Urteil des LSG Bayern vom 09.02.2006, L 4 KR 88/05

Entschieden
09.02.2006
Schlagworte
Beitragsbemessung, Herausgabe, Verwaltungsrat, Klageänderung, Form, Anfechtung, Hauptsache, Beschränkung, Billigkeit, Satzung
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 09.02.2006 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht München S 47 KR 592/02

Bayerisches Landessozialgericht L 4 KR 88/05

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. März 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten haben zunächst über die Höhe der vom Kläger seit 01.01.2002 zu zahlenden Beiträge zur Krankenund Pflegeversicherung gestritten. Nunmehr geht es dem Kläger nur noch um Informationen über interne Rechenvorgänge bei der Beklagten zu 1) (im folgenden nur "Beklagte").

Am 29./03.11.2001 beschloss der Verwaltungsrat der Beklagten eine Änderung von § 11 ihrer Satzung dahin, dass ab 01.01.2002 der allgemeine Beitragssatz von 13,2 v.H. auf 13,7 v.H. angehoben wird. Das Bundesversicherungsamt hat diese Satzungsänderung, die durch Aushang ab 02.01.2002 bekannt gemacht wurde, am 13.12.2001 genehmigt. Bereits im Dezember 2001 hatte die Beklagte ihre Mitglieder mit automatisierten Formblattschreiben von der Beitragsanhebung unterrichtet, so auch den bei ihr als Rentenantragsteller versicherten Kläger. Er erhob dagegen am 27.12.2001 Widerspruch, worauf die Beklagte mit Schreiben vom 15.01.2002 die Beitragsanhebung näher erläuterte, um dann mit Widerspruchsbescheid vom 20.06.2002 den Widerspruch zurückzuweisen.

Hiergegen hat der Kläger am 23.07.2002 Klage zum Sozialgericht München erhoben und sich gegen die Beitragserhöhung zum 01.01.2002 gewandt. Diese sei unangemessen und unbillig auch im Hinblick auf die Vorstandsgehälter. Nach einem Sammelerörterungstermin am 19.10.2004 zusammen mit weiteren Streitfällen der Beteiligten hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 02.03.2005 nach vorheriger Anhörung der Beteiligten die Klage abgewiesen. Dabei hat es einen klägerischen Antrag auf Rückgängigmachung der Beitragssatzerhöhung und auf Korrektur der Beitragsbemessung unterstellt. In den Gründen des Bescheids ist ausgeführt, dass die Klage insoweit unzulässig sei, als sie auch gegen die Pflegekasse gerichtet sei, weil von dieser kein belastender Bescheid ergangen sei. Unzulässig sei die Klage auch insoweit, als mit ihr die Absenkung der Beitragsbemessung gefordert werde, weil dies nicht Gegenstand des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens gewesen sei. Hinsichtlich des Antrages auf Herabsetzung der Beitragssatzerhöhung sei das Verwaltungsverfahren durchlaufen und die Klage zulässig. Die formell und materiell rechtmäßig erfolgte Satzungsänderung sei nicht zu beanstanden. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, die Billigkeit und Notwendigkeit einer konkreten Beitragssatzerhöhung im Einzelnen zu überprüfen. Insoweit stehe den Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts eine Satzungsautonomie und ein Gestaltungsermessen zu, die nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle oblägen. Ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften sei aber nicht erkennbar.

Hiergegen hatte der Kläger am 12.04.2005 Berufung eingelegt. Diese hat er mit Schriftsatz vom 06.09.2005 dahin begründet, dass nunmehr streitig sei "die Herausgabe derjenigen Zahlenberichte der Beklagten an den Verwaltungsrat, der diesen bewogen hat, den Beschluss zu fassen, die Beiträge zum 01.01.2002 zu erhöhen." Nicht mehr streitig sei die Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Beitragssatzes.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen und will sich auf keine Klageänderung einlassen.

Dem Antrag auf Ablehnung des Senatsvorsitzenden am Morgen des für die mündliche Verhandlung angesetzten Sitzungstages, den 08.09.2005, ist mit Beschluss vom 17.10.2005 nicht stattgegeben worden. Die Ablehnung ist mit neuerlichen Schriftsätzen wiederholt worden.

Im Übrigen wird zur weiteren Darstellung des Tatbestandes auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und den der Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 144, 151 SGG). In der Sache selbst ist sie unbegründet.

Mit Schriftsatz vom 06.09.2005 hat der Kläger seine Berufung völlig umgestellt und den bisherigen Streitgegenstand der Beitragserhöhung aus dem Verfahren genommen. Der Senat geht von einem nunmehrigen Antrag aus, der darauf gerichtet ist, die Beklagte zu verurteilen, ihre internen Berechnungsunterlagen, die sie zur damaligen Beitragserhöhung veranlasst haben, an den Kläger herauszugeben. Die ursprüngliche Anfechtung der Beitragserhöhung wird vom Kläger nicht weiter verfolgt. Diesbezüglich ist der Rechtsstreit erledigt, ohne dass darüber vom Senat noch zu entscheiden oder Ausführungen zum Bescheid des Sozialgerichts zu machen wären.

Was der Kläger zuletzt begehrt, ist etwas völlig Neues, was bislang auch nicht Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens gewesen ist. Abgesehen davon, dass der Kläger nichts dazu vorträgt, warum er meint, die Herausgabe solcher "Zahlenberichte" verlangen zu können, liegt darin eine Klageänderung im Sinne von § 99 Abs.1 SGG, die nicht zulässig ist. Sie ist weder sachdienlich, denn welcher Sache sollte sie dienen, noch hat sich die Beklagte darauf eingelassen. Auch die Prüfung, ob einer der Ausnahmefälle des § 99 Abs.3 SGG vorliegt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Zu denken wäre allenfalls an dessen Nr.2 "Beschränkung in der Hauptsache". Ein solcher Fall ist aber zu verneinen vor dem Hintergrund, dass die Beitragserhöhung als solche gerade nicht mehr angefochten wird, also das Studium dieser Unterlagen völlig zusammenhanglos wäre.

Der Senat hat auch ohne die Anwesenheit des Klägers entscheiden können. Er war früh genug vom Termin unterrichtet worden. Die weiteren Befangenheitsanträge sind mit ihren verbalen Entgleisungen (z.B. "gutsherrenmäßige Machtentfaltungen, Überheblichkeit") so offensichtlich unzulässig, dass eine besondere Entscheidung darüber entbehrlich ist.

Angesichts des Verfahrensausgangs besteht kein Anspruch des Klägers auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

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