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OLG Hamm - 3 Ss 526/03

Oberlandesgericht Hamm vom 23.09.2003
Inhalt
  • die vorgenannten Taten jeweils auf geringwertige Sachen bezogen. Die genannten Waren blieben in

BFH - III R 82/07

Bundesfinanzhof vom 24.02.2010
Inhalt
  • Anspruch mit Antrag nach § 5 InvZulG 1999 geltend zu machen, verzichtet. 12c) Nimmt ein anderer

BGH - V ZB 75/12

Bundesgerichtshof vom 04.07.2013
Inhalt
  • die erforderlichen Angaben noch nicht machen, muss sie sich darauf beschränken, zunächst eine

LSG Bayern - L 15 SF 144/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 16.09.2008
Inhalt
  • Anspruch auf Vergütung für das von ihm gefertigte Gutachten in Sachen R. T .../. Freistaat Bayern vom

LSG Bayern - L 4 KR 88/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.02.2006
Inhalt
  • noch zu entscheiden oder Ausführungen zum Bescheid des Sozialgerichts zu machen wären. Was der Kläger

BFH - III R 98/06

Bundesfinanzhof vom 09.10.2006
Inhalt
  • 2001) geltend machen, wenn er dafür keine Einnahmen erhält. Wird ein Pflegebedürftiger von mehreren

OLG Hamm - 23 U 26/05

Oberlandesgericht Hamm vom 23.03.2006
Inhalt
  • machen kann. Weder der mit der Berufung eingeführte neue Sachvortrag in Verbindung mit der Rüge der

SozG München - S 50 AS 561/05

Sozialgericht München vom 31.01.2006
Inhalt
  • darlehensweise Erbringung davon abhängig zu machen, dass der Kläger Maßnahmen zur Auflösung der

BFH - VI R 28/12

Bundesfinanzhof vom 15.05.2013
Inhalt
  • Gesamtschuldner geltend machen (§ 42d Abs. 3 Satz 2 EStG). 14b) Der streitbefangene Haftungsbescheid

VG Gelsenkirchen - 15 L 3150/02

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 24.01.2003
Inhalt
  • , dem sie angehören, gegenüber anderen Organen gerichtlich geltend zu machen. 19Vgl. VGH Mannheim

BVerfG - 1 BvR 661/06

Bundesverfassungsgericht vom 04.11.2010
Inhalt
  • einzelne Telefongespräche unterblieben sind, wie die Beschwerdeführer geltend machen, ist Ausdruck eines im

LG Krefeld - 1 S 39/07

Landgericht Krefeld vom 14.09.2007
Inhalt
  • Überschussbeteiligung geltend machen (vgl. BVerfG, Urteil v. 26.07.2005, 1 BvR 782/94 u. 1 BvR 957/96, NJW 2005, 2363

BGH - 3 StR 597/99

Bundesgerichtshof vom 08.07.1999
Inhalt
  • , 208, 209). Fremde Sachen sind als Tatobjekte deshalb nicht ausgeschlossen. § 306 a Abs. 2 StGB ist

OLG Dresden - 20 UF 0644/08

Oberlandesgericht Dresden vom 13.01.2009
Inhalt
  • berufsbedingte Aufwendungen geltend zu machen - pauschal um 5 % zu bereinigen. Das Familiengericht

BPatG - 24 W (pat) 136/99

Bundespatentgericht vom 22.02.2000
Inhalt
  • sie diesen Ausdruck immer nur auf Personen, nicht dagegen auf Sachen beziehen. Aus diesen Gründen