Urteil des LG Mainz vom 15.05.2002

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Bürgerliches Recht

Zwangsvollstreckung

Mainz

15.05.2002

8 T 391/01

Die Kosten einer im Zwangsvollstreckungsverfahren abgeschlossenen Teilzahlungsvereinbarung sind nur

dann als Kosten der Zwangsvollstreckung beitreibbar, wenn ein gegenseitiges Nachgeben von Schuldner

und Gläubiger vorliegt.

Landgericht Mainz

8 T 391/01

In der Zwangsvollstreckungssache

M..... Leasing GmbH,

- Gläubigerin und Beschwerdeführerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K.....pp.

gegen

J..... H....,

- Schuldner -

hier: Notwendigkeit von Vollstreckungskosten gemäß

§ 788 ZPO

hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz

durch den Präsidenten des Landgerichts Dr. H..., den Richter am Landgericht E... und die Richterin am

Landgericht St....

15. Mai 2002

beschlossen:

1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 9.

Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Beschwerdewert wird auf 867,92 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts

Stuttgart in Verbindung mit einem Urteil des Landgerichts Mainz in Verbindung mit einem Urteil des

Oberlandesgerichts Koblenz wegen einer noch offenen Forderung in Höhe von 27.591,66 DM. Am

19.1.2000 schloss die Gläubigerin mit dem Schuldner eine Teilzahlungsvereinbarung. Danach

verpflichtete sich der Schuldner zu einer ratenweisen Tilgung der Gesamtschuld einschließlich der Kosten

dieser Teilzahlungsvereinbarung gemäß einer nachfolgenden Aufstellung. Dabei handelt es sich um eine

Vergleichsgebühr gemäß § 23 Abs. 1 BRAGO in Höhe von 1.657,50 DM.

Mit Schreiben vom 16.8.2000 teilte die mit der Vollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieherin der

Gläubigerin mit, dass die Kosten des Vergleichs vom Schuldner nicht zu erstatten seien. Ein Vergleich

liege nicht vor, da auf Seiten des Schuldners ein Nachgeben nicht erkennbar sei. Im Übrigen seien die

Kosten nicht notwendig im Sinne des § 788 ZPO.

Die Gläubigerin hat Erinnerung eingelegt und beantragt, die Gerichtsvollzieherin anzuweisen, den

Zwangsvollstreckungsauftrag auch hinsichtlich der noch offenen Kosten des Vergleichs in Höhe von

1.636,89 DM zu erledigen. Das Amtsgericht hat die Erinnerung mit Beschluss vom 9.10.2001

zurückgewiesen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Kosten des im Zwangsvoll-

streckungsverfahren abgeschlossenen Ratenzahlungsvergleichs nicht zu den notwendigen Kosten der

Zwangsvollstreckung gehörten. Ein Vergleich im Sinne des § 779 BGB liege nicht vor. Im Übrigen sei

zweifelhaft, ob überhaupt eine Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO entstanden sei.

Die Gläubigerin hat gegen den am 31.10.2001 zugestellten Beschluss mit am 7.11.2001 bei Gericht

eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt. Die Kosten seien beizutreiben, da sich der

Schuldner in der Vereinbarung ausdrücklich dazu verpflichtet habe, die Kosten zu übernehmen. Über die

Notwendigkeit dieser Kosten sei daher nicht zu entscheiden.

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die geltend

gemachten Kosten sind nicht entstanden und können daher auch nicht im Rahmen des § 788 ZPO

beigetrieben werden. Voraussetzung eines Vergleichs und damit des Entstehens der Vergleichsgebühr

nach § 23 BRAGO ist, dass der Schuldner, dem im Rahmen des Teilzahlungsvergleichs Ratenzahlungen

zugebilligt werden, seinerseits konkret Zugeständnisse macht, die über die bloße Erklärung, zahlen zu

wollen, hinausgehen. Ein Vergleich kann nur bei beiderseitigem Nachgeben der Parteien angenommen

werden. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 779 Abs. 1 BGB. Die abgeschlossene

Teilzahlungsvereinbarung beinhaltet lediglich ein Nachgeben der Gläubigerin, die sich hinsichtlich der

titulierten Forderung auf Ratenzahlungen des Schuldners einlässt. An einem Nachgeben des Schuldners

fehlt es, da dieser bereits durch die Titulierung der Forderung zur Zahlung des Betrages verpflichtet ist.

Weitergehende Zugeständnisse sind nicht ersichtlich. Der in Ziffer 3 der Vereinbarung niedergelegte

Verzicht des Schuldners auf Einwendungen hinsichtlich des Grundes und der Höhe der Schuld ist uner-

heblich, da bereits ein Schuldtitel vorliegt. Die Erklärung des Schuldners, er werde auf die Erhebung der

Vollstreckungsgegenklage, der Nichtigkeitsklage bzw. Restitutionsklage verzichten, stellt ebenfalls kein

Nachgeben dar, denn es ist nicht ersichtlich, dass der Schuldner entsprechende Einwendungen

irgendwann einmal geäußert hat oder überhaupt mit einiger Aussicht auf Erfolg hätte geltend machen

können. Es handelt sich daher lediglich um einen vorformulierten, nicht auf den Einzelfall bezogenen,

Verzicht, der keine tatsächliche Substanz hat und damit auch kein der Gläubigerin vorteilhaftes Nach-

geben des Schuldners darstellen kann (vgl. OLG Stuttgart, Rechtspfleger 1994, 367). Auch der

angekündigte Verzicht auf gerichtlichen Vollstreckungsschutz stellt kein Nachgeben dar. Denn aus der

Vereinbarung ergibt sich, dass der Schuldner insoweit lediglich eine Absichtserklärung abgibt, die keinen

verbindlichen Verzicht auf dieses Rechtsmittel, soweit dies überhaupt rechtlich zulässig sein sollte,

abgegeben hat.

Die in Ziffer 7 der Vereinbarung übernommene Verpflichtung des Schuldners zur Tragung der Kosten der

Teilzahlungsvereinbarung rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Die Vereinbarung kann sich

nämlich nur auf Kosten beziehen, die tatsächlich entstanden sind. Da ein Vergleich, wie bereits

ausgeführt, nicht abgeschlossen wurde, liegt auch der Gebührentatbestand des § 23 BRAGO nicht vor.

Damit ist der Kostennote, auf die sich die Verpflichtung des Schuldners bezieht, die Grundlage entzogen.

Die Erklärung des Schuldners kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er sich zur Übernahme

von Kosten verpflichtet hätte, die tatsächlich gar nicht entstanden sind. Der Gerichtsvollzieher hat im

Rahmen des § 788 ZPO die Notwendigkeit der Kosten zu überprüfen. In diese Prüfungskompetenz fällt

auch die Frage, ob die Kosten überhaupt entstanden sind. Diese Frage ist der Privatautonomie entzogen.

Es würde sich um eine unzulässige vollstreckungserweiternde Vereinbarung handeln, wenn ein

Schuldner bindend das Entstehen von Gebühren für das Vollstreckungsverfahren zugestehen könnte, die

nach der Gesetzeslage nicht entstanden sind (LG Limburg, DGVZ 1996, 43, 44).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO.

Den Beschwerdewert hat die Kammer gemäß § 3 ZPO entsprechend dem Kosteninteresse festgesetzt.

Dr. H... St... E....