Urteil des VG Gelsenkirchen vom 24.01.2003, 15 L 3150/02

Entschieden
24.01.2003
Schlagworte
Ausführung, Gemeindeordnung, Stadt, Rückgriff, Rechtsschutz, Kontrolle, Verwaltung, Passivlegitimation, Vollziehung, Fax
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15 L 3150/02

Datum: 24.01.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 L 3150/02

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt. Der Beschluß soll den Beteiligten vorab per Fax übermittelt werden.

G r ü n d e: 1

Der Antrag nach § 123 VwGO, 2

3eine einstweilige Anordnung dahingehend zu treffen, daß die Vollziehung des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Drucksache Nr. 1080/2002 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache (15 K 6509/02) unterlassen wird,

hat keinen Erfolg. 4

5Dies ergibt sich schon daraus, daß der Antragsgegner für ein solches Begehren nicht passivlegitimiert ist. Wird um Rechtsbeziehungen gestritten, die im Innenrechtsverhältnis der Gemeinde zwischen gemeindlichen Organen und Organteilen (Mitgliedern) bestehen, so richtet sich die Passivlegitimation nach der für den streitigen Anspruch oder die sonstige streitige Rechtsfolge jeweils geltenden innerorganisatorischen Kompetenz- und Pflichtenzuordnung.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. September 1982 - 15 A 1223/80 -, DVBl. 1983, 53. 6

Die Antragsteller wollen verhindern, daß der Ratsbeschluß 7

8„I. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine V. D. C. M. U. für das Kanalnetz der Stadt auf der Grundlage der als Anlage 1 dieser Vorlage bei- gefügten Transaktionsbeschreibung abzuschließen und die in der Transaktionsbeschreibung genannten sowie ggf. sonstige mit der U. im Zusammenhang stehende Verträge zu unterzeichnen. Die erforderlichen Dienstreisen für den Bürgermeister werden bewilligt. II. Der Barwertvorteil wird zur Haushaltskonsolidierung ein- gesetzt. Insoweit wird die Ratspetition Nr. XII/77 zur

Kenntnis ge- nommen, ihr aber nicht gefolgt".

durch den Abschluß von Verträgen umgesetzt wird. 9

10Die Ausführung eines Ratsbeschlusses ist jedoch keine Aufgabe des Rates selbst, sondern des Bürgermeisters 62 Abs. 2 Satz 2 GO NRW).

11Dem Rat kommen insoweit nur die Kontrolle 62 Abs. 2 Satz 2 GO NRW) und Überwachung 55 Abs. 3 Satz 1 GO NRW) hinsichtlich der Durchführung seiner Beschlüsse zu. Diese Rechte verleihen bezüglich der Umsetzung der Beschlüsse keine eigenen Entscheidungsbefugnisse.

12Vgl. Rehn/Cronauge/von Lennep, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Erläuterung IV.2 zu § 55; Kirchhof in Kommunalverfassungsrecht Nordhein- Westfalen, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Erläuterung 3.2 zu § 55.

13Zudem haben die Antragsteller keinen Anspruch darauf, daß die Ausführung des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 2002 unterbleibt.

Ein solcher Anspruch ist in der Gemeindeordnung nicht enthalten. 14

15Die Antragsteller können ihn auch nicht aus der von ihnen behaupteten und in den Vordergrund ihres Vorbringens gestellten Verletzung ihres Anspruchs auf umfassende Information bezüglich des Beschlußgegenstandes ableiten.

16Selbst wenn sie - entgegen der Auffassung des Antragsgegners - unzureichend informiert gewesen sein sollten und der Beschluß vom 16. Dezember 2002 insoweit unter Beeinträchtigung ihrer organschaftlichen Befugnisse zustande gekommen wäre, resultiert daraus nicht die Möglichkeit, die Unterlassung der Umsetzung des Beschlusses zu erreichen.

17Dies folgt schon daraus, daß hinsichtlich der Ausführung des Beschlusses Rechtsbeziehungen nur zwischen dem Beschlußorgan insgesamt, dem Rat, und dem Ausführungsorgan, dem Bürgermeister, bestehen.

18Einzelne Organmitglieder - wie die Antragsteller - sind nicht befugt, - gewissermaßen als „selbst ernannte Prozeßstandschafter" - die materiellen oder formellen Rechte des Gesamtorgans, dem sie angehören, gegenüber anderen Organen gerichtlich geltend zu machen.

19Vgl. VGH Mannheim, Beschluß vom 17. September 1984 - 9 S. 1076/84 - in NVwZ 1985, 284, 285.

20Die (behauptete) Verletzung von Mitgliedsschaftsrechten durch (angeblich) unzureichende Informationen berührt allein den innerorganisatorischen Bereich der Gemeinde. Nur in diesem Bereich besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, um Rechtsschutz nachzusuchen, wie dies die Antragsteller bereits in dem Klageverfahren 15 K 6509/02 eingeleitet haben.

Soweit der Außenrechtskreis der Gemeinde betroffen ist - Umsetzung des 21

Ratsbeschlusses durch Abschluß von Verträgen durch den Bürgermeister - entzieht sich dieser dem Rechts- und Pflichtenkreis des einzelnen Ratsmitgliedes.

22Vgl. zu Vorstehendem: OVG NRW, Beschlüsse vom 14. März 1986 - 15 B 13/86 - und 10. November 1987 - 15 B 2257/87 -, Fehrmann, Rechtsfragen des Organstreits, NWVBl. 1989, 303, 310.

23Etwas anderes folgt auch nicht aus der Befürchtung der Antragsteller, gegen sie könnten Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden.

24Abgesehen davon, daß damit wenig substantiiert ganz fernliegende Möglichkeiten aufgezeigt werden, so ist überdies darauf hinzuweisen, daß im Außenverhältnis die Gemeinde haftet 839 BGB, Art. 34 GG). Für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten - danach wäre gemäß § 43 Abs. 4 Buchstabe a GO NRW ein Rückgriff der Gemeinde bei Ratsmitgliedern möglich - fehlt jeder Anhaltspunkt.

25Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 20 Abs. 3 GKG und geht - bezogen auf jeden Antragsteller - jeweils von der Hälfte des Ersatzstreitwertes aus.

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Anmerkungen zum Urteil