Urteil des VG Düsseldorf vom 04.06.2008, 20 K 718/07

Entschieden
04.06.2008
Schlagworte
Rückvergütung, Eröffnung des verfahrens, Satzung, Auszahlung, Aufrechnung, Geschäftsplan, Kapitalleistung, Auflösende bedingung, Höchstpersönliches recht, öffentlich
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 718/07

Datum: 04.06.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 718/07

Tenor: Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 18.10.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.01.2007 verpflichtet, die an den Kläger auszuzahlende Rückvergütung ohne Abzug von 7.600,81 EUR auf 30.904,64 EUR festzusetzen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Beigeladene war beruflich als Zahnarzt tätig und ist Mitglied im Versorgungswerk der Beklagten. Durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19.03.2001 - 503 IN 37/01 - wurde über das Vermögen des Beigeladenen wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Kläger ernannt.

3Nachdem der Beigeladene multiple Hirninfarkte erlitten hatte, stellte er im Oktober 2003 Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente, die ihm vom Versorgungswerk der Beklagten durch Bescheid vom 11.12.2003 bewilligt wurde. Die Höhe der Berufsunfähigkeitsrente wurde durch Bescheid vom 11.02.2004 auf monatlich 2.764,66 EUR aus der Dynamischen Rentenversicherung und auf monatlich 330,47 EUR aus der Kapitalversorgung festgesetzt.

4Durch Beschluss vom 05.02.2004 - 503 IN 37/01 - stellte das Amtsgericht Düsseldorf fest, dass dem Beigeladenen die von der Beklagten zu zahlenden monatlichen laufenden Rentenzahlungen ab dem 01.01.2004 vollumfänglich zu verbleiben hätten, da ansonsten der notwendige Bedarf des Beigeladenen und der diesem gegenüber

unterhaltsberechtigten Personen nicht gedeckt sei. Durch einen weiteren Beschluss vom 29.11.2004 - 503 IN 37/01 - ergänzte das Amtsgericht Düsseldorf seinen Beschluss vom 05.02.2004 klarstellend dahingehend, dass sich die dortigen Feststellungen nur auf laufende Ratenzahlungen, nicht jedoch auf das Deckungskapital bzw. die Kapitalleistung selbst beziehen würden, aus welchen ein Teil der laufenden Rentenzahlungen generiert werde. Soweit eine Auszahlung des Kapitalstocks zu einer Verminderung der laufenden Rentenzahlungen führe, stehe dies dem Beschluss vom 05.02.2004 nicht entgegen. Insbesondere könne der frühere Beschluss eine Leistungspflicht der Beklagen gegenüber dem Beigeladenen zu laufenden Rentenzahlungen nicht begründen.

5Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.2005 beschloss die Kammerversammlung der Beklagten am 28.09.2004 eine Satzungsänderung, durch die den Mitgliedern des Versorgungswerks, die das 57. Lebensjahr bis dahin noch nicht vollendet hatten, das Recht eingeräumt wurde, zum 30.11.2004 eine Rückvergütung der Kapitalversorgung zu beantragen. Mit Schreiben vom 25.11.2004 beantragte der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gemäß des durch Änderungsbeschluss vom 28.09.2004 eingefügten § 30a der Satzung des Versorgungswerks der Beklagten die Rückvergütung der Kapitalversorgung zuzüglich der gutgeschriebenen Gewinne. Rechte Dritter - machte der Kläger geltend - bestünden nicht. Insbesondere könne der Beigeladene keine Rechte an der Kapitalversorgung geltend machen, weil der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf nur die monatlichen laufenden Zahlungen in jeweils fälliger Höhe erfasse, nicht aber die Kapitalleistung selbst. In dem verwendeten Antragsformular erklärte der Kläger wörtlich: "Ich bestätige, dass mit der Auszahlung meine gesamten Ansprüche gegen das VZN aus der KV erloschen sind."

6Nachdem die inzwischen zur Betreuerin bestellte Ehefrau des Beigeladenen dem Antrag des Klägers schriftlich widersprochen und mitgeteilt hatte, dass der Beigeladene von seinem Wahlrecht Gebrauch mache, die Gelder aus der Kapitalversorgung weiterhin verrenten zu lassen, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 20.12.2004 gegenüber dem Kläger die Rückvergütung der Kapitalversorgung nach § 30a der Satzung ab und stützte die Entscheidung darauf, dass der Beigeladene der Rückvergütung widersprochen habe.

7Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20.01.2005 zurück.

8Auf entsprechende Klage des Klägers wurde die Beklagte durch Urteil der Kammer vom 06.09.2006 - 20 K 776/05 - unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, die Rückvergütung aus der Kapitalversorgung in satzungsgemäßer Höhe an den Kläger auszuzahlen.

9Zur Begründung führte die Kammer in ihrer Entscheidung im Wesentlichen aus: Der Kläger habe einen Anspruch auf Auszahlung der Rückvergütung aus der Kapitalversorgung des Beigeladenen gegen die Beklagte. Es lasse sich keine Rechtsvorschrift erkennen, die den Kläger als Insolvenzverwalter an der Ausübung des Antragsrechts nach § 30a der Satzung hindern würde. Seine Berechtigung, die geltend gemachte Leistung gegenüber der Beklagten zu verlangen, folge aus § 80 Abs. 1 InsO. Hiernach gehe das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe eine vermögenswerte Anwartschaft auf

Kapitalleistung (Versorgungsanwartschaft) bestanden, die durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Insolvenzbeschlag belegt worden sei. Dieser dem Beigeladenen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustehende Vermögenswert sei übertragbar und damit pfändbar gewesen. Weder Satzungsvorschriften noch andere Gründe ständen dem entgegen. Die Anwartschaft auf Kapitalversorgung sei mit der Rentenanwartschaft oder der Anwartschaft auf betriebliches Ruhegeld nicht vergleichbar. Das Antragsrecht nach § 30a der Satzung in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 28.09.2004 unterliege dem Verfügungsrecht des Klägers. Die Antragsbefugnis des Klägers als Insolvenzverwalter sei nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei dem Antragsrecht um ein höchstpersönliches Recht handeln würde, das nur vom Berechtigten selbst ausgeübt werden könnte. Ansprüche gegen einen öffentlich- rechtlichen Versorgungsträger seien im Allgemeinen nicht höchstpersönlicher Natur. Auch der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 05.02.2004 - 503 IN 37/01 - stehe der Ausübung des Antragsrechts nicht entgegen, weil sich die Feststellungen nur auf laufende Rentenzahlungen, nicht jedoch auf das Deckungskapital bzw. die Kapitalleistung selbst bezogen hätten, aus dem ein Teil der laufenden Rentenzahlungen generiert werde. Der Kläger sei auch nicht gemäß § 242 BGB gehindert gewesen, von seiner Verfügungsbefugnis Gebrauch zu machen. Es sei nicht erkennbar, dass dem Beigeladenen durch die Ausübung des Antragsrechts für den Lebensunterhalt notwendige Mittel entzogen würden.

Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden. 10

Bis dahin hatte die Beklagte dem Beigeladenen weiterhin die Berufsunfähigkeitsrente in unverminderter Höhe weitergezahlt. Nach Rechtskraft des Urteils teilte die Beklagte durch Bescheid vom 09.10.2006 dem Kläger mit, dass die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente aus der Kapitalversorgung über 330,47 EUR pro Monat "mit sofortiger Wirkung" eingestellt worden sei.

12Mit Bescheid vom 18.10.2006 bestimmte die Beklagte die Höhe des an den Kläger zu leistenden Auszahlungsbetrages aus der Kapitalversorgung auf 23.303,83 EUR. Hierbei setzte sie die Kapitalleistung zum 30.11.2004 auf 30.904,64 EUR fest und brachte die bis einschließlich Oktober 2006 an den Beigeladenen gezahlten Rentenleistungen in Höhe von insgesamt 7.600,81 EUR in Abzug (23 x 330,47 EUR).

13Auf telefonische Nachfrage des Klägers erläuterte die Beklagte die vorgenommen Berechnung und führte hierzu aus: Mit Beginn der Mitgliedschaft in der Kapitalversorgung sei unter der Voraussetzung der weiteren Beitragszahlung bis zum 62. Lebensjahr bzw. bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit die Kapitalleistung gemäß Eintrittsalter des Beigeladenen auf 49.569,75 EUR festgesetzt worden. In dieser Kapitalleistung sei bereits der satzungsgemäße Rechnungszins von 4% enthalten. Gemäß dem Geschäftsplan entspreche die Rückvergütung 95 % der Deckungsrückstellung, die sich aus der abgezinsten Kapitalversorgung abzgl. der noch zu zahlenden Nettobeträge ergebe. Zum 30.11.2004 habe der Beigeladene ein Alter von 55 Jahren und 5 Monaten erreicht. Zu diesem Zeitpunkt habe die Deckungsrückstellung 32.531,20 EUR betragen. Da der Rückkaufswert 95% dieser Rückstellung betrage, ergebe sich ein Wert von 30.904,64 EUR.

14

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch, den er wie folgt begründete: Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 06.09.2006 sei die Beklagte dazu verurteilt worden, die Rückvergütung aus der Kapitalversorgung des Beigeladenen 11

in satzungsgemäßer Höhe an ihn - den Kläger - auszuzahlen. Von der auszuzahlenden Kapitalsumme habe die Beklagte zu Unrecht sämtliche Rentenzahlungen aus dem Kapitalstock in Abzug gebracht, die von Dezember 2004 bis Oktober 2006 erfolgt seien. Diese Rentenzahlungen hätten den Kapitalstock der Kapitalversorgung nicht vermindert. Die Rentenzahlungen würden den Kapitalstock nicht angreifen, sondern seien der erwirtschaftete Überschuss. Überdies stehe der Abzug im Widerspruch zum Tenor des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Ein Abzug von Rentenzahlungen nach dem 30.11.2004 könne nicht zu Lasten des Klägers gehen. Eventuelle Überzahlungen in der Zeit des laufenden Prozesses habe die Beklagte zu verantworten. Außerdem fehle es an einer transparenten Berechnung der Kapitalleistung. Der vom Ministerium genehmigte Geschäftsplan liege nicht vor. Die benötigten Barwertfaktoren gebe die Beklagte unter Berufung auf ihr Betriebsgeheimnis nicht preis. Ihn, den Kläger, treffe jedoch ein Rechtfertigungszwang gegenüber den Gläubigern.

15Mit Schreiben vom 23.11.2006 und 04.12.2006 erläuterte die Beklagte ihre Entscheidung ergänzend: Durch den angefochtenen Bescheid sei das Urteil des Verwaltungsgerichts genau umgesetzt worden. In dem vom Kläger verwendeten Antragsformular sei die ausdrückliche Bestätigung des Antragstellers enthalten, dass mit der Zahlung der Rückvergütung die gesamten Ansprüche gegen die Beklagte aus der Kapitalversorgung erloschen seien. Damit habe der Kläger bewusst auf alle Ansprüche aus der Kapitalversorgung nach dem 30.11.2004 verzichtet. Schon in der seinerzeitigen mündlichen Verhandlung habe sie - die Beklagte - auf die wirtschaftliche Unsinnigkeit des klägerischen Begehrens hingewiesen. Dessen ungeachtet habe der Kläger an seinem zweifelhaften Ansinnen festgehalten und das Urteil erstritten. Die Rückvergütung sei antragsgemäß aufgrund folgender Berechnungsgrundlage festgestellt worden: ((49.569,75 x 0,779) - (0,9 x 100 x 12 x 5,633)) x 95% = 30.904,64. Da die nach dem 30.11.2004 geleisteten Zahlungen an den Beigeladenen wegen des Verzichts auf alle weiteren Ansprüche nach dem 30.11.2004 zu Unrecht erfolgt seien, seien sie in Abzug zu bringen bzw. aufzurechnen gewesen. Die Höhe der Rückvergütung ergebe sich aus dem Geschäftsplan nach versicherungsmathematischen Grundsätzen. Die für die weitere Berechnung benötigten Barwertfaktoren basierten auf internen Kalkulationsgrundlagen, die zum Schutz der Betriebsgeheimnisse nicht mitgeteilt werden könnten.

16Weil der Kläger seinen Widerspruch auch in Anbetracht dieser Erläuterungen aufrecht erhielt, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19.01.2007 - dem Kläger zugestellt am 22.01.2007 - den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus: Die Rückvergütung aus der Kapitalversorgung sei entsprechend dem verwaltungsgerichtlichen Urteil in satzungsgemäßer Höhe ausgezahlt worden. Das Guthaben vermindere sich um die Ansprüche der Beklagten. Die Berechnungsgrundlagen für die Ansprüche des Klägers seien mitgeteilt worden. Auf die Herleitung der versicherungsmathematischen Faktoren habe der Kläger keinen Anspruch. Es sei nicht Aufgabe des einzelnen Mitglieds, mögliche Entscheidungsgrundlagen der Selbstverwaltungsorgane zu überprüfen und nachzuvollziehen. Darüber hinaus unterliege die Herleitung dieser Faktoren dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Der Kläger hat am 22.02.2007 Klage erhoben. 17

Er trägt zur Begründung vor: Die Klage sei als Verpflichtungsklage zulässig. Die begehrte Auszahlung von 7.600,81 EUR müsse erst von dem Beklagten durch 18

Verwaltungsakt bewilligt werden. Mit dem angefochtenen Bescheid habe die Beklagte einen zu geringen Auszahlungsbetrag bewilligt. Die Klage sei auch begründet. Der ausgezahlte Betrag entspreche nicht der satzungsgemäßen Höhe. Wenn maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Auszahlungsbetrages der 30.11.2004 sei und Zinszuwächse der Folgezeit ihm - dem Kläger - nicht zugute kämen, dürften im Umkehrschluss von dem Auszahlungsbetrag Rentenzahlungen, welche die Beklagte nach dem Stichtag vorgenommen habe, nicht zu Lasten des Klägers in Abzug gebracht werden. Es sei nicht Aufgabe des Klägers, Lasten der Solidargemeinschaft aufzufangen. Vielmehr müsse sich die Beklagte geleistete Zahlungen, auf die der Beigeladene keinen Anspruch gehabt habe, von diesem zurückholen. Wenn dies aufgrund der finanziellen Situation des Beigeladenen nicht möglich sei, könnte dies nicht durch die Insolvenzmasse aufgefangen werden. Die Beklagte trenne nicht sauber zwischen Insolvenzschuldner und Insolvenzmasse. Die Zahlungen seien an den Insolvenzschuldner gegangen, ohne der Insolvenzmasse zuzufließen. Eine Aufrechnung nach § 51 SGB I komme deshalb nicht in Betracht. Ohnehin könne die Beklagte mit einer Forderung, die nach Insolvenzeröffnung entstanden sei, nicht aufrechnen. Diese Forderung sei eine Neuforderung gegenüber dem Insolvenzschuldner und nicht gegenüber der Insolvenzmasse.

Der Kläger beantragt, 19

20die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 18.10.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.01.2007 zu verpflichten, auf seinen Antrag vom 25.11.2004 die Rückvergütung aus der Kapitalversorgung in voller satzungsmäßiger Höhe ohne Abzug ausgezahlter Renten an den Insolvenzschuldner in der Zeit von Dezember 2004 bis Oktober 2006 an den Kläger auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt, 21

die Klage abzuweisen. 22

23Sie macht geltend: Die Klage sei allenfalls als Leistungsklage, nicht jedoch als Verpflichtungsklage zulässig. Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Der Auszahlungsbetrag sei von ihr - der Beklagten - auf der Grundlage des verwaltungsgerichtlichen Urteils korrekt beziffert und festgesetzt. Die diffusen Bedenken, die der Kläger äußere, seien unbegründet. Die Höhe der Rückvergütung errechne sich aus dem Geschäftsplan und nach versicherungsmathematischen Grundsätzen. Sie - die Beklagte - sei auch berechtigt, vom Auszahlungsbetrag die an den Beigeladenen ausgezahlten Berufsunfähigkeitsrenten in Abzug zu bringen. Die Argumentation des Klägers gehe dahin, dass sie - die Beklagte - durch die Zahlung an ihr Mitglied nicht von ihrer Verbindlichkeit gegenüber dem Kläger freigeworden sei und daher verpflichtet sei, die Zahlung noch einmal zu leisten. Tatsächlich seien die Zahlungen jedoch nicht rechtsgrundlos erfolgt, sondern aufgrund des Rentenbescheides vom 11.02.2004 mit Wirkung ab dem 01.01.2004. Eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides sei erst nach Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils ab November 2006 erfolgt. Vorher habe ihrerseits keine Verpflichtung zur Aufhebung des Rentenbescheides bestanden. Aber selbst wenn man annehmen wollte, dass sie - die Beklagte - zu Unrecht Rentenzahlungen an ihr Mitglied geleistet habe, so müsse dem Zahlungsanspruch des Klägers der Rückzahlungsanspruch entgegengehalten werden. In entsprechender Anwendung von § 51 SGB I könne der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die

Ansprüche auf Geldleistungen pfändbar seien.

24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 25

26Die Klage - mit dem von der Kammer sinngemäß ausgelegten Begehren - ist als Verpflichtungsklage zulässig.

27Ihrer Zulässigkeit steht nicht die Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 06.09.2006 entgegen. Durch dieses Urteil ist die Beklagte dem Grunde nach zur Rückvergütung der Kapitalversorgung an den Kläger verpflichtet worden. Es steht einer Verpflichtung zur Festsetzung der Auszahlungssumme in einer bestimmten Höhe nicht entgegen. Der vorliegende Streit betrifft nicht etwaige Ansprüche auf die Auszahlung bereits bewilligter Leistungen oder Auszahlungsmodalitäten, die ggf. durch Leistungsklage zu verfolgen wäre, sondern die Frage, ob die Höhe der Rückvergütung in richtiger, d.h. satzungsmäßiger Weise durch den Bescheid vom 18.10.2006 festgesetzt (bestimmt) worden ist. Die Festsetzung der Leistungshöhe erfolgt durch Verwaltungsakt. Die Beklage hat diesen Weg ausdrücklich gewählt und die Festsetzung der Rückvergütung in Bescheidform gekleidet. Ein Vorgehen in der Form eines Verwaltungsakts entspricht zudem auch § 26 der Satzung des Versorgungswerks der Beklagten vom 28.09.2004/27.11.2004. Diese Vorschrift enthält eine Gerichtsstandbestimmung für Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte und setzt mithin voraus, dass die Entscheidungen der Beklagten durch Verwaltungsakt ergehen.

Die hiernach zulässige Verpflichtungsklage ist auch begründet. 28

29Die Entscheidung der Beklagten, dem Kläger aus der Kapitalversorgung nur einen Betrag von 23.303,83 EUR (zurück) zu vergüten, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Der Kläger hat Anspruch auf Festsetzung der Auszahlungssumme in der begehrten Höhe ohne Abzug von 7.600,81 EUR.

30Der Anspruch des Klägers auf Festsetzung der Rückvergütung in der von ihm begehrten Höhe folgt aus § 30a Abs. 4 der Satzung in der hier maßgeblichen Fassung vom 28.09.2004. Hiernach ergibt sich die Höhe der Rückvergütung aus dem Geschäftsplan und wird nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechnet.

31Da der Bescheid vom 18.10.2006 - wie nachfolgend dargelegt wird - einer Überprüfung in der Sache nicht stand hält, bedarf es an dieser Stelle keiner Erörterung, ob er - mangels hinreichender schriftlicher Begründung (vgl. §§ 39, 46 VwVfG NRW) - zudem formell rechtswidrig ist, weil der Kläger von der Beklagten für die Berechnung des Rückkaufswertes auf den ihm nicht bekannten und unter Berufung auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nicht bekannt gegebenen Geschäftsplan des Versorgungswerks verwiesen worden ist,

32vgl. insoweit (zum Rückkaufswert von Lebensversicherungen): BVerfG, Beschluss vom 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96 - NJW 2006, 1783.

33Der Kläger hat seine Rüge der mangelnden Nachvollziehbarkeit der Berechnungsgrundlagen in der mündlichen Verhandlung nicht aufrecht erhalten. Das Gericht legt deshalb bei den folgenden Ausführungen zugrunde, dass die von der Beklagten für die Berechnung verwendeten Rechenwerte und Faktoren mit dem Geschäftsplan übereinstimmen und nicht zu beanstanden sind.

34Legt man die von der Beklagten verwendeten Zahlen und Berechnungsfaktoren zugrunde, so ist die von der Beklagten vorgenommene Berechnung in den ersten beiden Rechenschritten nicht zu beanstanden.

351. Schritt: (49.569,75 EUR >Leistung der KV im Versorgungsfall< x 0,779 = 38.614,84 EUR) - (0,9 x 100 x 12 x 5,633 = 6.083,64 EUR) = 32.531,20 EUR (= Deckungsrückstellung).

362. Schritt: 32.531,20 EUR (Deckungsrückstellung) x 95 % (lt. Geschäftsplan) = 30.904,64 EUR (= Rückkaufswert)

37Die weitere Berechnung ist jedoch in ihrem 3. Schritt fehlerhaft und daher rechtswidrig, weil die Beklagte von der letztgenannten Summe (dem Rückkaufswert) zu Unrecht diejenigen Rentenzahlungen abgezogen hat, die seit dem 30.11.2004 (Ausübung des Rückzahlungsrechts durch den Kläger) an den Beigeladenen ausgezahlt worden sind.

38Eine Rechtsgrundlage für diesen Abzug ist weder der Satzung noch anderen Vorschriften zu entnehmen.

39Die Satzung des beklagten Versorgungswerks sieht in § 30a einen derartigen Abzug geleisteter Beiträge vom Rückkaufswert nach Ausübung des Antragsrechts nicht ausdrücklich vor.

40Der Anspruch des Klägers auf Auszahlung der vollständigen Rückvergütung in satzungsmäßiger Höhe ist auch nicht infolge Aufrechnung mit einer Gegenforderung seitens der Beklagten in Höhe der streitigen 7.600,81 EUR erloschen. Die Voraussetzungen für eine wirksame Aufrechnungserklärung lagen nicht vor.

41Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Rechtswirkungen einer Aufrechnung, die auch im öffentlichen Recht grundsätzlich möglich ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 10.4.1977- 2 C 7/96 - DÖV 1997, 875, 42

finden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung und nicht die speziellen Regelungen des Sozialgesetzbuches, 43

vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 01.09.2006 - 1 Bf 392/04 - Juris. 44

45Nach § 387 BGB analog kann, wenn zwei Personen einander Leistungen schulden, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

46Eine derartige Aufrechnungslage ist hier jedoch nicht gegeben. Es fehlt an einer fälligen Forderung der Beklagten gegenüber dem Kläger.

47Die Beklagte berühmt sich eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gegen den Kläger, weil gemäß § 30a der Satzung mit der Auszahlung der Rückvergütung alle Rechte aus der Kapitalversorgung erloschen seien. Ein solcher Erstattungsanspruch steht der Beklagten gegenüber dem Kläger jedoch nicht zu.

48Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, welches es ermöglicht, ohne Rechtsgrund erbrachte Leistungen und sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.1985 - 7 C 48/82 - BVerwGE 71, 85. 49

50Es ist höchst- und oberrichterlich anerkannt, dass die Anspruchsvoraussetzungen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (§§ 812 ff. BGB) entsprechen, der im bürgerlichen Recht die Rückgewähr des rechtsgrundlos Erlangten regelt,

51vgl. BVerwG, Urteile vom 12.03.1985 a.a.O. und vom 18.01.2001 - 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351; OVG Weimar, Urteil vom 17.12.2002 - 2 KO 701/00 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 26.05.2004 - 4 LC 408/02 - NVwZ 2004, 1513-1515.

52§ 49a Abs. 1 VwVfG NRW enthält eine Positivierung dieses allgemeinen öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruchs der öffentlichen Hand für bestimmte Fälle. Nach der genannten Vorschrift sind, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Vorschrift gilt im Anwendungsbereich des VwVfG NRW für die Rückforderung in allen Fällen von aufgrund eines Verwaltungsakts erbrachten Leistungen gegenüber dem Bürger, wenn und soweit die Wirksamkeit des Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit entfallen ist. Sie regelt den Erstattungsanspruch der öffentlichen Hand als Folge der rückwirkenden Aufhebung eines Verwaltungsakts für ihren Anwendungsbereich abschließend; daneben kommen Erstattungsansprüche der öffentlichen Hand nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Erstattungsrechts nur noch für den von § 49a VwVfG NRW nicht geregelten Bereich in Betracht,

vgl. zum Vorstehenden Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, 53

54Findet hiernach § 49a VwVfG auch auf die Erstattung von rechtsgrundlos geleisteten Rentenzahlungen nach der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerks Anwendung, so fehlt es vorliegend bereits an der in § 49a Abs. 1 S. 2 VwVfG zwingend vorgeschriebenen Festsetzung der zu erstattenden Leistung durch Bescheid. Erst der Erlass eines solchen Erstattungsbescheides (gegenüber dem Kläger) hätte die für die Aufrechnung gemäß § 387 BGB erforderliche Fälligkeit der Forderung zur Folge.

55Aber selbst wenn man annehmen wollte, die Verwaltungsbehörde könnte bereits dann wirksam die Aufrechnung erklären, wenn sie berechtigt wäre, gegenüber dem Leistungsempfänger einen Erstattungsbescheid zu erlassen, würde dies im vorliegenden Fall nicht zur Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung führen.

Die Beklagte wäre nämlich nicht berechtigt, gegenüber dem Kläger einen 56

Erstattungsbescheid zu erlassen. Die Rentenleistungen sind - wie die Beklagte selbst vorträgt - aufgrund der Bewilligungsbescheide vom 11.12.2003 und vom 11.02.2004 erbracht worden. Diese Bewilligungsbescheide sind weiterhin wirksam, denn sie sind von der Beklagten nicht aufgehoben worden. In dem - gegenüber dem Beigeladenen erlassenen - Bescheid vom 09.10.2006 heißt es, dass die Zahlung der Rente aus der Kapitalversorgung mit sofortiger Wirkung eingestellt werden müsse. Dass dieser Bescheid vom Beigeladenen nicht angefochten worden und deshalb ihm gegenüber bestandskräftig ist, ändert nichts daran, dass er seinem Inhalt nach auszulegen ist und seine Wirkung nicht weiter gehen kann, als der objektive Erklärungsinhalt es zulässt. Die von der Beklagten verwendete Formulierung "mit sofortiger Wirkung" sowie das Unterlassen jeglicher Erwägungen zum Vertrauensschutz und zur Ermessensausübung im Bescheid vom 09.10.2006 verbietet nach Ansicht der Kammer den Schluss, dass die Leistungsbewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden sollte. Mithin bilden die Bewilligungsbescheide vom 11.12.03 und vom 11.02.2004 weiterhin einen wirksamen Rechtsgrund für die erbrachten Leistungen.

Ein Anspruch der Beklagten gegen den Kläger auf Erstattung von 7.600,81 EUR lässt sich auch nicht aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch herleiten. Insbesondere sind die Bewilligungsbescheide vom 11.12.2003 und vom 11.02.2004 nicht auf andere Weise als durch Widerruf, Rücknahme oder auflösende Bedingung unwirksam geworden. Die Rechte aus der Kapitalversorgung sind nicht durch Verzichtserklärung des Klägers bei Beantragung der Rückvergütung erloschen. Es unterliegt bereits erheblichen Zweifeln, ob die Erklärung des Klägers, er bestätige, dass mit der Auszahlung seine gesamten Ansprüche gegen die Beklagte aus der Kapitalversorgung erlöschen, überhaupt als rechtsvernichtende Verzichtserklärung ausgelegt werden und das Erlöschen von Ansprüchen bewirken kann, die durch Bescheide gegenüber dem Beigeladenen begründet worden sind. Jedenfalls bezieht sich die genannte Erklärung auf den Zeitpunkt der Auszahlung und nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung. Keine andere Regelung enthält die entsprechende Satzungsvorschrift 30a Abs. 4). Auch sie ordnet das Erlöschen der Rechte aus der Kapitalversorgung "mit der Auszahlung der Rückvergütung" an. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Beklagten wegen zu Unrecht geleisteter Rentenzahlungen kann deshalb frühestens mit Auszahlung der Rückvergütung entstanden sein. Die Aufrechnung mit einem Anspruch noch vor seiner Entstehung ist jedoch ausgeschlossen.

58Schließlich wäre aber selbst dann die Aufrechnung ausgeschlossen, wenn man den Standpunkt vertreten wollte, die Beklagte habe durch den gegenüber dem Beigeladenen ergangenen Bescheid vom 09.10.2006 bestandskräftig die Leistungsbewilligung ab dem 01.12.2004 zurückgenommen oder der Anspruch des Klägers auf Berufsunfähigkeitsrente sei durch Verzichtserklärung des Klägers bereits bei Antragstellung nach § 30a der Satzung erloschen. Es würde dann immer noch an der Gegenseitigkeit der Forderungen fehlen. Die Beklagte möchte gegenüber dem Kläger bzw. der Insolvenzmasse mit einer Forderung aufrechnen, die ihr - wenn überhaupt - gegen den Beigeladenen zusteht. Die Rentenzahlungen erhalten hat der Beigeladene persönlich. Er ist der Bereicherte und nicht der Kläger bzw. die Insolvenzmasse.

59

Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Hingegen gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung 57

unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse, vgl. § 36 Abs. 1 S. 1 ZPO. Es bedarf hier nicht der grundsätzlichen Klärung, ob der nach der Satzung des Versorgungswerks der Beklagten bestehende Anspruch auf (zusätzliche) Berufsunfähigkeitsrente aus der Kapitalversorgung ein nach § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unpfändbarer bzw. nach § 850 c ZPO lediglich bedingt pfändbarer Anspruch ist und mithin regelmäßig der Insolvenzmasse entzogen ist. Denn jedenfalls im konkret zu beurteilenden Fall ist der Anspruch auf laufende Rentenzahlung aus der Kapitalversorgung vom Insolvenzgericht durch Beschluss vom 05.02.2004 in Gestalt des Ergänzungsbeschlusses vom 29.11.2004 ausdrücklich aus der Insolvenzmasse herausgenommen worden. Dieser Vermögenswert sollte gerade nicht dem Zugriff der Gläubiger unterliegen, sondern dem Beigeladenen zufließen. Waren und sind aber die Leistungen der Berufsunfähigkeitsrente aus der Kapitalversorgung nicht Gegenstand der Insolvenzmasse, so ist die Insolvenzmasse nicht bereichert.

60Damit steht einer Aufrechnung auch die Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO entgegen: Hiernach ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Gläubiger (hier: die Beklagte), dessen Forderung (der vermeintliche Anspruch auf Erstattung der Rentenleistungen) aus dem freien Vermögen des Schuldners (des Beigeladenen) zu erfüllen ist, etwas (die Zahlung der Rückvergütung) zur Insolvenzmasse schuldet.

61Dem kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, es habe sich bei den (Über-) Zahlungen nicht um dem freien Vermögen des Beigeladenen unterfallende Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsrente gehandelt, weil der Beigeladene keinen Anspruch mehr auf solche Leistungen gehabt habe - es handele sich vielmehr um nicht zweckbestimmte Zahlungen, die der Insolvenzmasse zuzurechnen seien. Denn die Beklagte wollte mit ihrer Leistung zweckgerichtet gerade eine vermeintliche Schuld gegenüber dem Beigeladenen erfüllen, die aus den Bewilligungsbescheiden vom 11.12.2003 und vom 11.02.2004 folgte.

62Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entsprach nicht der Billigkeit, der Beklagten auch die außergerichtlichen die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, denn der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich somit auch nicht selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt.

63Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil