Urteil des VG Cottbus vom 13.03.2017

VG Cottbus: genfer flüchtlingskonvention, verfassungskonforme auslegung, persönliche verhältnisse, gerichtsakte, asylverfahren, behörde, behandlung, verordnung, fristablauf, fristversäumnis

Gericht:

VG Cottbus 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 K 848/08.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 14 AsylVfG 1992, § 26a

AsylVfG 1992, § 27a AsylVfG

1992, § 34a AsylVfG 1992, § 60

AufenthG 2004

Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung des

Asylverfahrens

Leitsatz

1. Für den Beginn des Fristablaufs der in Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO bezeichneten Frist

ist die Asylantragstellung i.S.d. § 14 Abs. 1 AsylVfG maßgeblich, nicht der behördliche

Erstkontakt.

2. Kennt die zuständige Ausländerbehörde den Aufenthaltsort nicht, genügt dies für die

Fristverlängerung i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO.

3. Zu den Voraussetzungen des Selbsteintritts

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben

werden.

Tatbestand

Der am 12. November 1984 im Libanon geborene Kläger ist Palästinenser ungeklärter

Staatsangehörigkeit.

Eigenem Vorbringen zufolge reiste er Ende 2006 in die Türkei und von dort Anfang Januar

2007 auf dem Seeweg nach Griechenland. Er wurde aus Seenot gerettet und in ein

Lager auf der Insel Samos verbracht. Nach etwa dreimonatigem Aufenthalt dort tauchte

er unter und lebte noch etwa zwei Monate illegal in Griechenland. Im Mai oder Juni 2007

reiste er auf dem Landweg weiter nach Deutschland. Wegen dieser Angaben zum

Reiseweg wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 5. Januar 2009 – Blatt 19 ff. der

Gerichtsakte – Bezug genommen.

Ausweislich der Bundesamtsakte gab der Kläger an, am 28. Oktober 2007 auf dem

Landweg nach Deutschland eingereist zu sein. Am 8. November 2007 beantragte er

Asyl.

Bei seiner am 29. November 2007 durchgeführten Anhörung trug der Kläger vor: Er habe

nie Probleme mit staatlichen Institutionen gehabt. Er habe etwa sechs Monate lang bei

der Fatah mitgemacht, und sich dabei für etwa drei bis vier Stunden pro Tag als

Wachmann im Büro betätigt. Als die Spannungen zwischen der Fatah und der Hamas

zugenommen hätten, hätte sein Vater gewollt, dass er das Land verlässt.

Unter dem 15. Januar 2008 beantragte der Kläger seine Umverteilung nach B-Stadt, da

in Neukölln Verwandte von ihm lebten.

Die für den Dublin-Transfer zuständige Dienststelle der Beklagten teilte der

Ausländerbehörde unter dem 24. April 2008 mit, dass sie sich mit Schreiben vom 1.

Februar und 7. April 2008 an Griechenland gewandt und um Übernahme des Klägers

ersucht habe.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 2. September 2008 beantragte der

Kläger, dass die Beklagte von ihrem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO

Gebrauch machen möge.

Mit Bescheid vom 5. September 2008 (Az. ) stellte die Beklagte fest, dass der

Asylantrag des Klägers unzulässig ist, und ordnete seine Abschiebung nach

Griechenland an. Zur Begründung führte die Beklagte aus: Der Asylantrag sei gemäß §

27a AsylVfG unzulässig, da Griechenland gemäß Art. 10 Abs. 2 Dublin-II-VO für die

Behandlung seines Asylantrages zuständig sei. Anhaltspunkte dafür, dass die Einstufung

Griechenlands als sicheres Drittland durch den Verfassungsgesetzgeber aufgehoben

werden könnte, seien nicht ersichtlich. Schließlich bestehe kein Anspruch auf Ausübung

des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO.

Der Kläger hat am 6. November 2008 Klage erhoben.

Er verfolgt sein Asylbegehren weiter und trägt vor: Er habe ausdrücklich beantragt, dass

die Beklagte von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch

mache. Eine ausdrückliche Ablehnung dieses Antrages lasse sich dem Bescheid vom 5.

September 2008 nicht entnehmen. In Griechenland habe der Kläger kein

rechtsstaatliches Asylverfahren zu erwarten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf

den Wortlaut der Schriftsätze vom 6. Oktober 2008 – Blatt 3 f. der Gerichtsakte – und

vom 5. Januar 2009 – Blatt 19 ff. der Gerichtsakte – Bezug genommen.

In der mündlichen Verhandlung trägt der Kläger ergänzend vor: Er habe bereits Ende

Oktober 2007 in Deutschland sein Asylbegehren geäußert; das Übernahmeersuchen an

Griechenland sei deshalb außerhalb der Dreimonatsfrist des Art. 17 Abs. 1 Dublin-II-VO

gestellt worden und als verfristet zu behandeln. Ferner sei er nicht untergetaucht, so

dass auch die Sechsmonatsfrist des Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO verstrichen sei. Ferner

ergänzt der Kläger sein Vorbringen zu den Erlebnissen in Griechenland. Wegen der

weiteren Einzelheiten seines Vortrags in der mündlichen Verhandlung wird auf die

Sitzungsniederschrift vom 20. Februar 2009 Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 5. September 2008 aufzuheben und die Beklagte

zu verpflichten, für den Kläger ein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland

durchzuführen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und nimmt zur Begründung Bezug auf die Gründe ihres Bescheides.

Den schon vor der Klageerhebung gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen

Rechtsschutzes hat das Gericht durch Beschluss vom 9. September 2008 – VG 6 L

262/08.A – abgelehnt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige, insbesondere in Anknüpfung an die erneute Zustellung des Bescheides an

den Prozessbevollmächtigten des Klägers fristgerecht erhobene Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 5. September 2008 ist rechtmäßig und verletzt den

Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Durchführung eines

Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Für sein Asylbegehren ist innerhalb

der Europäischen Gemeinschaften Griechenland zuständig. Das Gericht sieht von einer

erneuten umfassenden Darstellung der Entscheidungsgründe ab, weil es der

zutreffenden Begründung des angefochtenen Bescheides folgt, § 77 Abs. 2, 1. Alt.,

AsylVfG. Ergänzend verweist das Gericht auf die Gründe des im Verfahren einstweiligen

Rechtsschutzes ergangenen Beschlusses vom 9. September 2008 – VG 6 L 262/08.A –.

Mit Blick auf die weiteren Ausführungen des Klägers nach Abschluss des

Eilrechtsschutzverfahrens ist zusätzlich noch auszuführen:

1. Maßgeblich für die Entscheidung, den Kläger auf die gemeinschaftsrechtliche

Zuständigkeit Griechenlands für die materielle Prüfung seines Asylbegehrens zu

verweisen, ist das sog. Prinzip der normativen Vergewisserung, welches das

Bundesverfassungsgericht entwickelt hat. Danach gelten die Mitgliedsstaaten der

Europäischen Gemeinschaften kraft Entscheidung des Verfassungsgesetzgebers als

sicher und können andere Staaten durch den (einfachen) Gesetzgeber aufgrund der

Feststellung, dass in ihnen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der

Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sichergestellt ist, zu sicheren

Drittstaaten bestimmt werden (vgl. Art. 16a Abs. 2 GG). Diese normative

Vergewisserung bezieht sich darauf, dass der Drittstaat einem Betroffenen, der sein

Gebiet als Flüchtling erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der

EMRK gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderer ihm im Herkunftsstaat

drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder

seiner Freiheit gewährt. Damit entfällt das Bedürfnis, ihm Schutz in der Bundesrepublik

Deutschland zu bieten (vgl. zum Ganzen BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR

1938/93, 2 BvR 2315/93 –, BVerfGE 94, 49 ff.). Nach dieser verfassungsgerichtlichen

Rechtsprechung kann ein Ausländer eine Prüfung, ob der Zurückweisung oder sofortigen

Rückverbringung in den Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen,

nur dann erreichen, wenn es sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass der

Asylbegehrende von einem Sonderfall betroffen ist, der seiner Eigenart nach nicht im

Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung berücksichtigt werden konnte und

damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegt, die der Durchführung eines solchen

Konzepts aus sich selbst heraus gesetzt sind (vgl. BVerfG ebenda). Ein derartiger

Sonderfall ist nicht ersichtlich; vielmehr steht die bestehende Verpflichtung

Griechenlands, die gemeinschaftsrechtlichen Mindestanforderungen an die materielle

Prüfung von Asylanträgen und an die menschenrechtskonforme Behandlung und

Unterbringung von Asylbegehrenden zu erfüllen, gerade inmitten dieses Konzepts.

2. Aus dem Antrag, die Bundesrepublik Deutschland möge von ihrem

Selbsteintrittsrecht gemäß § 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch machen, lässt sich nichts

Gegenteiliges herleiten. Denn das Selbsteintrittsrecht besteht allein im öffentlichen

Interesse; der jeweilige Asylbegehrende hat weder einen gebundenen Anspruch auf

Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO noch einen Anspruch

auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Dies ergibt

sich aus folgendem: Weder das Dublin-II-Abkommen noch das Vorgängerabkommen

enthalten Konkretisierungen, unter welchen Voraussetzungen das Selbsteintrittsrecht

von den Mitgliedsstaaten ausgeübt werden soll. In der Begründung des

Verordnungsentwurfs spricht die Kommission von politischen, humanitären oder

praktischen Erwägungen (vgl. dazu Schröder, Die EU-Verordnung zur Bestimmung des

zuständigen Asylstaats, ZAR 2003, 126, 128). Eine Ausübung des Selbsteintritts kommt

nur dann in Frage, wenn außergewöhnliche humanitäre Gründe, die an die Person des

einzelnen Asylbewerbers anknüpfen, vorliegen. Ein Selbsteintrittsrecht kann aufgrund

der Normsystematik nur in Einzelfällen – bei einem Anknüpfungspunkt an Person und

besondere persönliche Verhältnisse des Asylsuchenden – möglich sein und nicht, wenn –

wie hier – die Gesamtsituation in Griechenland gerügt wird. Denn dies würde zu einer

Umgehung der Vorgaben des Verordnungsgebers führen. Dürfte an die allgemeinen

Verhältnisse in Griechenland angeknüpft werden, müsste das Selbsteintrittsrecht stets

ausgeübt werden, wenn sich aus der Anwendung der Dublin-II-VO die Zuständigkeit

Griechenlands ergibt; dies würde die Dublin-II-VO faktisch leerlaufen lassen. Der Wille des

Verordnungsgebers, die Last der Asylverfahren innerhalb der Staaten der EU zu

verteilen, darf nicht durch Behörden und Gerichte im Wege einer flächendeckenden

Ausübung des Selbsteintrittsrechts unterlaufen werden. Das Gericht verkennt nicht die

desolate Situation für Asylbewerber in Griechenland, sieht sich jedoch aufgrund der

geltenden Gesetzeslage – die angesichts der Verankerung im Grundgesetz selbst, Art.

16a Abs. 2 GG, auch nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung modifiziert

werden kann – außer Stande, dem Kläger zum gegenwärtigen Zeitpunkt (nämlich vor

Ablauf der in Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO bezeichneten Frist, dazu nachfolgend unter 3.)

einen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland zuzusprechen; es

ist Aufgabe der Organe der Europäischen Union, die Umsetzung der einschlägigen

gemeinschaftsrechtlichen Normen, insbesondere der Qualifikationsrichtlinie, in

Griechenland durchzusetzen (ebenso VG München, Urteil vom 30. Mai 2008 – M 16 K

07.51049 –, juris; entgegen VG Gießen, Beschluss vom 25. April 2008 – 2 L 201/08.Gi.A

–, juris).

3. Die nach alledem bestehende Zuständigkeit Griechenlands für die materielle Prüfung

des Asylbegehrens des Klägers ist auch nicht durch Ablauf der in der Dublin-II-VO

vorgesehenen Fristen erloschen mit der Folge, dass die Zuständigkeit auf die Beklagte

übergegangen wäre. Dies gilt sowohl für die Frist des Art. 17 Abs. 1 Dublin-II-VO – dazu

nachfolgend a) – als auch für die Frist des Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO – dazu nachfolgend

b) –.

a) Die Zuständigkeit für die materielle Prüfung des Asylbegehrens des Klägers ist nicht

durch Fristablauf im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO auf die Beklagte

übergegangen. Das Übernahmeersuchen an Griechenland ist fristgerecht im Sinne des

Art. 17 Abs. 1 Dublin-II-VO gestellt worden. Nach dieser Vorschrift ist das

Übernahmeersuchen innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrages im

Sinne von Art. 4 Abs. 2 Dublin-II-VO zu stellen. Diese Frist hat die Beklagte gewahrt,

indem sie sich am 1. Februar 2008 an Griechenland wandte. Denn die Dreimonatsfrist ist

erst mit der Asylantragstellung im Sinne des § 14 Abs. 1 AsylVfG am 8. November 2007

und nicht schon mit der Bekundung des Asylbegehrens gegenüber der

Erstaufnahmestelle am 30. Oktober 2007 in Lauf gesetzt worden. Dies ergibt sich aus

der Bezugnahme auf Art. 4 Abs. 2 Dublin-II-VO in Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-II-VO. Nach

Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO gilt ein Asylantrag erst dann als gestellt, wenn der

zuständigen Behörde ein Formblatt oder Protokoll zugegangen ist; aus Art. 4 Abs. 2 Satz

2 Dublin-II-VO ergibt sich, dass der Verordnungsgeber dieser Verordnung zwischen der

Abgabe einer auf die Einleitung eines Asylverfahrens gerichteten Willenserklärung und

dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag als gestellt gilt, unterscheidet. Hieraus folgt, dass die

Unterscheidung zwischen dem Bekunden des Asylwunsches und der formwirksamen

Asylantragstellung im Sinne des § 14 Abs. 1 AsylVfG entgegen der in der mündlichen

Verhandlung geäußerten Rechtsmeinung des Klägers durchaus im Gemeinschaftsrecht,

nämlich in der Dublin-II-VO selbst, angelegt ist; bei der zuständigen Behörde unter

Verwendung des vorgeschriebenen Formulars ist der Asylantrag erst am 8. November

2007 gestellt worden. Auf die anderenfalls zu prüfende weitere Frage, ob der Kläger aus

einer Nichteinhaltung dieser Frist überhaupt etwas zu seinen Gunsten herleiten könnte,

oder ob eine etwaige Fristversäumnis möglicherweise allein Griechenland berechtigt

hätte, die Übernahme abzulehnen, so dass eine Fristversäumnis durch die gleichwohl

(fiktiv) erklärte Übernahmebereitschaft Griechenlands möglicherweise gegenstandslos

geworden wäre, kommt es danach nicht mehr an.

b) Die Zuständigkeit für die materielle Prüfung des Asylbegehrens des Klägers ist auch

nicht durch Fristablauf im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO auf die Beklagte

übergegangen. Nach dieser Vorschrift wird das Land des tatsächlichen Aufenthalts für

das Asylverfahren zuständig, wenn die Überstellung an das zunächst und vorrangig

zuständige Land nicht innerhalb von sechs – in Haftfällen zwölf, in Untertauchensfällen

18 – Monaten erfolgt. Diese Frist ist vorliegend noch nicht verstrichen. In Lauf gesetzt

wird die Frist mit der Erklärung der Übernahmebereitschaft durch den zunächst

zuständigen Staat. Das Übernahmeersuchen der Beklagten ist Griechenland im

elektronischen Verkehr am 1. Februar 2008 zugegangen; es war nicht als besonders

dringlich gekennzeichnet, so dass die Antwortfrist gemäß Art. 18 Abs. 1 Dublin-II-VO zwei

Monate betrug. Die Aufnahmebereitschaft Griechenlands gilt gemäß Art. 18 Abs. 7

Dublin-II-VO seit dem Ablauf dieser Frist, also mit dem 2. April 2008, als erklärt; an

diesem Tage ist die Frist des Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO in Lauf gesetzt worden. Die

sechsmonatige Regelfrist ist zwar am 2. Oktober 2008 abgelaufen; dies ist jedoch

unbeachtlich, da infolge Untertauchens anstelle der Regelfrist die 18-monatige Frist des

Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO maßgeblich ist. Diese Frist läuft noch bis zum 2.

Oktober 2009; erst am 3. Oktober 2009 wird die Beklagte – sofern nicht bis dahin eine

Überstellung des Klägers nach Griechenland erfolgt – für sein Asylbegehren zuständig

werden. Der Kläger ist auch flüchtig im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO.

Denn er hat das Asylbewerberwohnheim, in welchem zu wohnen er verpflichtet war,

unmittelbar vor dem vorgesehenen Abschiebetermin verlassen und ist seitdem

einwohnermeldebehördlich unbekannten Aufenthalts. Daran ändert sich auch nichts

dadurch, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers auf entsprechende

Betreibensaufforderung hin eine – übrigens nicht nur nicht im Bezirk der zuständigen

Ausländerbehörde, sondern sogar in einem anderen Bundesland befindliche – Anschrift

des Klägers angegeben hat, und dass der Kläger an der mündlichen Verhandlung

teilgenommen hat. Denn weder das Verwaltungsgericht noch die für die Prozessführung

zuständige Außenstelle des sind diejenige Behörde, die die Überstellung des Klägers

nach Griechenland zu bewirken hätte. Dass aber die zuständige Ausländerbehörde – auf

deren Kenntnis vom Aufenthaltsort des Klägers es für die Anwendung des Art. 20 Abs. 2

Satz 2 Dublin-II-VO allein ankommen kann – diese Kenntnis besäße, erscheint nach den

Gesamtumständen des Falles ausgeschlossen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die

Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylVfG. Weitere Nebenentscheidungen sind nicht

veranlasst.

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