Urteil des LSG Bayern, Az. L 4 KR 88/05

LSG Bayern: beitragsbemessung, herausgabe, verwaltungsrat, klageänderung, form, anfechtung, hauptsache, beschränkung, billigkeit, satzung
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 09.02.2006 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht München S 47 KR 592/02
Bayerisches Landessozialgericht L 4 KR 88/05
I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. März 2005 wird
zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten haben zunächst über die Höhe der vom Kläger seit 01.01.2002 zu zahlenden Beiträge zur Kranken-
und Pflegeversicherung gestritten. Nunmehr geht es dem Kläger nur noch um Informationen über interne
Rechenvorgänge bei der Beklagten zu 1) (im folgenden nur "Beklagte").
Am 29./03.11.2001 beschloss der Verwaltungsrat der Beklagten eine Änderung von § 11 ihrer Satzung dahin, dass ab
01.01.2002 der allgemeine Beitragssatz von 13,2 v.H. auf 13,7 v.H. angehoben wird. Das Bundesversicherungsamt
hat diese Satzungsänderung, die durch Aushang ab 02.01.2002 bekannt gemacht wurde, am 13.12.2001 genehmigt.
Bereits im Dezember 2001 hatte die Beklagte ihre Mitglieder mit automatisierten Formblattschreiben von der
Beitragsanhebung unterrichtet, so auch den bei ihr als Rentenantragsteller versicherten Kläger. Er erhob dagegen am
27.12.2001 Widerspruch, worauf die Beklagte mit Schreiben vom 15.01.2002 die Beitragsanhebung näher erläuterte,
um dann mit Widerspruchsbescheid vom 20.06.2002 den Widerspruch zurückzuweisen.
Hiergegen hat der Kläger am 23.07.2002 Klage zum Sozialgericht München erhoben und sich gegen die
Beitragserhöhung zum 01.01.2002 gewandt. Diese sei unangemessen und unbillig auch im Hinblick auf die
Vorstandsgehälter. Nach einem Sammelerörterungstermin am 19.10.2004 zusammen mit weiteren Streitfällen der
Beteiligten hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 02.03.2005 nach vorheriger Anhörung der Beteiligten die
Klage abgewiesen. Dabei hat es einen klägerischen Antrag auf Rückgängigmachung der Beitragssatzerhöhung und
auf Korrektur der Beitragsbemessung unterstellt. In den Gründen des Bescheids ist ausgeführt, dass die Klage
insoweit unzulässig sei, als sie auch gegen die Pflegekasse gerichtet sei, weil von dieser kein belastender Bescheid
ergangen sei. Unzulässig sei die Klage auch insoweit, als mit ihr die Absenkung der Beitragsbemessung gefordert
werde, weil dies nicht Gegenstand des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens gewesen sei. Hinsichtlich des
Antrages auf Herabsetzung der Beitragssatzerhöhung sei das Verwaltungsverfahren durchlaufen und die Klage
zulässig. Die formell und materiell rechtmäßig erfolgte Satzungsänderung sei nicht zu beanstanden. Es sei nicht
Aufgabe des Gerichts, die Billigkeit und Notwendigkeit einer konkreten Beitragssatzerhöhung im Einzelnen zu
überprüfen. Insoweit stehe den Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts eine Satzungsautonomie
und ein Gestaltungsermessen zu, die nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle oblägen. Ein Verstoß gegen
gesetzliche Vorschriften sei aber nicht erkennbar.
Hiergegen hatte der Kläger am 12.04.2005 Berufung eingelegt. Diese hat er mit Schriftsatz vom 06.09.2005 dahin
begründet, dass nunmehr streitig sei "die Herausgabe derjenigen Zahlenberichte der Beklagten an den Verwaltungsrat,
der diesen bewogen hat, den Beschluss zu fassen, die Beiträge zum 01.01.2002 zu erhöhen." Nicht mehr streitig sei
die Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Beitragssatzes.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen und will sich auf keine Klageänderung einlassen.
Dem Antrag auf Ablehnung des Senatsvorsitzenden am Morgen des für die mündliche Verhandlung angesetzten
Sitzungstages, den 08.09.2005, ist mit Beschluss vom 17.10.2005 nicht stattgegeben worden. Die Ablehnung ist mit
neuerlichen Schriftsätzen wiederholt worden.
Im Übrigen wird zur weiteren Darstellung des Tatbestandes auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und
den der Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 144, 151 SGG). In der Sache selbst ist sie
unbegründet.
Mit Schriftsatz vom 06.09.2005 hat der Kläger seine Berufung völlig umgestellt und den bisherigen Streitgegenstand
der Beitragserhöhung aus dem Verfahren genommen. Der Senat geht von einem nunmehrigen Antrag aus, der darauf
gerichtet ist, die Beklagte zu verurteilen, ihre internen Berechnungsunterlagen, die sie zur damaligen
Beitragserhöhung veranlasst haben, an den Kläger herauszugeben. Die ursprüngliche Anfechtung der
Beitragserhöhung wird vom Kläger nicht weiter verfolgt. Diesbezüglich ist der Rechtsstreit erledigt, ohne dass darüber
vom Senat noch zu entscheiden oder Ausführungen zum Bescheid des Sozialgerichts zu machen wären.
Was der Kläger zuletzt begehrt, ist etwas völlig Neues, was bislang auch nicht Gegenstand eines
Verwaltungsverfahrens gewesen ist. Abgesehen davon, dass der Kläger nichts dazu vorträgt, warum er meint, die
Herausgabe solcher "Zahlenberichte" verlangen zu können, liegt darin eine Klageänderung im Sinne von § 99 Abs.1
SGG, die nicht zulässig ist. Sie ist weder sachdienlich, denn welcher Sache sollte sie dienen, noch hat sich die
Beklagte darauf eingelassen. Auch die Prüfung, ob einer der Ausnahmefälle des § 99 Abs.3 SGG vorliegt, führt zu
keinem anderen Ergebnis. Zu denken wäre allenfalls an dessen Nr.2 "Beschränkung in der Hauptsache". Ein solcher
Fall ist aber zu verneinen vor dem Hintergrund, dass die Beitragserhöhung als solche gerade nicht mehr angefochten
wird, also das Studium dieser Unterlagen völlig zusammenhanglos wäre.
Der Senat hat auch ohne die Anwesenheit des Klägers entscheiden können. Er war früh genug vom Termin
unterrichtet worden. Die weiteren Befangenheitsanträge sind mit ihren verbalen Entgleisungen (z.B.
"gutsherrenmäßige Machtentfaltungen, Überheblichkeit") so offensichtlich unzulässig, dass eine besondere
Entscheidung darüber entbehrlich ist.
Angesichts des Verfahrensausgangs besteht kein Anspruch des Klägers auf Erstattung seiner außergerichtlichen
Kosten.
Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.