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OLG Celle - 14 U 111/00

Oberlandesgericht Celle vom 05.04.2001
Inhalt
  • % dieser Summe machen einen Betrag von 30.515,17 DM aus. In dieser Höhe sind Klage und Berufung der

KG Berlin - 11 U 35/06

Kammergericht vom 16.08.2006
Inhalt
  • Befristung der Mängelrüge in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers Tenor In Sachen

OLG Dresden - 7 AR 79/01

Oberlandesgericht Dresden vom 19.03.2001
Inhalt
  • eines Gerichtsbezirkes die Zuständigkeit des Gerichtes für die bei ihm anhängigen Sachen nicht berührt

BGH - IV ZR 239/02

Bundesgerichtshof vom 07.05.2003
Inhalt
  • Sachersatzinteresse zum Gegenstand der Sachversicherung zu machen. Die Klägerin konnte davon ausgehen, daß die

BGH - XII ZA 13/01

Bundesgerichtshof vom 10.02.1998
Inhalt
  • Mängeln, Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache zu machen. Zum anderen ist eine

AG Wuppertal - 90 Js 1688/07

Amtsgericht Wuppertal vom 19.11.2008
Inhalt
  • der "Büroleitung in Sachen Rechtsangelegenheiten" zuständig gewesen sein soll, während alleine die

LG Mainz - 8 T 391/01

Landgericht Mainz vom 15.05.2002
Inhalt
  • machen können. Es handelt sich daher lediglich um einen vorformulierten, nicht auf den Einzelfall

OLG Frankfurt - 6 WF 23/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.02.2006
Inhalt
  • Sachen keine Erklärungspflicht i.S.v. § 138 ZPO, deren Verletzung mit einer Geständnisfiktion verbunden

OLG Köln - 9 U 177/95

Oberlandesgericht Köln vom 17.09.1996
Inhalt
  • dieser Bestimmung sind versicherte Sachen auch versichert, solange sie sich vorübergehend außerhalb der

OVG Rheinland-Pfalz - 8 A 11031/06.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.09.2006
Inhalt
  • keinen Gebrauch machen.“ Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO

BGH - II ZB 30/07

Bundesgerichtshof vom 24.08.2007
Inhalt
  • . Gründe: 1I. Die Kläger machen gegen die Beklagte zu 1 - eine börsennotierte Aktiengesellschaft

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 2954/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31.07.2003
Inhalt
  • gehaltenen Form hier nicht entscheidungserheblich. Die Kläger machen geltend, an den früheren

BVerfG - 1 BvR 1473/09

Bundesverfassungsgericht vom 08.04.2010
Inhalt
  • das herrschende Unternehmen nähere Angaben über die ihnen bekannten Tatsachen zu machen hätten, wenn

LSG Bayern - L 5 B 461/08 KR ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.08.2008
Inhalt
  • und ein Anordnungsgrund gegeben sind. Beide sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs.2 Satz 4 SGG in

Der Lohnanspruch ist verfallen. Nein doch nicht!

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 07.02.2013
Inhalt
  • schriftlich geltend zu machen seien. Andernfalls seien sie erloschen. Das Arbeitsgericht Neuruppin stützt