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OLG Frankfurt - 1 U 50/01

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.12.2002
Inhalt
  • Beklagten. Diese hätte durch Anbringen eines Gefahrzeichens auf die Kölner Teller aufmerksam machen
  • . Möglicherweise hätte ich eine Vollbremsung machen können, wenn ich es gewollt hätte. Aber mir

LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 153/05

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 20.06.2007
Inhalt
  • auch notwendig, um ein ästhetisches Gelingen des Eingriffs möglich zu machen. Operiere man die
  • konnte. Die zahlreichen medizinischen Berichte, Stellungnahmen und Gutachten machen deutlich, dass bei

VG Cottbus - 7 K 848/08.ADo

Verwaltungsgericht Cottbus vom 13.03.2017
Inhalt
  • die Beklagte von ihrem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch machen möge
  • § 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch machen, lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. Denn das

OLG Köln - 9 U 17/96

Oberlandesgericht Köln vom 12.11.1996
Inhalt
  • Umständen ausdrücklich aufmerksam machen müssen. Ein in versicherungstechnischen Fragen nicht bewanderter
  • der Gothaer Versicherungsbank (Anlage B 3 = Bl. 184) machen deutlich, daß es dort jeweils um eine

OLG Dresden - 4 U 1744/08

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017
Inhalt
  • geltend machen will; er muss sie "behaupten". Dann und nur dann hat der Kläger Anlass, seinerseits zu
  • rechtmäßigen Alternativverhaltens hat der Schädiger geltend zu machen, dass der Schaden auch bei

BGH - VI ZB 67/11

Bundesgerichtshof vom 02.10.2012
Inhalt
  • Antragsteller eine Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3100 nebst
  • -fachen Verfahrensgebühr gemäß §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV von 1.172,60 € sowie eine Post- und

LG Bielefeld - 9 Gs 3957/03

Landgericht Bielefeld vom 01.12.2003
Inhalt
  • ist, das Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen im Wege der Beschwerde geltend zu machen (so: LG Bremen
  • Bezeichnung des zu überwachenden Telekommunikationsanschlusses gerichtlich geltend zu machen. 23Dem

KG Berlin - 8 U 94/02

Kammergericht vom 21.02.2002
Inhalt
  • Tapezier – und Anstricharbeiten in allen Räumen vorzunehmen hatte. Soweit die Beklagten geltend machen
  • vorhandenen Decke. 8Soweit die Beklagten mit der Berufung weiter geltend machen, dass wegen eines

OLG Düsseldorf - d auf 50.000

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 12.12.2002
Inhalt
  • . Außerdem sei ihnen - so machen die Antragstellerinnen weiter geltend - die Äußerung der anderen
  • der Einspeisung bis zum Entnahmepunkt ermöglicht wird. Jenes Geschäftsmodell - so machen die

VG Köln - 20 K 490/04

Verwaltungsgericht Köln vom 30.06.2005
Inhalt
  • sie diese bei einem möglichen Verursacher geltend machen solle. Hierbei sei Art. 8 GG unzurei- chend
  • Personalmehrkosten - z.B. für Überstunden - geltend machen. 20So etwa Heesen/Hönle/Peilert, BGSG

LSG Bayern - L 4 KR 41/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.09.2000
Inhalt
  • spätestens im Dezember 1991 eingehen, werde die monatliche Versicherungsrente noch mit dem 144-fachen
  • monatliche Versicherungsrente noch mit dem 144-fachen Betrag der monatlichen Rente abgefunden (§ 59 Abs.2

AG Düsseldorf - 30 C 16059/04

Amtsgericht Düsseldorf vom 08.06.2005
Inhalt
  • zahlenmäßige und datenmäßige Angaben zu machen 16 gehabt, um klarzustellen, dass es sich nur um
  • Anspruch zu nehmen pflegen. Was die Klägerin geltend machen möchte mit ihren Angaben zu angeblich

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 185/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25.06.2003
Inhalt
  • Grundlage der Beurteilung zu machen. Denn allein sie hätte den rechtlichen Voraussetzungen der §§ 43
  • fortan eine Tätigkeit ausgeübt haben zu müssen, "die sonst keiner machen wollte” (so der Kläger

VG Gelsenkirchen - 17 L 246/04

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 26.02.2004
Inhalt
  • § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920, 294 ZPO seine Hilfebedürftigkeit glaubhaft zu machen. Dies haben die
  • Sozialhilfe unabhängig zu machen - ein gewisser Spielraum in seiner wirtschaftlichen

LAG Köln - 9 TaBV 27/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 14.08.2007
Inhalt
  • entlassen worden sind, um den Betrieb zu sanieren und damit übernahmefähig zu machen. Gleichwohl besteht
  • Vollmandats in das Restmandat sein Begehren gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen (vgl. dazu