Urteil des VG Gießen vom 10.06.1998

VG Gießen: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, in betrunkenem zustand, ablauf der frist, waffen und munition, vollziehung, gemeingefährliche straftaten, aufschiebende wirkung, verfügung

Gericht:

VG Gießen 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 G 1926/97 (5)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 2 S 1 Nr 1b WaffG, §

30 Abs 1 S 1 Nr 2 WaffG, § 316

StGB

(Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit trotz positiver

Prognose in einem MPU-Gutachten nach Trunkenheitsfahrt)

Gründe

Dem Antragsteller wurden am 14.08.1974 Waffenbesitzkarten mit den Nummern

...., ...., .... ausgestellt, auf die insgesamt 21 Waffen eingetragen sind.

Mit Strafbefehl vom 13.04.1997, rechtskräftig seit 10.05.1997, wurde gegen den

Antragsteller wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1

StGB eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen und Entzug der Fahrerlaubnis

festgesetzt. Inhalt des Tatvorwurfs des Strafbefehles war, daß der Antragsteller am

17.12.1996 abends mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,15 g 0/00 mit einem

Kfz öffentliche Straßen befuhr.

Nach unter dem 27.08.1997 erfolgter Anhörung widerrief der Landrat des L Kreises

mit Bescheid vom 24.10.1997 die vorerwähnten Waffenbesitzkarten des

Antragstellers und ordnete an, daß die dort eingetragenen, im Bescheid vom

24.10.1997 im einzelnen aufgeführten 21 Waffen bis spätestens 3 Monate nach

Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar

zu machen seien. Weiterhin wurde der Antragsteller aufgefordert, die

Waffenbesitzkarten unverzüglich an die Behörde zurückzugeben. Der Sofortvollzug

der gesamten Verfügung wurde angeordnet sowie Kosten für den Bescheid in

Höhe von 150,-- DM festgesetzt. Zur Begründung wird in dem Bescheid im

wesentlichen ausgeführt, daß die Straftat der Trunkenheit im Verkehr als

gemeingefährliche Straftat i. S. v. § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b WaffG anzusehen sei und

daher der Widerruf der Waffenbesitzkarten gemäß den §§ 41 Abs. 21 30 Abs. 1 Nr.

2 WaffG gerechtfertigt sei. Auf den genauen Wortlaut der Verfügung (Blatt 47 bis

52) wird Bezug genommen.

Gegen den am 28.10.1997 zugestellten Bescheid hat der Antragsteller mit

Schreiben seines Bevollmächtigten vom 17.11.1997 am 19.11.1997 Widerspruch

eingelegt. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, daß es sich bei der

Trunkenheitsfahrt um einen einmaligen und erstmaligen Vorfall gehandelt habe,

der unter dem Eindruck besonderer Umstände, nämlich einer betrieblichen

Weihnachtsfeier, stattgefunden habe und -- insbesondere angesichts des

langjährigen beanstandungsfreien Besitzes von Schußwaffen durch den

Antragsteller (seit 23 Jahren) -- nicht dessen Zuverlässigkeit ausschließen könne.

Mit Berichtigungsverfügung vom 20.11.1997 hat der Antragsteller seinen Bescheid

vom 24.10.1997 hinsichtlich der Bezeichnung einzelner dort aufgeführter Waffen

berichtigt.

Am 09.12.1997 hat der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht,

zu dessen Begründung er im wesentlichen diejenige des Widerspruches wiederholt.

Unter dem 28.05.1998 hat der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten ein

Gutachten des ..., Medizinisch-Psychologische Untersuchungsstelle, vom

14.05.1998 (in Kopie) vorgelegt. Anlaß der Begutachtung war die Frage, ob dem

Antragsteller eine günstige Prognose hinsichtlich seines zukünftigen

Fahrverhaltens im Falle der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis erteilt werden könne.

Im Ergebnis fällt diese Prognose für den Antragsteller positiv aus. Hinsichtlich des

genauen, Wortlauts des Gutachtens wird auf Seite 25 bis 30 der Gerichtsakte

verwiesen.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 17.11.1997 und einer

eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den Bescheid des

Antragsgegners vom 24.10.1997 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich im wesentlichen auf die angefochtene Verfügung

vom 24.10.1997.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.05.1998 hat das Regierungspräsidium D den

Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 24.10.1997 in vollem

Umfang zurückgewiesen und für das Widerspruchsverfahren eine Gebühr von

112,50 DM festgesetzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte (1 Hefter) Bezug genommen.

Diese Unterlagen waren auch Gegenstand der Beratung.

II.

Der Antrag, der gemäß § 88 VwGO dahingehend umgedeutet wurde, daß die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des

Antragstellers vom 17.11.1997 gegen die Bescheide des Antragsgegners vom

24.10. und vom 20.11.1997 in der Form des Widerspruchsbescheides des

Regierungspräsidiums G vom 14.05.1998 begehrt ist, ist zulässig, insbesondere

statthaft gemäß § 80 Abs. 5 VwGO. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen einen für sofort

vollziehbar erklärten Verwaltungsakt gewährt die Kammer bei ordnungsgemäßer

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 3 VwGO), wenn

entweder der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist oder

wenn bei offenem Verfahrensausgang das vom Antragsteller dargelegte private

Aufschubsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse überwiegt.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Die gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO erforderliche schriftliche Begründung des

besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes in dem

Bescheid des Antragsgegners vom 24.10.1997 sowie im Widerspruchsbescheid

vom 14.05.1998 genügt den Formerfordernissen. Insbesondere ist die Begründung

der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht mit der Begründung des Widerrufs

der Waffenbesitzkarten identisch. Während der Widerruf der waffenrechtlichen

Erlaubnis im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid mit der Unzuverlässigkeit des

Antragstellers begründet wird, wird die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit

dem besonderen öffentlichen Interesse daran begründet, Personen, deren

Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne festgestellt wurde, mit sofortiger

Wirkung den Umgang mit der Waffe zu verwehren, um den Gefahren für Leib und

Leben Dritter zu begegnen, die mit einem Im-Besitz-Lassen der Waffen bei diesen

Personen für die Dauer des Verwaltungsverfahrens verbunden wären (vgl. Seite 5

des Bescheides vom 24.10.1997, Seite 10 des Widerspruchsbescheides). Damit

wird die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit der nur so zu erreichenden

Effizienz des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnis in den Fällen der

waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreichend begründet.

Der Bescheid des Antragsgegners vom 24.10.1997 in der Form des

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums G vom 14.05.1998 erweist sich

nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen

Überprüfung der Sach- und Rechtslage auch im übrigen als offensichtlich

rechtmäßig und dessen Umsetzung als eilbedürftig, so daß das öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Interesse des Antragstellers an

der Aussetzung der Vollziehung überwiegt.

Die waffenrechtliche Erlaubnis in Form der unter Ziffer 1. des Bescheides vom

24.10.1997 bezeichneten Waffenbesitzkarten war gemäß § 48 Abs. 2 S. 1 WaffG zu

widerrufen, weil nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zur Versagung hätten

führen müssen. Gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WaffG ist eine Waffenbesitzkarte zu

versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die

erforderliche Zuverlässigkeit gemäß § 5 WaffG nicht besitzt.

Im vorliegenden Fall sind der Antragsgegner und die Widerspruchsbehörde zu

Recht davon ausgegangen, daß der Antragsteller die erforderliche waffenrechtliche

Zuverlässigkeit wegen einer von ihm begangenen gemeingefährlichen Straftat i. S.

v. § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b WaffG nicht mehr besitzt. Nach dieser Vorschrift besitzen

die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen dann nicht, wenn sie wegen

einer gemeingefährlichen Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind und wenn

seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung 5 Jahre noch nicht

verstrichen sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da gegen den

Antragsteller mit Strafbefehl des Amtsgerichts H... vom 13.04.1997 -- rechtskräftig

-- wegen Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe

festgesetzt worden ist. Dieser Strafbefehl steht gemäß § 410 Abs. 3 StPO einem

rechtskräftigen Urteil gleich. Bei der unter § 316 Abs. 1 StGB fallenden Straftat

"Trunkenheit im Verkehr" handelt es sich nach Überzeugung der Kammer

entgegen der Auffassung des Antragstellers auch um eine "gemeingefährliche

Straftat" i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b WaffG, weil § 316 StGB unter der Rubrik des

27. Abschnittes des Strafgesetzbuches mit der Überschrift "Gemeingefährliche

Straftaten" aufgelistet wird und es darüber hinaus auch dem Gesetzeszweck des

Waffengesetzes entspricht, einer Person, die wegen Trunkenheit im Verkehr

verurteilt worden ist, regelmäßig die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit

abzusprechen, weil durch eine solche Tat (Teilnahme am öffentlichen

Straßenverkehr in betrunkenem Zustand) ein hohes Maß an

Verantwortungslosigkeit zum Ausdruck kommt (vgl. hierzu BVerwG, 17.10.1989, 1

C 36/87 und vom 13.12.1994 -- 1 C 31.92 = GewArch 1995 343 ff.; Hess. VGH,

28.03.1995, 11 UE 1283/93). Aus dem Vorgenannten folgt insbesondere auch, daß

der Regeltatbestand des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. Ib WaffG bereits bei einer einmaligen

Trunkenheitsfahrt erfüllt ist (so ausdrücklich BVerwG vom 13.12.1994, a.a.O. Seite

345; offenlassend: Hess. VGH a.a.O.). Die Kammer teilt auch nicht die vom

Bevollmächtigten des Antragstellers geäußerten Zweifel an der

Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 2 WaffG unter dem Gesichtspunkt, daß hiervon

abweichend im Bundesjagdgesetz höhere Voraussetzungen an die Annahme der

Unzuverlässigkeit gestellt würden. Diese Frage war Gegenstand umfangreicher

Prüfung und Erörterung im oben zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 13.12.1994. Das Bundesverwaltungsgericht, dessen Rechtsprechung sich die

Kammer anschließt, hat insoweit im wesentlichen ausgeführt, daß das Jagdrecht

und das Waffenrecht als jeweils eigenständige Ordnungsbereiche anzusehen und

die jeweiligen Regelungen zu den Anforderungen an die Zuverlässigkeit daher nicht

unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung miteinander zu vergleichen seien.

Da der Antragsteller somit die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit im

waffenrechtlichen Sinne nach § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b WaffG erfüllt hat, kann die

Unzuverlässigkeit für seine Person nur verneint werden, wenn ein Ausnahmefall,

der ein Abweichen von der in § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b WaffG aufgestellten

Regelvermutung rechtfertigt, vorliegt. Mit dem Antragsgegner und der

Widerspruchsbehörde ist das Gericht der Auffassung, daß dies nicht der Fall ist.

Ein Ausnahmefall kommt nach der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.12.1994, a.a.O.) dann in Betracht, wenn

die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen

ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, daß die nach

der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat

begründeten Zweifel an der für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten

Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und

Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine Würdigung der

Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie

in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt.

Im vorliegenden Fall betraf der Strafbefehl vom 13.04.1997 ein typisches

alkoholbedingtes Fehlverhalten im Straßenverkehr. Es handelt sich nicht um ein

Bagatelldelikt. Der Antragsteller fuhr bei einem Blutalkoholgehalt von 2,15 g 0/00

am 17.12.1996 gegen 21.00 Uhr auf öffentlichen Straßen in H. Nach eigenen

Angaben des Antragstellers ausweislich des Gutachtens ... war er aufgefallen, weil

er nach ca. 17 km Fahrt versehentlich auf die Trasse einer Straßenbahn

abgebogen sei. Die Tat enthielt daher ein erhebliches Gefährdungspotential für

andere Verkehrsteilnehmer. Ein Ausnahmefall ist auch nicht deshalb anzunehmen,

weil es sich bei der Trunkenheitsfahrt um ein einmaliges, situationsbedingtes und

persönlichkeitsfremdes Verhalten des Antragstellers gehandelt hätte. Hiervon

kann auch unter Berücksichtigung des vom Antragsteller vorgelegten Gutachtens

des ... vom 14.05.1998 nicht ausgegangen werden. Aus diesem ergibt sich

vielmehr, daß die Trunkenheitsfahrt des Antragstellers ein durchaus nicht

"persönlichkeitsfremdes" situationsbedingtes Fehlverhalten war. Nach den im

Gutachten festgehaltenen eigenen Angaben des Antragstellers sei die

Trunkenheitsfahrt nämlich "das Endresultat von 9 Monaten gewesen, wo auf der

Baustelle stark getrunken wurde ... abends 10 bis 15 Gläser Bier und Schnäpse ..."

(Seite 3 unten des Gutachtens). Im folgenden gibt der Antragsteller an, daß er

nach Wechsel der Baustelle und Einfluß seiner Lebensgefährtin sein Trinkverhalten

geändert habe. Dies und das Ergebnis einer medizinischen bzw. labortechnischen

Untersuchung des Antragstellers bezogen auf Spuren eines aktuellen

regelmäßigen Alkoholgenusses führten ausweislich des Gutachtens zu der für ihn

positiven Prognose hinsichtlich der Verantwortbarkeit der Gestattung der

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis an ihn. Diese jetzt für den Antragsteller günstige

Prognose ändert jedoch nichts daran, daß die damalige Trunkenheitsfahrt des

Antragstellers sich gerade nicht als ein einmaliges, situationsbedingtes und

persönlichkeitsfremdes Fehlverhalten des Antragstellers dargestellt hat, da er

nach eigenen Angaben über einen längeren Zeitraum Alkohol in erheblicher

Menge konsumiert hat mit der Folge, daß sein Verhalten nicht für ihn als ein die

Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b

WaffG entkräftender Ausnahmefall zu werten ist. Da zudem seit dem Zeitpunkt der

Rechtskraft des Strafbefehls 5 Jahre noch nicht verstrichen sind (§ 5 Abs. 2 S. 1

WaffG), ist mithin davon auszugehen, daß der Antragsteller die erforderliche

waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht besitzt mit der Folge, daß seine

Waffenbesitzkarten gemäß §§ 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. 47 Abs. 2 S. 1 WaffG zu

Recht zu widerrufen waren.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß es dem Antragsteller

trotz der aus den oben genannten Gründen festgestellten Rechtmäßigkeit des

Widerrufs der Waffenbesitzkarten unbenommen bleibt, deren Neuerteilung zu

beantragen. Da die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit aufgrund der

Trunkenheitsfahrt gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 WaffG gilt, wenn "... seit dem Eintritt der

Rechtskraft der Verurteilung (bzw. hier des Strafbefehls) fünf Jahre noch nicht

verstrichen sind ... 11, dürfte die dem Antragsteller durch das Gutachten des ...

vom 14.05.1998 hinsichtlich seines aktuellen Alkoholkonsums bescheinigte

positive Entwicklung dann zu berücksichtigen sein.

Die vom Landrat des L Kreises mit Bescheid vom 24.10.1997 in der Fassung des

Ergänzungsbescheides vom 20.11.1997 unter Ziffer 2 getroffene Anordnung, die

im Besitz des Antragstellers befindlichen, im einzelnen bezeichneten Schußwaffen

binnen einer Frist von 3 Monaten nach Zustellung der Verfügung an einen

Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie dies der Behörde

umgehend nachzuweisen, ist ebenfalls rechtmäßig. Die Anordnung beruht auf § 48

Abs. 2 S. 1 WaffG. Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch hinsichtlich

dieser Anordnung bestehen nicht, da nur so effektiv die Gefahren ausgeschlossen

werden, die durch den Besitz funktionsfähiger Waffen durch eine Person, deren

waffenrechtliche Unzuverlässigkeit festgestellt worden ist begründet sind. Die

Ankündigung der Behörde, nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Gegenstände

sicherzustellen und zu verwerten, ist ebenfalls rechtmäßig und beruht auf § 48

Abs. 2 S. 2 WaffG. Anhaltspunkte dafür, daß die gesetzte Frist von 3 Monaten nach

Zustellung der Verfügung zu kurz sein könnte, sind nicht ersichtlich.

Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO

ist offensichtlich rechtmäßig erfolgt. Der Antragsgegner und die

Widerspruchsbehörde haben die für die Anordnung der sofortigen Vollziehung

gemäß § 80 Abs. 2 S. 'L Nr. 4 VwGO erforderliche Eilbedürftigkeit mit der

gegebenen Begründung hinreichend dargelegt. Sowohl der Landrat des L Kreises

in der angefochtenen Verfügung als auch die Widerspruchsbehörde im

Widerspruchsbescheid (Seite 5 des Bescheides vom 24.10.1997 bzw. Seite 9 des

Widerspruchsbescheides vom 14.05.1998) haben zutreffend ausgeführt, daß nur

mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung sichergestellt werden könne, daß die

Gefahren ausgeschlossen werden, die von dem Besitz von Schußwaffen durch

einen unzuverlässigen Waffenbesitzer für Leib und Leben Dritter ausgehen. Zu

einer anderen Bewertung führt auch nicht die vom Bevollmächtigten des

Antragstellers im Zusammenhang mit der von ihm in Frage gestellten

Rechtmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung vor gebrachte Argumentation, der

Antragsteller besitze die Waffen seit mehr als 20 Jahren lediglich als

Sammlerstücke mit einem erheblichen materiellen und immateriellen Wert und

gebrauche diese nicht. Eine Gefahr für Leib und Leben Dritter ist potentiell dann

anzunehmen, wenn funktionsfähige Waffen von einem Waffenbesitzer, dessen

Unzuverlässigkeit zu Recht festgestellt wurde, besessen werden, da dieser die

jederzeitige Gebrauchsmöglichkeit hat. Ein Ausschluß dieser Gefährdung wird

demzufolge nur durch Anordnung der sofortigen Vollziehung der

Widerrufsverfügung der Waffenbesitzkarten bzw. des Gebotes, diese unbrauchbar

zu machen, erreicht.

Schließlich ist auch die Festsetzung der Gebühren in dem, angefochtenen

Bescheid vom 24.10.1997 in Höhe von 150,-- DM offensichtlich rechtmäßig erfolgt,

so daß eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auch gegen

die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Kostenfestsetzung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

VwGO) nicht in Betracht kam. Rechtsgrundlage für die Gebührenfestsetzung ist

insoweit § 49 WaffG i.V.m. § 1 i.V.m. dem Gebührenverzeichnis der Anlage

Abschnitt III. Nr. 2 Abschnitt II. Nr. 1 Waffenkostenverordnung (WaffKostV) in der

Fassung vom 20.04.1990 (BGBl. I Seite 780). Danach wird für den Widerruf einer

Amtshandlung, zu der der Berechtigte Anlaß gegeben hat, eine Gebühr von 40,--

DM bis zu dem Betrag, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen

Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre, höchstens 1.000,-- DM

festgesetzt. Für die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte ist gemäß § 49 i.V.m. § 1

i.V.m. dem Gebührenverzeichnis der Anlage Abschnitt II. Nr. 1 WaffKostV eine

Gebühr von 82,-- DM zu erheben (nach Nr. 2 DM 250,-- für Waffensammler), wobei

dem Antragsteller 3 Waffenbesitzkarten erteilt worden waren, deren Widerruf mit

der angefochtenen Verfügung verfügt wurde. Die für das Widerspruchsverfahren

mit dem Widerspruchsbescheid vom 14.05.1998 festgesetzte Gebühr in Höhe von

112,50 DM ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Kostentragungspflicht für das

Widerspruchsverfahren ergibt sich aus § 73 Abs. 3 S. 2 VwGO, deren Höhe (= 75%

der im Ausgangsbescheid festgesetzten Gebühr) aus § 4 Abs. 3 S. 1 HVwKostG.

Da der Antragsteller unterlegen ist, hat er nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1,20 Abs. 3 GKG. In

Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hess. VGH hat die Kammer für die

3 streitgegenständlichen Waffenbesitzkarten jeweils den Auffangstreitwert gemäß

§ 13 Abs. 1 S. 2 GKG in Höhe von 8.000,-- DM und für die 18 über die 1. Waffe

hinaus darauf eingetragenen Waffen jeweils 1.000,-- DM zugrunde gelegt. Für die

Gebührenfestsetzung im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid hat das Gericht die

tatsächlich erhobenen Beträge in Höhe von 150.-- DM und 112,50 DM angesetzt.

Die Summe dieser Beträge (3 x 8.000,-- DM + 18.000,-- DM + 150,-- DM + 112,50

DM = 42.262,50 DM) hat die Kammer im Hinblick auf den vorläufigen Charakter

des Eilverfahrens halbiert. _

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.