Urteil des BGH vom 02.10.2012
BGH: treu und glauben, report, wache, verbreitung, verfügung, zivilverfahren, prozesspartei, post, anwendungsbereich, erlass
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZB 67/11
vom
2. Oktober 2012
in dem Rechtsstreit
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Oktober 2012 durch
den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Die-
derichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-
schluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. November
2011 aufgehoben.
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kos-
tenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Juni
2010 dahingehend abgeändert, dass die nach dem Beschluss des
Landgerichts Berlin vom 11. März 2010 von der Antragsgegnerin
an den Antragsteller zu erstattenden Kosten auf 728,10
€ nebst
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
seit dem 17. März 2010 festgesetzt werden.
Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag wird zurückgewie-
sen.
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Antragsteller zu tra-
gen.
Beschwerdewert: 313,56
€
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Gründe:
I.
Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 10. März
2010 im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Verbreitung
folgender Behauptung in Anspruch: "Heute soll Pullach nicht einmal in der Lage
sein, sich in moderne Computer zu hacken. Entsprechende Aufträge würden
deshalb an externe Spezialisten wie den C…. vergeben". Das Landgericht gab
dem Antrag statt und erlegte der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens
auf. In einem gesonderten Verfahren erwirkte der Antragsteller eine gleichlau-
tende Unterlassungsverfügung gegen eine mit der Antragsgegnerin konzern-
rechtlich verbundene Verlagsgesellschaft wegen einer weitgehend identischen
Berichterstattung. Vorprozessual hatten die Prozessbevollmächtigten des An-
tragstellers beide Antragsgegnerinnen mit einheitlichem Schreiben vom 5. März
2010 abgemahnt.
In seinem Kostenfestsetzungsantrag hat der Antragsteller eine Vergü-
tung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3100
nebst Auslagenpauschale, Umsatzsteuer und Gerichtsvollzieherkosten in Höhe
von insgesamt 1.041,66
€ zur Festsetzung angemeldet. Die Rechtspflegerin
beim Landgericht hat dem Antrag entsprochen. Hiergegen hat die Antragsgeg-
nerin sofortige Beschwerde mit der Begründung eingelegt, die Verfolgung der
Unterlassungsansprüche in getrennten Verfahren sei rechtsmissbräuchlich und
die hierdurch verursachten Mehrkosten nicht notwendig im Sinne des § 91
Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Antragsteller müsse sich so behandeln lassen, als habe
er die Antragsgegnerinnen in einem Verfahren in Anspruch genommen. In die-
sem Fall wären Anwaltskosten in Höhe von lediglich 1.419,19
€ entstanden, so
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dass zugunsten des Antragstellers im vorliegenden Verfahren nur ein Betrag in
Höhe von 709,60
€ zuzüglich der Gerichtsvollzieherkosten festgesetzt werden
könne. Die sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der vom Kammer-
gericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragsgegnerin ihr Be-
gehren weiter.
II.
Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass der von der Antrags-
gegnerin erhobene Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im
Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Das Kos-
tenfestsetzungsverfahren diene lediglich dazu, die vom Prozessgericht ge-
troffene Kostengrundentscheidung der Höhe nach auszufüllen und sei deshalb
auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände und die Beurteilung einfacher
Fragen des Kostenrechts zugeschnitten. Die Entscheidung zwischen den Par-
teien streitiger Tatsachen und komplizierter Rechtsfragen sei in diesem Verfah-
ren nicht vorgesehen. Nach diesen Grundsätzen könne der Rechtspfleger im
Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüfen, ob das Vorgehen einer Partei
gegen mehrere Parteien oder das Vorgehen mehrerer Parteien gegen eine Par-
tei in getrennten Verfahren rechtsmissbräuchlich sei. Bei dieser Frage gehe es
nicht um die Ausfüllung einer konkreten Kostengrundentscheidung, sondern um
die Kürzung der Erstattungsansprüche aufgrund umfangreicher materiell-
rechtlicher Erwägungen, die die Entscheidungsmacht und die Entscheidungs-
möglichkeiten des Rechtspflegers überschreite und in die Kompetenz des Pro-
zessrichters gehöre.
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III.
Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO
statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ihrer Statthaftigkeit steht nicht entge-
gen, dass dem angefochtenen Beschluss ein Verfahren auf Erlass einer einst-
weiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des
durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs
auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 27. Feb-
ruar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102, 103 f.). Diese Begrenzung gilt nicht für
das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem
eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2005
- V ZB 25/04, NJW 2005, 2233; vom 19. April 2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007,
999 Rn. 8; vom 6. Dezember 2007 - I ZB 16/07, NJW 2008, 2040 Rn. 6).
2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der
Auffassung des Beschwerdegerichts ist der von der Antragsgegnerin erhobene
Einwand, der Antragsteller habe durch das Erwirken von gleichlautenden und
auf weitgehend identische Veröffentlichungen gestützten Unterlassungsverfü-
gungen in getrennten Verfahren ungerechtfertigt Mehrkosten verursacht, im
Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen. Der Einwand greift auch
durch.
a) Es erscheint allerdings fraglich, ob die Erstattungsfähigkeit der durch
die getrennte Geltendmachung der Unterlassungsansprüche entstandenen er-
höhten Rechtsanwaltsgebühren mit der Begründung verneint werden kann,
dass diese Kosten nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig
im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewesen seien (vgl. BGH, Beschluss vom
8. Juli 2010 - V ZB 153/09, NJW-RR 2011, 230 Rn. 14 für den Fall einer An-
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fechtungsklage mehrerer Kläger gegen denselben Beschluss der Wohnungsei-
gentümer; OLG Köln, JurBüro 2011, 536; OLG Hamburg, MDR 2003, 1381,
1382; OLG Düsseldorf, MDR 1972, 522, 523; Jaspersen/Wache in Vor-
werk/Wolf, BeckOK ZPO, § 91 Rn. 119 (Stand: April 2012)). Denn die Ersatzfä-
higkeit von Rechtsanwaltsgebühren richtet sich nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1
ZPO, sondern nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO. Nach dieser Bestimmung
sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsie-
genden Partei in allen Prozessen zu erstatten. Die Norm bildet insofern eine
Ausnahme, als sie für ihren Anwendungsbereich von der grundsätzlich gebote-
nen Prüfung der Notwendigkeit entstandener Kosten zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entbindet (vgl. BGH, Beschlüsse
vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10, NJW 2012, 459 Rn. 35; vom 26. April
2005 - X ZB 17/04, NJW 2005, 2317; vom 27. März 2003 - V ZB 50/02, juris
Rn. 6; vom 4. Februar 2003 - XI ZB 21/02, NJW 2003, 1532, jeweils mwN;
BAG, NJW 2005, 1301, 1302; MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rn. 47;
Jaspersen in Vorwerk/Wolf, aaO, § 104 Rn. 22 (Stand: April 2012), jeweils
mwN). Diese Frage kann indes offen bleiben.
b) Denn der Einwand der Antragsgegnerin ist im Kostenfestsetzungsver-
fahren jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu berück-
sichtigen.
aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und
des Bundesverfassungsgerichts unterliegt jede Rechtsausübung - auch im Zi-
vilverfahren - dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten
Missbrauchsverbot (BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ
172, 218 Rn. 13 f.; vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12 f.;
Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 323; BVerfG,
NJW 2002, 2456, jeweils mwN). Als Ausfluss dieses auch das gesamte Kosten-
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recht beherrschenden Grundsatzes ist die Verpflichtung jeder Prozesspartei
anerkannt, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom
Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wah-
rung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. Ein Verstoß gegen diese
Verpflichtung kann dazu führen, dass das Festsetzungsverlangen als rechts-
missbräuchlich zu qualifizieren ist und die unter Verstoß gegen Treu und Glau-
ben zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom Rechtspfleger im Kosten-
festsetzungsverfahren abzusetzen sind (BGH, Beschlüsse vom 31. August
2010 - X ZB 3/09, NJW 2011, 529 Rn. 10; vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06,
aaO Rn. 12 ff.; KG, KG-Report 2002, 172, 173; 2000, 414, 415; OLG Stuttgart,
OLG-Report 2001, 427, 428; OLG München, OLG-Report 2001, 105; Münch-
KommZPO/Giebel, aaO Rn. 41, 48, 110; Musielak/Lackmann, ZPO, 9. Aufl.,
§ 91 Rn. 9; Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, aaO, § 91 Rn. 152 (Stand: April
2012); Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 91 Rn. 140;
von Eicken/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 20. Aufl., Rn. B 362; vgl. auch Se-
natsurteil vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, AfP 2011, 184).
bb) So kann es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der An-
tragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden
sind, dass er einen oder mehrere gleichartige, aus einem einheitlichen Lebens-
vorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen ohne
sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt hat (vgl. BGH, Beschluss
vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 13; OLG Düsseldorf,
JurBüro 1982, 602; 2002, 486; 2011, 648, 649; KG, KG-Report 2002, 172, 173;
2000, 414, 415; OLG München, OLG-Report 2001, 105 f.; OLG Stuttgart, OLG-
Report 2001, 427, 428). Gleiches gilt für Erstattungsverlangen in Bezug auf
Mehrkosten, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevoll-
mächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit
weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend iden-
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tischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen
gegen den- oder dieselben Antragsgegner vorgegangen sind (vgl. OLG Frank-
furt am Main, JurBüro 1974, 1599; OLG Stuttgart, OLG-Report 2001, 427, 428;
OLG München, OLG-Report 2001, 105 f.; KG, KG-Report 2000, 414, 415; 2002,
172, 173; MünchKommZPO/Giebel, aaO Rn. 110; Musielak/Lackmann, aaO;
Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, aaO Rn. 119.8 (Stand: April 2012)).
c) Nach diesen Grundsätzen ist das Festsetzungsverlangen des Antrag-
stellers, soweit es auf die Erstattung der durch die getrennte Rechtsverfolgung
entstandenen Mehrkosten gerichtet ist, als rechtsmissbräuchlich anzusehen.
Der Antragsteller hat die Antragsgegnerinnen aufgrund eines einheitlichen An-
lasses mit gleichlautenden, im Abstand von zwei Tagen verfassten Antragsbe-
gründungen beim Landgericht Berlin auf Unterlassung derselben Behauptung in
Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Antragsgegnerinnen die weitere
Verbreitung der angegriffenen Behauptung in jeweils gleichlautenden Unterlas-
sungsverfügungen untersagt. Zuvor hatten die Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers beide Antragsgegnerinnen mit einheitlichem Schreiben vom 5.
März 2010 abgemahnt und dadurch zu erkennen gegeben, dass einer einheitli-
chen Bearbeitung der gegen die verschiedenen Antragsgegnerinnen gerichte-
ten Unterlassungsansprüche nichts im Wege stand. Sachliche Gründe für eine
getrennte Geltendmachung der gleichartigen Unterlassungsansprüche sind we-
der ersichtlich noch dargetan. Insbesondere begründet die Aktenbearbeitung
und Abwicklung eines Verfahrens, in dem ein Antragsteller gleichgerichtete An-
sprüche aus einem einheitlichen Lebensvorgang gegen zwei Antragsgegnerin-
nen verfolgt, keine erhöhten Anforderungen, die eine getrennte Rechtsverfol-
gung als sachgemäß erscheinen lassen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 17. No-
vember 2005 - I ZR 300/02, NJW-RR 2006, 474 Rn. 21).
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Der Antragsteller muss sich deshalb kostenrechtlich so behandeln las-
sen, als habe er ein einziges Verfahren gegen die beiden Antragsgegnerinnen
als Streitgenossen geführt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2007 - XII ZB
156/06, juris Rn. 6 (insoweit nicht in NJW 2007, 2257 abgedruckt); KG, KG-
Report 2000, 414, 416; 2002, 172, 174; OLG München, OLG-Report 2001, 105;
MünchKommZPO/Giebel, aaO, § 91 Rn. 110; Jaspersen in Vorwerk/Wolf, aaO,
§ 104 Rn. 25 (Stand: April 2012)). Er kann die Kosten der Rechtsverfolgung
nicht in voller Höhe erstattet verlangen, sondern nur anteilig unter Berücksichti-
gung der Kosten des Parallelverfahrens, d.h. ihm steht ein Anspruch auf Ersatz
der Hälfte der bei Führung eines Verfahrens entstandenen (fiktiven) Kosten zu
(vgl. KG, KG-Report 2002, 172, 174).
Hätte der Antragsteller seine Unterlassungsansprüche gegen beide An-
tragsgegnerinnen in einem einzigen Verfahren verfolgt, wären Gesamtkosten in
Höhe von 1.419,19
€ entstanden. Die Gebühren der Prozessbevollmächtigten
des Antragstellers wären gemäß § 22 Abs. 1 RVG nach einem Gesamtgegen-
standswert von 40.000
€ zu berechnen gewesen, der sich aus einer Addition
der auf die einzelnen Unterlassungsanträge entfallenden Gegenstandswerte in
Höhe von jeweils 20.000
€ ergibt. Entstanden wären mithin Kosten in Höhe ei-
ner 1,3-fachen Verfahrensgebühr gemäß §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV von
1.172,60
€ sowie eine Post- und Telekommunikationspauschale gemäß
Nr. 7002 VV in Höhe von 20
€, also insgesamt 1.192,60 € netto = 1.419,19 €
brutto. Ein Mehrvertretungszuschlag gemäß Nr. 1008 VV wäre dagegen nicht
angefallen, da der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hinsichtlich der ein-
zelnen Antragsgegnerinnen nicht derselbe war (Nr. 1008 Abs. 1 VV; vgl. auch
BVerfG NJW 1997, 3430, 3431; KG, KG-Report 2002, 172, 174; Hartmann,
Kostengesetze, 42. Aufl., VV 1008 Rn. 3). Auf jede der beiden Antragsgegne-
rinnen wäre damit ein Kostenanteil von 709,60
€ zuzüglich der jeweiligen Ge-
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richtsvollzieherkosten - vorliegend 18,50
€ - entfallen, so dass der Antragsteller
von der Antragsgegnerin nur die Erstattung von 728,10
€ verlangen kann.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.
Galke
Wellner
Diederichsen
Pauge
von Pentz
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 16.06.2010 - 27 O 214/10 -
KG Berlin, Entscheidung vom 30.11.2011 - 2 W 155/10 -
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