Urteil des BGH vom 07.05.2003, IV ZR 239/02

Entschieden
07.05.2003
Schlagworte
Vvg, Transportversicherung, Haftpflichtversicherung, Versicherung, Auslegung, Transport, Versicherer, Rechnung, Versicherungsnehmer, Sachversicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 239/02 Verkündet am: 7. Mai 2003 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

VVG § 129

Die Transportversicherung ist als Versicherung von Gütern eine Sach- und keine Haftpflichtversicherung. Als solche erfaßt sie grundsätzlich allein das Sacherhaltungsinteresse des versicherten Eigentümers des transportierten Gutes.

BGH, Urteil vom 7. Mai 2003 - IV ZR 239/02 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert und Wendt, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung

vom 7. Mai 2003

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

5. Juni 2002 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin macht gemäß § 67 VVG aus übergegangenem Recht

Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend.

Die Beklagte zeichnete am 27. Oktober 1989 über die A. A.

M. GmbH eine "Transport-General-Police". Beteiligter Versicherer war nach Maßgabe des Transportversicherungsvertrages zu

100% die S. Allgemeine Versicherungs AG. Bei diesem

Versicherer nahm die Beklagte auch eine Güter-Schaden-Haftpflichtversicherung. Später wurde die "Transport-General-Police" auf die Klägerin als risikozeichnenden Versicherer umgeschrieben. Am 30. September 1999 erteilte die S. GmbH der Beklagten den Auftrag, eine drei

Tonnen schwere Excenter-Presse von Velbert zu ihrem Firmengelände in

Wuppertal zu transportieren, dort zu entladen und zum vorgesehenen

Abstellplatz zu verbringen. Auf Wunsch ihrer Auftraggeberin meldete die

Beklagte den Transport der Klägerin; die Versicherungsprämie trug die

S. GmbH. Beim Transport zu ihrem Abstellplatz stürzte die Presse

um. Den der S. GmbH entstandenen Schaden regulierte die Klägerin in Höhe von 90.020 DM (46.026,50

weiterer Sachverständigenkosten von 6.178,49 DM (3.159,01

die Beklagte in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat zu einer "! $%'&( # Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 46.026,50 e-

gen wendet sie sich mit ihrer zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Schadensersatzanspruch der versicherten S. GmbH gemäß § 67 VVG auf die Klägerin übergegangen. Die Beklagte sei, obwohl Versicherungsnehmerin

der Transportversicherung, Dritte im Sinne der genannten Vorschrift. Ein

Übergang der Ersatzforderung des entschädigten Versicherten gegen

den Versicherungsnehmer komme bei einer Versicherung für fremde

Rechnung nur dann nicht in Betracht, wenn diese zugleich auch dem

Versicherungsnehmer zugute kommen solle. Eine Auslegung des Versicherungsvertrages ergebe, daß dies nicht der Fall sei. Die Beklagte habe

ihr sich im Schadensfall aktualisierendes Sachersatzinteresse über die

betriebliche Haftpflichtversicherung eingedeckt, so daß für eine nochma-

lige Einbeziehung des Interesses in die Transportversicherung - mit dem

Ergebnis einer Doppelversicherung - kein Bedürfnis bestanden habe.

Wäre im übrigen die Versicherung durch die S. GmbH selbst abgeschlossen worden, könnte an einem Forderungsübergang zugunsten der

Klägerin kein Zweifel bestehen. Nur so sei zudem eine Bereicherung der

S. GmbH ausgeschlossen, der anderenfalls außer ihrem versicherungsrechtlichen Anspruch gegen die Klägerin zusätzlich der Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte verbleibe.

II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

1. Die Ansicht des Berufungsgerichts, in die Transportversicherung

sei ein Sachersatzinteresse der Beklagten nicht einbezogen, erweist sich

als rechtsfehlerfrei.

a) Die von der Beklagten als Versicherung für fremde Rechnung

gemäß §§ 74 ff. VVG genommene Transportversicherung ist eine Versicherung von Gütern. Sie ist daher eine Sach- und keine Haftpflichtversicherung (ÖOGH VersR 1993, 1303, 1304; Prölss, in: Prölss/Martin, VVG

26. Aufl. § 80 Rdn. 29; BK/Baumann, § 67 VVG Rdn. 69). Als solche erfaßt sie grundsätzlich allein das Sacherhaltungsinteresse des versicherten Eigentümers des transportierten Gutes. Das schließt allerdings die

Einbeziehung weiterer Interessen nicht aus. Die Parteien eines Versicherungsvertrages sind in der Gestaltung ihres Vertragsverhältnisses frei.

Es unterliegt ihrer Entscheidung, welches und wessen Interesse Gegenstand der Versicherung sein soll. Die Typisierung eines Versicherungsvertrages besagt - von aufsichtsrechtlichen Vorschriften abgesehen -

noch nicht, daß die Ausgestaltung im einzelnen nicht auch Elemente an-

derer Vertragstypen enthalten kann (vgl. BGHZ 145, 393, 397 f.; Senatsurteil vom 28. März 2001 - IV ZR 163/99 - VersR 2001, 713 unter 2 b).

Insofern steht einem Willen der Parteien, neben dem Sacherhaltungsinteresse des Eigentümers weitere Interessen - so das Sachersatzinteresse der Beklagten - mitzuversichern, bei der Sachversicherung nichts entgegen. Dabei ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln, welches Interesse die Parteien als versichert vereinbart haben (BGHZ aaO; BGHZ 33,

97, 100).

b) Dem hat das Berufungsgericht Rechnung getragen. Das von ihm

durch Auslegung gewonnene Ergebnis, in die Transportversicherung seien zusätzliche Interessen der Beklagten nicht eingeschlossen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat in ihrer Eigenschaft

als Versicherungsnehmerin der Transportversicherung ausschließlich

das Interesse ihrer Auftraggeberin an der Sacherhaltung versichert. Das

Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf abgestellt, daß die Beklagte gesetzlich verpflichtet war 7a GüKG), neben

der Transportversicherung eine Güterschaden-Haftpflichtversicherung zu

unterhalten, deren maßgeblicher Inhalt die Abdeckung des Sachersatzinteresses gewesen ist. Es bestand daher weder aus Sicht des ersten

Versicherers und später der Klägerin noch aus Sicht der Beklagten Veranlassung, das Sachersatzinteresse zum Gegenstand der Sachversicherung zu machen. Die Klägerin konnte davon ausgehen, daß die Beklagte

ihrer gesetzlichen Pflicht nachgekommen war; die Beklagte ihrerseits

benötigte eine Abdeckung des Sachersatzinteresses über die Transportversicherung nicht, weil sie bei der S. eine Haftpflichtversicherung genommen hatte. Das Berufungsgericht durfte bereits deshalb davon ausgehen, daß nicht erkennbar ist, weshalb das Sachersatzinteresse

zusätzlich in die Sachversicherung hätte einbezogen werden sollen. Für

eine davon abweichende Auslegung ist nichts ersichtlich; für eine anderweitige Vereinbarung nichts vorgetragen.

2. Sind aber eigene Interessen der Beklagten nicht mitversichert,

steht der Klägerin der Rückgriff nach § 67 VVG offen. Bei einer Fremdversicherung gehen auch die Ansprüche des Versicherten gegen den

Versicherungsnehmer auf den Versicherer über, soweit dieser - wie hier -

den Versicherten entschädigt hat (BGHZ 33, 97, 99 f.; Senatsurteil vom

24. November 1971 - IV ZR 71/70 - VersR 1972, 194 unter I; Prölss, aaO

§ 67 VVG Rdn. 15; Baumann, aaO § 67 VVG Rdn. 68).

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil