Urteil des HessVGH vom 11.07.1996

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

9 UE 2289/94

Entschieden

11.07.1996

Schlagworte

Gericht erster instanz , Wohnung , Sozialhilfe , Hotel , Unterbringung , Eltern , Schmerzensgeld , Krankheit , Verfügung , Wohnheim

VGH Kassel: gericht erster instanz, wohnung, sozialhilfe, hotel, unterbringung, eltern, schmerzensgeld, krankheit, verfügung, wohnheim

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UE 2289/94

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 72 BSHG, § 17a Abs 5

GVG, § 43 VwGO, § 113 Abs

1 S 4 VwGO, § 120 VwGO

(Rechtsirrtümliches Nichtentscheiden über einen Teil des

Klagebegehrens - Berufung als richtiges Rechtsmittel;

Verweisung im Berufungsverfahren; Subsidiarität der

Feststellungsklage; Sozialhilfe: Kostenzusicherung für

Hotelkosten)

Tatbestand

Der Kläger erstrebt die gerichtliche Feststellung, daß die Beklagte als Trägerin der

Sozialhilfe bei seiner sozialhilferechtlichen Betreuung in mehrfacher Hinsicht

rechtswidrig gehandelt hat. Zugleich begehrt er die gerichtliche Verpflichtung der

Beklagten, ihm wegen ihres rechtswidrigen Verhaltens Schadensersatz zu leisten.

Von 1982 bis Anfang 1992 lebte der alleinstehende Kläger, der im Jahr 1940

geboren ist, in Frankfurt am Main. In dieser Zeit erhielt er von der Beklagten

ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG).

Mehrere Wohnungen, welche er nacheinander bewohnte, wurden zwangsweise

geräumt. Nach den Räumungen lebte er zeitweise in Männerwohnheimen der

Beklagten und zeitweise in Hotels. Zuletzt wurde am 26. Mai 1988 ein

Appartement, welches er in Frankfurt bewohnte, zwangsweise geräumt. In der

Folgezeit lebte der Kläger ohne festen Wohnsitz in Frankfurt am Main und erhielt

von der Abteilung Gefährdetenhilfe des Sozialamts der Beklagten laufende Hilfe in

Höhe der Leistungen des Arbeitsamts, die höher waren als der sozialhilferechtliche

Regelsatz. Seinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bzw. Arbeitslosengeld hatte er an

die Beklagte abgetreten.

Mit Schreiben vom 30. Januar 1990 wandte sich eine Sozialarbeiterin des

"Beratungsdienstes für Männer" an das Sozialamt der Beklagten und erklärte

folgendes: Der Kläger lebe seit zwei Jahren bei Bekannten oder auf der Straße.

Dieser Zustand sei für ihn jetzt nicht mehr tragbar. Aufgrund seiner bisherigen

Lebensumstände, seiner Persönlichkeitsstruktur, seiner starken Abneigung gegen

Alkoholmißbrauch und seiner Angst, von anderen bedroht und angegriffen zu

werden, halte sie eine ambulante Betreuung durch den Beratungsdienst und eine

befristete Unterbringung in einem Hotel für sinnvoll, bis er eine geeignete

Unterkunft gefunden habe.

Das Sozialamt der Beklagten lehnte mündlich gegenüber dem Kläger die

Übernahme von Hotelkosten ab. Dies ist in einem Aktenvermerk vom 31. Januar

1990 festgehalten. Infolge der Ablehnung blieb der Kläger obdachlos. Gegen die

Ablehnung legte er am 14. Februar 1990 Widerspruch ein und verwies dabei auf die

Stellungnahme der Sozialarbeiterin vom 30. Januar 1990.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 1990 wies die Beklagte den

Widerspruch des Klägers vom 14. Februar 1990 zurück. In dem

Widerspruchsbescheid hieß es, eine Übernahme von Hotelkosten komme nur dann

in Betracht, wenn eine andere zumutbare Unterkunft nicht nachgewiesen werden

könne. Als ausreichend und zumutbar stehe dem Kläger die Unterkunft in einem

Männerwohnheim zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sei zu

berücksichtigen, daß der Kläger während seiner etwa zwei Jahre dauernden

Wohnungslosigkeit keinerlei Anstalten gemacht habe, diesen Zustand zu ändern.

So habe er bei dem Amt für Wohnungswesen keinen Antrag auf Erteilung einer

Bindungsbescheinigung nach § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes gestellt.

Am 20. September 1990 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main Klage erhoben.

Im Verlauf des Klageverfahrens erhielt er im Januar 1992 in Wiesbaden die

Möglichkeit, in einem Wohnheim der Heilsarmee zu nächtigen. Schließlich bezog er

im Februar 1993 in Wiesbaden eine eigene Wohnung.

Sein Klagebegehren hat der Kläger in der ersten Instanz erweitert. Während er in

der Klageschrift die Ablehnung hinsichtlich der Übernahme von Hotelkosten als

Gegenstand der Klage bezeichnet hat, hat er in den folgenden Schriftsätzen

geltend gemacht, die Beklagte habe bei seiner sozialhilferechtlichen Betreuung in

vielfältiger Weise rechtswidrig gehandelt und sei deshalb ihm gegenüber zum

Ersatz des dadurch entstandenen Vermögensschadens und zur Gewährung eines

Schmerzensgeldes verpflichtet. Seinen Anspruch hat er auf insgesamt

6.928.250,00 DM beziffert.

Im einzelnen hat er unter anderem vorgebracht: Seine Wohnungen habe er jeweils

deshalb nicht halten können, weil Mitmieter und andere Personen ihn mit

chemischen Reizstoffen, Lärm und anderem geschädigt und gefährdet hätten. Oft

habe er nur 15 Stunden pro Woche schlafen können. Deshalb habe er so viel Geld

für Aufbaupräparate und anderes aufwenden müssen, daß er die Miete nicht mehr

habe zahlen können. In den Männerwohnheimen, in denen er nach dem Verlust

seiner Wohnungen zeitweise übernachtet habe, sei er den Schikanen der

Mitbewohner ausgesetzt gewesen, da er Alkohol abgelehnt und auf korrekte

Kleidung Wert gelegt habe. Unter diesen Umständen sei die Beklagte im Rahmen

der Sozialhilfe verpflichtet gewesen, ihm zu helfen, eine ruhige Wohnung zu finden,

und notfalls die Kosten für eine Unterbringung im Hotel zu übernehmen. - Einmal

habe er eine ruhige Wohnung gefunden. Die Beklagte habe aber die Übernahme

der Mietkosten abgelehnt, weil die Miete um 30,00 DM zu hoch gewesen sei. Ein

anderes Mal sei ein Mietverhältnis deshalb nicht zustandegekommen, weil der

Sozialarbeiter nicht rechtzeitig den Vermieter erreicht habe. Entgegen den

Angaben in dem Widerspruchsbescheid habe er sich intensiv um eine Wohnung

bemüht und bei dieser Suche viel Geld aufgewandt. Das Amt für Wohnungswesen

habe die Bearbeitung eines Antrags davon abhängig gemacht, daß er eine

Meldebestätigung vorlege. Dem habe er nicht nachkommen können, weil er als

Obdachloser keine Meldebestätigung erhalten habe. - Aufgrund seiner

Schwierigkeiten mit den Wohnungen und wegen seiner Rheumaerkrankung, an der

er seit 1975 leide, habe die Beklagte ihm Hilfe in besonderen Lebenslagen

gewähren müssen. Dabei hätte sie die Nachzahlung, die er seinerzeit von dem

Arbeitsamt bewilligt erhalten habe, ihm belassen müssen und keinen

Erstattungsanspruch geltend machen dürfen. Dann hätte er die Möglichkeit

gehabt, mit Hilfe dieses Geldbetrags eine ruhige Wohnung zu finden und im

Berufsleben wieder Fuß zu fassen. - Weiterhin hätte die Beklagte ihn dahin beraten

müssen, einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu stellen. Einen

solchen Antrag habe er erst im Jahr 1992 gestellt. Inzwischen sei ihm für die Zeit

ab Juni 1992 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bewilligt worden. - Auch hätte ihn die

Beklagte anhalten müssen, Unterhaltsansprüche gegenüber seinen Eltern geltend

zu machen. Seine Eltern seien Eigentümer von Grundvermögen gewesen. Wenn er

Unterhaltsleistungen seiner Eltern erhalten hätte, hätte er diese für eine ruhige

Wohnung einsetzen können. Auch dadurch hätte er vor der Obdachlosigkeit mit

den vielfältigen Schädigungen, Belästigungen und Gefährdungen bewahrt werden

können. - Die Beklagte sei auch verpflichtet gewesen, im Rahmen der Sozialhilfe

die Kosten für die Unterbringung seiner Habe während der Obdachlosigkeit in

Schließfächern und bei einer Spedition zu übernehmen. - Wegen seiner ständigen

Erschöpfung und seiner psychischen Beeinträchtigungen sei er nicht in der Lage

gewesen, seine Rechte gegenüber der Beklagten im notwendigen Umfang geltend

zu machen und gegen alle ablehnenden Entscheidungen Widerspruch einzulegen.

Wegen seines Gesundheitszustandes sei aber andererseits die Beklagte

sozialhilferechtlich verpflichtet gewesen, ihm in den angesprochen Punkten Hilfe zu

gewähren.

Soweit der Kläger von der Beklagten Schadensersatz einschließlich

Schmerzensgeld aufgrund der behaupteten Pflichtverletzungen des Sozialamts im

Zusammenhang mit der Bescheidung seines Antrags auf Übernahme von

Unterbringungskosten begehrt hat, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom

24. Januar 1994 das Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 14 E

212/94 weitergeführt. Das abgetrennte Verfahren hat das Verwaltungsgericht an

das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen.

Während der Kläger keinen förmlichen Klageantrag formuliert hat, hat die Beklagte

beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Gerichtsbescheid vom 20. Juni 1994 - 14 E 2416/90 - hat das

Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es ist bei seiner Entscheidung davon

ausgegangen, daß der Kläger sinngemäß (nur noch) beantragt hat,

unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids in der Fassung des

Widerspruchsbescheids vom 24. August 1990 die Beklagte zur Zahlung von

Hotelunterbringungskosten ab Januar 1990 zu verpflichten.

Dazu hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die zulässige Klage sei unbegründet.

Es seien keine Gründe festzustellen, die einen Anspruch auf Unterbringung in

einem Hotel begründeten. Der Kläger sei auf die Übergangswohnheime der

Beklagten zu verweisen. Er habe nicht dargetan, daß seine Rheumaerkrankung es

ihm unzumutbar gemacht habe, Unterkunft in einem Männerwohnheim zu suchen.

Dieser Gerichtsbescheid ist dem Kläger am 26. Juli 1994 zugestellt worden. Am 8.

August 1994 hat der Kläger unter Hinweis auf § 120 VwGO bei dem

Verwaltungsgericht beantragt, den Gerichtsbescheid zu ergänzen, weil das Gericht

nur über einen Teil seiner Anträge entschieden habe.

Über diesen Antrag, den er mit einem Schriftsatz vom 30. August 1994 präzisiert

hat, hat das Verwaltungsgericht nicht entschieden.

Am 24. August 1994 hat der Kläger gegen den Gerichtsbescheid vom 20. Juni 1994

Berufung eingelegt. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus der ersten

Instanz. Dabei macht er unter anderem geltend, er benötige die beantragte

gerichtliche Feststellung, um seinen Anspruch auf Schadensersatz

weiterzuverfolgen. Er sei damit einverstanden, daß der Rechtsstreit wegen des

Schadensersatzbegehrens, soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens sei,

an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen werde. Er sei deshalb als

erwerbsunfähig anerkannt, weil bei ihm eine der Alzheimer-Krankheit ähnliche

Krankheit festgestellt worden sei. Diese Erkrankung habe ihn schon seit vielen

Jahren entscheidend in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni

1994 - 14 E 2416/90 - aufzuheben und

I. festzustellen, daß

1. die im Januar 1990 erfolgte mündliche Ablehnung der Übernahme von

Hotelkosten durch die Beklagte und deren Widerspruchsbescheid vom 24. August

1990 rechtswidrig sind,

2. die Beklagte ihm zu Unrecht keine Hilfe in besonderen Lebenslagen im Sinne

des Bundessozialhilfegesetzes gewährt hat,

3. die Beklagte rechtswidrig handelte, als sie bei dem Arbeitsamt einen

Ersatzanspruch geltend gemacht und damit die Nachzahlung von Leistungen der

Arbeitslosenhilfe an ihn verhindert hat,

4. die Beklagte sozialhilferechtlich verpflichtet war, ihn bei dem Bemühen um eine

Wohnung zu unterstützen, und zwar bereits zu der Zeit, als er noch in dem

Appartement in Frankfurt am Main wohnte,

5. die Beklagte sozialhilferechtlich verpflichtet war, ihn dahingehend zu beraten,

daß er Unterhaltsansprüche gegenüber seinen Eltern geltend machte, und

6. die Beklagte sozialhilferechtlich verpflichtet war, ihn dahingehend zu beraten,

daß er Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beantragte,

II. die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheids vom

1. Oktober 1990 die Kosten für die Aufbewahrung seiner Habe in Schließfächern

und bei einer Spedition ab 1. Oktober 1990 zu übernehmen, sowie

III. die Beklagte zu verurteilen, ihm auch hinsichtlich der unter I. 2. - 6.

dargestellten Pflichtverletzungen Schadensersatz einschließlich eines

Schmerzensgeldes zu leisten.

Die Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bringt vor: Soweit der Kläger angebliches Fehlverhalten des Sozialamts

behaupte, sei sein Vorbringen unsubstantiiert und damit unbeachtlich; genaue

Angaben, wann, wo, durch wen und unter welchen Umständen ein bestimmtes

Fehlverhalten erfolgt sein solle, habe er nicht gemacht. Dies gelte entsprechend

für die von ihm behaupteten Vorfälle in einem Wohnheim.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Anlagen zu diesen Schriftsätzen, den

weiteren Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen

Behördenakte der Beklagten (3 Hefte Wirtschaftsakten und 1 Heft

Widerspruchsakten).

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet.

Sie führt hinsichtlich des Antrags des Klägers, die Beklagte zur Leistung von

Schadensersatz einschließlich Schmerzensgeld wegen des in dem Antrag zu I.

unter den Ziffern 2. - 6. genannten Verhaltens zu verpflichten, zur Verweisung an

das zuständige Landgericht Frankfurt am Main.

Dieser Antrag gehörte bereits zum Begehren des Klägers in der ersten Instanz.

Dies hat das Verwaltungsgericht verkannt, als es in den Beschlüssen vom 24.

Januar 1994 nur den Teil des Verfahrens abtrennte und an das Landgericht

Frankfurt am Main verwies, der den Antrag des Klägers auf Verpflichtung der

Beklagten zur Leistung von Schadensersatz einschließlich Schmerzensgeld wegen

der Ablehnung hinsichtlich der Hotelkosten betraf. Auch hat das

Verwaltungsgericht dies verkannt, als es in dem Gerichtsbescheid davon ausging,

der Kläger begehre nach dem Trennungsbeschluß nur noch die Verpflichtung der

Beklagten zur Zahlung von Hotelkosten ab Januar 1990.

Wenn aber das Gericht erster Instanz - wie hier - infolge eines Rechtsirrtums einen

Teil des Streitgegenstands nicht bescheidet, weil er nach seiner Ansicht nicht

Gegenstand des Klagebegehrens ist, so kann nicht von einem Übergehen eines

Antrags im Sinne von § 120 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

gesprochen werden; vielmehr handelt es sich um einen Verfahrensfehler, dem

allein im Rechtsmittelverfahren zu begegnen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht,

Urteil vom 22. März 1994 - 9 C 529.93 - NVwZ 1994, 1117, 1118).

Da der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts

uneingeschränkt Berufung eingelegt hat, ist das gesamte Begehren des Klägers

aus der ersten Instanz, soweit es nicht abgetrennt worden ist, Gegenstand des

Berufungsverfahrens geworden, obwohl das Verwaltungsgericht rechtsirrtümlich

nur über einen Teil des Begehrens entschieden hat.

Mit dem Antrag, die Beklagte zur Leistung von Schadensersatz einschließlich

Schmerzensgeld zu verpflichten, macht der Kläger Schadensersatzansprüche aus

der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten geltend. Für ein solches

Klagebegehren ist nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO und § 17 Abs. 2 Satz 2 des

Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i. V. m. Art. 34 Satz 3 des Grundgesetzes der

ordentliche Rechtsweg gegeben, also nicht der Rechtsweg zu den

Verwaltungsgerichten. Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist im vorliegenden

Verfahren trotz der Vorschrift des § 17a Abs. 5 GVG zu prüfen. In dieser

Bestimmung heißt es zwar, daß das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine

Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht prüft, ob der beschrittene

Rechtsweg zulässig ist. Die Vorschrift des § 17a Abs. 5 GVG greift aber nicht ein,

wenn das Gericht erster Instanz das in § 17a Abs. 2 und 3 GVG vorgesehene

Verfahren nicht eingehalten hat (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluß vom 23.

September 1992 - I ZB 3/92 - BGHZ 119, 246; Bundesverwaltungsgericht,

Beschluß vom 28. Januar 1994 - 7 B 198.93 - NJW 1994, 956).

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zum

Schadensersatz wegen des Verhaltens, das der Kläger - neben der Ablehnung

hinsichtlich der Hotelkosten - beanstandet hat, rechtsirrtümlich nicht als Teil des

Streitgegenstands angesehen und deshalb nicht beschieden. Damit hat es

hinsichtlich dieses Klageantrags das in § 17a Abs. 2 und 3 GVG vorgesehene

Verfahren nicht eingehalten. Auch fehlt es insoweit an einer Entscheidung in der

Hauptsache im Sinne von § 17a Abs. 5 GVG. Da der Verwaltungsrechtsweg für

diesen Klageantrag nicht gegeben ist, ist der Rechtsstreit in diesem Teil an das

örtlich und sachlich zuständige Gericht des ordentlichen Rechtswegs zu verweisen.

Dies ist das Landgericht Frankfurt am Main. Die Verweisung hat hier durch Urteil zu

erfolgen, weil das Berufungsgericht auf die Berufung gegen einen Gerichtsbescheid

nur durch Urteil entscheiden darf, der Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zum

Schadensersatz nur ein Teil des Berufungsbegehrens ist und der Senat in einer

Entscheidung das gesamte Berufungsbegehren bescheidet (vgl. zur Entscheidung

durch Urteil bei einer Verweisung im Berufungsverfahren auch OLG Saarbrücken,

Urteil vom 6. April 1994 - 1 U 1092/93 - 190 - Kart.-NJW 1995, 1562, 1564).

Das Feststellungsbegehren des Klägers, das er im Berufungsverfahren

weiterverfolgt, ist nur insoweit zulässig und begründet, als es um die

Rechtswidrigkeit der im Januar 1990 mündlich erfolgten Ablehnung der Übernahme

von Hotelkosten und des darauf bezüglichen Widerspruchsbescheids geht.

Diese Ablehnung und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid haben sich nach

Klageerhebung dadurch erledigt, daß der Kläger nach der Ablehnung obdachlos

geblieben ist, später den Zuständigkeitsbereich des Beklagten verlassen und in

Wiesbaden eine Wohnung bezogen hat. In diesem Klagepunkt ist das Begehren

deshalb ein sogenanntes Fortsetzungsfeststellungsbegehren im Sinne von § 113

Abs. 1 Satz 4 VwGO.

Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse im Sinne der genannten Vorschrift

an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung vom Januar 1990 und des

Widerspruchsbescheids. Ein solches berechtigtes Interesse ist grundsätzlich zu

bejahen, wenn die begehrte Feststellung für die Geltendmachung von

Schadensersatzansprüchen wegen Amtspflichtverletzung erheblich ist, ein

entsprechender Prozeß mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht

offensichtlich aussichtslos erscheint (vgl. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10.

Auflage 1994, Rdnr. 58 zu § 113). Hier besteht die Besonderheit, daß der

Rechtsstreit wegen Schadensersatzes nach der Verweisung durch das

Verwaltungsgericht vom 24. Januar 1994 bereits bei dem Landgericht anhängig ist.

Allerdings ergibt sich aus den Anlagen zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 30.

Mai 1996, daß der Kläger den Rechtsstreit bei dem Landgericht nach seinem

Schriftsatz vom 25. Juli 1994 nicht mehr weiterbetrieben hat. Seine erste

Bevollmächtigte in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht hat das Mandat

niedergelegt. Offenbar hat der Kläger keinen neuen Bevollmächtigten beauftragt,

weil er den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits abwarten wollte. Das

gegenwärtige Stadium des Rechtsstreits bei dem Landgericht ist nicht anders zu

beurteilen als ein ernsthaft beabsichtigter Rechtsstreit. Offensichtlich aussichtslos

erscheint dieser Rechtsstreit bei dem Landgericht nicht.

Dieser zulässige Antrag ist begründet, da die im Januar 1990 erfolgte Ablehnung

der Übernahme von Hotelkosten und der darauf bezügliche Widerspruchsbescheid

rechtswidrig sind. Die Beklagte war damals nach § 72 des

Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) verpflichtet, dem Kläger eine befristete

Zusicherung für die Übernahme von Hotelkosten zu erteilen. Dies ergibt sich aus

folgendem:

Der Kläger gehörte damals zum Personenkreis des § 72 BSHG i. V. m. der zu

dieser Vorschrift ergangenen Verordnung. Bei ihm standen im Sinne von § 72 Abs.

1 Satz 1 des Gesetzes besondere soziale Schwierigkeiten der Teilnahme am

Leben in der Gemeinschaft entgegen. Er war bereits seit dem 26. Mai 1988

obdachlos. Daraus ist zu schließen, daß er aus eigener Kraft nicht fähig war, eine

Wohnung zu finden. Für diese Sicht spricht auch, daß der Kläger erst nach drei

weiteren Jahren eine Wohnung fand und daß bei ihm im Jahr 1993 eine der

Alzheimer-Krankheit ähnliche Erkrankung festgestellt wurde, deren Symptome sich

nach seinem glaubhaften Vorbringen bereits lange vor 1993 gezeigt hatten. Diese

Erkrankung war mit Leistungs- und Antriebsschwäche und starker

Verfolgungsangst verbunden. Auch dies hatte sich bereits 1990 gezeigt. Der Senat

ist davon überzeugt, daß auch diese Erkrankung dafür ursächlich war, daß der

Kläger in der Zeit vom Verlust der Wohnung am 26. Mai 1988 bis zum Erlaß des

Widerspruchsbescheids vom 24. August 1990 keine Wohnung fand und sich - nach

dem Inhalt der Behördenakte - in der Zeit vom Verlust der Wohnung im Mai 1988

bis zur Antragstellung im Januar 1990 bei der Beklagten nicht deutlich erkennbar

um die Vermittlung einer Wohnung bemühte.

Nach § 72 Abs. 2 BSHG umfaßt die Hilfe auch Maßnahmen bei der Beschaffung

einer Wohnung. Dabei ist vor allem an die Unterstützung bei der Wohnungssuche

zu denken, etwa durch Zusicherungen für die Übernahme von Maklerkosten,

Kautionen und Mieten in bestimmter Höhe. Auch kann als Hilfe in Betracht

kommen, daß das Sozialamt selbst oder über andere Dienststellen mit

Wohnungsträgern Kontakt aufnimmt und eine Wohnung vermittelt. Wenn der

Träger der Sozialhilfe aber bei keiner dieser Maßnahmen eine Chance für den

Hilfesuchenden sieht, kommt als letzte Maßnahme, um den Hilfesuchenden aus

der Obdachlosigkeit zu führen, in Betracht, daß der Träger der Sozialhilfe dem

Hilfesuchenden durch eine entsprechende Kostenzusicherung die Möglichkeit gibt,

vorübergehend in einem (Übergangs-) Wohnheim für Obdachlose oder in einem

Hotel zu leben.

Für den Kläger hat die Beklagte keine andere Maßnahme für erfolgversprechend

gehalten und den Kläger deshalb an die (Übergangs-) Wohnheime für obdachlose

Männer verwiesen. Dies ergibt die Stellungnahme des Sozialamts vom 29. März

1990 im Widerspruchsverfahren.

Die Unterbringung in einem Männerwohnheim war aber für den Kläger keine

zumutbare Hilfe, da er bereits damals unter sehr starker Verfolgungsfurcht litt und

er sich deshalb bei einem Zusammenleben mit mehreren Personen in einem

Schlafraum in besonderem Maße angegriffen oder zumindest bedroht fühlte. Auch

ist es verständlich, daß er nach seinen negativen Erfahrungen in früheren Jahren

erneut mit Schikanen und/oder Pöbeleien anderer Bewohner rechnete, die anders

als er dem Alkohol zusprachen. Die Sicht des Klägers wird durch die

Stellungnahme der Sozialarbeiterin vom 30. Januar 1990 (Bl. 451 der

Behördenakte) bestätigt. Da diese Sozialarbeiterin in dem Männerwohnheim tätig

war, kannte sie die Bewohner und die Probleme, die den Kläger dort und in

anderen Männerwohnheimen im Zuständigkeitsbereich der Beklagten erwarteten.

Daß der Kläger unter sehr starker Verfolgungsfurcht litt, war auch der Beklagten

bereits im Jahr 1990 bekannt. Dies zeigt die Stellungnahme des Sozialamts -

Abteilung Gefährdetenhilfe - vom 8. Oktober 1990 (Bl. 499, 500 der Behördenakte)

zur Klage. In dieser Stellungnahme sieht das Sozialamt ausdrücklich eine

"kontinuierliche sozialarbeiterische Betreuung, auch in einer Einrichtung" als

notwendig an.

In Anbetracht der psychischen Erkrankung des Klägers mit Verfolgungsfurcht und

der daraus herzuleitenden Unzumutbarkeit, in einem Männerwohnheim mit

Mehrbett-Schlafräumen Obdach zu nehmen, war die Beklagte verpflichtet, dem

Kläger eine zeitlich befristete Kostenzusicherung für die Übernachtung in einem

Hotel zu erteilen, wie sie dies auch bereits im Jahr 1986 getan hatte, und ihn

ergänzend dahin zu betreuen, daß er eine Wohnung finden konnte. Welche

Befristung hier sachgerecht gewesen wäre, braucht im vorliegenden Verfahren

nicht entschieden zu werden.

Das Feststellungsbegehren des Klägers ist dagegen hinsichtlich der Punkte 2. bis

6. unzulässig. In diesen Teilen ist das Begehren kein sogenanntes

Fortsetzungsfeststellungsbegehren im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO,

sondern ein allgemeines Feststellungsbegehren im Sinne von § 43 VwGO. Dafür

gilt nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, daß die Feststellung nicht begehrt werden

kann, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage

verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Diese Regelung soll unnötige

Feststellungsklagen vermeiden, wenn für die Rechtsverfolgung eine andere

unmittelbarere und wirksamere Klageart zur Verfügung steht, sei es auch in einem

anderen Rechtsweg (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 1985 -

4 C 21.80 - NJW 1986, 1826, 1829). So ist es hier. Für die Rechtsverfolgung des

Klägers hinsichtlich der Klagepunkte 2. bis 6. steht die Leistungsklage bei dem

Landgericht auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung als unmittelbarere

und wirksamere Klageart zur Verfügung. Im Rahmen dieser Klage ist das

Zivilgericht zuständig, auch die hier streitigen Punkte als öffentlich-rechtliche

Vorfragen zu klären. Ein Anspruch auf Klärung solcher Vorfragen durch das

Verwaltungsgericht als "sachnäheres" Gericht besteht nicht (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 81,

226, 228).

Da das Feststellungsbegehren in diesen Punkten unzulässig ist, braucht im

vorliegenden Verfahren nicht geprüft zu werden, ob die Beklagte in den Punkten,

die der Kläger genannt hat, öffentlich- rechtliche Pflichten verletzt hat.

Dem Antrag des Klägers, den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 1.

Oktober 1990 (Bl. 495 der Behördenakte) aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, die Kosten für die Aufbewahrung seiner Habe in Schließfächern und

bei einer Spedition ab 1. Oktober 1990 zu übernehmen, ist nicht zu entsprechen.

Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger gegen den Bescheid vom 1. Oktober 1990

Widerspruch eingelegt hat. - Aus den Bänden der Behördenakte, die dem Gericht

vorliegen, ergibt sich dies nicht eindeutig. - Selbst wenn der Kläger gegen diesen

Bescheid Widerspruch eingelegt hat und damit diese Zulässigkeitsvoraussetzung

erfüllt ist, ist diesem Klageantrag nicht stattzugeben. Denn der Kläger hat keinen

Anspruch darauf, daß die Beklagte für die Zeit ab 1. Oktober 1990 im Rahmen der

Sozialhilfe die Kosten für die Einlagerung seiner Habe (in drei Koffern) übernimmt.

Dies folgt daraus, daß die Beklagte dem Kläger am 21. September 1990

angeboten hat, die drei Koffer kostenlos bei ihrer Materialverwaltung abzustellen.

Ein Bedarf, die Koffer an anderer Stelle gegen Entgelt einzulagern, bestand

deshalb nicht.

Die Kostenentscheidung hinsichtlich des verwiesenen Teils des Rechtsstreits ist

gemäß § 17b Abs. 2 GVG der Kostenentscheidung des Landgerichts

vorzubehalten.

Hinsichtlich des verbleibenden Teils des Rechtsstreits erscheint es nach dem

Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten angemessen, daß die

Beteiligten jeweils ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst tragen. Für diesen

Teil des Verfahrens werden nach § 188 Satz 2 VwGO keine Gerichtskosten

erhoben, da es sich insoweit um ein Verfahren aus dem Gebiet der Sozialhilfe

handelt.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und

Nr. 2 VwGO sind nicht erfüllt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.