Urteil des HessVGH vom 11.07.1996, 9 UE 2289/94

Entschieden
11.07.1996
Schlagworte
Gericht erster instanz, Wohnung, Sozialhilfe, Hotel, Unterbringung, Eltern, Schmerzensgeld, Krankheit, Verfügung, Wohnheim
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Entscheidungsdatum: 11.07.1996

Normen: § 72 BSHG, § 17a Abs 5 GVG, § 43 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 120 VwGO

Aktenzeichen: 9 UE 2289/94

Dokumenttyp: Urteil

(Rechtsirrtümliches Nichtentscheiden über einen Teil des Klagebegehrens - Berufung als richtiges Rechtsmittel; Verweisung im Berufungsverfahren; Subsidiarität der Feststellungsklage; Sozialhilfe: Kostenzusicherung für Hotelkosten)

Tatbestand

1Der Kläger erstrebt die gerichtliche Feststellung, daß die Beklagte als Trägerin der Sozialhilfe bei seiner sozialhilferechtlichen Betreuung in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig gehandelt hat. Zugleich begehrt er die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten, ihm wegen ihres rechtswidrigen Verhaltens Schadensersatz zu leisten.

2Von 1982 bis Anfang 1992 lebte der alleinstehende Kläger, der im Jahr 1940 geboren ist, in Frankfurt am Main. In dieser Zeit erhielt er von der Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Mehrere Wohnungen, welche er nacheinander bewohnte, wurden zwangsweise geräumt. Nach den Räumungen lebte er zeitweise in Männerwohnheimen der Beklagten und zeitweise in Hotels. Zuletzt wurde am 26. Mai 1988 ein Appartement, welches er in Frankfurt bewohnte, zwangsweise geräumt. In der Folgezeit lebte der Kläger ohne festen Wohnsitz in Frankfurt am Main und erhielt von der Abteilung Gefährdetenhilfe des Sozialamts der Beklagten laufende Hilfe in Höhe der Leistungen des Arbeitsamts, die höher waren als der sozialhilferechtliche Regelsatz. Seinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bzw. Arbeitslosengeld hatte er an die Beklagte abgetreten.

3Mit Schreiben vom 30. Januar 1990 wandte sich eine Sozialarbeiterin des "Beratungsdienstes für Männer" an das Sozialamt der Beklagten und erklärte folgendes: Der Kläger lebe seit zwei Jahren bei Bekannten oder auf der Straße. Dieser Zustand sei für ihn jetzt nicht mehr tragbar. Aufgrund seiner bisherigen Lebensumstände, seiner Persönlichkeitsstruktur, seiner starken Abneigung gegen Alkoholmißbrauch und seiner Angst, von anderen bedroht und angegriffen zu werden, halte sie eine ambulante Betreuung durch den Beratungsdienst und eine befristete Unterbringung in einem Hotel für sinnvoll, bis er eine geeignete Unterkunft gefunden habe.

4Das Sozialamt der Beklagten lehnte mündlich gegenüber dem Kläger die Übernahme von Hotelkosten ab. Dies ist in einem Aktenvermerk vom 31. Januar 1990 festgehalten. Infolge der Ablehnung blieb der Kläger obdachlos. Gegen die Ablehnung legte er am 14. Februar 1990 Widerspruch ein und verwies dabei auf die Stellungnahme der Sozialarbeiterin vom 30. Januar 1990.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 1990 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers vom 14. Februar 1990 zurück. In dem Widerspruchsbescheid hieß es, eine Übernahme von Hotelkosten komme nur dann in Betracht, wenn eine andere zumutbare Unterkunft nicht nachgewiesen werden könne. Als ausreichend und zumutbar stehe dem Kläger die Unterkunft in einem Männerwohnheim zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, daß der Kläger während seiner etwa zwei Jahre dauernden Wohnungslosigkeit keinerlei Anstalten gemacht habe, diesen Zustand zu ändern.

Wohnungslosigkeit keinerlei Anstalten gemacht habe, diesen Zustand zu ändern. So habe er bei dem Amt für Wohnungswesen keinen Antrag auf Erteilung einer Bindungsbescheinigung nach § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes gestellt.

6Am 20. September 1990 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben.

7Im Verlauf des Klageverfahrens erhielt er im Januar 1992 in Wiesbaden die Möglichkeit, in einem Wohnheim der Heilsarmee zu nächtigen. Schließlich bezog er im Februar 1993 in Wiesbaden eine eigene Wohnung.

8Sein Klagebegehren hat der Kläger in der ersten Instanz erweitert. Während er in der Klageschrift die Ablehnung hinsichtlich der Übernahme von Hotelkosten als Gegenstand der Klage bezeichnet hat, hat er in den folgenden Schriftsätzen geltend gemacht, die Beklagte habe bei seiner sozialhilferechtlichen Betreuung in vielfältiger Weise rechtswidrig gehandelt und sei deshalb ihm gegenüber zum Ersatz des dadurch entstandenen Vermögensschadens und zur Gewährung eines Schmerzensgeldes verpflichtet. Seinen Anspruch hat er auf insgesamt 6.928.250,00 DM beziffert.

9Im einzelnen hat er unter anderem vorgebracht: Seine Wohnungen habe er jeweils deshalb nicht halten können, weil Mitmieter und andere Personen ihn mit chemischen Reizstoffen, Lärm und anderem geschädigt und gefährdet hätten. Oft habe er nur 15 Stunden pro Woche schlafen können. Deshalb habe er so viel Geld für Aufbaupräparate und anderes aufwenden müssen, daß er die Miete nicht mehr habe zahlen können. In den Männerwohnheimen, in denen er nach dem Verlust seiner Wohnungen zeitweise übernachtet habe, sei er den Schikanen der Mitbewohner ausgesetzt gewesen, da er Alkohol abgelehnt und auf korrekte Kleidung Wert gelegt habe. Unter diesen Umständen sei die Beklagte im Rahmen der Sozialhilfe verpflichtet gewesen, ihm zu helfen, eine ruhige Wohnung zu finden, und notfalls die Kosten für eine Unterbringung im Hotel zu übernehmen. - Einmal habe er eine ruhige Wohnung gefunden. Die Beklagte habe aber die Übernahme der Mietkosten abgelehnt, weil die Miete um 30,00 DM zu hoch gewesen sei. Ein anderes Mal sei ein Mietverhältnis deshalb nicht zustandegekommen, weil der Sozialarbeiter nicht rechtzeitig den Vermieter erreicht habe. Entgegen den Angaben in dem Widerspruchsbescheid habe er sich intensiv um eine Wohnung bemüht und bei dieser Suche viel Geld aufgewandt. Das Amt für Wohnungswesen habe die Bearbeitung eines Antrags davon abhängig gemacht, daß er eine Meldebestätigung vorlege. Dem habe er nicht nachkommen können, weil er als Obdachloser keine Meldebestätigung erhalten habe. - Aufgrund seiner Schwierigkeiten mit den Wohnungen und wegen seiner Rheumaerkrankung, an der er seit 1975 leide, habe die Beklagte ihm Hilfe in besonderen Lebenslagen gewähren müssen. Dabei hätte sie die Nachzahlung, die er seinerzeit von dem Arbeitsamt bewilligt erhalten habe, ihm belassen müssen und keinen Erstattungsanspruch geltend machen dürfen. Dann hätte er die Möglichkeit gehabt, mit Hilfe dieses Geldbetrags eine ruhige Wohnung zu finden und im Berufsleben wieder Fuß zu fassen. - Weiterhin hätte die Beklagte ihn dahin beraten müssen, einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu stellen. Einen solchen Antrag habe er erst im Jahr 1992 gestellt. Inzwischen sei ihm für die Zeit ab Juni 1992 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bewilligt worden. - Auch hätte ihn die Beklagte anhalten müssen, Unterhaltsansprüche gegenüber seinen Eltern geltend zu machen. Seine Eltern seien Eigentümer von Grundvermögen gewesen. Wenn er Unterhaltsleistungen seiner Eltern erhalten hätte, hätte er diese für eine ruhige Wohnung einsetzen können. Auch dadurch hätte er vor der Obdachlosigkeit mit den vielfältigen Schädigungen, Belästigungen und Gefährdungen bewahrt werden können. - Die Beklagte sei auch verpflichtet gewesen, im Rahmen der Sozialhilfe die Kosten für die Unterbringung seiner Habe während der Obdachlosigkeit in Schließfächern und bei einer Spedition zu übernehmen. - Wegen seiner ständigen Erschöpfung und seiner psychischen Beeinträchtigungen sei er nicht in der Lage gewesen, seine Rechte gegenüber der Beklagten im notwendigen Umfang geltend zu machen und gegen alle ablehnenden Entscheidungen Widerspruch einzulegen. Wegen seines Gesundheitszustandes sei aber andererseits die Beklagte sozialhilferechtlich verpflichtet gewesen, ihm in den angesprochen Punkten Hilfe zu gewähren.

10 Soweit der Kläger von der Beklagten Schadensersatz einschließlich Schmerzensgeld aufgrund der behaupteten Pflichtverletzungen des Sozialamts im Zusammenhang mit der Bescheidung seines Antrags auf Übernahme von Unterbringungskosten begehrt hat, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom

Unterbringungskosten begehrt hat, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 24. Januar 1994 das Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 14 E 212/94 weitergeführt. Das abgetrennte Verfahren hat das Verwaltungsgericht an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen.

11 Während der Kläger keinen förmlichen Klageantrag formuliert hat, hat die Beklagte beantragt,

12 die Klage abzuweisen.

13 Mit Gerichtsbescheid vom 20. Juni 1994 - 14 E 2416/90 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, daß der Kläger sinngemäß (nur noch) beantragt hat,

14 unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24. August 1990 die Beklagte zur Zahlung von Hotelunterbringungskosten ab Januar 1990 zu verpflichten.

15 Dazu hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die zulässige Klage sei unbegründet. Es seien keine Gründe festzustellen, die einen Anspruch auf Unterbringung in einem Hotel begründeten. Der Kläger sei auf die Übergangswohnheime der Beklagten zu verweisen. Er habe nicht dargetan, daß seine Rheumaerkrankung es ihm unzumutbar gemacht habe, Unterkunft in einem Männerwohnheim zu suchen.

16 Dieser Gerichtsbescheid ist dem Kläger am 26. Juli 1994 zugestellt worden. Am 8. August 1994 hat der Kläger unter Hinweis auf § 120 VwGO bei dem Verwaltungsgericht beantragt, den Gerichtsbescheid zu ergänzen, weil das Gericht nur über einen Teil seiner Anträge entschieden habe.

17 Über diesen Antrag, den er mit einem Schriftsatz vom 30. August 1994 präzisiert hat, hat das Verwaltungsgericht nicht entschieden.

18 Am 24. August 1994 hat der Kläger gegen den Gerichtsbescheid vom 20. Juni 1994 Berufung eingelegt. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus der ersten Instanz. Dabei macht er unter anderem geltend, er benötige die beantragte gerichtliche Feststellung, um seinen Anspruch auf Schadensersatz weiterzuverfolgen. Er sei damit einverstanden, daß der Rechtsstreit wegen des Schadensersatzbegehrens, soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens sei, an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen werde. Er sei deshalb als erwerbsunfähig anerkannt, weil bei ihm eine der Alzheimer-Krankheit ähnliche Krankheit festgestellt worden sei. Diese Erkrankung habe ihn schon seit vielen Jahren entscheidend in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt.

19 Der Kläger beantragt,

20 den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 1994 - 14 E 2416/90 - aufzuheben und

21 I. festzustellen, daß

22 1. die im Januar 1990 erfolgte mündliche Ablehnung der Übernahme von Hotelkosten durch die Beklagte und deren Widerspruchsbescheid vom 24. August 1990 rechtswidrig sind,

23 2. die Beklagte ihm zu Unrecht keine Hilfe in besonderen Lebenslagen im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes gewährt hat,

24 3. die Beklagte rechtswidrig handelte, als sie bei dem Arbeitsamt einen Ersatzanspruch geltend gemacht und damit die Nachzahlung von Leistungen der Arbeitslosenhilfe an ihn verhindert hat,

25 4. die Beklagte sozialhilferechtlich verpflichtet war, ihn bei dem Bemühen um eine Wohnung zu unterstützen, und zwar bereits zu der Zeit, als er noch in dem Appartement in Frankfurt am Main wohnte,

26 5. die Beklagte sozialhilferechtlich verpflichtet war, ihn dahingehend zu beraten, daß er Unterhaltsansprüche gegenüber seinen Eltern geltend machte, und

27 6. die Beklagte sozialhilferechtlich verpflichtet war, ihn dahingehend zu beraten, daß er Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beantragte,

28 II. die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheids vom 1. Oktober 1990 die Kosten für die Aufbewahrung seiner Habe in Schließfächern und bei einer Spedition ab 1. Oktober 1990 zu übernehmen, sowie

29 III. die Beklagte zu verurteilen, ihm auch hinsichtlich der unter I. 2. - 6. dargestellten Pflichtverletzungen Schadensersatz einschließlich eines Schmerzensgeldes zu leisten.

30 Die Beklagte hat beantragt,

31 die Berufung zurückzuweisen.

32 Sie bringt vor: Soweit der Kläger angebliches Fehlverhalten des Sozialamts behaupte, sei sein Vorbringen unsubstantiiert und damit unbeachtlich; genaue Angaben, wann, wo, durch wen und unter welchen Umständen ein bestimmtes Fehlverhalten erfolgt sein solle, habe er nicht gemacht. Dies gelte entsprechend für die von ihm behaupteten Vorfälle in einem Wohnheim.

33 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Anlagen zu diesen Schriftsätzen, den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakte der Beklagten (3 Hefte Wirtschaftsakten und 1 Heft Widerspruchsakten).

Entscheidungsgründe

34 Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet.

35 Sie führt hinsichtlich des Antrags des Klägers, die Beklagte zur Leistung von Schadensersatz einschließlich Schmerzensgeld wegen des in dem Antrag zu I. unter den Ziffern 2. - 6. genannten Verhaltens zu verpflichten, zur Verweisung an das zuständige Landgericht Frankfurt am Main.

36 Dieser Antrag gehörte bereits zum Begehren des Klägers in der ersten Instanz. Dies hat das Verwaltungsgericht verkannt, als es in den Beschlüssen vom 24. Januar 1994 nur den Teil des Verfahrens abtrennte und an das Landgericht Frankfurt am Main verwies, der den Antrag des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz einschließlich Schmerzensgeld wegen der Ablehnung hinsichtlich der Hotelkosten betraf. Auch hat das Verwaltungsgericht dies verkannt, als es in dem Gerichtsbescheid davon ausging, der Kläger begehre nach dem Trennungsbeschluß nur noch die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Hotelkosten ab Januar 1990.

37 Wenn aber das Gericht erster Instanz - wie hier - infolge eines Rechtsirrtums einen Teil des Streitgegenstands nicht bescheidet, weil er nach seiner Ansicht nicht Gegenstand des Klagebegehrens ist, so kann nicht von einem Übergehen eines Antrags im Sinne von § 120 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gesprochen werden; vielmehr handelt es sich um einen Verfahrensfehler, dem allein im Rechtsmittelverfahren zu begegnen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. März 1994 - 9 C 529.93 - NVwZ 1994, 1117, 1118).

38 Da der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts uneingeschränkt Berufung eingelegt hat, ist das gesamte Begehren des Klägers aus der ersten Instanz, soweit es nicht abgetrennt worden ist, Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden, obwohl das Verwaltungsgericht rechtsirrtümlich nur über einen Teil des Begehrens entschieden hat.

39 Mit dem Antrag, die Beklagte zur Leistung von Schadensersatz einschließlich Schmerzensgeld zu verpflichten, macht der Kläger Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten geltend. Für ein solches Klagebegehren ist nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO und § 17 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i. V. m. Art. 34 Satz 3 des Grundgesetzes der ordentliche Rechtsweg gegeben, also nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten. Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist im vorliegenden Verfahren trotz der Vorschrift des § 17a Abs. 5 GVG zu prüfen. In dieser Bestimmung heißt es zwar, daß das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht prüft, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Die Vorschrift des § 17a Abs. 5 GVG greift aber nicht ein, wenn das Gericht erster Instanz das in § 17a Abs. 2 und 3 GVG vorgesehene

wenn das Gericht erster Instanz das in § 17a Abs. 2 und 3 GVG vorgesehene Verfahren nicht eingehalten hat (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluß vom 23. September 1992 - I ZB 3/92 - BGHZ 119, 246; Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 28. Januar 1994 - 7 B 198.93 - NJW 1994, 956).

40

41 Das Feststellungsbegehren des Klägers, das er im Berufungsverfahren weiterverfolgt, ist nur insoweit zulässig und begründet, als es um die Rechtswidrigkeit der im Januar 1990 mündlich erfolgten Ablehnung der Übernahme von Hotelkosten und des darauf bezüglichen Widerspruchsbescheids geht.

42 Diese Ablehnung und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid haben sich nach Klageerhebung dadurch erledigt, daß der Kläger nach der Ablehnung obdachlos geblieben ist, später den Zuständigkeitsbereich des Beklagten verlassen und in Wiesbaden eine Wohnung bezogen hat. In diesem Klagepunkt ist das Begehren deshalb ein sogenanntes Fortsetzungsfeststellungsbegehren im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.

43 Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse im Sinne der genannten Vorschrift an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung vom Januar 1990 und des Widerspruchsbescheids. Ein solches berechtigtes Interesse ist grundsätzlich zu bejahen, wenn die begehrte Feststellung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Amtspflichtverletzung erheblich ist, ein entsprechender Prozeß mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (vgl. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Auflage 1994, Rdnr. 58 zu § 113). Hier besteht die Besonderheit, daß der Rechtsstreit wegen Schadensersatzes nach der Verweisung durch das Verwaltungsgericht vom 24. Januar 1994 bereits bei dem Landgericht anhängig ist. Allerdings ergibt sich aus den Anlagen zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 30. Mai 1996, daß der Kläger den Rechtsstreit bei dem Landgericht nach seinem Schriftsatz vom 25. Juli 1994 nicht mehr weiterbetrieben hat. Seine erste Bevollmächtigte in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht hat das Mandat niedergelegt. Offenbar hat der Kläger keinen neuen Bevollmächtigten beauftragt, weil er den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits abwarten wollte. Das gegenwärtige Stadium des Rechtsstreits bei dem Landgericht ist nicht anders zu beurteilen als ein ernsthaft beabsichtigter Rechtsstreit. Offensichtlich aussichtslos erscheint dieser Rechtsstreit bei dem Landgericht nicht.

44 Dieser zulässige Antrag ist begründet, da die im Januar 1990 erfolgte Ablehnung der Übernahme von Hotelkosten und der darauf bezügliche Widerspruchsbescheid rechtswidrig sind. Die Beklagte war damals nach § 72 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) verpflichtet, dem Kläger eine befristete Zusicherung für die Übernahme von Hotelkosten zu erteilen. Dies ergibt sich aus folgendem:

45 Der Kläger gehörte damals zum Personenkreis des § 72 BSHG i. V. m. der zu dieser Vorschrift ergangenen Verordnung. Bei ihm standen im Sinne von § 72 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes besondere soziale Schwierigkeiten der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft entgegen. Er war bereits seit dem 26. Mai 1988 obdachlos. Daraus ist zu schließen, daß er aus eigener Kraft nicht fähig war, eine Wohnung zu finden. Für diese Sicht spricht auch, daß der Kläger erst nach drei weiteren Jahren eine Wohnung fand und daß bei ihm im Jahr 1993 eine der Alzheimer-Krankheit ähnliche Erkrankung festgestellt wurde, deren Symptome sich

Alzheimer-Krankheit ähnliche Erkrankung festgestellt wurde, deren Symptome sich nach seinem glaubhaften Vorbringen bereits lange vor 1993 gezeigt hatten. Diese Erkrankung war mit Leistungs- und Antriebsschwäche und starker Verfolgungsangst verbunden. Auch dies hatte sich bereits 1990 gezeigt. Der Senat ist davon überzeugt, daß auch diese Erkrankung dafür ursächlich war, daß der Kläger in der Zeit vom Verlust der Wohnung am 26. Mai 1988 bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheids vom 24. August 1990 keine Wohnung fand und sich - nach dem Inhalt der Behördenakte - in der Zeit vom Verlust der Wohnung im Mai 1988 bis zur Antragstellung im Januar 1990 bei der Beklagten nicht deutlich erkennbar um die Vermittlung einer Wohnung bemühte.

46 Nach § 72 Abs. 2 BSHG umfaßt die Hilfe auch Maßnahmen bei der Beschaffung einer Wohnung. Dabei ist vor allem an die Unterstützung bei der Wohnungssuche zu denken, etwa durch Zusicherungen für die Übernahme von Maklerkosten, Kautionen und Mieten in bestimmter Höhe. Auch kann als Hilfe in Betracht kommen, daß das Sozialamt selbst oder über andere Dienststellen mit Wohnungsträgern Kontakt aufnimmt und eine Wohnung vermittelt. Wenn der Träger der Sozialhilfe aber bei keiner dieser Maßnahmen eine Chance für den Hilfesuchenden sieht, kommt als letzte Maßnahme, um den Hilfesuchenden aus der Obdachlosigkeit zu führen, in Betracht, daß der Träger der Sozialhilfe dem Hilfesuchenden durch eine entsprechende Kostenzusicherung die Möglichkeit gibt, vorübergehend in einem (Übergangs-) Wohnheim für Obdachlose oder in einem Hotel zu leben.

47 Für den Kläger hat die Beklagte keine andere Maßnahme für erfolgversprechend gehalten und den Kläger deshalb an die (Übergangs-) Wohnheime für obdachlose Männer verwiesen. Dies ergibt die Stellungnahme des Sozialamts vom 29. März 1990 im Widerspruchsverfahren.

48 Die Unterbringung in einem Männerwohnheim war aber für den Kläger keine zumutbare Hilfe, da er bereits damals unter sehr starker Verfolgungsfurcht litt und er sich deshalb bei einem Zusammenleben mit mehreren Personen in einem Schlafraum in besonderem Maße angegriffen oder zumindest bedroht fühlte. Auch ist es verständlich, daß er nach seinen negativen Erfahrungen in früheren Jahren erneut mit Schikanen und/oder Pöbeleien anderer Bewohner rechnete, die anders als er dem Alkohol zusprachen. Die Sicht des Klägers wird durch die Stellungnahme der Sozialarbeiterin vom 30. Januar 1990 (Bl. 451 der Behördenakte) bestätigt. Da diese Sozialarbeiterin in dem Männerwohnheim tätig war, kannte sie die Bewohner und die Probleme, die den Kläger dort und in anderen Männerwohnheimen im Zuständigkeitsbereich der Beklagten erwarteten.

49 Daß der Kläger unter sehr starker Verfolgungsfurcht litt, war auch der Beklagten bereits im Jahr 1990 bekannt. Dies zeigt die Stellungnahme des Sozialamts - Abteilung Gefährdetenhilfe - vom 8. Oktober 1990 (Bl. 499, 500 der Behördenakte) zur Klage. In dieser Stellungnahme sieht das Sozialamt ausdrücklich eine "kontinuierliche sozialarbeiterische Betreuung, auch in einer Einrichtung" als notwendig an.

50 In Anbetracht der psychischen Erkrankung des Klägers mit Verfolgungsfurcht und der daraus herzuleitenden Unzumutbarkeit, in einem Männerwohnheim mit Mehrbett-Schlafräumen Obdach zu nehmen, war die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine zeitlich befristete Kostenzusicherung für die Übernachtung in einem Hotel zu erteilen, wie sie dies auch bereits im Jahr 1986 getan hatte, und ihn ergänzend dahin zu betreuen, daß er eine Wohnung finden konnte. Welche Befristung hier sachgerecht gewesen wäre, braucht im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden.

51 Das Feststellungsbegehren des Klägers ist dagegen hinsichtlich der Punkte 2. bis 6. unzulässig. In diesen Teilen ist das Begehren kein sogenanntes Fortsetzungsfeststellungsbegehren im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, sondern ein allgemeines Feststellungsbegehren im Sinne von § 43 VwGO. Dafür gilt nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, daß die Feststellung nicht begehrt werden kann, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Diese Regelung soll unnötige Feststellungsklagen vermeiden, wenn für die Rechtsverfolgung eine andere unmittelbarere und wirksamere Klageart zur Verfügung steht, sei es auch in einem anderen Rechtsweg (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 1985 - 4 C 21.80 - NJW 1986, 1826, 1829). So ist es hier. Für die Rechtsverfolgung des Klägers hinsichtlich der Klagepunkte 2. bis 6. steht die Leistungsklage bei dem

Klägers hinsichtlich der Klagepunkte 2. bis 6. steht die Leistungsklage bei dem Landgericht auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung als unmittelbarere und wirksamere Klageart zur Verfügung. Im Rahmen dieser Klage ist das Zivilgericht zuständig, auch die hier streitigen Punkte als öffentlich-rechtliche Vorfragen zu klären. Ein Anspruch auf Klärung solcher Vorfragen durch das Verwaltungsgericht als "sachnäheres" Gericht besteht nicht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 81, 226, 228).

52 Da das Feststellungsbegehren in diesen Punkten unzulässig ist, braucht im vorliegenden Verfahren nicht geprüft zu werden, ob die Beklagte in den Punkten, die der Kläger genannt hat, öffentlich- rechtliche Pflichten verletzt hat.

53 Dem Antrag des Klägers, den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 1. Oktober 1990 (Bl. 495 der Behördenakte) aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Kosten für die Aufbewahrung seiner Habe in Schließfächern und bei einer Spedition ab 1. Oktober 1990 zu übernehmen, ist nicht zu entsprechen. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger gegen den Bescheid vom 1. Oktober 1990 Widerspruch eingelegt hat. - Aus den Bänden der Behördenakte, die dem Gericht vorliegen, ergibt sich dies nicht eindeutig. - Selbst wenn der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt hat und damit diese Zulässigkeitsvoraussetzung erfüllt ist, ist diesem Klageantrag nicht stattzugeben. Denn der Kläger hat keinen Anspruch darauf, daß die Beklagte für die Zeit ab 1. Oktober 1990 im Rahmen der Sozialhilfe die Kosten für die Einlagerung seiner Habe (in drei Koffern) übernimmt. Dies folgt daraus, daß die Beklagte dem Kläger am 21. September 1990 angeboten hat, die drei Koffer kostenlos bei ihrer Materialverwaltung abzustellen. Ein Bedarf, die Koffer an anderer Stelle gegen Entgelt einzulagern, bestand deshalb nicht.

54 Die Kostenentscheidung hinsichtlich des verwiesenen Teils des Rechtsstreits ist gemäß § 17b Abs. 2 GVG der Kostenentscheidung des Landgerichts vorzubehalten.

55 Hinsichtlich des verbleibenden Teils des Rechtsstreits erscheint es nach dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten angemessen, daß die Beteiligten jeweils ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst tragen. Für diesen Teil des Verfahrens werden nach § 188 Satz 2 VwGO keine Gerichtskosten erhoben, da es sich insoweit um ein Verfahren aus dem Gebiet der Sozialhilfe handelt.

56 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO sind nicht erfüllt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil