäß § 49 i.V.m. § 1 i.V.m. dem Gebührenverzeichnis der Anlage Abschnitt II. Nr. 1 WaffKostV eine Gebühr von 82,-- DM zu erheben (nach Nr. 2 DM 250,-- für Waffensammler), wobei dem Antragsteller 3 Waffenbesitzkarten erteilt worden waren, deren Widerruf mit der angefochtenen Verfügung verfügt wurde. Die für das Widerspruchsverfahren mit dem Widerspruchsbescheid vom 14.05.1998 festgesetzte Gebühr in Höhe von 112,50 DM ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Kostentragungspflicht für das Widerspruchsverfahren ergibt sich aus § 73 Abs. 3 S. 2 VwGO, deren Höhe (= 75% der im Ausgangsbescheid festgesetzten Gebühr) aus § 4 Abs. 3 S. 1 HVwKostG.

26 Da der Antragsteller unterlegen ist, hat er nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

27 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1,20 Abs. 3 GKG. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hess. VGH hat die Kammer für die 3 streitgegenständlichen Waffenbesitzkarten jeweils den Auffangstreitwert gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 GKG in Höhe von 8.000,-- DM und für die 18 über die 1. Waffe hinaus darauf eingetragenen Waffen jeweils 1.000,-- DM zugrunde gelegt. Für die Gebührenfestsetzung im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid hat das Gericht die tatsächlich erhobenen Beträge in Höhe von 150.-- DM und 112,50 DM angesetzt. Die Summe dieser Beträge (3 x 8.000,-- DM + 18.000,-- DM + 150,-- DM + 112,50 DM = 42.262,50 DM) hat die Kammer im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens halbiert. _

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VG Gießen: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, saldo, bemessungsgrundlage, spieleinsatz, aufwand, satzung, gerät, spielapparat, begriff, zahl

8 K 2044/06.GI vom 18.02.2009

VG Gießen: bundesamt für justiz, die post, verfügung, geschäftsführer, vollstreckung, behörde, zustellung, datum, firma, verkehrssicherheit

8 K 2020/08.GI vom 04.11.2009

VG Gießen: stadt, berufliche tätigkeit, unternehmen, sanierung, hessen, geschäftsführer, gewerbe, gerichtsakte, verzicht, beitrag

8 E 2543/03 vom 10.12.2004

Anmerkungen zum Urteil